Reichsgericht Urteil vom 02.03.1908 – VI. 220/07

19. April 1900 in Braſſert's Zeitſchrift für Bergbau Bd. 31 S. 390, und der erkennende Senat hat auch auf der Grundlage des heutigen Rechtes ſich im gleichen Sinne ausgeſprochen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 64 S. 350). ö

Beſtehen hiernach die beiden Anſprüche ſelbſtändig nebeneinander, ſo iſt doch damit nicht die Frage entſchieden, ob etwa die Witwenrente, die vom Kläger gezahlt wird, die Verpflichtung des Beklagten gegen die Witwe aus dem Grunde mindert, weil dieſe inſoweit den von ihrem Manne ihr zu gewährenden Unterhalt nicht verloren hat. Aber für die Klage aus 8 812 kommt es darauf nicht an. Denn wäre jene Frage zu bejahen, ſo würde inſoweit auf ſeiten der Witwe B. ein Schade nicht entſtanden, folglich eine Verbindlichkeit des Beklagten zum Erſatze nicht begründet ſein. Daraus ergibt ſich unmittelbar, daß inſoweit der Beklagte nicht durch die Zahlung des Klägers von einer ihm obliegenden Schuld befreit iſt; eine Bereicherung ſeinerſeits durch die Leiſtungen des Klägers iſt alſo ausgeſchloſſen. Damit wird es entbehrlich, weitere Bedenken gegen die Annahme des Klägers zu erörtern, daß die Erfüllung ſeiner Rentenpflicht gegenüber der Witwe B. auf ſeine Koſten den Beklagten ohne rechtlichen Grund bereichere. ..

ö 14. Wann ereignet ſich im Sinne des § 1 des Haftpflichtgeſetzes die Körperverletzung bei dem Betriebe der Eiſenbahn? VI. Zivilſenat. Urt. v. 2. März 1908 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 220/07. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

„Das Berufungsgericht hat tatſächlich feſtgeſtellt, daß durch einen auf dem Bahnhofe zu W. am 7. Januar 1905 beim Betriebe der Eiſenbahn vorgekommenen Zuſammenſtoß die in einem Wagenabteil fitzende Tochter des Klägers eine erhebliche Körperverletzung

erlitten hat, und daß der Kläger durch die pſychiſche Einwirkung, die ö dieſes Ereignis auf ihn ausgeübt hat, als er alsbald nachher davon erfuhr und ſeine Tochter in ihrem traurig veränderten Zuſtande erblickte, in eine ſchwere Geiſteskrankheit verfallen iſt. Der urſächliche Zuſammenhang der Gefundheitsſchädigung des Klägers mit dem Eiſenbahnunfall iſt hiernach nicht in Zweifel zu ziehen, da prozeſſuale Bedenken gegen die Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes nicht vorliegen.

Aber das Berufungsgericht irrt, wenn es auf dieſen Vorgang den § 1 des Haffpflichtgeſetzes zugunſten des Klägers um deswillen für anwendbar hält, weil er damals mit der Tochter zuſammen auf der Eiſenbahnreiſe begriffen war, im Warteſaale, in den er ſich während des Aufenthaltes auf der Zwiſchenſtation begeben hatte, x alsbald von dem Unfalle. hörte und in unmittelbarem Anſchluſſe daran die erſchütternde Wahrnehmung der ihn ſo nahe berührenden Folge machte. Es verkennt zwar grundſätzlich nicht, daß nach jenem 8 1 die Körperverletzung, für deren ſchädliche Folgen der Eiſenbahnunternehmer dem Verletzten haften ſoll, nicht bloß durch den Betrieb, ſondern auch bei dem Betriebe der Eiſenbahn herbeigeführt ſein, d. h. in einer näheren zeitlichen und örtlichen Beziehung zu dieſem

Betriebe ſtehen muß (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 55 S. 280 flg.); aber die Anwendung, die das Berufungsgericht hier von dieſem Satze gemacht hat, iſt rechtsirrig. Es fehlt hier allerdings

ö nicht an einem beſtimmten Betriebsvorgange, auf den die Geſundheitsſchädigung des Klägers als auf ihre Urſache zurückzuführen iſt, wohl

aber an dem näheren Zuſammenhange mit dieſer Urſache, der ver langt werden muß. Der Kläger perſönlich hat den Unfall nicht un mittelbar mit erlebt; dieſer hat auf ihn nur mittelbar dadurch, daß

er von ihm erfahren hat, und durch den Eindruck, den die Folgen

auf ſein ́ Gemüt gemacht haben, eingewirkt. Bei dieſer Art von

Kauſalität iſt es ein unweſentlicher und ganz äußerlicher Umſtand, daß die

Wirkung mit der Urſache örtlich und zeitlich ziemlich nahe zuſammenlag;

ebenſogut hätte dieſelbe Wirkung eintreten können, wenn der Kläger

ö gar nicht Reiſegenoſſe ſeiner Tochter geweſen wäre und erſt nach ö etwas längerer Zeit zu Hauſe die Sache erfahren und ſeine ſchwer verletzte Tochter zu Geſicht bekommen hätte. Daß dann aber die

körperliche Beſchädigung des Klägers nicht beim Betriebe der Eiſen bahn eingetreten ſein würde, liegt auf der Hand. Die nur äußerliche

Abweichung des hier Vorgekommenen von dem ſoeben Unterſtellten

kann aber keine Verſchiedenheit der rechtlichen Beurteilung begründen.

Somit erwies ſich die Einordnung des vorliegenden Falles unter den § 1 des Haftpflichtgeſetzes als rechtlich unhaltbar..