Reichsgericht Urteil vom 31.01.1908 – II. 330/07

91. Iſt die Klage aus § 945 3.P. O. gegeben, wenn zur Zeit der Anordnung des Arreſtes — über deſſen Rechtmäßigkeit im Arreſtverfahren nicht entſchieden iſt — der zu ſichernde Anſpruch beſtand, auch dargetan iſt, daß zur Zeit der Anordnung des Arreſtes die Beſorgnis der Vereitelung oder weſentlichen Erſchwerung der Vollſtreckung des Urteiles als glaubhaft gemacht und deshalb als vorliegend zu erachten geweſen iſt, ſich aber durch ſpätere Ermittelungen

ergeben hat, daß die Beſorgnis auf Irrtum beruhte? 3Z.P O. 8§ 945. II. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1908 i. S. M. (Bekl. u. Widerkl.) w. N. & Co. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 330/07. IL. Landgericht Dresden. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Auf Geſuch der Klägerin wurden gegen den Beklagten wegen mehrerer Forderungen zwei Arreflibefehle, unter Abhängigmachung von Sicherheitsleiſtung, erlaſſen. Der Beklagte erhob gegen beide Arreſtbefehle, auf Grund deren die Klägerin eine Forderung des Beklagten hatte pfänden laſſen, Widerſpruch. In der mündlichen Verhandlung iſt es infolge eines von den Parteien abgeſchloſſenen Vergleichs, inhalts deſſen (unter anderem) die Arreſtbefehle als aufgehoben gelten ſollten, zu einer Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit des Arreſtes nicht gekommen. In dem ſodann wegen eines Reſtbetrages der klägeriſchen Hauptforderung anhängig gewordenen Rechtsſtreite machte der Beklagte einen Schadenserſatzanſpruch aus 5 945 8.P. O. mit der Behauptung geltend, daß die Anordnung der Arreſte von Anfang an ungerechtfertigt geweſen ſei. Der Anſpruch wurde vom Landgerichte für unbegründet, vom Berufungsrichter dem Grunde nach für gerechtfertigt erachtet. Auf die Reviſion der Klägerin wurde dieſes Urteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen; es wurde dabei zugleich die in dem landgerichtlichen Urteile zum Ausdrucke gebrachte Auffaſſung mißbilligt, daß ein Anſpruch aus § 945 3.P.O., ſofern die Unrechtmäßigkeit der Anordnung des Arreſtes nicht anderweit feſtſtehe, nur dann begründet ſein könne, wenn im Widerſpruchsverfahren ein den Arreſt aufhebendes Urteil ergangen ſei, und es wurde ausgeſprochen, daß es bei der erneuten Verhandlung weſentlich darauf ankomme, ob nach Lage der Verhältniſſe in Wirklichkeit die in Frage ſtehenden beiden Arreſte von vornherein ungerechtfertigt geweſen ſeien, oder ob deren Anordnung als gerechtfertigt anzuſehen ſei. In dem nunmehr erlaſſenen Berufungsurteil wurde verneint, daß ſich die Anordnung der Arreſte als von Anfang an ungerechtfertigt erwieſen habe, und deshalb der Schadenserſatzanſpruch des Beklagten für unbegründet erklärt. Die hiergegen eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter hat, dem reichsgerichtlichen Urteile vom

19. Februar 1907 entſprechend, geprüft, ob in Wirklichkeit die Anordnung der beiden Arreſte vom 17. und vom 24. Auguſt 1904 von Anfang an ungerechtfertigt, oder ob deren Anordnung vielmehr gerechtferligt geweſen ſei. Der Berufungsrichter hat dabei zunächſt feſtgeſtellt, daß die den Arreſten zugrunde gelegten Anſprüche zur Zeit der Anordnung der Arreſte (im weſentlichen) beſtanden, und dabei ausgeführt, daß die damalige Betagtheit der Anſprüche der Zuläſſigkeit der Arreſte nicht entgegengeſtanden habe. Weiter nimmt der Berufungsrichter an, daß auch ein Arreſtgrund im Sinne des 5§ 917 8.P. O. vorgelegen habe, und er iſt ſo zur Verneinung der den Schadenserſatzanſpruch des Beklagten aus 3 945 3.P. O. bedingenden Frage gelangt, ob ſich die Anordnung der Arreſte als von Anfang an ungerechtfertigt erwieſen habe.

