Reichsgericht Urteil vom 03.03.1908 – VII. 228/07

2. Welchen Einfluß auf die Stempelpflichtigkeit übt die Beibringung der der Hypothek zugrunde liegenden Schuldurkunde aus? B.G.B. 5 1190. Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſt. 58 Nr. I und III Abſſ. 1 und 2. VII. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1908 i. S. Bergwerksgeſellſchaft ö H. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 228/07. ö I. Landgericht Dortmund. ö II. Oberlandesgericht Hamm. ‚ ö Die Gewerkſchaft „General B.“, deren Rechtsnachfolgerin die ö Klägerin war, hatte eine notarielle Urkunde vom 18. Juni 1902 ausgeſtellt. In deren Eingange wurde erklärt, die Gewerkſchaft beö abſichtige, bei der Aktiengeſellſchaft Eer Kreditanſtalt eine Anleihe ö von 6000000 aufzunehmen, über die Teilſchuldverſchreibungen von je 1000 ＝0 hergeſtellt werden ſollten. Dann wurden in den 88 1—10 die Anleihebedingungen aufgeführt. In § 11 wurde erklärt, daß die ö Gewerkſchaft zur Sicherheit der Forderungen aus den Teilſchuldverſchreibungen an Kapital, Zinſen und Koſten mit ihren Bergwerken und ihrem Berggrundbeſitze eine Sicherungshypothek bis zur Höhe von 6600 000 derart beſtelle, daß die Hypothek auf den Namen

der C. er Kreditanſtalt eingetragen werden ſolle, und daß die Inhaber der Teilſchuldverſchreibungen entſprechend dem Nennwerte an der Sicherungshypothek teilnehmen ſollten. In § 18 wurde die Eintragung der Hypothek im Berggrundbuche und im Grundbuche beantragt. Die Eintragung war dann erfolgt.

ö Für die Urkunde hatte der Notar den Stempel der Tarifſtelle 59 des preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 verwendet. Das um die Eintragung erſuchte Amtsgericht hielt jedoch die Verſteuerung der Urkunde gemäß der Tarifſtelle 58 Nr. I mit ½3 v. H. des Betrages von 6 600000 für erforderlich. Den hiernach auf 5551 & berechneten Stempelbetrag hatte die Klägerin bezahlt und verlangte mit der Klage die Rückzahlung. Beide Inſtanzen erkännten auf Abweiſung der Klage. Auch die Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter ſtellt feſt, daß in der Urkunde vom 18. Juni 1902 der Antrag auf Eintragung einer Höchſtbetragshypothek von 6 600000 in das Grundbuch enthalten ſei, und nimmt an, daß von dieſem Betrage der Stempel von /18 v. H. aus

ö der Tarifſtelle 58 III des Stempelſteuergeſtzes zu entrichten ſei, weil dieſe Vorſchrift auch auf Höchſtbetragshypotheken Anwendung finde. Dieſe Rechtsanſicht iſt zu billigen. Die Tarifſtelle 58 III erklärt ganz allgemein den „Antrag auf Eintragung einer Hypothek · für ſtempelpflichtig, und es kann nicht bezweifelt werden, daß die Höchſtbetragshypotheken des 8 1190 B.G.B. wirkliche Hypotheken des

