Reichsgericht Urteil vom 03.03.1908 – VII. 160/07

20. Mai 1898 gewahrt, wenn zwar die Aufechtungsklage innerhalb der Friſt erhoben, ein vollſtreckbarer Schuldtitel aber noch nicht er ö langt iſtꝰ VII. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1908 i. S. Ehel. L. (Bekl.) w. ö J. & Co. (Kl.). Rep. VII. 160/07. I.. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Frage iſt verneint aus folgenden ö Gründen: „Die Klägerin hat die Anfechtung der ſchenkungsweiſe erfolgten üÜberlaſſung des Grundſtückes R.ſtraße 92 von ſeiten des Ehemanns L. an ſeine Ehefrau auf § 3 Nr. 1 und § 38 Nr. 4 des Anfechtungsgeſetzes geſtützt. Das Berufungsgericht läßt dahingeſtellt, ob die Tatbeſtandsmerkmale des 8 3 Nr. 1 vorlägen, erachtet die Klage gegen die Ehefrau aber für begründet, weil die Vorausſetzungen der Anfechtung aus 8 3 Nr. 4 des Geſetzes gegeben ſeien. Es wird in dem angefochtenen Urteile feſtgeſtellt, daß in der Schenkungserklärung vom 2. Januar und der Auflaſſung vom 3. Januar 1900 eine unentgeltliche Verfügung des jetzt vermögensloſen Ehemanns L. über das vorbezeichnete Grundſtück zugunſten ſeiner Ehefrau liege. Dieſe Verfügung — ſo führt das Berufungsgericht weiter aus — ſei unter Wahrung der geſetzlichen Friſten durch die Anfechtungsankündigung vom 18. November 1901 und die am 15. Oktober 1903 zugeſtellte Klage von der Klägerin angefochten. Die Anfechtungsankündigung ſei, da die Klägerin noch keinen vollſtreckbaren Titel für ihre Forderung gegen den Ehemann gehabt habe, nach § 4 zuläſſig geweſen. Sie ſei auch durch den von der Klägerin erbrachten Nachweis, daß der Ehemann L. bereits zur Zeit der Ankündigung zahlungsunfähig geweſen, und durch die innerhalb der zweijährigen Friſt erhobene Klage rechtswirkſam geworden. Daß bei Erhebung der Klage die Klägerin einen vollſtreckbaren Titel gegen den Ehemann noch nicht gehabt, ſondern dieſen Titel erſt durch das im Laufe des Berufungsverfahrens ergangene Urteil des Kammergerichtes vom 6. Januar 1905 erlangt habe, ſtehe der Rechtswirkſamkeit der Anfechtung nicht entgegen. Denn nach dem Plenarbeſchluſſe der Vereinigten Zivilſenate des Reichsgerichts vom 27. April 1898 Entſch. in Zivilſ. Bd. 41 S. 87), deſſen Begründung das Berufungsgericht ſich anſchließe, ſei der vollſtreckbare Titel gegen den Schuldner kein Beſtandteil der Anfechtung. Es genüge, wenn er, wie dies hier geſchehen ſei, bis zur Erlaſſung des Urteils im Anfechtungsprozeſſe beigebracht werde.

