Reichsgericht Urteil vom 17.03.1908 – VII. 179/07

109. Bedingtes Vermächtnis. Pfündbarkeit. Anfechtung. 42⁵ das wirkſam beſtellte Pfandrecht des Klägers ſei dadurch erloſchen, daß der verpfändete Weizen mit dem im Bahnſchuppen lagernden unverpfändeten Weizen der Firma E. R. untrennbar vermiſcht worden ſei. Eine „Rückgabe“ des verpfändeten Weizens an die Firma E. R. könnte in einer ſolchen Vermiſchung nur unter beſonderen, hier nicht dargetanen Umſtänden erblickt werden. Für den Fall der Vermiſchung beweglicher Sachen, die verſchiedenen Eigentümern gehören, beſtimmt im übrigen § 949 B. G.B., daß, wenn hierbei das Einzeleigentum nach 88 946 bis 948 daſelbſt erliſcht und durch Miteigentum der früheren Alleineigentümer erſetzt wird, zwar die ſonſtigen an der Sache beſtehenden Rechte erlöſchen, aber an dem Miteigentumsanteile fortbeſtehen, der an die Stelle der Sache tritt. Dieſelben Grundſätze müſſen entſprechend um ſo mehr dann angewendet werden, wenn, wie hier, Sachen desſelben Eigentümers vermiſcht werden. Das war auch im § 896 des erſten Entwurfes zum Bürgerlichen Geſetzbuche ausdrücklich angeordnet; dieſe Vorſchrift iſt aber von der mit ihr ſachlich einverſtanden geweſenen zweiten Kommiſſion geſtrichen worden, weil ſie ſich von ſelbſt verſtehe, und weil die Beibehaltung der Vorſchrift an dieſer Stelle zu Mißverſtändniſſen führen könne (Protokolle Bd. 3 S. 244 zu IV). Hat hiernach eine Vermiſchung des gepfändeten Weizens mit pfandfreiem Weizen der Firma E. R. ſtattgefunden, ſo tritt für das Pfandrecht des Klägers an die Stelle des verpfändet geweſenen Weizens ein dem Verhältnis ſeines Wertes zu dem Werte desübrigen Weizens entſprechender Bruchteil der Geſamtmenge des Weizens 109. 1. Iſt die Anwartſchaft auf ein anſſchiebend bedingtes Erbſchaftsvermächtnis (Univerſalfideikommiß) während ſchwebender Bedingung pfändbarꝰ ö 2. Unterliegt eine Verfügung des Bedachten über das Vermiächtnis während ſchwebender Bedingung der Gläubigeranfechtung? VI. Zivilſenat. Urt. v. 17. März 1908 i. S. Br. Bank (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 179/07. ö I. Landgericht Braunſchweig. ö ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der im Jahre 1898 verſtorbene A. O. hatte ſeine Ehefrau zur alleinigen Erbin eingeſetzt und weiter beſtimmt, daß bei deren Tode ein Drittel des Überreſtes (und im Falle ihrer Wiederverheiratung die Hälfte des Nachlaſſes) an ſeine Schweſter H. Sch., geborene O., fallen ſolle. Im Jahre 1900, als die Witwe O. noch lebte, trat die Ehefrau H. Sch. ihren Erbanſpruch am Nachlaſſe ihres Bruders an ihre beiden Töchter, die Beklagten, ſchenkungsweiſe ab. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ließ ſpäter wegen einer vollſtreckbaren bedeutenden Forderung gegen die Ehefrau H. Sch. „deren Anſpruch gegen die Witwe und Erbin ihres Bruders A. D. auf Herausgabe eines Drittels deſſen, was beim Tode der Witwe O. von dem Nachlaſſe des A. O. vorhanden ſein wird“, gerichtlich pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen. Erſt nach Jahren erhielt die Klägerin Kenntnis von der erwähnten Abtretung, die ſie dann auf Grund des § 3 des Anfechtungsgeſetzes vom 20. Mai 1898 anfocht.

Beide Vorinſtanzen wieſen die Klage ab. Auf die Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden

Gründen:

„Die von der Klägerin angefochtene Rechtshandlung ihrer Schuldnerin, der Ehefrau H. Sch., beſteht in der von der Schuldnerin am 29. Mai 1900 erklärten ſchenkungsweiſen Abtretung ihres „Erbanſpruches am Nachlaſſe ihres Bruders A. O. in Höhe von 88000 4 an ihre Töchter, die Beklagten. Gemeint iſt unſtreitig nicht ein Anſpruch in beſtimmter Höhe, ſondern der auf dem Teſtamente des

ſchon 1898 verſtorbenen A. O. beruhende Anſpruch der Schuldnerin

auf Herausgabe eines Drittels des Nachlaßüberreſtes beim Tode der Witwe des Erblaſſers. Der von der Wiederverheiratung der