biüxrgerlichen Rechts ſind, auf das die Tarifſtelle durch den Gebrauch des Wortes „Hypothek“ ſtillſchweigend verweiſt. Dabei macht es keinen Unterſchied, ob die Rechtsform der Höchſtbetragshypotheken ſcchon zur Zeit des Inkrafttretens des Stempelſteuergeſetzes in derſelben Art wie jetzt beſtand oder ob ſie erſt durch das Bürgerliche Geſetzbuch geſchaffen worden iſt. Der Stempelpflichtigkeit des Antrages auf Eintragung einer Höchſtbetragshypothek ſteht es auch nicht entgegen, wenn man davon ausgeht, daß der Stempel der Tarifſtelle 58 III nur dann erhoben werden darf, wenn eine über die einzutragende Hypothek errichtete Urkunde dem Schuldverſchreibungsſtempel aus Tariſſtelle 58 1 unterworfen ſein würde. Dieſes Erfordernis trifft auch dann zu, wenn nur der Höchſtbetrag, bis zu dem das Grundſtück haften ſoll, beſtimmt, im übrigen aber die Feſtſtellung der Forderung vorbehalten wird. Denn die Verpflichtung zur Zahlung einer beſtimmten, nämlich der dem Höchſtbetrag entſprechenden, Geldſumme wird hierbei gültig übernommen oder an ö erkannt, wenn auch nur unter der Bedingung, daß die Feſtſtellung der ö Forderung erfolgen ſoll. Der Fall liegt nicht anders, als wenn ſich jemand zur Rückzahlung eines Darlehns von beſtimmter Höhe mit dem Bemerken verpflichtet, daß er das Darlehn ganz oder teilweiſe noch nicht erhalten habe; auch hier iſt die Rückzahlungspflicht durch die Feſtſtellung der Forderung bedingt. Daß der Höchſtbetrag der Berechnung des Stempels zugrunde zu legen iſt, läßt ſich auch aus der entſprechend anzuwendenden Vorſchrift des § 6 Abſ. 2 des Stempelſteuergeſetzes ſchließen, wonach bei Verträgen die Abgabe nach dem höchſtmöglichen Werte des Gegenſtandes des Geſchäfts zu berechnen iſt, wenn einem der Vertragſchließenden die Befugnis eingeräumt iſt, innerhalb beſtimmter Grenzen den Umfang der Leiſtung zu beſtimmen, und wonach eine ſpätere Erſtattung des zuviel gezahlten Stempelbetrages zugelaſſen wird. Vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 24. Januar 1902, Rep. VII. 422/01, Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 195 Nr. 49.

Der Rechtsgrund der der Höchſtbetragshypothek zugrunde liegenden Schuld iſt hier durch die Bezugnahme des Eintragungsantrags auf den übrigen Inhalt der Urkunde vom 18. Juni 1902 beſtimmt. Er beſteht in der Aufnahme der Anleihe von 6000000 , deren Rückzahlung nebſt Aufgeld, Zinſen und Koſten in 8 6 ausdrücklich verſprochen wird. Übrigens bedarf es nach dem heutigen bürgerlichen Rechte zur gültigen Übernahme der Pflicht zur Zahlung einer Geldſumme nicht mehr der Angabe eines Schuldgrundes; dieſe Verpflichtung wird vielmehr auch ſchon durch ein abſtraktes Schuldverſprechen ö oder Schuldanerkenntnis begründet (88 780 flg. B. G.B.). Soweit eine von dieſen Grundſätzen abweichende Auffaſſung in den allgemeinen Verfügungen des preußiſchen Finanzminiſters vom 20. Mai 1901 und des Juſtizminiſters vom 1. Juli 1901 (Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1901 S. 156, 157) enthalten iſt, kann ſie diesſeits, in Übereinſtinmung mit der Literatur, nicht geteilt werden.

Vgl. Hummel u. Specht, Stempelſteuergeſetz S. 1037 Bem. 15, S. 1041—1043 Bem. 20 und 21, S. 1080, 1081 Bem. 65; Heinitz, Stempelſteuergeſetz (2. Aufl.) S. 553 zu b, S. 554, ö ö ö 555 zu d.

