Reichsgericht Urteil vom 17.01.1908 – III. 248/07

2. Haben die Beamten der eingemeindeten Kommunen ein Recht darauf, daß mit ihnen vor der Eingemeindung eine ihre künftige Stellung regelnde Vereinbarung getroffen werde? III. Zivilſenat. Urt. v. 17. Januar 1908 i. S. K. (Kl.) w. Stadtgemeinde M. (Bekl.). Rep. III. 248/07. ö I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm.

ö Der Kläger ſtand früher als Sekretär im Dienſte der Bürgermeiſterei St., die durch die drei Landgemeinden St., A. und D. gebildet wurde. Durch den Vertrag vom 18./19. Juni 1903 wurde die Vereinigung der Gemeinde St. mit der Stadtgemeinde M. vereinbart, während die Gemeinden A. und D. in Zukunft je eine ſelbſtändige Bürgermeiſterei bilden ſollten. In dem Vertrage wurde

unter anderem in Anſehung aller nicht ausdrücklich von den Gemeinden

ö A. und D. übernommenen Beamten der bisherigen Bürgermeiſterei

ö St. beſtimmt, daß ſie mit dem Zeitpunkte der Vereinigung mindeſtens mit ihrem jetzigen Dienſteinkommen und mit ihren Anſprüchen auf Ruhegehalt und Hinterbliebenen⸗Verſorgung in den Dienſt der erweiterten Stadtgemeinde M. überträten. Der Vertrag wurde durch Kgl. Kabinettsorder vom 14. Juli 1903 genehmigt.

Der Kläger meinte, da mit ihm keine Vereinbarung wegen ſeines Übertritis in den Dienſt der verklagten Stadtgemeinde getroffen worden ſei, die Bürgermeiſterei St. als ſolche auch an dem Vereinigungsvertrage nicht beteiligt ſei, ſo ſei ſein bisheriges Amt erloſchen und er deshalb auch an ſich zur Leiſtung von Dienſten der Beklagten gegenüber nicht verpflichtet. Anderſeits habe aber die Beklagte durch den Vereinigungsvertrag die Verpflichtung zur Zahlung des bisherigen Dienſteinkommens der nicht ausdrücklich von den Gemeinden A. u. D. übernommenen Beamten der bisherigen Bürgermeiſterei St. übernommen und ſei ihm deshalb zur Fortzahlung ſeines bisherigen Gehalts verpflichtet. Hierauf geht ſein im Rechtsſtreite erhobener Anſpruch.

Das Berufungsgericht hatte die Klage abgewieſen. Die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus ſolgenden Gründen:

„Das Berufungsgericht iſt davon ausgegangen, daß, wenn auch durch die Anſtellung eines Beamten kein bürgerlichrechtlicher gegenſeitiger Schuldvertrag begründet werde, doch aus der Natur des Anſtellungsvertrages folge, daß der Beklagte das Einkommen, das ihm nur für die Erfüllung ſeiner Amtspflichten zugeſichert worden ſei, nicht fordern könne, ſolange er ſich weigere, dieſe Pflichten zu erfüllen. Die Rechte und Pflichten der Gemeinde St. ſeien durch

Vereinigungsvertrag vom 18./19. Juni 1903, durch den eine Geſamtrechtsnachfolge begründet worden ſei, auf die Beklagte übergegangen. ö Der Kläger könne daher von der Beklagten als der Rechtsnachfolgerin ö der Gemeinde St. die Erfüllung ſeiner Gehaltsanſprüche nur fordern, wenn er die ihm aus der Anſtellung erwachſenen Pflichten erfülle. ö Seine Ausführung, daß das Amt St. als ſolches an dem Vertrage vom 18./19. Juni 1908 nicht beteiligt geweſen ſei, ſei zwar richtig; ſie würde aber, wenn hiernach die Einzelgemeinden der früheren ö ö Bürgermeiſterei St. nicht als Träger der Rechte und Pflichten der Bürgermeiſterei anzuerkennen wären, zur Folge haben, daß auch der Kläger nicht berechtigt ſei, die Beklagte, die nur mit der Landgemeinde St. einen Vertrag abgeſchloſſen habe, auf Erfüllung ſeiner Gehaltsforderung in Anſpruch zu nehmen. Das Gericht legt ſodann dar, daß der Beklagte dieſe Anſprüche auch nicht aus den Rechtsſätzen über die Schuldübernahme ableiten lönne, weil die Beklagte weder mit dem Amte, dem Gehaltsſchuldner, noch mit dem Kläger, dem Gehaltsgläubiger, eine Vereinbarung getroffen habe. Überdies habe die Beklagte der Gemeinde St. gegenüber die Verpflichtung zur Zahlung der Gehälter der Amtsbeamten nicht unbedingt, ſondern nur als Entgelt für deren Dienſtleiſtungen übernommen. Denn ſie habe mit dieſer Gemeinde vereinbart, daß die im Dienſte der Bürgermeiſterei St. ſtehenden Beamten in den Dienſt der erweiterten Stadtgemeinde übergingen, daß ſie, die Beklagte, alſo in das geſamte Rechtsverhältnis des Amtes St. zu deſſen Beamten eintrete.

