Reichsgericht Urteil vom 18.03.1908 – V. 525/02

43. Gelten die Forwvorſchriften des § 1154 B. G.B. auch für die ö Eingehung der Verpſlichtung zur Abtretung einer Hypotheken⸗ ö forderungꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1908 i. S. H. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 525/02. I. Landgericht Köln. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Gegenüber der aus einem mündlichen Abkommen über Abtretung einer Hypotheken forderung erhobenen Klage auf notarielle Beurkundung der Abtretung wandte der Beklagte unter anderem in der Berufungsinſtanz ein, das Abkommen ſei wegen Formmangels nach § 154 Abſ. 2 B.G.B. ungültig, da ſchriftlicher Vertragsſchluß vereinbart ſei. Der Einwand wurde verworfen und die bezügliche Entſcheidung in der Reviſionsinſtanz aufrechterhalten aus folgenden

Gründen: ö

„Der Berufungsrichter erachtet den auf den Formmangel geſtützten Einwand des Beklagten deshalb für hinfällig, weil gemäß § 1154 Abſ. 2 B.G. B. die ſchriftliche Form der Abtretungserklärung durch die Grundbucheintragung erſetzt werde, und im vorliegenden Falle von den Parteien eine ſolche Eintragung ausdrücklich vereinbart worden ſei. Dieſer Entſcheidungsgrund verkennt völlig den Sinn 43. Hypothek. Abtretung. 14⁷ der angezogenen Geſetzesſtelle. Danach wird für die Abtretung der gleiche Grundſatz zur Anwendung gebracht, den § 313 Satz 2 B. G. B. für Verträge über Grundſtücksveräußerungen aufſtellt. Der Mangel der Form ſoll nicht mehr gerügt werden dürfen, wenn auf Grund des formloſen Geſchäfts die darin vereinbarte Rechtsänderung in das Grundbuch eingetragen worden iſt. Nur eine wirklich vollzogene Eintragung hat heilende Kraft. Die bloße Verabredung, daß die Eintragung ſtattfinden ſolle, iſt im Falle des § 1154 B.G.B. für den Formzwang ebenſo bedeutungslos, wie bei der Veräußerung eines Grundſtücks die etwaige ausdrücklich getroffene Abrede, daß der Käufer berechtigt ſein ſolle, Auflaſſung zu verlangen. Der erwähnte Verſtoß kann indes zur Aufhebung des Urteils nicht führen, da die Nichtanwendung des § 1154 B.G.B. auf den vorliegenden Fall ſich aus einem anderen Grunde als richtig darſtellt. Der angeführte Paragraph handelt nur von der Abtretung als Rechtsveränderungsakt, d. h. von demjenigen Rechtsgeſchäft, durch welches das Gläubigerrecht des bisherigen Gläubigers auf den neuen Gläubiger übergeht (5 398 B. G.B.). Dagegen bezieht er ſich nicht auf das pactum de cedendo, d. h. auf Verträge, durch die ſich der Gläubiger verpflichtet, ſeine Forderung einem anderen durch einen Rechtsakt, mit deſſen Vornahme ſich erſt der Ubergang der Forderung auf den anderen vollzieht, abzutreten. Trotz eines ſolchen Vertrages bleibt der Gläubiger, ſolange er den Vollzugsakt nicht vorgenommen hat, der Inhaber (nach früherem landrechtlichen Sprachgebrauch der Eigentümer) der Forderung. Er kann ſie anderweit an einen Dritten wirkſam abtreten oder verpfänden; ſie kann von ſeinen Gläubigern gepfändet werden; und wenn er in Konkurs verfällt, ſteht nicht etwa dem anderen auf Grund des Vertrages das Recht zu, die Ausſonderung der Forderung aus der Konkursmaſſe zu verlangen, ſondern kann der andere ſeine Anſprüche aus dem Vertrage nur als Konkursgläubiger geltend machen. Der gleichen Beſchränkung unterliegt die Stellung des anderen gegenüber dem Erben des Gläubigers. Zu einer Erfüllung des Vertrages durch Vollziehung der Abtretung iſt der Erbe nur verpflichtet, wenn er un· beſchränkt haftet; anderenfalls muß ſich der andere, falls der Erbe die Vornahme des Vollzugsaktes verweigert, mit der Liquidierung ſeines Erfüllungsintereſſes, für das der Erbe alsdann mit den Kräften des Nachlaſſes haftet, begnügen. Der aus alledem ſich ergebende

