Reichsgericht Urteil vom 12.02.1908 – V. 264/07

98. Ausbeutung der geiſtigen Minderwertigkeit und Beſchränktheit einer Perſon als Verſtoß gegen die guten Sitten.

B. G.B. 5 138.

V. Zivilſenat. Urt. v. 12. Februar 1908 i. S. L. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.) Rep. V. 264/07. I. Landgericht Münſter. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Vater und Erblaſſer der Kläger hatte ſein Kolonat an den Beklagten verkauft und aufgelaſſen. Die Kläger fochten beide Verträge als nichtig an. Sie behaupteten, ihr Erblaſſer ſei damals unzurechnungsfähig geweſen, jedenfalls aber habe der Beklagte ſich eines Verſtoßes gegen die guten Sitten ſchuldig gemacht, indem er einen geiſtig in hohem Grade minderwertigen Menſchen dazu beſtimmt habe, ihm die Beſitzung zu weniger als einem Drittel des wirklichen Wertes zu übertragen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht erklärten die beiden Verträge für nichtig und verurteilten den Beklagten das Kolonat an die Kläger wieder aufzulaſſen. Die Reviſion wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts iſt der Erblaſſer der Kläger ein in ſehr hohem Grade geiſtig minderwertiger und beſchränkter Menſch geweſen. Es iſt ferner feſtgeſtellt, daß gegenüber dem Kaufpreiſe von nur 16500 der Wert der Beſitzung 58 884 betragen hat. Der Beklagte hat ſowohl dieſen Wert der Beſitzung als auch jene geiſtige Minderwertigkeit des Eigentümers gekannt, und er iſt ſich auch bewußt geweſen, daß nur

die geiſtige Beſchränktheit des Vertragsgegners es ihm ermöglichte, den außergewöhnlichen Vorteil zu erlangen. Bei dieſer Sachlage iſt die Anwendung des 8 138 B.G.B. rechtlich bedenkenfrei. Das Geſetz ſieht einen Verſtoß gegen die guten Sitten ſchon in der Ausbeutung der bloßen „Unerfahrenheit“; die Ausbeutung der geiſtigen Minderwertigkeit und Beſchränktheit eines Menſchen enthält unbedenklich einen Verſtoß gegen die guten Sitten noch in weit höherem Maße.