Auch die weitere Ausführung des Klägers, das Rechtsverhältnis, in das die Beklagte zu den Amtsbeamten getreten ſei, habe infolge der Umgeſtaltung der Verhältniſſe und des Erlöſchens ſeines bisherigen Amtes bedingt, daß er zur Verfügung geſtellt würde, er klärt das Berufungsgericht für unzutreffend. Durch die Vereinigung ſei ſelbſtwerſtändlich eine Anderung der bisherigen Verwaltung eingetreten; aber die weſentlichen Geſchäfte der früheren Bürgermeiſterei, insbeſondere die Verwaltung der Amtskommunal⸗ und der örtlichen Gemeinde⸗Angelegenheiten, ſeien durch die gleichartigen StadtkommunalAngelegenheiten erſetzt worden. Dieſe Amtsgeſchäfte müßten, ſoweit ſie für die Landgemeinde St. zu führen geweſen ſeien, auch nach der Vereinigung der Kommunen, wenn auch nunmehr mit den Geſchäften des Stadtgebietes verbunden, fortgeführt werden. Deshalb ſeien insbeſondere die bisherigen Bureaubeamten, und unter ihnen der Kläger, nicht entbehrlich geworden, weil die Bureau⸗ und Kanzleigeſchäfte in der veränderten Verwaltungsform noch jetzt fortgeführt werden müßten. Da das Amt des Klägers hiernach nicht entbehrlich geworden ſei, könne er nicht verlangen, zur Verfügung geſtellt zu werden.

Das Gericht prüft ſodann, ob die dem Kläger in der ſtädtiſchen Verwaltung der Beklagten zugewieſene Stellung gleichwertig ſei mit der, die er in der Bürgermeiſterei St. bekleidet habe, und gelangt auf Grund eingehender Würdigung der Beweisaufnahme zur Bejahung dieſer Frage. Schließlich lehnt es ab, auf die fernere Frage einzugehen, ob dem Kläger nicht alle Dienſtjahre angerechnet würden, deren Anrechnung er verlangen könne, weil es hierauf wegen der Weigerung des Klägers, ſich in die Beſoldungsordnung der M. er Beamten einreihen zu laſſen, nicht ankomme. Dieſe Frage werde durch die getroffene Entſcheidung nicht berührt.

Dem Berufungsurteile iſt, wenn auch zum Teil aus anderen Gründen, im Ergebniſſe beizutreten.

Die Reviſion meint, daß die Beklagte die Gehaltsforderung des Klägers ſchon deshalb zu berichtigen verpflichtet ſei, weil ſie nach 5 2 des Eingemeindungsvertrages vom 18./19. Juni 1903 das geſamte Vermögen der Gemeinde St. übernommen habe. Daraus folge nach § 419 B.G.B. ihre Haftung für die Schulden der Gemeinde. Sie habe dieſen geſetzlich eintretenden Schuldübergang nicht durch Beſtimmungen des Vertrages, insbeſondere nicht durch den § 12, beſchränken können. Dieſe Auffaſſung, welche die Vorſchriften des

ö bürgerlichen Rechts auf das Rechtsverhältnis zwiſchen den Parteien zur Anwendung gebracht wiſſen will, iſt rechtlich unhaltbar. Die Eingemeindungen und die daraus für die Beteiligten ſich ergebenden Rechtsfolgen ſind, der Natur der dabei in Betracht kommenden Rechtsverhältniſſe entſprechend, grundſätzlich nach öffentlichem Rechte

