Reichsgericht Urteil vom 16.02.1908 – VI. 372/02

7. Sind im Gebiete der preußiſchen Rheinprovinz auch unter der ö

ö Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs der Staat und die juriſtiſchen

Perſonen des öffentlichen Rechts auf Grund des Art. 1384 Code civil

für den von ihren Beamten in Ansübung der dieſen anvertranten

öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden haftbarꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 16. Februar 1908 i. S. Stadtgem. D. (Bekl.) w. T. Ehel. (KI.). Rep. VI. 372/02. ö I. Landgericht Düſſeldorf.

ö II. Oberlandesgericht Köln.

Der Sohn der Kläger, der Dreher H. T., erhielt in der Nacht

vom 22. auf den 23. Juli 1900 bei ſeiner Feſtnahme durch den damaligen Polizeiſergeanten der Stadt D., A. G., eine Stichverletzung in die Bruſt, die am Morgen des 24. Juli 1900 ſeinen Tod herbeiführte. A. G. wurde durch Urteil des Schwurgerichts zu D. am 30. November 1900 wegen widerrechtlicher Feſtnahme, vorſätzlicher Körperverletzung in Ausübung des Amtes und fahrläſſiger Tötung des H. T. zu einer

Geſamtgefängnisſtrafe von einem Jahre verurteilt.

ö Die Kläger forderten ſodann von A. G. und der Stadt D. Erſatz der aus Anlaß des Todes ihres Sohnes ihnen erwachſenen Auslagen in Höhe von 548 und als Entſchädigung für die ihnen

von ihrem Sohne gewährte Unterſtützung eine jährliche Rente von ö

ö 500 ＋1.

Durch Urteil des Landgerichts wurde die Klage in der Richtung

gegen die Stadtgemeinde D. abgewieſen, dagegen die Verpflichtung

des A. G. zum Schadenserſatz dem Grunde nach feſtgeſtellt. Vom 2* Oberlandesgericht wurde die Berufung des Beklagten A. G. zurückgewieſen, dagegen auf Berufung der Kläger unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils auch die Stadtgemeinde D. verurteilt, den den Klägern durch den Tod ihres Sohnes H. T. entſtandenen Schaden zu erſetzen. Die Reviſion der verklagten Stadtgemeinde iſt zurückö gewieſen worden. Über die Haftung der Stadtgemeinde heißt es, abgeſehen von prozeſſualen Erörterungen, in den Gründen: „Das Berufungsgericht ſtellt auf Grund der Ergebniſſe des gegen den Beklagten G. durchgeführten Strafverfahrens feſt, daß er dem ö H. T. die tödliche Stichverletzung, ſei es vorſätzlich, ſei es fahrläſſig, beigebracht habe. Es erachtet das Tun des G. für widerrechtlich, ſei es daß er, nachdem er H. T. mit aller Gewalt zu Boden geworfen, unter Überſchreitung der vorgeſchriebenen Grenzen des Waffengebrauchs ö von der Waffe Gebrauch gemacht habe, ſei es daß er nur mit der Waffe gedroht und T. in unvorſichtiger Handhabung der Waffe ö verletzt habe. Es hält demgemäß den Klaganſpruch gegen G. gemäß den ö Beſtimmungen des § 823 B. G.B. dem Grunde nach für gerechtfertigt. ö Die Haftung der Stadtgemeinde D. begründet aber das Be⸗ ö rufungsgericht darauf, daß G: als Polizeiſergeant der Stadt D. feſt angeſtellt und beſoldet geweſen, bei ſeinem Einſchreiten gegen H. T. ſich in Ausübung der ihm übertragenen polizeilichen Funktionen befunden habe, und die Stadtgemeinde auf Grund der ihr geſetzlich übertragenen Polizeigewalt gemäß den Beſtimmungen des durch Art. 89 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufrecht erhaltenen Art. 1384 Code civil als oommettant ihres préposé G. für den von ihm in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden hafte. Die Reviſion macht geltend, mit Unrecht nehme das Oberlandesgericht an, daß die Stadtgemeinde als commettant im Sinne des Art. 1884 Code civil erſcheine. Die Polizeigewalt ſei ein Ausfluß der Staatshoheit; die Gemeinde ſei nach den § 1 und 2 des Geſetzes vom 11. März 1850 lediglich Delegierte des Staates. In Frankreich ſei ſtets angenommen worden, daß die Gemeinde auf Grund des Art. 1384 nicht verhaftet ſei, ſofern der Maire „Comme magistrat de police“ gehandelt habe. ö Die Reviſion konnte nicht für begründet erachtet werden. Gemäß Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. bleiben die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Haftung des Staates, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Aus ö übung der dieſen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden

unberührt. Soweit aber nach den Vorſchriften des Einführungsgeſetzes die bisherigen Geſetze unberührt bleiben, können ſie nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs durch Landesgeſetz gemäß

ö Art. 3 Einf.⸗Geſ. geündert werden. Für die Frage der Haftung des

ö Staates und der juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen Rechts für

ö den von ihren Beamten in Ausübung der öffentlichen Gewalt verübten

ö Schaden iſt ſonach das Landesrecht, alſo das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs in Geltung geſtandene oder das nach dieſem Zeitpunkte abgeänderte maßgebend.