Was zunächſt die Feſtſtellungen und Ausführungen hinſichtlich der den Arreſten zugrunde liegenden Anſprüche anlangt, ſo laſſen dieſelben irgend welchen Rechtsirrtum nicht erkennen, und ſind auch Rügen in dieſer Beziehung mit der Reviſion nicht erhoben. Es ſteht deshalb zweifelsfrei feſt, daß es an den durch die Arreſte zu ſichernden Anſprüchen nicht gemangelt hat, und die Arreſte nach dieſer Richtung hin jedenfalls nicht ungerechtfertigt geweſen ſind.

Die weitere Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß auch ein Arreſtgrund gegeben geweſen ſei, iſt vom Beklagten, Reviſionskläger, als auf Rechtsirrtum beruhend angegriffen; ſie iſt von dem Berufungsrichter in folgender Weiſe begründet: an die vom Geſetzgeber in § 917 geforderte Beſorgnis ſei ein objektiver Maßſtab zu legen: geſchützt ſolle nur werden eine Beſorgnis, die ſich als das Ergebnis der Prüfung eines verſtändigen, ruhigen Mannes darſtelle. Im vorliegenden Falle ſei das Geſamtbild, das ſich aus den der Klägerin zu Gebote ſtehenden Ermittelungen ergeben habe, ein ſo ungünſtiges geweſen, daß auch ein ſorgfältiger und nüchtern prüfender Beurteiler von einer Arreſtgefahr habe ausgehen dürfen. Es ſei dadurch insbeſondere die Annahme gerechtfertigt geweſen, daß der Beklagte ſein Geſchäft nachläſſig und leichtfertig betreibe, daß er ſeine finanziellen Mittel für außergeſchäftliche Zwecke verwende, und daß durch dieſes auffällige Gebahren vorausſichtlich ein die Nichtbefriedigung ſeiner Gläubiger verurſachender Zuſammenbruch ſeines Geſchäfts werde herbeigeführt werden. Dem Beklagten könne zugegeben werden, daß ſich dieſe Beſorgnis ſchließlich nicht als gerechtſertigt erwieſen habe; die Geſchäftslage des Beklagten ſei tatſächlich ſo geweſen, daß er ſeinen Verbindlichkeiten nachkommen konnte und auch ohne den Arreſt nachgekommen wäre; es könne auch nach den dermaligen Ermittelungen nicht angenommen werden, daß ſein Geſchäftsbetrieb und ſein ſonſtiges Verhalten talſächlich leichtfertig und die Gläubiger gefährdend geweſen ſei. Aber dies ſei unerheblich. Die Klage aus 5 945 ſei nur dann begründet, wenn bei der Anordnung des Arreſtes keine Beſorgnis im Sinne des § 917 gegeben war. Hier ſei ſie gegeben geweſen; denn die den Beteiligten zu Gebote ſtehenden Wahrnehmungen ſeien ſo eigenartig und auffällig geweſen, daß auch ein ſorgfältig und nüchtern prüfender Mann eine Gefährdung des Anſpruchs habe annehmen dürfen. Wenn aber der Glänbiger befugt geweſen ſei, einen Arreſtö befehl zu erwirken und der mit der Sache befaßte Arreſtrichter — dem (wie der Berufungsrichter an einer anderen Stelle ſeiner Ausführungen ſagt) eine erhebliche Gefährdung für ſehr wahrſcheinlich gelten mußte — verpflichtet geweſen ſei, den Arreſt zu erlaſſen, ſo könne von einer Schadenserſatzklage aus § 945 auch dann nicht die Rede ſein, wenn ſich die hinterher die Arreſtmaßregel rechtfertigende Beſorgnis als unbegründet erweiſe. Demgegenüber hat der Reviſionskläger ausgeführt: die Schadenserſatzpflicht aus § 945 Z.P. O. ſei unabhängig von einem Verſchulden des Gläubigers. Der Berufungsrichter ſtelle feſt, die Beſorgnis, es werde ſchließlich ein die Nichtbefriedigung der Gläubiger verurſachender Zuſammenbruch des Geſchäftes des Beklagten herbeigeführt werden, habe ſich nicht als gerechtfertigt erwieſen; damit aber ſei das objektive Nichtvorhandenſein eines Arreſtgrundes dargetan, und die Schadenserfatzpflicht des Gläubigers begründet. Der gute Glaube und die von dem Berufungsrichter angenommene ſubjektiv gerechtfertigte Befürchtung des Gläubigers ſchließe ſeine Schadenserſatzpflicht nicht aus. Dieſe Ausſührungen vermögen das Berufungsurteil nicht zu erſchüttern. Es iſt freilich unbedenklich zutreffend, daß ein Verſchulden des Arreſtgläubigers keine Vorausſetzung der Erſatzklage aus § 945 Z.P. O. bildet; davon geht auch der Berufungsrichter offenſichtlich aus. Auch das iſt anzuerkennen, daß der bloße gute Glaube und dié bloß ſubjektive Befürchtung eines Gläubigers zur Begründung einer Beſorgnis im Sinne des § 917 nicht ausreichen und die Klage aus 8 945 nicht ausſchließen. Auch letzteres verkennt der Berufungsrichter nicht; er legt vielmehr an die in § 917 als Vorausſetzung für den Arreſt erforderte Beſorgnis, daß ohne deſſen Verhängung die Vollſtreckung des Urteiles vereitelt oder weſentlich erſchwert werden würde, einen objektiven Maßſtab an, und er bezeichnet ſie zutreffend