ö zu beurteilen. Das Weſen der Eingemeindung beſteht darin, daß zwei bisher ſelbſtändige Gemeinden, der Regel nach auf Grund eines

ö zwiſchen ihnen abgeſchloſſenen Vertrages, durch Verfügung der Staats ö gewalt dergeſtalt miteinander vereinigt werden, daß ſie von dem

hierfür beſtimmten Zeitpunkte ab nur noch als eine Gemeinde, als ein Kommunalverband in Betracht kommen. Daraus folgt, daß der nunmehr einheitliche Kommunalverband die Aufgaben beider bisher ſelbſtändiger Gemeinden zu erfüllen hat, daß er die Rechtsperſönlichkeit beider, nur in anderer Geſtalt, fortſetzt, daß Rechte und Pflichten beider auf ihn übergehen, ſo wie ſie bisher für die einzelnen Gemeinden begründet waren. Alle dieſe Wirkungen gehören lediglich dem Staatsrechte an, ſind nur aus ihm zu erklären und danach zu beurteilen.

Vgl. auch Entſch. des Oberverwaltungsgerichts Bd. 34 S. 80, Bd. 37 S. 405. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet in der Rheinprovinz zunächſt 5 2 Abſſ. 2 und 3 der Städteordnung für dieſe Provinz vom 15. Mai 1856:

„Veränderungen des Stadtbezirks können nur mit Genehmigung des Königs nach Anhörung der Gemeindevertretung vorgenommen werden. Bei Veränderungen im Stadtbezirke erfolgt die Regulierung der Verhältniſſe nach Vernehmung der Beteiligten im Verwaltungswege durch die Regierung, gegen deren Entſcheidung der

* Rekurs an den Oberpräſidenten ſtattfindet.

Privatrechtliche Verhältniſſe dürfen durch dergleichen Ver ö änderungen niemals geſtört werden.“

An die Stelle des zweiten Satzes iſt ſpäter der 8 8 Abſ. 2 des Geſetzes über die Zuſtändigkeit der Verwaltungs⸗ und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. Auguſt 1883 getreten: ö

„Der Bezirksausſchuß beſchließt über die infolge einer Veränderung der Grenzen der Stadtbezirke notwendig werdende Auseinanderſetzung zwiſchen den beteiligten Gemeinden, vorbehaltlich der den letzteren gegeneinander zuſtehenden Klage im Verwaltungsſtreitverfahren. Ferner kommt in Betracht der § 9 der Landgemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845: „Die Bürgermeiſtereien ſollen in ihrer bisherigen Begrenzung beibehalten werden; es bleibt jedoch vorbehalten, ſoweit die gegenwärtigen Bezirke nicht zweckmäßig befunden werden, die erforderlichen Abänderungen zu treffen. Dieſe können nur mit Genehmigung des Miniſters des Innern auf den mit dem Gutachten des Oberpräſidenten begleiteten Bericht der Regierung erfolgen; die beteiligten Bürgermeiſtereiverſammlungen und die Kreisſtände müſſen darüber zuvor mit ihrer Erklärung gehört werden.“ An die Stelle des letzten Satzes iſt dann der § 22 der Kreisordnung für die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 getreten, wonach „die Abänderung der Landbürgermeiſtereien .. . fortan durch den Miniſter des Innern im Einvernehmen mit dem Bezirksausſchuſſe nach vorheriger Anhörung der Beteiligten und des Kreistages“ erfolgt. Nach § 25 Abſ. 4 des Zuſtändigkeitsgeſetzes, der an die Stelle des § 10 der Landgemeindeordnung getreten iſt, beſchließt auch hier über die notwendig werdende Auseinanderſetzung zwiſchen den Beteiligten der Kreisausſchuß mit Vorbehalt der dieſen gegeneinander zuſtehenden Klage im Verwaltungsſtreitverfahren.