Witwe O. abhängige höhere Anſpruch auf die Hälſte des Nachlaſſes

kann hier außer Betracht bleiben, da die Beteiligten ſelbſt dieſen An ſpruch wegen vorausſichtlichen Nichteintrittes der Bedingung als gegenſtandslos anſehen. Das Berufungsgericht hat die Klage deshalb abgewieſen, weil es an einer durch die angefochtene Rechtshandlung bewirkten Benachteiligung der Gläubiger fehle, da kein der Pfändung unterliegender Beſtandteil aus dem Vermögen der Mutter der Beklagten weggegeben ſei. Im Hinblick auf Zeit und Ort des Ab lebens des Erblaſſers handle es ſich um ein nach gemeinem Rechte

— zu beurteilendes Erbſchaftsvermächtnis (Univerſalfideikommiß), das die Ehefrau Sch. erhalten ſolle, wenn ſie den Tod der Witwe O. erlebe. ö Das Vermächtnis ſei alſo ein bedingtes, das bis zum Eintritte der Bedingung dem Bedachten kein bedingtes Recht, ſondern nur eine tatſächliche Ausſicht auf das Vermächtnis gewähre, deshalb keinen Beſtandteil des Vermögens des Bedachten und keinen Gegenſtand der ö Zwangsvollſtreckung gegen ihn bilde. Die Abtretung einer ſolchen bloßen Ausſicht möge ſich formell als Veräußerung darſtellen,

ö materiell ſtehe ſie der Ablehnung eines Erwerbs gleich. ö

Dieſe Erwägungen ſind nicht frei von Rechtsirrtum. Zutreffend iſt die Entſcheidung hinſichtlich des anzuwendenden Rechts. Nicht unbedenklich iſt dagegen ſchon die Annahme, der Anſpruch der Ehefrau Sch. ſei ein bedingter, bedingt dadurch, daß ſie das Ableben ihrer Schwägerin, der Witwe O., erlebe. Dieſe Annahme kann ſachlich richtig ſein, und ſie würde deshalb, da ein Reviſionsangriff deswegen nicht erhoben iſt, vielmehr die Klägerin ſelbſt von der gleichen Auffaſſung ausgeht, unbeanſtandet bleiben können. Sie kann aber auch unrichtig ſein, und da, wie ſich zeigen wird, das Berufungsurteil aus anderen Gründen aufzuheben iſt, ſo kann es zur Klärung der Sach⸗ und Rechtslage beitragen, wenn hier auf folgendes aufmerkſam gemacht wird.

Die Anordnung des Erblaſſers, daß der mit einem Vermächtniſſe Bedachte das Vermächtnis erſt beim Ableben des Erben erhalten ſolle, enthält an ſich nur eine Zeitbeſtimmung, eine Hinausſchiebung des Erwerbs; mit der Frage, ob dem Bedachten das Vermächtnis nur unter der Bedingung zugewendet ſein ſoll, daß er den Zeitpunkt der Fälligkeit erlebt, hat die Anordnung unmittelbar nichts zu tun. Natürlich kann der Erblaſſer die Zuwendung auch von der erwähnten Bedingung abhängig machen; ſein desfallſiger Wille bedarf aber der ö Feſtſtellung, und die Feſtſtellung der näheren Begründung. Vorliegendenfalls läßt ſich mangels jeder näheren Begründung nicht erkennen, ob das Berufungsgericht mit der Annahme eines bedingten Vermächtniſſes eine tatſächliche Feſtſtellung treffen, oder eine Rechtsanſicht ausſprechen wollte. Es drängt ſich die Vermutung auf, daß letzteres der Fall iſt, und daß das Berufungsgericht davon ausgeht, die Anordnung der Herausgabe des Erbſchaftsvermächtniſſes erſt beim Tode des Erben enthalte von ſelbſt und notwendig die Setzung der mehrerwähnten Bedingung. Dieſe Annahme wäre rechtsirrig. Wäre ſie richtig, ſo müßte jede betagte Zuwendung zugleich in dem be zeichneten Sinne bedingt ſein. Rechtlich kann es keinen Unterſchied begründen, ob der Bedachte das Vermächtnis ſechs Monate oder ſechs Jahre nach dem Erbfall, oder beim Tode des Erben oder eines Dritten erhalten ſoll. Denn einerſeits tritt der letztere Zeitpunkt ebenſo gewiß ein, wie ein beſtimmter Kalendertag; anderſeits iſt es gleichermaßen ungewiß, ob der Bedachte einen beſtimmten Kalendertag. wie ob er den Tod eines anderen erlebt. Das Reichsgericht hat ſich denn auch ſchon früher (vgl. Urteil des III. Senats vom 6. Dezember 1889, Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 25 S. 138) dahin ausgeſprochen, daß durch die Feſtſetzung, das Vermächtnis ſolle erſt nach dem Tode des überlebenden Ehegatten zur Auszahlung kommen, noch nicht ohne weiteres darüber entſchieden ſei, ob bis dahin das Vermächtnis ein aufſchiebend bedingtes, oder ob nur deſſen Auszahlung kefriſtet ſein ſolle; das eine wie das andere könne dem Willen des Erblaſſers entſprechen. Damit ſtimmt auch die Vorſchrift in § 2108 Abſ. 2 B. G.B. überein, wonach das Recht des Nacherben in der Zwiſchenzeit zwiſchen dem Erbfall und dem Nacherbfall vererblich iſt, ſofern nicht ein anderer Wille des Erblaſſers anzunehmen iſt. Demnach bildet die beſprochene Frage für die künftige Entſcheidung eine noch offene Tatfrage.

