Reichsgericht Urteil vom 31.01.1908 – III. 245/07

92. Kann der Untermieter in Konkurſe des Untervermieters einen Schadenserſatzauſpruch als Maſſeſchuld geltend machen, wenn der Untermietvertrag dadurch vorzeitig ſein Ende erreicht, daß der Hauptmietwertrag im Wege des § 19 K.O. aufgelöſt wird? K O. 88 19, 21, 26, 59, 126. Zw. V. G. 5 57. B. G.B. 8 556 Abſ. 3. III. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1908 i. S. B. (Kl.) w. F. F. & Co. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 245/07. I. Landgericht Offenbunrg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Der Kläger hatte von der Firma F. F. & Co. in O. mittels Pachtvertrages vom 15. November 1903 eine Gerberei mit Lohmühle, Zurichterei, Kontor und allen ſonſtigen Gebäulichkeiten, einſchließlich Waſſerkraft, Dampfeinrichtung, Maſchinen und Geräte, auf zehn Jahre, vom 15. November 1903 bis zum 15. November 1913, gepachtet. Die Gerberei gehörte dem Kaufmanne Franz F. jr. in O. von dem ſie die Firma F. F. & Co. ihrerſeits gepachtet hatte. Über ö 92. Konkurs des Untervermieters. Maſſeſchuld. 37³ das Vermögen des Inhabers der Firma F. F. & Co. wurde am 9. November 1905 das Konkursverfahren eröffnet. Zu dieſer Zeit war die Gerberei dem Kläger längſt überlaſſen. Der Konkursverwalter ſchloß mit dem Hauptverpächter Franz F. jr. am 28. November 1905 einen Vertrag, durch den der Hauptpachtvertrag über die Gerberei aufgehoben wurde. Einer vom Konkursverwalter am 26. November 1905 auch dem Kläger gegenüber ausgeſprochenen Kündigung des Unterpachtvertrages widerſprach dieſer unter Berufung auf 8 21 K.O. Die Verhandlungen zwiſchen Franz F. jr. und dem Kläger über den Abſchluß eines neuen Pachtvertrages ſcheiterten. Im Juli 1906 hat der Kläger auf Verlangen von Franz F. ir. die Gerberei geräumt.

Er verlangt mit der Klage Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des noch bis zum 15. November 1913 laufenden Pachtvertrages, und zwar Zahlung von 14000 aus der Konkursmaſſe als Maſſeſchuld.

Beide Vorinſtanzen haben die Klage abgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage Zahlung von Schadenserſatz wegen Nichterfüllung eines Pachtvertrages und begehrt dieſe Zahlung aus der Konkursmaſſe als Maſſeſchuld. Das Berufungsgericht hat es unentſchieden gelaſſen, ob dem Kläger überhaupt ein Anſpruch auf Schadenserſatz erwachſen ſei; es hat die Klage abgewieſen, weil jedenfalls keine Maſſeſchuld begründet ſein würde. Dieſer Entſcheidung war im Ergebnis beizutreten. Wenn es ſich als richtig erweiſt, daß aus der Nichterfüllung des Pachtvertrages dem Kläger keine Maſſeforderung erwachſen iſt, ſo würde er mit einem etwaigen Entſchädigungsanſpruche, als einer bloßen Konkursforderung, auf den in 8 12 K.O. vorgezeichneten Weg der Teilnahme am Konkurſe angewieſen ſein, eine Befriedigung außerhalb des Konkurs verfahrens durch Klage auf Zahlung der vollen Entſchädigung aus der Konkursmaſſe nicht verlangen können.

Nach § 59 K.O. ſind Maſſeſchulden:

1. die Anſprüche, welche aus Geſchäſten oder Handlungen des Konkursverwalters entſtehen;

2. die Anſprüche ans zweiſeitigen Bertrügen, deren Erfuüllung zur Konkursmaſſe verlangt wird oder für die Zeit nach der Eroͤffnung des Berfahrens erfolgen muß;

3. die Anſprüche aus einer rechtloſen Bereicherung der Maſſe.