Dieſe Überſicht zeigt, daß die Eingemeindung ausſchließlich nach öffentlichem Rechte zu beurteilen iſt, und zwar grundſätzlich in allen ihren Beziehungen und in Anſehung aller ihrer Wirkungen. Dies trifft insbeſondere auch für die Beamten der vereinigten Gemeinden zu, weil auch deren Rechtsſtellung ausſchließlich im oͤffentlichen Rechte wurzelt, und zwar auch ſoweit ihre Anſprüche auf Gehalt oder Ruhegehalt in Frage kommen. Denn auch dieſe Anſprüche ſind, wenn auch „vermögensrechtlicher“, ſo doch nicht bürgerlichrechtlicher, ſondern ſtaatsrechtlicher Natur, wie in dem Urteile des erkennenden Senats vom 10. Februar 1903, Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 53 S. 423, insbeſondere S. 429, dargelegt iſt. Auch ihre rechtliche Stellung iſt deshalb, ſoweit nicht in dem Eingemeindungsvertrage oder in dem die Eingemeindung anordnenden ſtaatsrechtlichen Akte etwas Beſonderes beſtimmt iſt, lediglich nach Maßgabe der oben erörterten rechtlichen Natur der Eingemeindung zu beurteilen. Daraus ergibt ſich, daß nach der Eingemeindung die einheitliche Gemeinde in jeder Beziehung an die Stelle der früheren Einzelgemeinde dem Beamten gegenüber tritt, ebenſo wie dieſe ihm bisher ö gegenüberſtand, daß ſie alſo verpflichtet iſt, dem Beamten alles zu ö gewähren, worauf dieſem nach ſeinem bisherigen Dienſtverhältniſſe bei der Einzelgemeinde ein Recht zuſtand, namentlich alſo das gleiche Gehalt und die ſonſtigen Dienſteinkünfte, wie ſie dem Beamten bisher ö zuſtanden, daß ſie aber anderſeits auch berechtigt iſt, die Leiſtung der Dienſte des Beamten ebenſo zu fordern, wie es die bisherige Einzelgemeinde zu fordern befugt war. Wie die einheitliche Gemeinde tatſächlich die bisherigen Einzelgemeinden mit allen ihren. Einrichtungen in ſich aufgenommen hat, ſo repräſentiert ſie auch jede von ihnen deren Beamten gegenüber ebenſo, als ob ſie von Beginn des Dienſtverhältniſſes an die Dienſtherrin des Beamten geweſen wäre. Schon hieraus folgt, daß der Anſpruch des Klägers gegen die Beklagte auf Gewährung von Gehalt nach Maßgabe ſeiner Anſtellungsurkunde vom 16. Auguſt 1900 auf Lebenszeit oder bis zu ſeiner Dienſtentlaſſung, ohne daß er verpflichtet wäre, ihr dafür die entſprechenden Dienſte zu leiſten, unbegründet iſt. Es kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob 8 87 Nr. 1 des Geſetzes, betr. die Dienſtvergehen der nicht richterlichen Beamten, vom 21. Juli 1852, auf Grund deſſen das Berufungsgericht geprüft hat, ob die dm Kläger von der Beklagten in ihrer Verwaltung zugewieſene Stellung ö ö der gleichwertig ſei, die er bis dahin in der Bürgermeiſterei St. bekleidet habe, auf Fälle der vorliegenden Art überhaupt anwendbar iſt, in denen ein ganzer Kommunalverband mit einem andern verſchmolzen iſt, alſo das Aufgehen des Dienſtherren ſelbſt — im Sinne des öffentlichen Rechts — in einer neuen Rechtsperſönlichkeit, einer einheitlichen Gemeinde an Stelle zweier bisher getrennter, und damit ö kraft ſtaatsrechtlichen Grundſatzes von ſelbſt der Ubergang auch der Beamten der bisher ſelbſtändigen Gemeinden auf den neuen einheitö lichen Kommunalverband ſtattgefunden hat. Jedenfalls erhellt ohne weiteres die Unrichtigkeit der Ausführungen der Reviſion, daß das Amt des Klägers durch die Eingemeindung beſeitigt ſei, weil die Gemeinde und das Amt St., von dem er angeſtellt geweſen, untergegangen ſei, und daß er deshalb wegen der Anſprüche aus ſeiner ö Anſtellung hätte abgefunden werden müſſen; ferner daß der § 87 Nr. 1 jenes Geſetzes höchſtens die Verſetzung des Beamten in ein anderes Amt innerhalb des Bereichs der Kommunalverwaltung, in welcher der Beamte angeſtellt geweſen ſei, zulaſſe, dagegen nicht die Verſetzung in einen andern Kommunalbezirk. Ebenſo unhaltbar iſt die Rüge der Reviſion, die Stadt hätte vor der Eingemeindung, ebenſo wie mit den oberen, auch mit den mittleren Beamten verhandeln und mit ihnen für den Fall der Eingemeindung Bedingungen des Übertritts vereinbaren müſſen. Da es ſich bei der Eingemeindung, wie dargelegt, um einen rein ſtaatsrechtlichen, aus der Staatshoheit fließenden Akt handelte, der ohne weiteres kraft öffentlichen Rechts alle davon Betroffenen, insbeſondere auch die Beamten der vereinigten Gemeinden, band, bedurſte es ſolcher Vereinbarungen an ſich überhaupt nicht, wenn es ſich auch aus praktiſchen Gründen und zur Vermeidung von Zweifeln und Streitigkeiten empfahl, mit einzelnen Beamten beſondere Vereinbarungen zu treffen. Damit erledigt ſich zugleich die weitere Beſchwerde der Reviſion, ö die Feſtſtellungen des angefochtenen Urteils ergäben nicht, daß die Stellung, die dem Kläger in M. angewieſen ſei, im Sinne jener Geſetzesbeſtimmung „von nicht geringerem Range und Dienſteinkommen ſei“. So wenig der Kläger, wenn die Eingemeindung nicht erfolgt wäre, trotz des in die Anſtellungsurkunde aufgenommenen Zuſatzes Hals Sekretär ſür das Journal I und die Militärſachen“ ein unentziehbares Recht darauf gehabt hätte, nur immer in dieſem beſondern Geſchäftsbereiche verwendet zu werden, ſich vielmehr auch, dem Weſen der Beamtenſtellung gemäß, hätte gefallen laſſen müſſen, wenn es das Intereſſe des Dienſtes erforderte, in anderen Zweigen des Dienſtes eines Sekretärs verwendet zu werden, ſo wenig ſtand ihm ein ſolches Recht auf eine beſtimmte Funktion und darauf, nur gewiſſe Vorgeſetzte über ſich zu haben, nach der Einverleibung in der Verwaltung der Beklagten zu. Jedenfalls iſt hierüber im Rechtswege nicht zu entſcheiden.