Gegen dieſe letzteren Ausführungen richten ſich die Angriffe der Reviſion; ſie erachtet es für rechtsirrtümlich, daß auch bei der innerhalb der Friſt des § 4 zu erhebenden Anfechtung die Nachbringung des vollſtreckbaren Titels vom Berufungsgerichte zugelaſſen ſei. ö Der erkennende Senat hat ſich der Auffaſſung der Reviſion angeſchloſſen; er hält mit ihr die Friſt des § 4 für nicht gewahrt, wenn nicht der Anfechtungskläger innerhalb der zweijährigen Friſt auch einen vollſtreckbaren Titel gegen den Schuldner erlangt hat. Zur Rechtfertigung dieſer Beurteilung iſt in erſter Reihe zu verweiſen auf die Begründung, die in den Materialien zum Geſetze vom 21. Juli 1879 für die Beſtimmung des § 4 gegeben iſt. Dieſe iſt auch jetzt noch maßgebend, da durch die Neufaſſung vom 20. Mai 1898 die Geſetzesſtelle nur inſofern eine Anderung erhalten hat, als die Schlußworte „der Anfechtungsanſpruch anhängig geworden iſt“ durch die Worte „die Anfechtung erfolgt iſt“ erſetzt ſind. In der Begründung zu 8 4 iſt ausgeführt, daß der Gläubiger ö mit dem Eintritte der Zahlungsunfähigkeit ſeines Schuldners ein Intereſſe daran erlange, ſich danach umzuſehen, ob er ihm in anfechtbarer Weiſe Befriedigungsmittel entzogen habe, und darauf Bedacht zu nehmen, daß ſie ihm zurückgewährt würden. Ein ſolches Beö ſtreben könne leicht dadurch vereitelt werden, daß es dem Gläubiger nicht gelinge, innerhalb der gegen die Beſtimmung des § 6 des preuß. Anfechtungsgeſetzes nicht unerheblich verkürzten Friſten des § 3 des Reichsgeſetzes einen vollſtreckbaren Titel zu erlangen. Dieſe Härte ſoll durch die Ermöglichung der Friſtverlängerung infolge Anfechtungsankündigung vermieden werden. Anderſeits wird es aber auch als Bedürfnis erkannt, dem Gläubiger, der die Zuſtellung hat bewirken laſſen, eine zeitliche Schranke zu ſetzen, innerhalb deren die Rechtshängigmachung des Anfechtungsanſpruches zu erfolgen hat. Die Bemeſſung dieſer Friſt wird als eine Frage der Zweckmäßigkeit bezeichnet, und wörtlich heißt es ſodann in der Begründung weiter: „Der Vorſchlag des Entwurfes beruht auf der Annahme, daß es dem Gläubiger in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle möglich ſein werde, ſpäteſtens innerhalb zweier Jahre einen vollſtreckbaren Schuldtitel für ſeine Forderung zu erlangen. Sollten alle etwa denkbaren Fälle einer unverſchuldeten Behinderung des Gläubigers getroffen werden, namentlich auch diejenigen Fälle, in denen Fälligkeit der Forderung erſt nach Jahren eintritt, ſo würde auf eine nicht empfehlenswerte Kaſuiſtik eingegangen werden müſſen, welche wiederum Gefahr liefe, die notwendige Rückſicht auf die Sicherheit des Anfechtungsgegners außer acht zu laſſen.“ Mit dieſer Begründung iſt der Entwurf Geſetz geworden. Die vorerwähnte Anderung der letzten Worte des § 4 bei der neuen Faſſung ö des Geſetzes iſt für die Entſcheidung der Streitfrage bedeutungslos; ſie beruht darauf, daß das Anfechtungsrecht kein Anſpruch im Sinne ö des Bürgerlichen Geſetzbuches ſei (Jaeger, Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurſes S. 206 Anm. 8 Nr. 4).

Nach der vorſtehend wiedergegebenen Begründung kann es berechtigten Bedenken nicht unterliegen, daß der Geſetzgeber davon ausgegangen iſt, die zweijährige Friſt werde gegeben, damit der zur Zeit der Anfechtungsankündigung noch nicht vorliegenden Vorausſetzung einer wirkſamen Anfechtung genügt und ein vollſtreckbarer Titel gegen den Schuldner beſchafft werde. Iſt das aber die ratio legis, ſo folgt daraus, daß die Anſtellung der Klage innerhalb der zweijährigen Friſt allein nicht ausreicht, daß vielmehr die Wirkungen der Anfechtungsankündigung erlöſchen, wenn nicht innerhalb der Friſt auch der vollſtreckbare Titel erlangt iſt.

In dieſem Sinne haben ſich denn auch ältere Kommentare des Anfechtungsgeſetzes ausgeſprochen. Jaeckel (2. Aufl. S. 166, 167) führt aus, daß die Friſt eine ſchlechthin peremtoriſche ſei, bei der es auf ein etwaiges Verſchulden des Gläubigers oder ſeines Gegners