ö als die Beſorgnis eines verſtändigen, ruhigen Mannes auf Grund eingehender, gewiſſenhafter Prüfung des vorliegenden Tatſachenmuterials; er ſtellt weiter feſt, daß die den Beteiligten zu Gebote ſtehenden Wahrnehmungen ſo eigenartige und auffallende geweſen ſeien, daß auch ein ſorgfältig prüfender Mann eine Gefährdung habe annehmen dürfen, und daß der Richter bei der Lage der Sache zur Zeit der Anordnung der Arreſte verpflichtet geweſen ö ſei, ſie zu erlaſſen. Deshalb verneint der Berufungsrichter die Schadenserſatzpflicht aus § 945, wiewohl ſich die Beſorgnis „ſchließlich nicht als gerechtfertigt“, „hinterher als unbegründet“ erwieſen habe, und nach den dermaligen (d. i. den ſpäteren) Ermittelungen nicht angenommen werden könne, daß das Verhalten des Beklagten ein die Gläubiger gefährdendes geweſen ſei.

Der rechtlichen Auffaſſung des Berufungsrichters iſt beizutreten. Beſorgnis iſt eine Vorſtellung, die aus gegebenen Tatſachen eine Folgerung hinſichtlich des Eintrittes künftiger Ereigniſſe zieht. Eine Beſorgnis im Sinne des § 917 iſt gegeben, wenn ſolche Tatſachen vorliegen, daß aus ihnen für einen ruhig und vernünftig abwägenden Menſchen, insbeſondere für den Richter, die Gefährdung der künftigen Swangsvollſtreckung gegeben erſcheint. Der Arreſt findet gegen zu befürchtende Veränderungen in der gegenwärtigen Vermögenslage des Schuldners ſtatt; der Gläubiger ſoll geſchützt werden gegen Ereigniſſe, in Anſehung deren wahrſcheinlich iſt, daß ſie künftig eintreten werden. Auch in der Vergangenheit liegende Tatſachen können die Beſorgnis für künftige Vereitelung oder Erſchwerung der Zwangsvollſtreckung erwecken. Im vorliegenden Falle iſt zur Zeit des Erlaſſes der Arreſtbefehle eine Beſorgnis in dem vorſtehend bezeichneten Sinne als begründet zu erachten geweſen; die Anordnung der Arreſte war daher nicht ungerechtfertigt. Wenn ſich nachher die Beſorgnis als eine unbegründete erwieſen hat, ſo iſt dies nicht von Bedeutung. Ob Ereigniſſe, deren Eintritt zu befürchten iſt, ſpäter tatſächlich eintreten werden, ſteht immer dahin; weſentlich iſt nur, daß nahe liegende Gründe für ihren Eintritt ſprachen. Der § 917 8. P.O.

Entſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 24 ö ö ö 370 91. Schadenserſatzanſpruch aus § 945 3.P. O. verlangt nicht, daß ohne die Verhängung des Arreſtes die Vollſtreckung des Urteils vereitelt oder weſentlich erſchwert werden würde, ſondern nur, daß ohne die Verhängung eine ſolche Vereitelung oder Erſchwerung zu beſorgen iſt. Das kann aber nur nach dem Zeitpunkte des Erlaſſes bemeſſen werden.

Nun ſoll freilich im vorliegenden Falle die Beſorgnis der Gefährdung

der Gläubiger auch inſofern eine irrige geweſen ſein, als nach den ſpäteren Ermittelungen nicht anzunehmen iſt, daß das Verhalten des Beklagten tatſächlich leichtfſertig und die Gläubiger gefährdend geweſen ö wäre; es ſollen alſo nach den ſpäteren Ermittelungen die Tatſachen, die die Beſorgnis der Gefährdung der Gläubiger nahe legten und wahrſcheinlich machten, in Wahrheit nicht vorhanden, nicht wahr geweſen ſein. Aber auch dies muß für unerheblich erachtet werden. In der in Frage kommenden Zeit waren ſie, da ſie glaubhaft gemacht waren, in Betracht zu ziehen, und es mußte mit ihnen gerechnet werden; ſie begründeten die Beſorgnis des § 917 und ſie laſſen deswegen die angeordneten Arreſte als rechtmäßig, und nicht als von Anfang an ungerechtfſertigt erſcheinen. Nur bei „von Anfang an ungerechtfertigten“ Arreſten (oder einſtweiligen Verfügungen) iſt die Klage aus § 945 gegeben. In dieſer Beziehung noch weiter zu gehen und den Fall, wenn die Beſorgnis der Gefährdung eine irrige geweſen iſt, wegen objektiven Fehlens des Arreſtgrundes, dem anderen Falle völlig gleichzuſtellen, wenn ein zu ſichernder Anſpruch fehlte, iſt durch den Wortlaut des § 945 nicht geboten. Der weſentliche Unterſchied zwiſchen der Natur des Arreſtgrundes als einer auf Schlußfolgerungen beruhenden Vorſtellung des Menſchen über den Lauf künftiger Dinge, und der Natur des Anſpruches, als eines Rechtes, deſſen Beſtehen oder Nichtbeſtehen objektiv gewiß iſt, ſtehen einer ſolchen völligen Gleichſtellung des ſich ſpäter ergebenden, objektiv fehlenden Arreſtgrundes und des Fehlens des Anſpruches, ſowie einer ausdehnenden Auslegung des § 945 entgegen.

