Reichsgericht Urteil vom 10.01.1908 – II. 280/07

2. Tragweite einer Aufforberung bes Berkäufers an den Känfer, in beſtimmter Friſt die ihm vorbehaltene Berfügung über die Ware zu treffen und ſie abzunehmen. II. Zivilſenat. Urt. v. 10. Jauuar 1908 i. S. D. (Bekl.) w. Konkursmaſſe K. (KI.). Rep. II. 280/07. I. Landgericht II Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt. Der Beklagte hatte Schadenserſatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 67021,80 aus dem Lieferungsgeſchäfte mit der Klägerin vom 3. Oktober 1902 beanſprucht. Danach waren dem Beklagten von der Klägerin 50000 Zentner Zucker zu 25,80 für den Zentner mit 1 Prozent Kaſſaſkonto zur ſukzeſſiven Lieferung vom Oltober bis Dezember 1902 verkauft worden. Geliefert hiervon waren nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes rund 28 933 Zentner. Wegen der nicht gelieferten Mengen bis 50000 Zentner beanſpruchte der Be⸗ ö klagte Schadenserſatz wegen Nichterfüllung. Die Klägerin war von Anfang an von der in den Inſtanzen auch gebilligten Auslegung dieſes Sukzeſſivlieferungsvertrages ausgegangen, daß die 50000 Zentner in verhältnismäßig gleichen Mengen jeden Monat abzunehmen ſeien. Der Beklagte widerſprach dieſer Auslegung; er leitete ferner unter anderem auch aus ungerechtfertigten Behauptungen Einwendungen gegen ſeine Verpflichtung zur rechtzeitigen Erfüllung des Sukzeſſivlieferungsvertrages ab. Von der Oktoberrate hatte er bis Mitte November über 3000 Zentner, von der Novemberrate zu Anfang Dezember über 14720 Zentner noch nicht verſügt. Die Klägerin hatte wegen der Oktoberrate nach vorheriger Aufforderung zur Abnahme der noch ausſtehenden Mengen und Androhung nach § 326 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B. durch Schreiben vom 20. November und wegen der Novemberrate nach gleicher Aufforderung durch Schreiben vom 6. Dezember 1902 den Rücktritt erklärt. Der Beklagte widerſprach durch Schreiben vom 29. Dezember ö dieſen Rücktrittserklärungen und ſetzte der Klägerin eine Friſt bis zum 3. Januar 1903 zur Erklärung darüber, ob ſie den Reſt des ů noch abzunehmenden Zuckers bis Ende März liefere. Von der Dezemberrate war Ende Dezember 1902 über 9000 oder 9100 Zentner noch nicht verfügt. Durch Schreiben vom 31. Dezember 1902 hatte die Klägerin den Beklagten zur Abnahme des Reſtes der Dezembermenge bis zum 6. Januar 1903 aufgefordert. Der Beklagte erklärte ſich damit in dem Briefe vom 2. Januar 1908 einverſtanden unter Vorbehalt ſeines übrigen bisher vertretenen Standpunktes und gab an, in welchen Sorten und Mengen die 9100 Zentner verſendet werden ſollten. Durch Schreiben vom 8. Januar 19038 verlangte der Beklagte Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des Vertrages. Dieſer ö Brief kreuzte ſich nach Annahme des Berufungsgerichtes mit dem Briefe der Klägerin vom 8. Januar, in dem dieſe erklärte, nach der Art der Verfügung des Beklagten über den Reſt der Dezemberlieferung nicht ſofort liefern zu können und vor Zahlung des rückſtändigen Kaufpreiſes für die gelieferten Mengen nicht weiter zu liefern.

Zu den Oktober⸗ und Novemberlieferungen hatte der erſte Richter angenommen, daß der Abnahmeverzug des Beklagten zureiche, den Rücktritt der Klägerin von jenen Lieferungen zu rechtfertigen. Das Berufungsgericht erwog dagegen, die Klägerin ſei ſchon deshalb nicht zum Rücktritte vom Vertrage aus § 326 wegen der Oktoberund Novembermengen berechtigt geweſen, weil der Beklagte nur wegen Verzugs mit der Abnahme der Lieferung nach § 326 Abſ. 1 Satz 1 aufgefordert worden war, der Verzug mit der Abnahme aber nicht die Anwendung des 8 326 Abſ. 1 Satzes 1 und 2 rechtfertige; die Klägerin hätte zur Zahlung des Kaufpreiſes auffordern müſſen. Sei aber die Klägerin nicht zum Rücktritte berechtigt geweſen, ſo habe der Beklagte ſie durch Aufforderung, die 3000 und 14720 Zentner zu liefern, in Verzug ſetzen können. Sein Schuldnerverzug hätte aufgehört, wenn er ſeinerſeits Lieferung verlangte, und die Klägerin nicht lieferte. Das Verlangen im Schreiben des Beklagten vom 29. Dezember, die Lieferungsfriſt bis Ende März 1903 zu verlängern, habe indes dem Vertrage nicht entſprochen. Darum habe die Klägerin darauf nicht einzugehen brauchen. Die Anſicht des Beklagten, es habe keiner Aufforderung zur Lieferung mehr bedurſt, da die Klägerin zurückgetreten ſei, treffe nicht zu.