Bon dieſen Fällen konnnt der dritte, wie ohne weiteres klar iſt, nicht in Betracht. Der Kläger hat ſich auf die Nr. 1 und 2 des 5 59 beruſen. Nach dem unſtreitigen Sachverhalte iſt die Nichterfüllung des Pachtvertrages zwiſchen den Parteien darauf zurückzuführen, daß der Konkursverwalter durch Bertrag mit dem Eigentümer des in Unterpacht gegebenen Grundſtückes den Hauptpachtvertrag aufgehoben hat. Die Nichterfüllung des Unterpachtvertrages beruht alſo auf einer Handlung des Konkursverwalters, und ein daraus etwa entſtandener Anſpruch auf Schadloshaltung würde aus einer Handlung des Konkursverwalters entſtanden ſein. Der Fall des 8 59 Nr. 1 läge demnach an ſich vor. Was nun 8 59 Nr. 2 aulangt, ſo iſt es allerdings richtig, daß der Pachtvertrag zwiſchen den Parteien einen zweiſeitigen Vertrag darſtellt, deſſen Erfüllung gemäß § 21 K.O. für die Zeit nach der Konkurseröffnung zur Konkursmaſſe erfolgen mußte. Fraglich bleibt aber, ob trotz dieſes Sachverhaltes § 59 Nr. 2 um deswillen nicht an gewendet werden kann, weil der mit der Klage verfolgte Anſpruch nicht die Erfüllung des Pachtvertrages zum Gegenſtande hat, ſondern eine Entſchädigung wegen Nichterfüllung betrifft (vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 32 S. 1 flg.). Indeſſen kann dieſe Frage hier unentſchieden bleiben, weil im gegebenen Falle, auch wenn an ſich der Tatbeſtand des § 59 Nr. 2, ebenſo wie der des § 59 Nr. 1, vorliegen ſollte, doch die Entſtehung einer Maſſeſchuld durch das Eingreifen der Beſtimmung in 8 26 K.O. ausgeſchloſſen wird, wonach eine Forderung wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit, die in⸗ ö folge der Eröffnung des Konkursverfahrens eintritt, nur als Konkursforderung geltend gemacht werden kann. Denn es muß mit dem Gerichte erſter Inſtanz angenommen werden, daß die Nichterfüllung des Pachtvertrages des Klägers mit der Firma F. F. & Co. in der Tat eine Folge der Konkurseröffnung im Sinne des § 26 geweſen iſt, weil die Aufhebung des Hauptpachtvertrages, die die Nichterfüllung des Unterpachtvertrages nach ſich zog, vom Konkursverwalter und dem Eigentümer des Pachtgegenſtandes durch Auaübung der ihnen in § 19 K. O. beigelegten Befugniſſe herbeigeführt worden iſt.