Die Entſtehungsgeſchichte des § 945 ſpricht ebenfalls nicht für die Anwendbarkeit des 8§ 945 auf Fälle der hier erörterten Art. Der Paragraph iſt entſtanden aus den Beratungen der Kommiſſion für die 2. Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Ge ſetzbuches. Es wurde dort beantragt, zur Ergänzung der Zivilprozeßordnung als § 813a die Vorſchrift aufzunehmen (Protokolle der Kommiſſion Bd. 2 S. 671/72): „Wird ein vollzogener Arreſt nach 8 805 oder 806 Abſ. 2 aufgehoben oder abgeändert, oder fällt er weg, weil der Hauptanſpruch als unbegründet erkannt wird, ſo“ .. (ſoll Schadenserſatzpflicht eintreten). Nach Annahme des Antrages (a. a. O. S. 679) wurde beantragt (S. 724, S. 725), den § 8134 zu faſſen: „Wird ein vollzogener Arreſt wegen zur Zeit der Anordnung ermangelnder Rechtmäßigkeit oder auf Grund der Beſtimmung in 8 806 Abſ. 2 ganz oder teilweiſe aufgehoben. oder fällt er weg, weil der Hauptanſpruch als unbegründet aner kannt wird, ſo“ (ꝛc). Dieſer letztere Antrag wurde nun zwar zugunſten eines die Haftpflicht erweiternden, dem jetzigen § 945 in ſeinem Wortlaute („Erweiſt ſich die Anordnung eines Arreſtes oder einer einſtweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt“ ꝛc) genau entſprechenden Antrages zurückgezogen, und dieſer erweiterte Antrag wurde angenommen und iſt Geſetz geworden. A. a. O. S. 724/725; Begründung der Novelle zur Zivilprozeßordnung S. 192; Kommiſſionsbericht über die Novelle zur Zivilprozeßordnung S. 170 flg., bei Hahn⸗Mugdan Bd. 8 S. 173 und S. 391 flg. Die Materialien laſſen aber nicht erkennen, daß, nachdem vorher (abgeſehen von den Fällen der 88 805, 806 Abſ. 2 8.P.O. a. F.) die Schadenserſatzpflicht augenſcheinlich nur für den Fall gegeben werden ſollte, wenn der Hauptanſpruch als unbegründet erkannt wird, nunmehr dieſe Schadenserſatzpflicht auch auf den Fall hat ausgedehnt werden ſollen, wenn in dem Arreſtverfahren die Beſorgnis der Gefährdung der Zwangsvollſtreckung nach der Lage der Sache zutreffend und rechtmäßig angenommen war, ſich aber in einem ſpäteren Verfahren nachträglich die Beſorgnis als eine irrige darſtellt.

Die Beſtimmung des § 945 ſteht, worüber auch die angeführten Materialien keinen Zweifel laſſen, nach ihrem inneren, geſetzgeberiſchen Grunde im Zuſammenhange mit den Beſtimmungen, die bei Erlaſſung der Novelle zur Zivilprozeßordnung in den 88 302 Abſ. 4 Satz 3, 600 Abſ. 2, 717 Abſ. 2 Aufnahme gefunden haben; in allen dieſen Fällen handelt es ſich immer darum, daß ein Anſpruch als vorhanden angenommen war, obwohl ein ſolcher nicht beſtand; daß jemand als Gläubiger zur Vor 24* nahme von Zwangsvollſtreckungen zwecks Erzwingung der Erfüllung einer geſchuldeten Leiſtung ſür berechtigt erklärt war, obwohl er nicht Gläubiger war, und ihm eine Leiſtung nicht zuſtand. Dieſen Fällen ſteht es in der Tat gleich, wenn jemand, dem eine Forderung nicht zuſtand, auf Grund eines Arreſtes gegen ſeinen angeblichen Schuldner vorgegangen iſt; ein ſolcher Arreſt iſt immer von Anſang an ungerechtfertigt, und es greift die Schadenserſatzpflicht aus demſelben Grunde und in derſelben Weiſe Platz wie in den Fällen der 88 302, 600, 717. Ganz anders liegt es aber, wenn der Anſpruch beſteht, und nach den für das Arreſtverfahren geltenden Beſtimmungen auch deſſen Sicherung für angezeigt und rechtmäßig zu erachten geweſen iſt. Deshalb iſt auch aus den Beſtimmungen der 58 302, 600, 717 nichts für Fälle der hier in Frage ſtehenden Art und für die Anwendbarkeit des § 945 auf Fälle dieſer Art zu entnehmen.