Aber auch wenn man bei Nachprüfung des angefochtenen Urteils ein bedingtes Erbſchaftsvermächtnis zugrunde legt, ſo führt dies keineswegs zu dem Ergebniſſe, daß durch die angefochtene Abtretung nichts aus dem Vermögen der Ehefrau Sch. weggegeben ſei. Das Berufungsgericht ſtellt den abgetretenen Anſpruch auf gleiche Linie mit einer „nur als möglich vorausgeſetzten künftigen Forderung, der es noch an einer Grundlage fehlt, und die vielleicht gar nicht entſtehen wird“. Hierin zeigt ſich der zur Aufhebung des Berufungsurteils führende Rechtsirrtum. Der in einer letztwilligen Verfügung Bedachte hat, ſolange der Teſtator lebt, in der Tat nur eine bloße Hoffnung oder Ausſicht; es fehlt an jeder rechtlichen Gebundenheit des Erblaſſers oder ſeiner Erben oder des Nachlaſſes dem Bedachten gegenüber. Anders mit dem Eintritt des Erbfalls. Nunmehr iſt nicht nur die letztwillige Verfügung endgültig und unwiderruflich, ſondern ſie tritt jetzt auch nach außen in Kraft und Wirkſamkeit, und damit iſt die bis dahin fehlende rechtliche Beziehung des Bedachten zum Nachlaſſe geſchaffen, die von der bloßen Erwerbshoffnung oder ausſicht zur rechtlich geſicherten Anwartſchaft führende Brücke hergeſtellt. Die Erwerbsausſicht des Bedachten iſt nicht mehr einer künftigen Forderung vergleichbar, der es noch an einer Grundlage fehlt, ſondern einer Forderung, deren rechtliche Grundlage bereits unabänderlich feſtſteht, und deren Entſtehung nur noch von einer künftigen ungewiſſen Tatſache abhängt, alſo einer aufſchiebend bedingten Forderung. Der einzige erhebliche Unterſchied zwiſchen dem aufſchiebend bedingten Erbſchaftsvermächtnis und einer beliebigen, auf Vertrag beruhenden aufſchiebend bedingten Forderung liegt in der Unvererblichkeit des Vermächtniſſes während ſchwebender Bedingung, die auf poſitiver Geſetzesvorſchrift beruht (1. 5 pr., I. 13, 14 § 3 Dig. quando dies legat. 36, 2; vgl. auch § 2074 B. G. B.). Dieſer Umſtand iſt indes nicht geeignet, in bezug auf Abtretbarkeit und Pfändbarkeit eine verſchiedene Beurteilung und Behandlung des bedingten Erbſchaftsvermächtniſſes und einer bedingten Forderung zu ö rechtfertigen. Dies um ſo weniger, als auch eine auf Vertrag oder ſonſtigem Rechtsgrunde beruhende Forderung, die dem Gläubiger unter der aufſchiebenden Bedingung zuſteht, daß er einen gewiſſen Zeitpunkt erlebe, nach der Natur dieſer Bedingung niemals als bedingte vererblich ſein kann. Denn entweder erlebt der Gläubiger den Zeitpunkt, dann ſteht ihm die Forderung unbedingt und natürlich auch unbedingt vererblich zu, oder er erlebt ihn nicht, dann iſt die Forderung wegen Ausfalles der Bedingung überhaupt nicht zur Entſtehung gelangt. Dieſe Erwägungen führen dazu, nicht nur die Abtretbarkeit des bedingten Erbſchaftsvermächtniſſes zu bejahen, wie

ö dies auch ſchon der III. Zivilſenat des Reichsgerichts in ſeinem Urteile vom 20. März 1883 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 8 S. 189 flg.) unter ausführlicher Begründung getan, ſondern auch deſſen Pfändbarkeit.