Richtig iſt, daß der Unterpachtvertrag des Klägers gemäß § 21 Abſ. 1 K.O. ſeine Wirkſamkeit auch nach der Konkurseröffnung der Konkursmaſſe gegenüber behielt, alſo durch die Konkurseröffnung unmittelbar nicht berührt wurde. Damit iſt aber nicht ausgeſchloſſen, ö daß er durch die Einwirkung des 8 19 mittelbar infolge der Konkurseröffnung ſein Ende erreichen könnte. Und es iſt allgemein anerkannt, daß 8 26 auch dann Anwendung findet, wenn die Nichtö erfüllung einer Verbindlichkeit nur mittelbar eine Folge der Konö kurseröffnung iſt (vgl. Motive zum Entwurf der K.O. S. 93; Jaeger, ö K.O. 8 26 Anm. 9 und 19). Als Fälle ſolcher mittelbaren Einwirkung der Konkurseröffnung im Sinne des § 26 werden in der ö Rechtslehre allgemein angeführt: die Ablehnung der Vertragserfüllung ö durch den Konkursverwalter nach 8 17, die vorzeitige Kündigung nach den §8 19 und 22, die Veräußerung mit nachfolgender Kündigung ö des Erwerbers gemäß § 21 Abſ. 3 K.O. Zuzugeben iſt, daß dieſe Falle von dem im gegenwärtigen Streite vorliegenden Falle inſofern eine rechtliche Verſchiedenheit auſweiſen, als bei ihnen die Nichterfüllung des Vertrages die Folge einer im Geſetze ausdrücklich ausgeſprochenen konkursrechtlichen Sondernorm iſt, während im Falle des vom Gemeinſchuldner als Vermieter abgeſchloſſenen Untermietvertrages zwar die ö vorzeitige Auſhebung des Hauptmietvertrages auf der im Konkursrechte begründeten Sondernorm beruht, die Einwirkung auf den Untermietvertrag aber erſt durch das allgemeine bürgerliche Recht zur Geltung x kommt. Trotzdem liegt auch im letzteren Falle eine mittelbare Folge ö der Konkurseröffnung vor, weil die Wirkung des im allgemeinen bürgerlichen Rechte begründeten Rechtsſatzes, hier des 8 556 Abſ. 3 B.G.B., erſt durch die konkursrechtliche Sondernorm des § 19 ermoöglicht wird. Gegen dieſe Auffaſſung kann man nicht, wie es der Kläger in der Berufungsinſtanz getan hat, anführen, daß nach ihr § 21 Abſ. 1 in jedem Falle einer Untermiete unanwendbar werde, daß 88 19 und 21 ſich mit gleicher Kraſt gegenüberſtünden, eine geſetzliche Anordnung aber, die dem 8 19 das Übergewicht verleihe, fehle. Der 8 21 behält ſeine Wirkung für alle Fälle der Untermiete, in denen es nicht zu ö einer Aufhebung des Hauptmietvertrages kommt. Der Zweck und der Inhalt der geſetzlichen Vorſchriften läßt aber überhaupt erkennen, daß dem 8 19 gegenüber dem § 21 Abſ. 1, wenn beide im Falle der Untermiete zuſammentreffen, das Übergewicht beizulegen iſt. Der Mietvertrag iſt zwar unter den Vorausſetzungen des § 21 Abſ. 1 auch der Konkursmaſſe gegenüber wirkſam. Das Recht des Mieters dauert auch für die Zeit nach der Konkurseröffnung fort. Für den Fall nun, der die Regel bildet, daß der Gemeinſchuldner der Eigentümer des vermieteten Grundſtückes iſt, hat das Geſetz das Recht des Mieters gewiſſen Einſchränkungen unterworfen, ohne die das allgemeine Intereſſe aller Gläubiger, das in einer wirtſchaftlich möͤglichſt vorteilhaften Durchführung des Konkurſes beſteht, Schaden leiden würde. Der Konkursverwalter hat nach 8 126 K.O. das Recht, das vermietete Grundſtück im Wege der Zwangsverſteigerung veräußern zu laſſen. Eine ſolche Zwangsverſteigerung hat zur Folge, daß der Mieter, obgleich er an ſich den § 21 Abſ. 1 für ſich hat, das Grundſtück räumen muß, wenn der Erſteher gemäß § 57 Zw. B. G. den Mietvertrag kündigt. Dieſelbe Wirkung hat nach 8 21 Abſ. 3 K. O. eine freiwillige Veräußerung, die der Konkursverwalter vornimmt. Dieſe Einſchränkungen der in § 21 Abſ. 1 ausgeſprochenen Rechtsfolge dienen dem Zwecke, einer möglichſt vorteilhaften Verwertung des zur Konkursmaſſe gehörigen Grundvermögens den Weg zu ebnen. Und deshalb iſt auch der auf Grund der 88 126 und 21 Abſ. 3 K.O. in Verbindung mit § 57 Zw. V. G. aus ſeinem Rechte entſetzte Mieter nach einſtimmiger Meinung darauf angewieſen, ſeine etwaigen Entſchädigungsanſprüche als Konkursforderung geltend zu machen. Vgl. die Kommentare zur K.O. von Jaeger § 21 Anm. 22, 8 59 Anm. 4; Peterſen u. Kleinfeller § 21 Bem. 9; WilmowskiKurlbaum 8 59 Bem. 4; Wolff § 21 Anm. 7. Ebenſo dient aber auch das außerordentliche Kündigungsrecht des Konkursverwalters, von dem § 19 handelt, den allgemeinen Intereſſen der Gläubiger, dem Zwecke, das Vermögen des Gemeinſchuldners möglichſt hoch zu verwerten und deshalb dem entgegenſtehende Mietverträge zu löſen (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 247). Wie der Konkursverwalter durch Mietverträge über Grundſtücke des Gemeinſchuldners, die nach § 21 an ſich beſtehen bleiben, nicht ge— hindert werden ſoll, dieſe Grundſtücke im Intereſſe aller Gläubiger 92. Konkurs des Untervermieters. Maſſeſchuld. 377: vorteilhaft zu verwerten, ſo darf er auch nicht durch Untermietverträge über Sachen, die der Gemeinſchuldner ſeinerſeits gemietet hatte, gehindert werden, drückende und der Maſſe nachteilige Mietverpflichtungen im Rahmen des § 19 zu löſen. Die wirtſchaftlichen Ziele des § 19 würden aber nicht erreicht werden, wenn der Untermieter, der nach Auflöſung des Hauptmietvertrages gemäß 8 556 Abſ. 3 B.G.B. den Mietgegenſtand herausgeben muß, ſeinen Erſatzanſpruch als Maſſeſchuld geltend machen könnte. Wollte man dies zulaſſen, ſo würde ſich das eigentümliche Ergebnis herausſtellen, daß ſich der Mieter, der ein dem Gemeinſchuldner eigentümlich gehöriges Grundſtück gemietet hat und infolge der Veräußerung des Grundſtückes durch den Konkursverwalter aus dem Grundſtücke weichen muß, wegen ſeiner Entſchädigungsforderung mit der Konkursdividende begnügen muß, der Mieter aber, der ein dem Gemeinſchuldner von dritter Seite vermietetes Grundſtück gemietet hat und infolge der Auflöſung des Hauptmietvertrages das Grundſtück räumen muß, ſeine volle Entſchädigung aus der Konkursmaſſe entnehmen könnte. Daß dieſes Ergebnis dem Willen des Geſetzes entſpräche, kann nicht angenommen werden. Es wird vermieden, wenn man die durch 8 19 mittelbar herbeigeführte Nichterfüllung des Untermietvertrages in gleicher Weiſe, wie die durch § 126 oder 8 21 Abſ. 3 herbeigeführte Nichterfüllung eines Hauptmietvertrages, der Vorſchrift des § 26 unterſtellt. Nicht zu bezweifeln iſt allerdings, daß durch die Beſtimmung des § 19 die Stellung des Untermieters in umfaſſenderer Weiſe beſchränkt wird, als durch die Beſtimmungen des 8 126 oder § 21 Abſ. 3 die Stellung eines Mieters, der vom Gemeinſchuldner als dem Eigentümer gemietet hat. Dies beruht auf der Verſchiedenheit der geſetzlichen Anordnungen.