Zur Dezemberlieferung rechtfertigte das Berufungsgericht die Abweiſung des Anſpruches auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung mit folgenden Erwägungen. Die Klägerin habe allerdings durch ihren Brief vom 31. Dezember Abnahme des Reſtes der Dezemberlieferung bis zum 6. Januar 1903 verlangt; der Beklagte habe aber in ſeinem Schreiben vom 2. Januar 1903 derart nach Sorten verfügt, daß der Klägerin, zumal da der Beklagte friſch gemahlenen Zucker forderte, die Leiſtung innerhalb der 3 oder 4 Tage, was auch dem Beklagten bekannt, nicht möglich war. Sie habe zwar die Abnahme von 9000 Zentnern von dem Beklagten auf den 6. Januar verlangt, dabei aber nicht vorausſehen können, welche Sorten der Beklagte abrufen, und daß er friſch gemahlenen Zucker fordern werde. Das Schreiben des Beklagten vom 2. Januar enthalte daher keine glatte Annahme des Vorſchlages der Klägerin vom 3 1. Dezember. Die Parteien ſeien über Lieferung von 9000 Zentnern auf den 6. Januar 1903 nicht einig geworden. In dem Briefe vom 8. Januar habe die Klägerin ferner den Standpunkt eingenommen, ſie brauche überhaupt nicht zu liefern, bis die früheren Lieferungen bezahlt ſeien. Mit dieſem Verlangen habe ſie nicht wider Treu und Glauben gehandelt. Danach ſei die Klägerin auch wegen der Dezemberlieferung nicht in Schuldnerverzug geraten.

Die Reviſion rügte zur Abweiſung des Schadenserſatzanſpruches für die Oktober⸗ und Novemberlieferung, die Klägerin ſei auf Grund der in ihren Rücktrittserklärungen ausgeſprochenen Weigerung der Erfüllung allein ſchon im Schuldnerverzuge geweſen; es habe dazu und zum Verlangen des Schadenserſatzes wegen Nichterfüllung aus § 326 Abſ. 1 Satz 2 der Aufforderung zur Lieferung nicht mehr bedurft. Zur Entſcheidung wegen der Dezemberlieferung machte ſie geltend, die Klägerin ſei durch ihre Aufforderung vom 31. Dezember verpflichtet geweſen, die Mengen, zu deren Abnahme ſie dort eine Friſt geſetzt hatte, entſprechend den Verfügungen in dem Briefe des Beklagten vom 2. Januar zu liefern. Nachdem die Klägerin

ferner in jenem Schreiben nicht verlangt hätte, daß die früheren

ö Lieferungen vor jeder weiteren Lieferung zunächſt zu zahlen ſeien,

habe ſie darauf in dem Schreiben vom 8. Januar nicht mehr zurückkommen können.

Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„1. Für die Reviſionsinſtanz iſt davon auszugehen, daß der

Rücktritt der Klägerin von den noch ausſtehenden Oktober⸗ und * 78. Ungerechtfertigter Rücktritt. B.. B. 6 826. 31⁷ Novembermengen nicht gerechtfertigt war. Zwar hätte das Berufungsgericht, wenn die vorgetragenen Tatſachen von ihm vollſtändig gewürdigt worden wären, im Rahmen der Rechtſprechung des erkennenden Senates auch zu dem Ergebniſſe gelangen können, daß bei der beſonderen Geſtaltung des gegebenen Falles der Schuldnerverzug mit der Abnahme die Anwendung des § 326 rechtfertige. Denn die Klägerin hatte geltend gemacht, bei den Vertragsverhandlungen ſei prompte Abnahme Gegenſtand der Beredung geweſen, da es ihr darauf angekommen ſei, den Zucker möglichſt ſchnell los zu werden, ſie das Geld dringend bedurft und anderſeits keine Lagerräume für größere Mengen Zucker gehabt habe, was dem Beklagten beim Vertragsſchluſſe bekannt geweſen ſei. Solche Erwägungen fallen indes zum Teil in das Gebiet der tatſächlichen Würdigung und können in der Reviſionsinſtanz nicht nachgeholt werden.