ö nicht ankomme. Die Friſt könne ſich eventuell als zu kurz erweiſen; indeſſen in Hinblick auf den deziſiven Wortlaut des Geſetzes müſſe man wohl annehmen, daß ſelbſt ein argliſtiges Verhalten des Schuldners nicht weiter in Betracht kommen ſolle. In gleichem Sinne ſpricht ſich Co ſack aus. Er führt S. 102 aus, daß ſelbſt ö 21. Anfechtungsankündigung. Friſt. 73 eine doloſe Verzögerung des Vorprozeſſes, die der Schuldner und an ſeiner Seite der als Intervenient auftretende Anfechtungsgegner zu veranlaſſen wüßten, an der ein für alle Mal auf zwei Jahre beſtimmten Friſt nichts äCndere. v. Wilmowski (K.O. 5. Aufl. S. 578) ö führt aus, daß, wenn es dem Gläubiger nicht möglich ſei, innerhalb der zweijährigen Friſt unter Erlangung eines vollſtreckbaren Titels den Anfechtungsanſpruch anhängig zu machen, die Wirkungen der Mitteilung erlöſchen. Das gleiche iſt ausgeſprochen von Otto (Anfechtung S. 223) und in dem Kommentar von v. Völderndorff S. 92 D. In neueren Kommentaren — Rintelen, Konkursrecht 2. Aufl. S. 329; Merzbacher, Anfechtungsgeſetz S. 35 — iſt, anſcheinend mit Rückſicht auf den bereits erwähnten Plenarbeſchluß, ö auch bei der innerhalb der Friſt des § 4 zu erhebenden Anfechtungsklage die Nachbringung des vollſtreckbaren Titels zugelaſſen. Der Senat hat ſich indes der auch vom Berufungsgerichte vertretenen Anſicht, daß dieſe Zulaſſung die notwendige Folge der im Plenarbeſchluſſe ausgeſprochenen Rechtsgrundſätze ſei, nicht angeſchloſſen. Er ſieht ſich durch den Plenarbeſchluß nicht für behindert an, dem in der Begründung zu § 4 zum Ausdrucke gebrachten Gedanken des ö Geſetzgebers zu folgen. Das kann unter voller Aufrechterhaltung der Entſcheidung des Beſchluſſes, daß bei der Anfechtungsklage nach § 2 des Geſetzes auch ein erſt nach der Klagerhebung erlangter vollſtreckbarer Titel berückſichtigt werden darf, geſchehen; es entſteht dadurch auch kein innerer Widerſpruch mit der Begründung des Beſchluſſes. Das Berufungsgericht verkennt die Rechtslage, wenn es annimmt, daß es für die Streitfrage auf die Bedeutung des vollſtreckbaren Titels bei der Anfechtungsklage im allgemeinen ankomme; maßgebend iſt die Auslegung der beſonderen Beſtimmung des § 4. Über dieſe trifft der Plenarbeſchluß keine Entſcheidung; er erwähnt nur, daß die in § 4 zugelaſſene Ankündigung einen auch ohne vollſtreckbaren Titel bereits beſtehenden Anfechtungsanſpruch vorausſetze. Das bloße Beſtehen des Anſpruches hilft dem Gläubiger nichts, wenn er ihn nicht verwirklichen kann. Mit Erfolg verwirklichen kann er ihn aber nur, wenn er einen vollſtreckbaren Titel gegen den Schuldner erlangt hat. Das iſt auch der Standpunkt des Plenarbeſchluſſes: er führt aus, daß der Beklagte, wenn der vollſtreckbare Titel bei der mündlichen Verhandlung noch nicht vorliege, ohne weiteres Abweiſung der Klage beantragen könne, und daß der Kläger kein Recht darauf habe, zur Beſchaffung des Vollſtreckungstitels Vertagung zu verlangen. Der 8 4 ſetzt nur voraus, daß der Gläubiger einen vollſtreckbaren Titel noch nicht hat; denn Gläubigern mit vollſtreckbaren Forderungen kommt die Friſterſtreckung nicht zuſtatten. Gläubiger, die noch nicht im Beſitze eines vollſtreckbaren Titels ſind, unterliegen deshalb auch, obſchon ſie innerhalb der Friſten des 8 3 Klage ohne Beibringung des Vollſtreckungstitels erheben können, der Gefahr der Abweiſung wegen des fehlenden Titels. Dieſe Gefahr will das Geſetz nach Möglichkeit beſeitigen; darum läßt es die Friſterſtreckung zur Beſchaffung des Fehlenden zu.

Die zweijährige Friſt iſt, wie auch das Berufungsgericht annimmt, eine materiellrechtliche; ſie iſt die Zeitgrenze, innerhalb deren, um die Wirkung der Ankündigung zu erhalten, die Anfechtung erfolgen muß, und zwar, da die Friſt auch das Intereſſe des Anfechtungsgegners wahren ſoll, die wirkſame Anfechtung. Die Friſt dient, wie ſchon hervorgehoben iſt, zur Beſchaffung des bei der Ankündigung fehlenden vollſtreckbaren Titels; ſie wird deshalb durch die ohne ihn unvollſtändige Klage nicht gewahrt. Was innerhalb einer materiellrechtlichen Friſt beſchafft werden ſoll, kann unter Überſchreitung der Friſt nicht nachgeholt werden. Nicht der rechtliche Begriff der Anfechtung iſt in § 2 und in 8 3 ein anderer als in 8 4: überall wird vielmehr für die wirkſame Anfechtung der vollſtreckbare Titel gegen den Schuldner vorausgeſetzt. Der § 4 aber hat die Beſonderheit, daß, weil er dem Gläubiger hierzu Friſt gewährt, die Vorausſetzungen wirkſamer Anfechtung auch ſchon durch die die Friſt wahrende Klage dargetan ſein müſſen...