Im vorliegenden Falle betrifft aber der Eintragungsantrag in Höhe von 6 120000 & überhaupt nicht eine Höchſtbetragshypothek, ſondern eine ihrem Betrage nach feſtſtehende Hypothek. Die Urkunde ergibt, daß die Hypothek zur Sicherheit der Rückzahlung des Anleihekapitals von 6000000 &- und eines Aufgeldes von 2 v. H. dieſes Kapitals, d. i. 120000 , eingeräumt iſt und eingetragen werden ſoll. Nur der Reſt der Hypothek von 480000 ſollte zur Sicherung von dem Betrage nach noch nicht feſtſtehenden Forderungen an Zinſen und Koſten eingetragen werden. Hinſichtlich dieſes Betrages von 480000 iſt dem Berufungsrichter beizutreten, wenn er den Stempel ö hierfür aus der Tarifſtelle 58 III berechnet. Bezüglich des feſtſtehenden Hypothekenbetrages von 6120000 durfte jedoch der Berufungsrichter bei Zugrundelegung ſeiner Feſtſtellungen zu einer Anwendung dieſer Steuervorſchrift mit Rückſicht auf den Schlußabſatz der Tarifſtelle nicht gelangen. Er ſtellt feſt, daß in der Urkunde vom 18. Juni ö 1902 die Rückzahlungspflicht hinſichtlich des Kapitals und des Aufgeldes von 2 v. H. ſelbſtändig übernommen ſei, ſie alſo inſoweit eine Schuldverſchreibung im Sinne der Tarifſtelle 58 1 darſtelle. Dieſe Feſtſtellung läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen, ſteht vielmehr auf dem Boden der Rechtſprechung des erkennenden Senats. Die Reviſion ſicht ohne Grund die Annahme an, daß eine Schuldö verſchreibung beurkundet ſei. Der Berufungsrichter legt die Urkunde dahin aus, daß in ihr die Rückzahlungspflicht ſelbſtändig beurkundet und daß insbeſondere der Fall des 8§ 3 Abſ. 3 des Stempelſteuergeſetzes hier nicht gegeben ſei, wonach Urkunden, in denen das Darlehnsgeſchäft nur in der Form der Verdeutlichung oder Begründung einer anderen Erklärung erwähnt wird, in Anſehung des Darlehnsgeſchäfts nicht ſtempelpflichtig ſind, außer wenn die Abſicht auf deſſen Beurkundung gerichtet geweſen iſt. An dieſe ohne Verletzung von Auslegungsgrundſätzen getroffene tatſächliche Feſtſtellung iſt das Reviſionsgericht gebunden. Es kann übrigens auch nach der Faſſung der Urkunde nicht dem geringſten Zweifel unterliegen, daß hier die Abſicht des Ausſtellers auf die Beurkundung des Darlehnsgeſchäftes ſelbſt gerichtet war und daß dieſes Geſchäft nicht bloß zur Verdeutlichung oder Begründung des Eintragungsantrages erwähnt wird. Daß ferner die Pflicht zur Entrichtung des Landesſtempels für eine Schuldverſchreibung über das Geſamtdarlehn nicht durch die Ausgabe reichsſtempelpflichtiger Teilſchuldverſchreibungen beſeitigt wird, iſt anerkannten Rechtens. Liegt hiernach eine ſtempelpflichtige Schuldverſchreibung in Höhe von 6 120000 Æ vor, ſo durfte inſoweit nicht der Stempel aus ö Tarifſtelle 58 III für den Eintragungsantrag, ſondern nur der Schul dverſchreibungsſtempel aus Tarifſtelle 58 1 erhoben werden. ö Denn der Schlußabſatz der Tarifſtelle beſtimmt, daß die Vorſchriften der Tarifſtelle 2 Abſſ. 5 bis 8 ſinngemäße Anwendung finden, und nach Abſ. 6 wird die Abgabe nicht erhoben, wenn, wie hier geſchehen iſt, bei der Anbringung des Eintragungsantrages die Urkunde über das dem Antrage zugrunde liegende Geſchäft in Urſ hrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abſchrift vorgelegt wird. Dieſe Vor⸗ ö ſchrift hat der Berufungsrichter außer acht gelaſſen; dies kann aber ö zu einer ſachlichen Anderung ſeiner Entſcheidung nicht führen, da der nach Tarifſtelle 58 1 zu entrichtende Stempelbetrag ebenſo hoch iſt, wie der aus Tarifſtelle 58 III geſchuldete.“