In Frankreich, wie in den deutſchen Gebieten des franzöſiſchen ö Rechts wurde dieſe Frage ſtets unter dem Geſichtspunkte der Anwendbarkeit des Art. 1384 Code civil behandelt. Die Erklärung der Anwendbarkeit des Art. 1884 auf in Ausübung der öffentlichen Gewalt verübte Handlungen iſt ſomit nur der Ausdruck des insbeſondere von

Dreyer für das Gebiet des franzöſiſchen Rechts vertretenen Grundſatzes der allgemeinen primären Staatshaftung.

Vgl. Dreyer, Verpflichtung des Staats aus den Handlungen ſeiner

ö Beamten, in der Zeitſchrift für franzöſiſches Recht Bd. 3 S. 383;

Piloty, Die Haftung des Staats für rechtswidrige Handlungen

und Unterlaſſungen der Beamten bei Ausübung ſtaatlicher Hoheitsrechte, in den Annalen des Deutſchen Reichs 1888 S. 257.

Während nun für andere deutſche Gebiete franzöſiſchen Rechts, das Großherzogtum Baden, die bayeriſche Rheinpfalz gemeinſam mit den Landesteilen rechts des Rheins, das Großherzogtum Heſſen,

Elſaß⸗Lothringen, durch die Landesgeſetzgebung die Haftungsfrage

durch beſondere Beſtimmungen der Ausführungsgeſetze im Sinne

ö einer primären oder ſubſidiären Haftung des Staats und der juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen Rechts, teilweiſe unter Vorbehalt der Vorentſcheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Verletzung der Amtspflicht, geregelt worden iſt,

ö vgl. bad. Ausf.⸗Geſ. vom 17. Juni 1899 Art. 5; bayer. Ausf.⸗Geſ. vom 9. Juni 1899 Artt. 60. 61. 165, I; elſaß⸗lothr. Ausf.⸗Geſ. vom 17. April 1899 Art. 40; Großherzogl. heſſ. Ausf.⸗Geſ. vom 17. Juli 1899 Artt. 77— 80, beſchränkt ſich das preußiſche Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche vom 20. September 1899 hinſichtlich der Rheinprovinz darauf, daß es in Art. 89 Ziff. 2 unter die Ausnahmen von der Aufhebung des rheiniſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs den Art. 1384 einſtellt, „ſoweit er auf die Haftung des Staates, der Gemeinden und ö anderer Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Ausübung der dieſen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden Anwendung findet“. Durch die Aufnahme des Art. 1384 unter die Ausnahmen des Art. 89 Ziff. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. allein ſollte allerdings die fernere Anwendbarkeit des Art. 1384 auf Akte der öffentlichen Gewalt, alſo, wie dies ausgedrückt wurde, die öffentlichrechtliche Natur dieſes Artikels des Code civil, noch nicht entſchieden ſein. Während die Aufnahme des Artikels unter die Ausnahmen mit dem Hinweiſe darauf beantragt wurde, daß die Rechtſprechung den Art. 1884 zu einer Beſtimmung des öffentlichen Rechts geſtempelt habe, wurde von der Regierung Einſprache mit der Begründung erhoben, daß der Artikel rein privatrechtliche Natur habe und deshalb als durch die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs erſetzt zu gelten habe. Schließlich erfolgte aber doch die Annahme in der vorliegenden Faſſung in der Abſicht, durch die Worte, „ſoweit er Anwendung findet“, darauf hinzuweiſen, daß die Frage der öffentlichrechtlichen Natur des Artikels eine offene ſei und bleibe. Vgl. Materialien des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche, Ausg. Heymann, S. 472. 473; Holder, Preußiſches Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche S. 374 Anm.; Cruſen⸗Müller, Preußiſches Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche S. 471; Förtſch, in der Deutſchen Juriſten⸗Zeitung 1900 S. 22; Scherer, Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzhuche S. 100; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch ö Bd. 6 S. 163. ö Hiernach iſt anzunehmen, daß nach der Intention des Geſetzes die bisherige Anwendung des Art. 1384 hinſichtlich der Schadenszufügung auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts in der Rheinprovinz aufrecht erhalten bleiben ſolle, wenn ſie ſich nicht als rechts⸗ ö irrtümlich erweiſe. ö In Frankreich wird allerdings, entgegen der konſtanten Rechtſprechung des Kaſſationshofes, vom Staatsrat und dem Konfliktsö 7. Haftung einer Gemeinde aus Art. 1884 Code oivil. 23 gerichtshof die Anwendbarkeit des Art. 1884 Code civil auf den Staat als Geſchäftsherrn beſtritten,

vgl. Laurent, Principes de droit civil; Piloty, a. a. O. S. 246. 247 Note 2; Huc, Commentaire théorique et pratique du code civil Bd. 8 S. 598, wie Huc a. a. O. ausführt, hauptſächlich wegen der Frage der Zuſtändigkeit und um der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Aburteilung der gegen die Regierung aus verantwortlichen Handlungen gerichteten

ö Klagen zu entziehen.