10² begriffliche Unterſchied zwiſchen dem Vertrage über Abtretung und der Abtretung ſelbſt tritt nun freilich praktiſch dann nicht hervor, wenn beide Verträge den gleichen Formvorſchriften unterliegen, wie z. B. früher nach Allgemeinem Landrechte die Abtretung einer Forderung im Betrage von mehr als 150 αH, oder wenn für beide Verträge Formloſigkeit gilt, wie z. B. nach gegenwärtigem Recht für nicht hypothekariſch geſicherte Forderungen (§ 398 B. G.B.). Dagegen kam er ſchon nach Allgemeinem Landrecht zur Geltung bei der Abtretung einer verbrieften Forderung, deren Gegenſtand den Betrag von 150 %% nicht überſtieg, ö vgl. Skonietzki in Gruchots Beiträgen Bd. 29 S. 58 Anm. 4 und das dort angeführte Erkenntnis des vormaligen Appellations⸗ ö gerichts in Köslin, ö und dasſelbe gilt nach heutigem Recht für die Buchhypothek, da das x Bürgerliche Geſetzbuch Vorſchriften, nach denen die Eingehung der Verpflichtung zur Abtretung einer ſolchen Hypothek an beſondere Formen geknüpft wäre, nicht enthält. Schon dieſer Umſtand macht es in höchſtem Maße wahrſcheinlich, daß der Geſetzgeber auch das eine Briefhypothek betreffende obligatoriſche Rechtsgeſchäft in gleicher Weiſe hat behandeln wollen, und daß demgemäß 1154 Abſ. 1 B. G.B. ſich nicht auf derartige Rechtsgeſchäfte, ſondern nur auf denjenigen Rechtsakt, durch den das Gläubigerrecht von dem bisherigen Gläubiger auf einen anderen übergehen ſoll, bezieht. Es kommt aber noch hinzu, daß die erwähnte Vorſchrift außer der Schriftform auch noch die Ubergabe des Hypothekenbriefs als Formerfordernis für eine gültige Abtretung aufſtellt. Dadurch iſt der Charakter der Vorſchrift als einer nur den Vollzug der Abtretung, nicht das pactum de oedendo betreffenden auf das unzweideutigſte klargeſtellt. Satz 2 ſteht dieſer Annahme nicht entgegen. Sein Sinn geht vielmehr nur dahin, daß der neue Gläubiger, weil er ohne die Beglaubigung der Unterſchrift nicht zu Anträgen bei dem Grundbuchamt legitimiert iſt, kraft ſeines erworbenen Gläubigerrechts zum Verlangen der Beglaubigung berechtigt iſt. Vgl. Turnau⸗Förſter, Liegenſchaftsrecht Bd. 1 2. Aufl. S. 724. Ins Gewicht fällt endlich die für den verwandten Fall dinglicher Rechtsänderungen feſt gewordene Praxis des Reichsgerichts, wonach ö x aus dem formloſen obligatoriſchen Vertrag die Klage auf Erklärung der dinglichen Einigung ſtattfindet.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 135, Bd. 50 S. 82. 83; ferner das Urteil vom 18. April 1902 in Gruchots Beiträgen Bd. 46 S. 901. Hiernach iſt die, übrigens auch von der Reviſion nicht beanſtandete, Annahme des Berufungsrichters, daß das zwiſchen den Parteien über die Hypothekenabtretung getroffene Abkommen (an ſich) als rechtsgültig zu behandeln ſei, zutreffend.“ (Es wird dann weiter ausgeführt, daß der wegen Verletzung des § 154 Abſ. 2 B.G.B. durch Nichtanwendung erhobene Revifionsangriff mit Rückſicht auf entgegenſtehende tatſächliche Feſtſtellungen des Berufungsrichters unbegründet ſei.)