An dieſer Rechtslage wird auch durch den Umſtand nichts geändert, daß der Kläger nicht unmittelbarer Beamter der Gemeinde St., die allein von den drei ́Gemeinden der Bürgermeiſterei St. in M. einverleibt wurde, ſondern lediglich ein ſolcher dieſer Bürgermeiſterei war. Denn da die Bürgermeiſterei gemäß 88 7 und 8 der Landgemeindeordnung für die Rheinprovinz jedenfalls einen Teil der Angelegenheiten der zu dieſem weiteren Verbande vereinigten

Gemeinden zu verwalten hatte, ſtand der Kläger wenigſtens zum Teil inſoweit auch mittelbar in den Dienſten der Landgemeinde St. Und da der Bürgermeiſtereiverband als ſolcher gleichzeitig infolge der Verwandelung der beiden übrigen Gemeinden in ſelbſtändige ö Bürgermeiſtereien zu beſtehen aufhörte, mußten auch die Beamten der bisherigen gemeinſchaftlichen Bürgermeiſterei den einzelnen Gemeinden, aus denen dieſe beſtanden hatte, zur Verfügung geſtellt werden. Es entſprach daher nur der durch dieſe Vorgänge geſchaffenen Rechtslage, wenn zwiſchen den beteiligten Gemeinden Vereinbarungen wegen Übernahme der Beamten der Bürgermeiſterei St. durch die einzelnen Gemeinden getroffen wurden. Eine ſolche Ver⸗ ö einbarung enthält der 8 12 Abſ. 3 des Vereinigungsvertrages in Anſehung aller nicht ausdrücklich von den Gemeinden A. und D. übernommenen Beamten dahin, daß ſie mit dem Zeitpunkte der Vereinigung mindeſtens mit ihrem jetzigen Dienſteinkommen und mit ihren Anſprüchen auf Ruhegehalt und Hinterbliebenen⸗Verſorgung in den Dienſt der erweiterten Stadtgemeinde M. überträten. Da aber mit dem ganzen Vertrage vom 18./19. Juni 1908 auch dieſe Vereinbarung durch die Kgl. Kabinettsorder vom 14. Juli 1903 genehmigt worden iſt, ſo wurden dadurch auch die von der Vereinbarung betroffenen Beamten der Bürgermeiſterei St. kraft öffentlichen Rechts ohne weiteres daran gebunden.“