Auf Grund der vorſtehenden Erwägungen muß der Satz anerkannt werden, daß die durch die Ausübung der Kündigungsbefugnis ö des 8 19 erzielte Auflöſung des Hauptmietvertrages und die dadurch herbeigeführte Nichterfüllung des Untermietvertrages mittelbar eine Folge der Konkurseröffnung im Sinne von § 26 K.O. iſt, und daß deshalb daraus nicht eine Maſſeſchuld, ſondern nur eine Konkursforderung entſtehen kann.

Im vorliegenden Falle iſt nun der Hauptpachtvertrag nicht durch Kündigung und Ablauf der Kündigungsfriſt zu Ende gegangen, ſondern durch einen Vertrag des Konkursverwalters mit dem Eigentümer des Grundſtückes aufgehoben worden. Dieſe beſondere Geſtaltung kann aber die Anwendung des 8 26 nicht ausſchließen, weil auch der vom Konkursverwalter geſchloſſene Aufhebungsvertrag als eine Verwirklichung der ihm in § 19 beigelegten Befugnis, den Vertrag vorzeitig zur Aufhebung zu bringen, angeſehen werden muß. Das Weſentliche der in § 19 enthallenen konkursrechtlichen Sonderbeſtimmung iſt das in Satz 1 ganz allgemein feſtgeſetzte Kündigungsrecht, das Recht, den Vertrag vorzeitig aufzuheben. Dieſe Möglichkeit iſt die mit der Konkurseröffnung verbundene Folge. Die in Satz? bezeichneten geſetzlichen oder vertragsmäßigen Kündigungsfriſten haben mit der grundſätzlichen Rechtsänderung nichts zu iun; ſie ſollen nur die wirtſchaftlichen Intereſſen des Gemeinſchuldners und der anderen Vertragspartei in bezug auf künftige anderweite Maßnahmen angemeſſen ſchützen. Es behält alſo § 26 auch für das vorliegende Sach verhältnis ſeine Bedeutung, und daraus folgt, daß der erhobene Maſſeanſpruch dem Kläger nicht zuſteht..