Reichsgericht Urteil vom 13.03.1908 – VII. 256/07

3. Welche Bedentung hat es für das Beſtehen des Pfandrechtes, wenn die Pfandfachen mit pfandfreien Sachen des Verpfänders untrennbar vermiſcht werden? B.G.B. 88 181, 947, 948, 949, 1205. VII. Zivilſenat. Urt. v. 13. März 1908 i. S. E. R. Konkurs (Bekl.) ö w. M. Bankverein (Kl.). Rep. VII. 256/07. ö ö I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle. Der Kläger verlangte vom verklagten Konkursverwalter die Zahlung des im Einverſtändnis der Parteien hinterlegten Erlöſes von 250 Sack Weizen, die zur Zeit der Konkurseröffnung im Schuppen des Gemeinſchuldners lagerten, und an denen der Kläger ein Pfandrecht geltend machte. Das Landgericht wies die Klage ab, weil mangels Nachweiſes der Ubergabe des Pfandes an den Pfandgläubiger ein Pfandrecht nicht entſtanden ſei. Auf die Berufung des Klägers wurde der Beklagte zur Zahlung des eingeklagten Betrages von 3407,10 & verurteilt. Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden Gründen: ö „Der Berufungsrichter gelangt zur Verurteilung des Beklagten deshalb, weil er annimmt, für den Kläger ſei ein gültiges Pfandrecht an den im Bahnſchuppen gelagerten 150 Sack und 100 Sack Weizen entſtanden, und dieſes Pfandrecht ſei hinterher nicht erloſchen. Die erſte Annahme läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die für die Entſtehung des Pfandrechtes nach 8 1205 B.G.B. erforderliche Einigung des Eigentümers des Weizens, der Firma E. R., und des Gläubigers (Klägers) dahin, daß dieſem das Pfandrecht zuſtehen ſolle, findet der Berufungsrichter in der Ausſtellung und Aushändigung der beiden Lagerſcheine.... (Das wird näher ausgeführt und gebilligt.) „Auch die erforderliche Ubergabe des Weizens an den Kläger iſt vom Berufungsrichter ausreichend feſtgeſtellt. Nach der Ausſage des Zeugen G. iſt folgendes erwieſen. E. R. (der Gemeinſchuldner) und der Kläger hatten ſich dahin geeinigt, daß G. als Pfandverwahrer den Weizen für den Kläger in Pfandbeſitz nehmen und verwahren ſolle. Der Weizen wurde dann der Abrede gemäß dem G. übergeben und von dieſem in dem durch die Firma E. R. gemieteten Bahnſchuppen gelagert, deſſen Schlüſſel dem G. übergeben wurde. Im Bahnſchuppen befand ſich zwar auch der Firma E. R. gehöriges pfandfreies Getreide; der Zugang zu dieſem war aber der Firma nur möglich, wenn ſie ſich wegen Herausgabe des Schlüſſels an G. wendete. Durch das Zuſammenwirken der Firma E. R. und des G. iſt hiernach der Erfolg eingetreten, daß G. für ſich allein die tatſächliche Gewalt über den Weizen erlangt hatte, die Übergabe an ihn alſo erfolgt war. Er übte dieſe tatſächliche Gewalt nicht für ſich ſelbſt, ſondern nur für den Kläger aus und er hat ſich in der Urkunde vom 29. Dezember 1902 noch beſonders verpflichtet, den Weizen in ſicherem Gewahrſam zu halten, für ſicheren Verſchluß der Lagerräume Sorge zu tragen und ihn nur auf Verfügung des Klägers auszuliefern. Hieraus ergibt ſich, daß G. nur Beſitzdiener des Klägers im Sinne des 8 855 B. G. B., Pfandbeſitzer aber der Kläger war. Die rechtliche Möglichkeit, den Beſitz des Weizens zugunſten des Klägers zu ergreifen, war für G. nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß er gleichzeitig Kollektivprokuriſt der Firma E. R. war, ſo daß er die Übergabe als Vertreter des Klägers an dieſe mit ſich ſelbſt als Vertreter dieſer Firma vollzog. Denn die Rechtswirkſamkeit einer derartigen Vornahme von Rechtsgeſchäften mit ſich ſelbſt iſt nach § 181 B.G.B. dann nicht ausgeſchloſſen, wenn dem Vertreter dieſe doppelte Vertretung geſtattet iſt. Das trifft aber hier zu, da alle Beteiligten damit einverſtanden waren, daß G. bei der Übergabe der Vertreter beider Teile war. Die Entſtehung des Pfandrechts wäre freilich ausgeſchloſſen, wenn nicht ein Prokuriſt, ſondern der Inhaber der Firma die tatſächliche Gewalt über den Weizen behalten hätte. Von einer wirklichen ÜUbergabe der Pfandſache könnte dann nicht die Rede ſein, da in dieſem Falle der ö

Beſitz bei der Verpfänderin verblieben wäre. Der Prokuriſt aber

bleibt eine von dem Inhaber der Firma verſchiedene Rechtsperſon,

mag er auch befugt ſein, in deſſen Namen und für deſſen Rechnung das Handelsgeſchäft zu betreiben und per procura die Firma zu zeichnen.

