Reichsgericht Urteil vom 28.02.1908 – VII. 242/07

2. Zur Frage der Beweislaſt hierbei.

VII. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1908 i. S. W. (Kl.) w. Verſicherungsbank T. (Bekl.). Rep. VII. 242/07. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. 5* Der Erblaſſer der Klägerinnen war bei der Beklagten gegen Unfall verſichert, als er am 4. Januar 1906 durch einen Wurf mit einem Sektglas an der Stirn verletzt wurde. Einige Tage darauf bekam er Geſichtsroſe, und am 24. Januar 1906 ſtarb er. Nach § 1 der Verſicherungsbedingungen hatte die Beklagte nur aufzukommen für Schadensfolgen von Verletzungen, „in deren nachweisbar direkter und alleiniger Folge, ohne Mitwirkung irgendwelcher bereits beſtehender oder hinzutretender Krankheiten, krankhafter Zuſtände, Abnormitäten oder irgend anderer Umſtände der Tod ... eintritt“. Die Klägerinnen, als Erben des Verſtorbenen, verlangten Bezahlung der Verſicherungsſumme. Die Beklagte beſtritt, daß durch die Verletzung die Roſe und durch dieſe der Tod herbeigeführt ſei; jedenfalls ſei der Tod nicht die alleinige Folge des Unfalls, da verſchiedene bereits beſtandene Krankheiten oder krankhafte Zuſtände mitgewirkt ö hätten.

Das Landgericht wies die Klage ab, weil die Geſichtsroſe, die den Tod zur Folge gehabt habe, nicht die Folge der Verletzung geweſen ſei. Die Berufung der Klägerinnen wurde zurückgewieſen. Der Berufungsrichter nahm an, daß ein nach § 1 entſchädigungspflichtiger Unfall nicht vorliege, da nach dem Gutachten des Dr. K. und des Geheimrats v. M. „ſehr wahrſcheinlich ſei, daß die Roſe allein den Tod nicht herbeigeführt, vielmehr die durch Alkoholismus herbeigeführte Herzſchwäche dabei mitgewirkt“ habe.

Auch die Reviſion der Klägerinnen wurde zurückgewieſen aus

ö folgenden Gründen:

„Die Reviſion bekämpft zunächſt die Auslegung des § 1 der Verſicherungsbedingungen, von der das Berufungsgericht ausgeht, indem ſie geltend macht, dadurch ſei die Vorſchriſt des 8 242 B. G.B. (gemeint iſt wohl § 157) verletzt. Das Berufungsgericht nimmt an: nach 8 1 der Verſicherungsbedingungen müſſe, um den Anſpruch aus der Verſicherung eintreten zu laſſen, der Unfall, und zwar er allein, die Urſache des Todes ſein, nicht irgendeine Krankheit, mit der zuſammen erſt der Unfall den Tod herbeigeführt habe; aber nicht jede „Abnormität“ ſchließe ſchon den Anſpruch aus, ſondern „nur ſolche, die den Tod mit herbeigeführt hat“. Dieſe Auslegung, nach der

eine bloß konſtitutionelle Schwäche oder natürliche Alterserſcheinungen

und dergleichen, ſelbſt wenn ſie den ſchlimmen Verlauf des Unfalls mit beeinflußt haben, dem Anſpruche nicht entgegenſtehen würden, iſt jedenfalls vom Standpunkte des Verſicherten aus nicht zu beanſtanden. Sie ſchließt eine das berechtigte Intereſſe des Verſicherten verletzende Überſpannung der in § 1 der Verſicherungsbedingungen für den Anſpruch aufgeſtellten Vorausſetzungen aus, und es iſt nicht anzuerkennen, daß ſie die erforderliche Rückſicht auf Treu und Glauben (§ 157 B. G. B.) vermiſſen laſſe.

Welchem Teile zu der Frage, ob der Unfall in dem erwähnten Sinne die alleinige Todesurſache war, die Beweislaſt aufzubürden ſei, hat das Berufungsgericht dahingeſtellt gelaſſen. Hiergegen richtet ſich der zweite Reviſionsangriff. Die Reviſion macht geltend, die Beweislaſt habe nicht unentſchieden gelaſſen werden dürfen, da das Berufungsgericht die Mitwirkung der durch Alkoholismus herbeigeführten Herzſchwäche beim Tode nicht als feſtgeſtellt, ſondern nur als „ſehr wahrſcheinlich“ annehme; die Beweislaſt ſei aber der Beklagten zuzuweiſen, und die Folge der Nichtfeſtſtellung jener Mitwirkung könne deshalb nur die Verurteilung der Beklagten nach dem Klagantrage ſein. Auch dieſer Angriff kann der Reviſion nicht Erfolg verſchaffen.

Wenn man an ſich davon ausgeht, daß den Rechtsnachfolgern des Verſicherten, die den Beweis des Unfalls und ſeiner Urſächlichkeit für den Tod erbracht haben, nicht noch der weitere Beweis zugemutet werden könne, daß nicht neben dem Unfalle noch andere Tatſachen der bezeichneten Art den Tod mitverurſacht haben, ſo führt doch die beſondere Geſtalt des vorliegenden Falles zu einer anderen Be urteilung. Hier ſind poſitive Anzeichen für die Mitwirkung derartiger

ö Tatſachen feſtgeſtellt; bei ſolcher Sachlage muß von den Klägerinnen ö zur Begründung ihres Anſpruchs im Sinne des 8 1 a. a. O. die Widerlegung jener Anzeichen gefordert werden. Daß aber der Berufungsrichter dieſe Widerlegung als nicht erfolgt anſieht, ergibt ſich

unzweideutig daraus, daß er die Mitwirkung der durch Alkoholismus herbeigeführten Herzſchwäche bei dem Tode als ſehr wahrſcheinlich

bezeichnet. .

ö 21. Iſt die zweijährige Friſt des 8 4 des Anfechtungsgeſetzes vom