Nach der ſtändigen Rechtſprechung des erkennenden Senates enthält die zu vertretende ernſtliche Weigerung der Erfüllung des einen Vertragsteiles — deſſen Sichlosſagen von dem Vertrage — in der Regel eine poſitive Vertragsverletzung. Sie ändert grundſätzlich zwar nichts an den materiellen Voraus: ſetzungen des Schuldnerverzuges. Wenn aber ein Mitwirken des anderen Vertragsteiles zur Fälligkeit der Leiſtung des die Erfüllung Weigernden und damit zum Schuldnerverzuge des letzteren an ſich nötig wäre, aber aus ſeiner Erfüllungsweigerung erkennbar ö iſt, er würde an ihr auch nach der Vornahme jenes Mitwirkens feſthalten, ſo entbindet ſie den anderen Vertragsteil von der Vornahme jenes Mitwirkens, als etwas Überflüſſigem. Wenn die materiellen Vorausſetzungen des Schuldnerverzuges im übrigen vorliegen, entbindet ſie ferner von dem Erforderniſſe der Mahnung — § 284 Abſ. 1 — und von der Aufforderung mit Friſtſetzung — § 326 Abſ. 1 Satz 1.

Durch den Rücktritt vom Vertrage zerfallen, wenn er gerechtfertigt iſt, die durch den Vertrag begründeten Leiſtungsverbindlichkeiten. Der den Rücktritt Erklärende wird von ſeiner noch nicht erfüllten Verbindlichkeit befreit. Darum kann in der Erklärung des Rücktrittes vom Vertrage nach § 326 Abſ. 1 die Außerung des den Rücktritt Erklärenden gefunden werden, er ſei von ſeiner noch nicht erfüllten Verbindlichkeit befreit und brauche ſie nicht mehr zu erfüllen. Danach enthält eine Erklärung des Rücktrittes vom Vertrage nach 3 326 Abſ. 1, wenn ſie aus irgend einem Grunde ungerechtfertigt iſt, nicht ſchlechthin eine ernſtliche Weigerung der Erfüllung in dem oben dargelegten Sinne. Sie kann nur Ausgang für eine ſolche ernſtliche Weigerung ſein und durch weitere begleitende oder hinzutretende Umſtände zu einer ernſtlichen Weigerung der Erfüllung werden. Allerdings iſt der Vertragsteil, der den Rücktritt rechtmäßig erklärt hat, dem anderen Teile gegenüber an ſeine Rücktrittserklärung unwiderruflich gebunden. Beanſtandet dagegen der andere Teil die Rechtmäßigkeit der Rücktrittserklärung, dann kann er jenen nicht an ſeiner Rücktrittserklärung inſoweit feſthalten, daß in ihr eine ernſtliche Erfüllungsweigerung un widerruflich erklärt ſei. In ſolchem Falle darf eine ernſtliche Erfüllungsweigerung nur unter der Vorausſetzung als vorliegend angeſehen werden, daß entweder der andere Vertragsteil nach der Rücktrittserklärung noch Erfüllung des Vertrages erfolglos verlangt hat, oder daß die Rücktrittserklärung ſelbſt die Antwort auf ein ſolches berechtigtes Erfüllungsverlangen des anderen Teiles war. Hatte ferner die Erklärung des Rücktrittes vom Vertrage nach § 326 Abſ. 1 gegründeten Anlaß in Vertragswidrigkeiten des anderen Vertragsteiles, und iſt ſie, wie im gegebenen Falle, nur deshalb unwirkſam, weil ſich der bisher in der Hauptſache vertragstreue Teil bei der Aufforderung nach § 326 Abſ. 1 Satz 1 im Ausdrucke vergriffen hat, oder dieſe an einem anderen äußeren Mangel leidet, ſo kann auch nach der bisherigen Rechtſprechung des erkennenden Senates eine durch eine ſolche Rücktrittserklärung kundgegebene Weigerung der Erfüllung den anderen Teil nicht von ſeinen Vertragswidrigkeiten und deren Wirkungen entlaſten und ihn ungeachtet ſeiner Vertragswidrigkeiten nicht ſchlechthin berechtigen, ohne weiteres — ohne Mahnung nach § 284 Abſ. 1, ſowie ohne Aufforderung und Friſtſetzung nach 8 326 Abſ. 1 Satz 1 — Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nach § 326 Abſ. 1 Satz 2 zu verlangen oder