Die weitere Annahme des Berufungsrichters, das Fortbeſtehen

ö des Pfandrechtes bis zur Veräußerung des Weizens ſei dar getan, iſt aber mit den bisher getroffenen tatſächlichen Feſtſtellungen

rechtlich nicht vereinbar. Der Zeuge G. bekundet: es habe ver⸗ ö

ſchiedentlich ein Umtauſch von verpfändetem Getreide mit anderem

Getreide ſtattgefunden. Wenn es ſich dabei um Getreide gehandelt

habe, das für den Kläger verpfändet war, ſo ſei jedesmal die Ge ö nehmigung zu ſolchem Umtauſche vom Kläger eingeholt und erteilt worden. In ſolchen Fällen habe er, G., ſich dann jedesmal von dem Ab⸗ und Zugange der umgetauſchten Getreidemengen überzeugt. Der Berufungsrichter ſtellt nicht feſt, daß die im jetzigen Prozeß in Betracht kommenden 150 Sack und 100 Sack nicht von einem derartigen Umtauſch betroffen worden ſeien. Es iſt daher zugunſten der Reviſion zu unterſtellen, daß auch dieſe 250 Sack im Einverſtändniſſe des Klägers durch andere 250 Sack erſetzt worden ſind. Dadurch ſchieden die herausgegebenen 250 Sack aus der Pfandhaftung aus. Denn wenn auch bloßer Verluſt des Beſitzes der Pfandſache für den

Pfandgläubiger noch nicht das Erlöſchen des Pfandrechtes zur Folge hat (vgl. Motive zum B.G.B. Bd. 3 S. 839), ſo erliſcht dieſes doch ö nach § 1258 Abſ. 2 B. G.B. dann, wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder zurückgibt, und eine ſolche Rückgabe wird nach Abſ. 2 daſelbſt als erfolgt vermutet, wenn das Pfand im Beſitze des Verpfänders iſt. Einer Rückgabe des Pfandes ſteht es aber gleich, wenn der Pfandgläubiger, wie hier, geſtattet, daß der ver ö pfändete Weizen durch den Verpfänder zu freier Verfügung fortgenommen und durch anderen Weizen erſetzt wird. Der zum Erſatz gegebene, bisher pfandfreie Weizen tritt nicht ohne weiteres in den

Pfandverband ein; an ihm entſteht vielmehr das Pfandrecht erſt, wenn es nach den Vorſchriften der 88 1205 flg. B.G.B. begründet wird. Die erforderliche Einigung der Firma E. R. und des Klägers iſt hier vorhanden. Daß aber auch die Übergabe zu Pfandbeſitz an den Kläger oder für ihn an G. erfolgt ſei, hat der Berufungsrichter nicht feſtgeſtellt. Er hält ſelbſt für erwieſen, daß ſich die Schlüſſel. zum Bahnſchuppen in den letzten Monaten vor der Konkurseröffnung nicht mehr regelmäßig im Beſitze des G. und ſeines Beauftragten W., vielmehr in den Händen anderer Angeſtellten der Firma E. R. befunden haben. Mag nun auch hierdurch nicht das Erlöſchen des Pfandrechtes an dem im Bahnſchuppen lagernden bereits ordnungsmäßig verpfändeten Weizen verurſacht worden ſein, da das Verhalten des G. noch nicht als eine Rückgabe dieſes im Schuppen lagernden Weizens angeſehen werden muß, ſo iſt doch nicht anzuerkennen, daß eine Ubergabe des zum Erſatze dienenden Weizens an G. zum Pfandbeſitze erfolgt iſt, wenn etwa die Einlagerung dieſes Weizens im Bahnſchuppen zwar mit Wiſſen und Willen des G., aber zu einer Zeit geſchah, zu der G. nicht im Beſitze der Schlüſſel zu den Pfandräumen war, alſo auch nicht die tatſächliche Gewalt über dieſe Räume und ihren Inhalt ausübte. Das iſt um ſo mehr ö anzunehmen, als im Bahnſchuppen verpfändetes und pfandfreies Getreide lagerte, und nach der Ausſage des Zeugen R. zur Zeit der ſpäteren Konkurseröffnung im Bahnſchuppen der gepfändete Weizen in keiner Weiſe von dem pfandfreien Weizen äußerlich getrennt war. Einer Sonderung des zum Erſatze eingelagerten, zu verpfändenden Weizens von dem übrigen pfandfreien Getreide bedurfte es aber mindeſtens, um einen Sonderbeſitz des G. für den Kläger zu ſchaffen; denn der pfandfreie Weizen ſtand damals nicht unter der tatſächlichen Gewalt des G., der weder im Beſitze der Schlüſſel zum Bahnſchuppen war, noch eine Gewalt über dieſen Weizen für den Kläger ausüben wollte. G. bekundet zwar, in Fällen des Umtauſches verpfändeten Weizens habe er ſich jedesmal von dem Ab⸗ und Zugange der umgetauſchten Getreidemengen „überzeugt“; hierin kann jedoch für ſich allein eine zur Beſitzergreifung geeignete Handlung nicht erblickt werden. Das Berufungsurteil mußte daher aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen werden zur Prüfung, ob die ö urſprünglich auf Grund der beiden Lagerſcheine eingelagerten 150 Sack und 100 Sack Weizen zur Zeit der Veräußerung des Weizens behufs Hinterlegung des Erlöſes noch als ſolche geſondert vorhanden waren, und ſoweit ſie durch anderen Weizen erſetzt waren, ob eine Ubergabe dieſes Weizens zu Pfandbeſitz an G. ſich feſtſtellen läßt. Unbegründet iſt der Angriff der Reviſion, der dahin geht, auch