Reichsgericht Urteil vom 07.02.1908 – VII. 187/07

97. Iſt die Anwendung der Tarifſt. 56 zum preußiſchen Stempel ſtenergeſetze vom 31. Juli 1895 (Schenkungsſtempel) grundſätzlich

ausgeſchloſſen, wenn zwiſchen Glänbiger und Schuldner vereinbart

iſt, daß die Rückzahlung der Schuld lediglich in das Ermeſſen des

Schulduers geſtellt, und die Forderung weder klagbar noch abtretber noch verzinslich ſein ſolleꝰ

VII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1908 i. S. preuß. Fiskus (Bell.)

w. S. ſche Teſtamentsvollſtrecker (Kl.). Rep. VII. 187/07.

I. Landgericht I Berlin. II. Lammergericht daſelbſt.

Der verſtorbene Rentner Martin S. hatte in einem Nachtrage zu ſeinem Teſtamente vom 2. Mai 1904 beſtimmt: „An meinen Freund N. habe ich eine anerkannte Forderung von 53 440,95 . Ich ſtelle auch hier feſt, daß ich mit ihm eine Bereinbarung getroffen habe, nach welcher die Rückzahlung nur in Höhe von 30000 beanſprucht werden darf. Bezüglich des Reſtes iſt die Rückzahlung vollſtändig dem Belieben des N. überlaſſen“. Auf die Vereinbarung bezogen ſich die von dein Schuldner N. ausgeſtellten Schriftſtücke vom 4. Februar 1902, in deren einem er ſich zur Rückzahlung von 30000 verpflichtete, ſobald es ſeine Bermögensverhältniſſe geſtatten. Das andere lautete: „Aus der Abrechnung vom 11. Januar d. J. bin ich Herrn Martin S. . . . einen Betrag von 58 440,95 & ſchuldig geworden, und habe heute über einen Teilbetrag von 30000 ein Schuldanerkenntnis gegeben. Laut Abrede mit dem Gläubiger iſt die Rückzahlung der Reſtſchuld von 23 440,95 in mein Ermeſſen geſtellt, ſobald dies meine Verhältniſſe geſtatten. Unter allen Umſtänden iſt bezüglich dieſer Reſtſchuld der Klageweg Lwaten Iin darf dieſe nicht an einen Dritten zediert werden, und werden eine Zinſen berechnet“. Der Beklagte forderte, indem er die Erklärung in dem Teſtamentsnachtrage als Beurkundung einer Schenkung anſah, gemäß Tariſſt. 56 zum preußiſchen Stempelgeſetze vom 31. Juli 1895 den achtprozentigen Stempel, den die Kläger auch entrichteten, demnächſt aber im Rechtswege nebſt Zinſen zurückverlangten. Die Vorinſtanzen verurteilten den Beklagten nach dem Klagantrage. Dieſer legte Reviſion ein, der auch ſtattgegeben wurde.

„Der Berufungsrichter erachtet die Erhebung des Schenkungsſtempels nach Tarifſt. 56 zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze deshalb für ausgeſchloſſen, weil kein Erlaß der Forderung des Erblaſſers ö gegen den Kaufmann N. vorliege. Es iſt richtig, daß der Tatbeſtand eines — unentgeltlichen — Erlaſſes nach 8 397 B. G.B. mit der Wirkung des Erlöſchens des Schuldverhältniſſes von Rechts wegen nicht gegeben iſt. Damit iſt aber nicht ohne weiteres der Begriff der Schenkung im Sinne der angeführten Tarifſtelle, als einer in der Abſicht der Bereicherung vorgenommenen und auch den Empfänger bereichernden, unentgeltlichen Zuwendung, beſeitigt. Es iſt zwiſchen dem Gläubiger und dem Schuldner in Anſehung des hier in Betracht

kiommenden Betrages von 23 440,95 & vereinbart, daß die Geltend machung dieſer Forderung dauernd ausgeſchloſſen, daß ſie nicht ab treetbar und nicht verzinslich ſein, und daß ihre Bezahlung ſchlechthin in das Ermeſſen des Schuldners geſiellt ſein ſolle. Während für den ö

