Reichsgericht Urteil vom 04.02.1908 – II. 315/07

4. Umfang der Vermutung für die Vollſtändigkeit der über ein

Rechtsgeſchäft errichteten Urkunde. II. Zivilſenat. Urt. v. 4. Februar 1908 i. S. A. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. II. 315/07. ö

I. Landgericht Ansbach.

II. Oberlandesgericht Nürnberg.

Aus den Gründen:

. . . „Die in der Rechtſprechung aller Zivilſenate des Reichsgerichtes gebilligte Vermutung der Vollſtändigkeit der über ein Rechtsgeſchäft errichteten Urkunde gegenüber mündlichen Vereinbarungen vor oder bei Errichtung der Urkunde iſt, wenn die Errichtung der Urkunde nicht als Wiederholung des Vertrages in urkundlicher Form vereinbart war, lediglich eine tatſächliche Vermutung; ſie iſt daher entkräftet durch die Feſtſtellung, daß auch zur Zeit der Errichtung der Urkunde die Parteien die Fortgeltung der mündlich vereinbarten und in die Urkunde nicht aufgenommenen Abrede noch wollten. Eine ſolche Feſtſtellung wird in der Regel allerdings nur in der Weiſe erfolgen können, daß beſondere Umſtände oder Gründe nachgewieſen werden, wegen deren die mündliche Abrede nicht in die Urkunde aufgenommen worden iſt. Dieſe Erfahrungstatſache rechtfertigt indes nicht, als allgemein geltend den Satz aufzuſtellen, daß nur durch den ö Nachweis ſolcher beſonderen Umſtände oder Gründe die Vermutung

der Vollſtändigkeit der Urkunde entkräftet werden könnte. Jenem allgemeinen Satze kann auch nicht mit der Begründung Eingang verſchafft werden, es könne nur, wenn in die Feſtſtellung ſolcher Umſtände eingetreten worden ſei, nachgeprüft werden, ob kein Rechtsirrtum vorliege.

Im gegebenen Falle hatte der Beklagte in der Berufungsinſtanz überhaupt nicht mehr beſtritten, daß die Parteien auch zur Zeit der Errichtung der Urkunde das Fortbeſtehen der in die Urkunde nicht aufgenommenen Abrede über die Gewinnbeteiligung gewollt haben. Dieſe Feſtſtellung reicht volllommen zu, um die aus der Nichtaufnahme in die Urkunde hergeleitete Vermutung, die mündliche Abrede der Gewinnbeteiligung ſei fallen gelaſſen, zu entkräften. Bei ſolcher Sachlage konnte daher das Berufungsgericht ohne rechtlichen Verſtoß ausführen, es bedürfe keiner Feſtſtellung der Gründe, aus denen die Urkunde unvollſtändig war.

Der erörterte Angriff der Reviſion, das Berufungsgericht hätte die Gründe feſtſtellen müſſen, aus denen der Kaufvertrag unrichtig und unvollſtändig beurkundet ſei, iſt nach ſeinem ganzen Zuſammenhange auch dahin zu verſtehen, die Urkunde über den Kaufvertrag begründe die Vermutung der Vollſtändigkeit in bezug auf den Kaufvertrag und damit im vorliegenden Streite darüber, ob eine Abrede Beſtandteil des Kaufvertrages oder Gegenſtand eines davon ſelbſtändigen Vertrages ſei, eine durch den Nachweis beſonderer Umſtände zu beſeitigende Vermutung dafür, daß die Abrede der Gewinnbeteiligung nicht Beſtandteil des Kaufvertrages, ſondern Gegenſtand eines davon ſelbſtändigen „Gewinnbeteiligungsvertrages“ ſei. Aber auch ſo aufgefaßt, zerfällt der Angriff an den rechtlich einwandfreien Erwägungen des Berufungsgerichtes, daß nach dem Willen der Parteien jene Abrede der Gewinnbeteiligung Beſtandteil des Kaufvertrages war, womit der gekünſtelte Verſuch eines ſog. Gewinnbeteiligungsvertrages, für den der Grundſtücksverkauf nur das Motiv geweſen ſein ſoll, beſeitigt iſt....