vom ö Vertrage zurückzutreten. Der andere Vertragsteil muß ſich vielmehr zunächſt ſelbſt auf den Standpunkt vertragstreuer Erfüllung ſtellen, ſeine Bereitſchaft dazu dem Vertragsgegner erklären und zunächſt alles tun, was von ſeiner Seite nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen nötig iſt, um die Folgen ſeiner Vertragsverletzung zu beſeitigen und, ſoweit Schuldnerverzug des Vertragsgegners in Frage kommen ſoll, dieſen in Schuldnerverzug zu ſetzen. Nur dann, wenn der Vertragsgegner kundgegeben hätte, auf ſeiner Erfüllungsweigerung ſelbſt für ö den Fall zu beharren, daß der andere Teil die ihm noch mögliche Beſeitigung ſeiner Vertragswidrigkeiten gut gemacht habe, könnte er auch ohne reales Gutmachen ſeiner Vertragswidrigkeiten die oben dargelegten Wirkungen ernſtlicher Weigerung der Erfüllung für ſich beanſpruchen. Die hier entwickelten rechtlichen Grundſätze folgen, ſoweit der Geſichtspunkt des Schuldnerverzuges, ſeine Vorausſetzungen — § 284 Abſ. 1 —, ſeine Wirkungen — 8 326 Abſ. 1 — in Frage kommen, aus dem oben dargelegten Standpunkte, daß die ernſtliche Weigerung der Erfüllung grundſätzlich nichts an den materiellen Vorausſetzungen des Schuldnerverzuges ändere. Für den rechtlichen Geſichtspunkt der poſitiven Vertragsverletzung, aus dem übrigens auch die Befreiung von der Mahnung nach § 284 Abſ. 1 und von der Aufforderung mit Friſtſetzung nach § 326 Abſ. 1 abgeleitet werden muß, ſind ſie durch die Erwägungen gerechtfertigt: wer ſelbſt durch ſeine Vertragswidrigkeiten den Vertrag verletzt und den Vertragszweck gefährdet hatte, der kann aus nachfolgender Vertragsverletzung und Gefährdung des Vertrags⸗ ö zweckes durch den Vertragsgegner das Recht auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung im Sinne von § 326 Abſ. 1 Satz 2 oder auf Rücktritt vom Vertrage inſolange nicht ableiten, als er nicht ſeine eigenen Vertragsverletzungen gut gemacht und ſich dem anderen Vertragsteile gegenüber auf den Standpunkt vertragstreuer Erfüllung geſtellt hat. Die dargelegte Auffaſſung ſteht auch im Einklange mit dem Urteile des III. Zivilſenates vom 20. Juni 1902, Rep. III. 81/02, was den Geſichtspunkt des Schuldnerverzuges anlangt, und widerſpricht nicht den Erwägungen im Urteile des VII. Zivilſenates vom 11. Mai 1906, Rep. VII. 425/06, ſoweit ſie ſich mit den hier er⸗ ö örterten Folgen einer unwirkſamen Rücktrittserklärung beſchäftigen. Geht man von dieſen rechtlichen Grundſätzen aus, ſo geben die Erwägungen des Berufungsgerichtes zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Der Beklagte hatte unter anderem durch ſeine ungerechtfertigten Einwendungen aus angeblicher Verletzung von § 6 des Vertrages vom 27. Februar 1901 und aus Verletzung des nicht beſtehenden Agenturvertrages die Erfüllung des Sukzeſſivlieferungs vertrages ſchuldhaft verſchleppt. In ſeinem Briefe vom 29. Dezember 1902 hat er ſich indes nicht auf den Standpunkt vertragstrener Erfüllung dieſes Vertrages geſtellt, vielmehr Verlängerung der Vertragszeit bis Ende März 1903 verlangt. Damit iſt er auf ein dem Vertragszwecke völlig widerſprechendes, von der Klägerin ſchon früher entſchieden zurückgewieſenes Verlangen zurückgekommen. Bei dieſer Sachlage hat das Berufungsgericht ohne rechtlichen Verſtoß angenommen, jener Brief enthalte keine rechtswirkſame Mahnung, der Beklagte könne aber auch aus den früheren Rücktrittserklärungen der Klägerin nicht die rechtlichen Folgen einer ernſtlichen Weigerung der Erfüllung ableiten.

