Reichsgericht Urteil vom 04.02.1908 – VII. 212/07

16. Welchen Einfluß haben auf die ſechsmonatige Klagefriſt des § 26 des preußiſchen Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli 1895 1. die Gerichtsferienꝰ 2. die Einlegung der Verwaltungsbeſchwerde gegen den Stempelanſatzꝰ Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 88 26, 28. 3.P. O. 88 222, 228. G.V. G. 5 202. VII. Zivilſenat. Urt. v. 4. Februar 1908 i. S. Gewerkſchaft D. Kl.)

w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 212/07.

‚ I. Landgericht Dortmund.

II. Oberlandesgericht Hamm.

In einer Urkunde vom 17. Juni 1905 hatte die klagende Gewerkſchaft erklärt, daß ſie zur Sicherſtellung der Gläubiger einer von ihr gegen die Erteilung von Teilſchuldverſchreibungen aufgenommenen Anleihe die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Betrage von 10200000 auf ihren Bergwerks⸗ und Grundbeſitz bewillige und beantrage. Das Amtsgericht D. nahm die beantragte Eintragung vor.

ö Bei der Berechnung der Gerichtskoſten brachte der Gerichtsſchreiber auf Grund der Tarifſt. 58 Nr. III des Preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 einen Stempel von 8500 & in Anſatz. Die Klägerin entrichtete dieſen Betrag am 26. Juli 1905. Schon am 18. Juli hatte ſie gegen den Stempelanſatz Erinnerung mit der Begründung erhoben, daß der Eintragungsantrag nicht ſtempelpflichtig ſei, weil die ihm zugrunde liegenden Teilſchuldverſchreibungen ord ö nungsmäßig verſteuert ſeien. Nachdem das Amtsgericht durch Beſchluß vom 1. September 1905 die Erinnerung zurückgewieſen hatte, ordnete das Landgericht auf die Beſchwerde der Klägerin durch Beſchluß vom 30. Dezember 1905 an, daß der gezahlte Stempel in Höhe von 8338. niedergeſchlagen werde und der Klägerin zurückzuzahlen ſei. Gegen dieſen Beſchluß legte der Oberſtaatsanwalt weitere Beſchwerde mit dem Erfolge ein, daß das Kammergericht durch den der Klägerin am 11. April zugeſtellten Beſchluß vom 8. März 1906 unter Abänderung des angefochtenen Beſchluſſes des Landgerichts die Beſchwerde der Klägerin gegen den Beſchluß des Amtsgerichts zurückwies. Bis zum 11. April 1906 hatte die Klägerin nach ihrer Behauptung von der Beſchwerde des Oberſtaatsanwalts keine Kenntnis.

Mit der Klage verlangte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung des entrichteten Stempelbetrages nebſt Zinſen. Der Beklagte bat um Abweiſung der Klage, da mit der