ö Die Rechtſprechung auf den deutſchen Gebieten franzöſiſchen

Rechts hat jedoch, ſoviel ermittelt werden konnte, die Frage der Haftung

des Staates für die Handlung eines Beamten immer als eine Civil ö rechtsfrage angeſehen. Damit war aber auch die Anwendbarkeit des

Art. 1384 Code civil gegeben.

Der II. Civilſenat des Reichsgerichts hat denn auch dem

Art. 1384 Code civil eine ſich auf Akte der öffentlichen Gewalt er ſtreckende Tragweite in konſtanter Rechtſprechung zuerkannt, wie in der Entſcheidung i. S. preuß. Fiskus w. M. vom 13. März 1898, Rep. II. 393/97, beſonders hervorgehoben iſt; „nach franzöſiſcher

Doktrin und Rechtſprechung, welche auch vom Reichsgerichte in früheren Entſcheidungen als richtig anerkannt worden ſei, finde Art. 1884 B. G. B. ö auch dem Staate gegenüber bezüglich der ſchädigenden Handlungen

ö ſeiner Beamten und Angeſtellten Anwendung; es mache dabei keinen

Unterſchied, ob dieſelben in Ausübung eines dem Staate zuſtehenden Staatshoheitsrechtes handelten, oder ob ſie den Staat nur als In haber von Privatrechten verträten“.

ö Vgl. auch Entſcheidungen des II. Civilſenats des Reichsgerichts vom

ö 10. Juli 1881 i. S. S. H. w. Landesverwaltung von Elſaß Lothringen, in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 48; vom 8. Dezember 1882, Juriſt. Zeitſchr. f. Elſaß⸗Lothringen Bd. 12 S. 80; vom 28. Mai 1886, Zeitſchr. f. franzöſ. Civilrecht Bd. 17 S. 291; vom 7. September 1888, Archiv für das Civil⸗ und

Kriminalrecht der Preußiſchen Rheinprovinz; vom 17. November

ö 1896, Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 38 S. 371; vom 20. April

1900 i. S. Civilgemeinde E. w. Sch., Rep. II. 24/00; vom 20. Juni

1902 i. S. Reichzmilitärftztus w. R., Rep. II. 10602. Der erkennende Senat hat keinen Anlaß gefunden, der in dieſer Rechtſprechung zum Ausdrucke gebrachten Anſchauung von der Tragweite des Art. 1384 Code civil entgegenzutreten. Darüber aber, wer der commettant eines preußiſchen ſtädtiſchen Polizeiſergeanten iſt, entſcheidet nicht das franzöſiſche Recht, ſondern das ſein Anſtellungsverhältnis regelnde Geſetz, hier alſo das allgemeine preußiſche Polizeigeſetz und die rheiniſche Städteordnung. Der II. Civilſenat des Reichsgerichts hat nun aber wiederholt, und insbeſondere auch für das Gebiet der Rheinprovinz auf Grund der ö 9 53 und 57 der Städte⸗Ordnung für die Rheinprovinz und des Geſetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850, ausgeſprochen, daß die Handhabung der Ortspolizei als ein auf geſetzlicher Delegation beruhendes Attribut der Gemeindeverwaltung, und ſonach als commettant des mit einer polizeilichen Funktion betrauten, von der Gemeinde angeſtellten und bezahlten Beamten nicht der Staat, ſondern die Gemeinde erſcheine. ö Vgl. Entſcheidungen des II. Civilſenats des Reichsgerichts vom 28. Mai 1886, Zeitſchrift für franzöſiſches Recht Bd. 17 S. 294; vom 7. Februar 1888, Archiv für das Civil⸗ und Kriminalrecht der Preußiſchen Rheinprovinz Bd. 79 Abt. III S. 28. Dieſe Auffaſſung ſteht auch im Einklang mit Entſcheidungen des IV. Civilſenats vom 18. Mai 1896 (Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 37 S. 312) und vom 9. März 1896 (ebenda S. 241). In erſterer erklärt jener Senat den vom Polizeipräſidenten in Berlin angeſtellten Nachtwachbeamten als Staatsbeamten, in letzterer die von einem Magiſtrat angeſtellten Nachtwachmänner als Gemeindebeamte. Der erkennende Senat teilt dieſe Auffaſſung. Hiernach erſcheint die Haftbarkeit der verklagten Gemeinde als begründet.. 8. 1. Sind die von einer Aktiengeſellſchaft ausgegebenen ſog. Gewinnauteilſcheine, in denen dem Gläubiger ein jährlicher Höchſtbetrag und ferner zur Tilgung der Rechte aus dem Schein nach Maßgabe einer Verloſung ein beſtimmter Betrag aus dem Reingewinn verſprochen wird, nur als Schuldverſchreibungen oder anßerdem noch als Reutenverſchreibungen zu verſtempelnꝰ ö 8. Reichaſtenpel. Sog. Gewinnanteilſcheine. Rückerſtattungapflicht; Zinſen. 25