Reichsgericht Urteil vom 16.01.1908 – VI. 148/07

84. Entſteht durch einen Beſchluß, durch welchen das freiſprechende Strafgericht zugunſten eines Angehörigen eines answärtigen Staates, in deſſen Anſehung nicht im Reichs⸗Geſetzblatte die Verbürgung der Gegenſeitigleit feſtgeſtellt iſt, die Staatskaſſe zur Entſchädigung für unſchuldig erlittene Unterſuchungshaft für verpflichtet erklärt, ein Anuſpruch des Ausländers gegen die Staatskaſſe auf ſolche Ent ſchüdigungꝰ ö ö Geſetz, betr. die Entſchädigung für unſchuldig erlittene Unterſuchungshaft, vom 14. Juli 1904 (R. G.Bl. S. 321) 88 4, 12. V.Zivilſenat. Urt. v. 16. Januar 1908 i. S. H. (Kl.) w. oldenburg. Staatsfiskus (Bekl.). Rep. VI. 148/07. 84² 84. Entſchädigung für Unterfuchungshaft. IL. Landgericht Oldenburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

„Der Kläger verlangt aus der oldenburgiſchen Staatskaſſe Entſchädigung für unſchuldig erlittene Unterſuchungshaft nach Maßgabe des Reichsgeſetzes vom 14. Juli 1904, weil die Ferienſtraftammer des Landgerichtes zu Oldenburg, als ſie ihn am 19. Anguſt 1905 von einer gegen ihn erhobenen Anklage freiſprach, gleichzeitig einen entſprechenden Beſchluß gemäß § 4 des genannten Geſetzes zu ſeinen Gunſten gefaßt hat. Der Beklagte verweigert die Anerkennung dieſes Anſpruches auf Grund des 8 12 des Geſetzes, weil der Kläger nicht deutſcher, ſondern niederländiſcher Staatsangehöriger ſei, und ſich im ReichsGeſetzblatte keine Bekanntmachung finde, wonach von den Niederlanden die Gegenſeitigkeit verbürgt wäre. Daß hiermit die Sachlage richtig angegeben iſt, ſteht in dieſem Prozeß außer Streit. Es handelt ſich nur darum, ob der Beklagte noch eine Einwendung daraus herzunehmen berechtigt iſt, nachdem die Strafkammer trotzdem nun einmal den Kläger ſür entſchädigungsberechtigt erklärt hat.

Unzweifelhaft iſt, daß nach § 4 des Geſetzes das erkennende Strafgericht endgültig darüber zu entſcheiden hat, ob die in 8 1 aufgeſtellten Vorausſetzungen des Entſchädigungsanſpruches vorliegen, und ob nicht einer der in 8 2 vorgeſehenen Ausſchließungsgründe zur Anwendung zu bringen iſt. Es fragt ſich, ob ein gleiches von der in § 12 enthaltenen Beſchränkung gilt, wonach in der Regel das Geſetz auf Ausländer keine Anwendung finden ſoll. Dieſe, vom Geſetzgeber vielleicht nicht ins Auge gefaßte, Frage iſt bisher ſelten erörtert worden, von Leſſing (Reichsgeſetz, betr. die Entſchädigung für unſchuldig erlittene Unterſuchungshaft, Bem. 18 zu 8 6 S. 46) in bejahendem, von Burlage (Die Entſchädigung der unſchuldig Verhafteten und der unſchuldig Beſtraften, Bem. 3 zu 8§ 12 des Geſ. vom 14. Juli 1904 S. 119) in verneinendem Sinne. Das Reichsgericht hält, wie das Oberlandesgericht, die letztere Anſicht für die richtige. Für ſie ſprechen ſowohl äußere, als auch innere Gründe. In erſterer Hinſicht iſt entſcheidend, daß der Inhalt des 12 nicht unter die in den 88 1 u. 2 normierten poſitiven und negativen Vorausſetzungen aufgenommen iſt, ſondern daß der § 12, als Schlußbeſtimmung dem ganzen Geſetz angehängt, von der Anwendung aller vorhergehenden Vorſchriften die Ausländer ausnimmt, die ö nicht etwa einem Staate angehören, in deſſen Anſehung die Verbürgung der Gegenſeitigkeit feſtgeſtellt iſt. Nach der Wortfaſſung des Geſetzes gilt alſo von ſolchen Ausländern auch weder die Vorſchrift, daß das Strafgericht bei einer Freiſprechung durch einen beſonderen Beſchluß über die Entſchädigungsfrage Beſtimmung treffen ſoll, noch die, daß, wenn das Strafgericht einen ſolchen Beſchluß zugunſten des Freigeſprochenen faßt, dadurch eine Verpflichtung der ö Staatskaſſe zur Zahlung der Entſchädigung begründet wird. Ferner ſind aber auch keine inneren Gründe erſichtlich, welche dieſes Ergebnis als befremdlich erſcheinen laſſen könnten; vielmehr wäre gar nicht abzuſehen, weshalb das Strafgericht, wie zur Entſcheidung über die in den 88 1 u. 2 des Geſetzes geregelten Punkte, auch zur Feſtſtellung der Staatsangehörigkeit des Freigeſprochenen vorzugsweiſe geeignet ſein ſollte...