ö unſtreitig erſt am 1. Juni 1906 erfolgten Klagezuſtellung die in § 26 des Stempelſteuergeſetzes angeordnete ſechsmonatige Klagefriſt nicht innegehalten ſei. Er beſtritt auch, daß der Klaganſpruch ſachlich begründet ſei. Das Landgericht erachtete die Klage für zuläͤſſig, den Klaganſpruch aber ſachlich nicht für gerechtfertigt und wies deshalb die Klage ab. Die von der Klägerin eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Ebenſo auch die Reviſion der Klägerin aus folgenden Gründen: ö „Die Reviſion greift die Entſcheidung des Berufungsrichters ö mit der Begründung an, ſeine Annahme, zur Zeit der am 1. Juni ö ö 1906 erfolgten Zuſtellung der Klage ſei die im § 26 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 beſtimmte ſechsmonatige Klagefriſt ſchon abgelaufen geweſen, beruhe auf Rechtsirrtum. Dieſe Rüge iſt unbegründet. Nach der genannten Vorſchrift iſt die Klage bei Verluſtt des Klagerechtes binnen ſechs Monaten nach erfolgter Beitreibung oder geleiſteter Zahlung anzuſtellen. Da die Zahlung der Abgabe im vorliegenden Falle am 26. Juli 1905 erfolgt iſt, war am 1. Juni ö 1906 die Klagefriſt ſchon abgelaufen, ſoweit ſie inzwiſchen nicht etwa gehemmt oder unterbrochen war. Hier iſt jedoch weder eine Hem⸗ ö mung, noch eine Unterbrechung der Friſt erfolgt. ö ö In erſter Reihe hat die Klägerin geltend gemacht, eine Hemmung ſei durch die Gerichtsferien eingetreten, ſo daß die Friſt erſt am 16. September 1905 zu laufen begonnen habe (§ 205 B. G. B.). Sollte auch der Klägerin hierin beizutreten ſein, ſo wäre die ſechsmonatige Klagefriſt doch ſchon vor der Klagezuſtellung, nämlich mit dem 16. März 1906, abgelaufen geweſen. Die Gerichtsferien ſind aber auch auf den Lauf der Klagefriſt ohne jeden Einfluß. Einen ſolchen Einfluß zu gewähren, war nicht erforderlich; denn der Steuer⸗ ö pflichtige wird durch die Gerichtsferien in keiner Weiſe gehindert, ſein Recht durch Klagezuſtellung zu verfolgen. Deshalb iſt auch im Geſetze eine Hemmung der Klagefriſt durch die Gerichtsferien nicht angeordnet, insbeſondere nicht im § 28 des Stempelſteuergeſetzes. Dieſer beſtimmt zwar, daß für die Berechnung der im Stempelſteuergeſetze und im Tarife erwähnten Friſten die Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung maßgebend ſind, und die Klägerin vertritt deshalb die Meinung, auch der § 228 3.P. O. (5 201 a. F.) ſei hier anwendbar, ö wonach „der Lauf einer Friſt durch die Gerichtsferien gehemmt“ wird. Dieſe Vorſchrift kann aber nach der Natur der Sache auf andere als die in einem anhängigen Prozeßverfahren laufenden prozeſſualen Friſten keine Anwendung finden, insbeſondere nicht auf die materiellrechtliche, den Verluſt des Klagerechtes herbeiführende Verjährungsfriſt des § 26 des Stempelſteuergeſetzes. Denn die Wirkung der Gerichtsferien beſchränkt ſich nach § 202 G.V. G. darauf, ö daß während dieſer Zeit regelmäßig Termine nicht abgehalten und Entſcheidungen nicht erlaſſen werden. Durch dieſe Wirkung wird aber für die Rechtſuchenden nur die Innehaltung prozeſſualer Friſten verhindert oder erſchwert. ö Auch die Entſtehungsgeſchichte des Stempelſteuergeſetzes läßt ſich für die Anwendung des § 223 3.P. O. nicht verwerten. Die ſechsmonatige Friſt für die Anſtellung der Stempelrückforderungsklage iſt in das Stempelſteuergeſetz aus dem § 12 des Geſetzes vom 24. Mai 1861, betr. die Erweiterung des Rechtsweges, übernommen. Weder aus der Entſtehungsgeſchichte dieſes Geſetzes, noch aus der anderer Geſetze, in denen gleichartige Friſten für die klageweiſe Rückforderung entrichteter Abgaben vorgefehen ſind ö 8 43 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 und § 42 des Preuß. Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 19. Mai 1891/31. Juli 1895, ö vgl. auch § 30 des Preuß. Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 iſt ein Anhalt dafür zu entnehmen, daß der Lauf der Friſt durch die Gerichtsferien habe gehemmt werden ſollen. Die Begründung S8. 24) zum § 28 des Stempelſteuergeſetzes (5 27 des Entwurfes) beſchränkt ſich auf die Bemerkung: „Die Berechnung der im Tarife bezeichneten Friſten ſoll ſich nach den 88 199 und 200 Z.P. O. richten.“ Von den im Geſetze ſelbſt beſtimmten Friſten, auch von der des § 26, iſt alſo hier nicht die Rede. Man wird aber freilich, da für eine verſchiedenartige Berechnung der Friſten einerſeits des Geſetzes und anderſeits des Tarifes ein Grund nicht erfindlich iſt, annehmen müſſen, daß auch für die im Geſetze beſtimmten Friſten die 88 199 und 200 der damaligen Z. P. O., jetzt der an deren Stelle getretene § 222 der zurzeit geltenden, abgeänderten Z.P.O., maßgebend ſein follen. Der unmittelbar hinter § 200 ſtehende, die Wirkung der Gerichtsferien auf den Friſtenlauf beſtimmende § 201 (jeetzt 223) Z.P.O. iſt aber weder in der Begründung des Entwurfes, noch in den ſpäteren Verhandlungen darüber auch nur erwähnt. Daß dieſe Erwähnung, wie die Reviſion meint, nur vergeſſen worden ſein ſollte, erſcheint ausgeſchloſſen. Vielmehr iſt aus der Nichterwähnung zu ſchließen, daß in § 28 des Stempelſteuergeſetzes unter der „Berechnung“ der Friſten nur die Berechnung im engeren Sinne, alſo die bloß ziffer⸗ und ö ö 16. Preußiſcher Stempel. Berechnung der Klageverjührungsſriſt. 59 rechnungsmäßige Feſtſtellung des Endes der Friſt, hat verſtanden werden ſollen, nicht aber die Berechnung im weiteren Sinne des Wortes, bei der auch die Hemmungsgründe zu berückſichtigen wären. Die Anwendung des § 223 würde auch zu unhaltbaren Folgen führen. Denn § 28 des Stempelſteuergeſetzes unterſcheidet nicht zwiſchen den einzelnen Friſten des Geſetzes und des Tarifes, und es müßte daher § 223 bei allen Stempelfriſten Anwendung finden. Danach müßten auch die dreitägige Friſt der Tarifſt. 73 Abſ. 7, die ein⸗ und zweiwöchigen Friſten der 38 15 und 16 des Geſetzes, ſowie der Tarifſt. 2 Abſ. 6, 8 Abſ. 3, 24 Abſ. 2, 32 Abſ. 7, 51 Abſ. 27 insbeſondere auch die regelmäßige zweiwöchige Verſteuerungsfriſt des 8 16 Abſ. 1 Buchſt. g durch die Gerichtsferien gehemmt werden, falls deren Lauf hineinfällt. Die ein Jahr und mehr betragenden Friſten ö der 88 23, 25, 27 des Geſetzes und der Tarifſt. 48 zu a Abſ. 2 und 58 zu I Ermäßigungen unter b würden ſich für jedes Jahr um 2 Monate verlängern, ſo daß z. B. die zehnjährige Verjährungsfriſt des § 27 Abſ. 1 des Geſetzes auf 11 Jahre 8 Monate ſich verlängern ö würde. Daß der Geſetzgeber eine ſolche Friſtberechnung nicht gewollt haben kann, bedarf keiner Ausführung. Verfehlt iſt die Ausführung der Reviſion, der Anlaß zur Klage ſei für die Klägerin durch den die Niederſchlagung und Erſtattung des Stempels anordnenden Beſchluß des Landgerichts vom 30. Dezember 1905 beſeitigt worden, und erſt mit der am 11. April 1906 erfolgten Zuſtellung des abändernden Beſchluſſes des Kammergerichts habe eine neue Klagefriſt zu laufen begonnen, die von der Klägerin innegehalten worden ſei. Nicht ſchon durch den der Anfechtung durch den Beklagten ausgeſetzten Beſchluß des Landgerichts wurde die Heranziehung der Klägerin zur Steuer beſeitigt; dies hätte vielmehr endgültig nur dadurch geſchehen können, daß die Rückzahlung des Stempels erfolgte, oder daß der Beklagte anerkannte, daß ihm ein Steueranſpruch nicht zuſtehe, oder daß er auf die Geltendmachung des Anſpruches gültig verzichtete. Keiner dieſer Fälle liegt hier vor. Die Zulaſſung der Klage iſt nicht durch die vorherige Beſchreitung oder Erſchöpfung des Beſchwerdeweges bedingt; vielmehr kann die auf Rückzahlung der Abgabe gerichtete Leiſtungsklage ſofort nach erfolgter Beitreibung oder geleiſteter Zahlung angeſtellt( werden. Von dieſem Zeitpunkte an beginnt nach der klaren Vorſchrift des Geſetzes die Klagefriſt zu laufen. Daß dieſe Verjährungsfriſt während ihres ö Laufes durch Beſchreitung des Beſchwerdeweges gehemmt oder unterbrochen würde, iſt nirgends beſtimmt. Ob nur durch die Zuſtellung