Für die Frage, ob die Klägerin einen Grund und ein Recht hat, zum Schutze ihres Pfändungspfandrechts die Abtretung des ge⸗ ö pfändeten Anſpruchs an die Beklagten anzufechten, kommen noch weitere

ö Geſichtspunkle in Betracht. Das Berufungsgericht meint, wenn die ö in der Wiſſenſchaft überwiegend angenommene, vom Reichsgericht gebilligte Abtretbarkeit künftiger Forderungen ſo begründet werde, daß die Forderung dann, wenn ſie entſtehen werde, unmittelbar auf den Zeſſionar übergehe, ſo ſei damit anerkannt, daß im Augenblick der Abtretung ſolcher Forderungen eine Vermögensverſchiebung noch nicht ſtattfinde. Für die Abtretung ſolcher künftigen Forderungen, für die noch keine rechtliche Grundlage beſteht, mag dies zutreffen; für die Abtretung aufſchiebend bedingter Forderungen trifft es nicht ö zu. Freilich befindet ſich während des Schwebens der Bedingung die Forderung, das vollwirkſame, unbedingte Recht, noch nicht im Vermögen des bedingt Berechtigten, wohl aber die bedingte Forde rung, die rechtlich geſicherte und geſchützte, abtretbare und pfändbare Anwartſchaft auf das Recht. Dieſe Anwartſchaft bildet einen Vermögensgegenſtand und hat ſchon jetzt einen Vermögenswert, der ſchon mit der Abtretung, und nicht erſt mit dem Eintritte der Bedingung

ö aus dem Vermögen des Zedenten ausſcheidet. Die (unbedingte) Forderung ſelbſt erwirbt der Zeſſionar allerdings erſt mit dem Eintritte der Bedingung, weil ſie erſt da zur Entſtehung gelangt; vom

Zedenten aber hat er ſie nicht erſt in dieſem Zeitpunkte, ſondern ſchon durch die Abtretung erworben. Als anfechtbare Rechtshandlung erſcheint ausſchließlich die Abtretung. Die Abtretung entzieht dem bisherigen (bedingten) Gläubiger das Recht der Verfügung über die Forderung, und ebenſo ſeinen Gläubigern die ohne die Abtretung gegebene Möglichkeit der Pfändung; es muß deshalb auch die Anfechtung der Abtretung ſchon vor dem Eintritte der Bedingung möglich ſein. ö

Der erkennende Senat hat auch die vom Berufungsgerichte nicht weiter geprüfte Frage erwogen, ob der Ehefrau Sch. trotz der Abtretung das Recht verblieben iſt, ſeinerzeit beim Ableben ihrer Schwägerin das dann anfallende Erbſchaftsvermächtnis auszuſchlagen, und ob etwa dieſer Umſtand der Zuläſſigkeit der Anfechtung ent ö gegenſteht. Die Frage bedarf nicht der Entſcheidung. Für den Bedachten ſelbſt verliert ſelbſtverſtändlich die Forderung aus dem be⸗ ö dingten Vermächtniſſe dadurch nicht an Wert, daß ihm das Recht der

Ausſchlagung verbleibt; unzweifelhaft dagegen für den Zeſſionar oder den Pfändungspfandgläubiger. Gegenſtandslos wird ſie aber auch ö

für dieſe Beteiligten nicht. Denn einmal iſt es keineswegs gewiß,

daß der Bedachte die Zuwendung ausſchlagen wird; ſodann aber

kommt die Anfechtung der Ausſchlagung in Frage. Die Forderung des Vermächtnisnehmers kommt nach gemeinem Recht wie nach den 88 2176, 2177 B.G.B. mit dem Anfall unmittelbar zur Entſtehung;

ö die nachträgliche Ausſchlagung iſt nicht Ablehnung eines angetragenen Erwerbs, ſondern Verzicht auf ein erworbenes Recht. Dieſer Verzicht kann nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs von den Gläubigern des Verzichtenden nicht angefochten werden, wie der erkennende Senat in bezug auf Erbſchaften in ſeinem Urteile vom 17. April 1903 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 54 S. 289) eingehend dargelegt hat. Anders nach früherem Recht. Soweit nach ſolchem der Erwerb ſich kraft Rechtens mit dem Anfall vollzieht, nimmt ſowohl die Wiſſenſchaft (vgl. Jaeger, Konkursordnung 8 9 Anm. 38) wie die Rechtſprechung die Anfechtbarkeit der Ausſchlagung an (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 28 S. 136).

Es kann deshalb, wenn man unterſtellt, daß der Ehefrau Sch. das Recht zur Ausſchlagung des Vermächtniſſes verblieben ſei, daraus ein durchſchlagender Grund gegen die Zuläſſigkeit der Anfechtung der Abtretung nicht entnommen werden.“