ö anderen Teil der Forderung ein ſog. Beſſerungsſchein gegeben und

ihm damit die Klagbarkeit bei Eintritt einer Bedingung, nämlich

ſobald die Vermögensverhältniſſe des Schuldners ſich günſtiger ge ſtalten, geſichert iſt, hat ſich durch die Vereinbarung der Beteiligten

die Rechtslage hinſichtlich des Reſtes weſentlich ungünſtiger für den

Gläubiger und weſentlich günſtiger für den Schuldner geſtaltet. Dem letzteren iſt eine Einrede erwachſen, die ihn dauernd zur Berweigerung der Leiſtung berechtigt. Er würde, wenn er für ſeine Verbindlichkeit eine Hypothek oder ein Pfand beſtellt hätte, vom Gläubiger den Verzicht auf die Hypothek oder die Rückgabe des Pfandes verlangen können (58 1169, 1254 B. G.B.). Die Forderung iſt in der bezeichneten Höhe weder zur Aufrechnung, noch zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes geeignet. Es verhält ſich ähnlich wie bei der Spiel⸗ oder Wettſchuld (§ 762 B.G.B.). Nur eine natürliche Verbindlichkeit beſteht noch mit der Wirkung, daß ſie erfüllbar, und mithin die Rückforderung ausgeſchloſſen iſt, wenn der Schuldner freiwillig zahlt. Inſofern iſt das bisherige Schuldverhältnis nicht völlig dem Gebiete des Rechtes entrückt, und dieſer Umſtand kann für die Frage der Bewertung der durch die Parteiabrede (pactum de non petendo) eingetretenen Vermögensverſchiebung von Bedeutung ſein. Es läßt ſich aber nicht ſagen, daß es an einer ſolchen überhaupt fehle. Das Vermögen des Gläubigers iſt inſofern gemindert, als er anſtatt einer klagbaren, der Sicherung zugänglichen Forderung nur noch die Ausſicht hat, möglicherweiſe, wenn es dem Schuldner beliebt, befriedigt zu werden, eine Ausſicht, die, weil vom Rechte nicht gewährleiſtet, keinesfalls zum vollen Betrage der Forderung unter die Aktiva des Vermögens des Gläubigers aufgenommen werden kann. Andrerſeits erfährt aber das Vermögen des Schuldners einen Zuwachs, indem er die mit der peremtoriſchen Einrede der Unklagbarkeit (im weiteſten Sinne) behaftete Forderung nicht unter die Paſſiva einzuſtellen braucht; ſie vermehrt ſo wenig in ſeinem Konkurſe die Schuldenmaſſe, wie im Konkurſe des Gläubigers die Teilungsmaſſe. Ob die Bereicherung des Schuldners im Hinblick darauf, daß eine natürliche Verbindlichkeit zurückbleibt, deren Erfüllung keine Schenkung iſt, auf den vollen Betrag der Forderung geſchätzt werden darf, iſt eine andere, dem Tatſachengebiete angehörende Frage. Grundſätzlich iſt die An⸗ ö wendung der Tarifſt. 56 auf Fälle der vorliegenden Art nicht ausgeſchloſſen. Wie hoch der Wert der Schenkung zu bemeſſen, und alſo der Stempel zu berechnen iſt, muß der Prüfung des Berufungs⸗ ö richters überlaſſen bleiben, der ſich auch noch nicht über die von den Klägern beſtrittene Frage ausgeſprochen hat, ob mit der Erklärung des Erblaſſers in ſeinem Teſtamentsnachtrage die Beurkundung einer Schenkung beabſichtigt geweſen iſt. Das Berufungsurteil war demgemäß wegen der auch von der Reviſion gerügten Verletzung der Tarifſt. 56 aufzuheben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.“