der Klage eine Unterbrechung der Friſt herbeigeführt werden konnte, ö oder ob unter entſprechender Anwendung der privatrechtlichen Vorſchriften der 88 202 — 216 B. G.B. auf die im öffentlichen Rechte wurzelnde Klage auf Stempelerſtattung auch andere Hemmungs⸗ oder Unterbrechungsgründe als wirkſam anzuerkennen wären, kann hier un erörtert bleiben, da keiner der in den genannten Vorſchriften geordneten Fälle hier gegeben iſt. Die Klägerin mußte daher ungeachtet der Beſchreitung des Beſchwerdeweges zur Klaganſtellung innerhalb der geſetzlichen Friſt ſchreiten.

Auch die letzte Rüge der Reviſion verſagt. Sie geht dahin, daß der Beſchluß des Kammergerichts die Stempelpflichtigkeit auf die Nr. I der Tarifſt. 58 gegründet habe, während der Beſchluß · des Amtsgerichts in D. der Verſteuerung die Nr. III derſelben Tarifſtelle zugrunde gelegt habe. Durch dieſe Anderung des rechtlichen Standpunktes wurde aber der Anſpruch auf Rückzahlung des damals

ö bereits gezahlten Stempels in ſeinem Weſen nicht ein anderer. Nach wie vor handelte es ſich um Erſtattung desſelben Stempelbetrages, der für dieſelbe Urkunde am 26. Juli 1905 von der Klägerin entrichtet worden war. Überdies hat der unter Nr. III der Tarifſtelle beſtimmte, auf dem Eintragungsantrage ruhende Stempel lediglich den Zweck, den Verluſt des unter Nr. I angeordneten Schuldverſchreibungsſtempels auszuſchließen..