2. Was ſodann die Dezemberlieferung anlangt, ſo hatte die Aufforderung, welche die Klägerin am 31. Dezember nach § 326 Abſ. 1 Satz 1 ergehen ließ, nicht gegen ſie ſchlechthin die Wirkung, daß ſie zur Lieferung in der von ihr geſetzten Friſt verpflichtet war, gleichgültig welche Beſtimmung über Ausführung der Leiſtung ö der Beklagte treffen ſollte. Eine ſolche Beſtimmung hatte zugunſten des Beklagten die rechtliche Wirkung, daß die Aufforderung im Rahmen des § 326 Abſ. 1 unwirkſam wurde; ſie konnte aber gegen die Klägerin nicht dahin wirken, daß ſie nunmehr dieſer Beſtimmung gemäß innerhalb der von ihr geſetzten Friſt ſchlechthin liefern mußte, auch wenn, wie das Berufungsgericht einwandsfrei feſtſtellt, ſie jener Beſtimmung des Beklagten auch beim beſten Willen nicht in der kurzen Zeit nachkommen konnte... Konnte aber der Beklagte nicht bis zum 6. oder 8. Januar 1903 Lieferung nach ſeiner Beſtimmung vom 2. Januar verlangen, ſo war die Klägerin damit am 8. Januar noch nicht im Schuldnerverzug, und hat der Beklagte zu Unrecht am 8. Januar Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nach 5 326 Abſ. 1 Satz 2 verlangt.

Die Aufforderung zur Abnahme der Ware unter Setzung einer ö Friſt nach § 326 Abſ. 1 hat aber auch nicht die Wirkung, daß der ö Auffordernde ſeine in der Aufforderung nicht benannten weiteren Rechte und Verteidigungsmittel in bezug auf die erwähnte Abnahme

niecht mehr geltend machen kann, wenn der andere Teil ſich zur Abnahme bereit erklärt. Auch hier greift der oben bezeichnete rechtliche Grundſatz ein: die Aufforderung mit Friſtſetzung fällt weg, wenn der andere Teil ſich zur Abnahme bereit erklärt und das dazu Er—ÆEÆEù:žp: — — — ——— forderliche tut. Der Auffordernde wird aber nicht verpflichtet zu leiſten, wenn der andere Teil nur das tut, was in der Aufforderung enthalten iſt, während nach dem Vertrage er noch weiteres zu tun hat, um die Erfüllung beanſpruchen zu können. Dem Leiſtungsverlangen des anderen Teiles gegenüber bleiben dem Auffordernden alle Rechte und Einwendungen aus dem Vertragsverhältniſſe, auch wenn ſie nicht in der Aufforderung erwähnt oder vorbehalten ſind. Die Klägerin konnte daher immer noch auf die Einrede des rück⸗ ö ſtändigen Kaufpreiſes zurückgreifen, wenn ihre Leiſtungspflicht und damit ihr Schuldnerverzug in Frage ſtand. Das Nichterwähnen dieſes ihr zuſtehenden Verteidigungsmittels in ihrer Aufforderung an den Beklagten, ſeiner Leiſtungspflicht zu genügen, konnte ihr nicht präjudizieren. Weiter führt das Berufungsgericht zutreffend aus, daß die Klägerin nicht wider Treu und Glauben verſtoßen habe, wenn ſie in dem Briefe vom 8. Januar von der Einrede des rückſtändigen Kaufpreiſes für die bereits gelieferten Mengen Gebrauch gemacht hat. Danach ſind die beiden Entſcheidungsgründe, aus denen das Berufungsgericht den Schuldnerverzug der Klägerin verneint hat, frei von Rechtsirrtum.ü 79. 1. Bezieht ſich bei Verträgen, die gegen ein geſetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verſtoßen, die Ausnahmevorſchrift des zweiten Satzes des § 817 B.G.B. nur auf ſolche Leiſtungen, welche die Parteien unmittelbar auf Grund eines ſolchen Vertrages einander gewähren, oder auch auf ſolche, die, wie die Beſtellung eines Pfandes für eine aus dem Vertrage entſpringende Forderung,

als ſolche einem erlaubten Zwecke dienen?