Reichsgericht Urteil vom 03.02.1908 – V. 284/07

2. Iſt die einem Zuſchlagsbeſchluſſe gegebene Auslegung in

der Reviſionsinſtanz frei nachzuprüfen? V. Zivilſenat. Urt. v. 3. Februar 1908 i. S. K. (Kl.) w. K. Bekl.). Rep. V. 284/07. I. Landgericht Detmold. II. Oberlandesgericht Celle. ö 22— ‚

Bei der Zwangsverſteigerung des Kolonats Nr. 2 in M. meldete der Kläger ſein auf Kauf und Übergabe geſtütztes Eigentum an dem Hofinventar im Verſteigerungstermin an. Infolgedeſſen erging der Zuſchlagsbeſchluß, durch den das Grundſtück dem Beklagten als Meiſtbietendem zugeſchlagen wurde, mit dem Zuſatz, daß der Anſpruch des Anmelders auf Herausgabe des geſamten Hofinventars dem Erſteher gegenüber beſtehen bleibe. Demnächſt verlangte der Kläger im Prozeßwege vom Beklagten die Herausgabe des Inventars, eventuell Werterſatz. Der erſte Richter wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter geht zutreffend davon aus, daß es nach § 55 Abſ. 2 Zw. V.G., um Zubehörſtücke eines zur Zwangsverſteigerung kommenden Grundſtücks von der Mitverſteigerung auszuſchließen, nicht genügt, das Recht auf die Gegenſtände im Verſteigerungstermine anzumelden, daß vielmehr wer ihre Ausſchließung von der Verſteigerung herbeiführen will, rechtzeitig einen Beſchluß des Prozeß⸗-oder Vollſtreckungsgerichts gemäß 88 771 Abſ. 3, 769 8.P. O., der die einſtweilige Einſtellung des Zwangsvollſtreckungsverfahrens ö bezüglich der fraglichen Zubehörſtücke anordnet, erwirken muß, und daß, wenn dies nicht geſchehen iſt, trotz der etwa erfolgten Anmeldung des Rechts auf die Gegenſtände und trotz der Kenntnis, die der Erſteher durch dieſe Anmeldung oder auf ſonſtige Weiſe von dem Beſtehen des Rechts erlangt hat, der Zuſchlag des Grundſtückes zugleich auch kraft des Geſetzes das Eigentum an den fraglichen Gegen ö ſtänden auf den Erſteher mitüberträgt.

Dieſe Grundſätze bringt der Berufungsrichter auch auf den vorliegenden Fall zur Anwendung. Er führt aus, der in dem Zuſchlagsbeſchluſſe enthaltene Vermerk, auf den der Kläger ſeinen Herausgabeanſpruch im gegenwärtigen Prozeß ſtütze, ſei, entſprechend der nach Ausweis des Verſteigerungsprotokolls erfolgten bloßen Anmeldung des klägeriſchen Rechts, ein bloßer Vorbehalt dieſes Rechts. Er beſage nur, daß es dem Kläger unbenommen bleiben ſolle, ſeinen etwaigen Anſpruch auf Herausgabe des Inventars trotz des Zuſchlages gegen den Erſteher geltend zu machen, daß aber an ſich der Zuſchlag auch auf das vom Kläger beanſpruchte Inventar ſich erſtrecken ſolle..

Dem Angriffe der Reviſion, der ſich gegen dieſe Ausführungen richtet, konnte der Erfolg nicht verſagt werden. Es fragt ſich zunächſt, ob in der Annahme des Berufungsrichters, daß das Vollſtreckungsgericht durch die Erwähnung des klägeriſchen Rechts in der Formel des Zuſchlagsbeſchluſſes etwas weiteres als einen bloßen Vorbehalt nicht habe ausſprechen wollen, eine die Nachprüfung in der Revifionsinſtanz ausſchließende tatſächliche Feſtſtellung im Sinne des § 561 8.P. O. liegt. Das war zu verneinen. Allerdings iſt der erkennende Senat in dem Urteil vom 10. Oktober 1899, Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 45 S. 331, ſowie vorher bereits in dem Urteil vom 21. Januar 1891, Juriſt. Wochenſchr. S. 127 Nr. 27, davon ausgegangen, daß der in der Erlaſſung des Zuſchlagsurteils (beſchluſſes) ſich kundgebende Wille des Vollſtreckungsrichters, anders als die Tätigkeit des Spruchrichters, nicht einen Erkenntnisakt darſtelle, der lediglich das vorhandene und als vorhanden gefundene Recht zwiſchen den Parteien deklariere, vielmehr inſofern, als er einen beſtehenden Rechtszuſtand ändere und einen neuen ſchaffe, die Natur eines konſtitutiven Willensaktes habe, und daß er daher hinſichtlich ſeiner Auslegung und deren Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz

ö mit dem Vertragswillen der Parteien auf eine Stufe geſtellt werden müſſe. Damals handelte es ſich indeſſen um Feſtſtellung des Sinnes und der Bedeutung beſonderer Verſteigerungsbedingungen, die abweichend von den geſetzlichen von den Beteiligten feſtgeſetzt und in den Zuſchlagsbeſchluß aufgenommen worden waren, ſo daß der Streit die Auslegung des Beſchluſſes nur mittelbar, unmittelbar ö dagegen die bei der Verſteigerung abgegebenen Parteierklärungen ö betraf. Dementſprechend iſt denn auch am Schluſſe des zitierten Urteils ausdrücklich hervorgehoben, daß die rechtliche Tragweite des in der Zuſchlagsentſcheidung bekundeten Willens des Vollſtreckungsrichters der freien Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterliege. Der letztere Fall aber iſt gegenwärtig gegeben. Denn die Verſteigerung hat, wie das Verſteigerungsprotokoll beſagt, nach den geſetzlichen Verſteigerungsbedingungen ſtattgeſunden, und es iſt mithin nur die Frage zu entſcheiden, mit welcher Wirkung der Voll⸗ ö ſtreckungsrichter das klägeriſche Recht dadurch, daß er es der Anmeldung gemäß im Zuſchlagsbeſchluſſe berückſichtigte, zur Geltung hat bringen wollen. Dieſer Wille iſt, da der Zuſchlagsbeſchluß, unbeſchadet ſeines im übrigen von dem Urteil des Spruchrichters abweichenden Charakters, gleich dieſem eine der Rechtskraft fähige gerichtliche Entſcheidung darſtellt (58 96, 108 Abſ. 2, 116 Zw. B. G.), für die Geſtaltung der infolge des Zuſchlags zwiſchen den Beteiligten ‚ eintretenden Rechtswirkungen unbedingt maßgebend. Es kommt dabei nichts darauf an, ob er ſich mit dem Geſetze in Einklang befindet, oder grobe Rechtsverſtöße enthält. Denn auch im letzteren Falle iſt Abhilfe durch rechtzeitige Anfechtung des Zuſchlagsbeſchluſſes mit der ö ſofortigen Beſchwerde möglich. Unterlaſſen die Beteiligten dies, ſo müſſen ſie die daraus ſich ergebende geſetzwidrige Geſtaltung ihrer gegenſeitigen Rechtsbeziehungen gegen ſich gelten laſſen. Nachträgliche Korrektur im Prozeßwege iſt ausgeſchloſſen.

Vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 16. Juni 1906, Rep. V. 594/05. Für den vorliegenden Fall kann der Auffaſſung des Berufungsrichters, daß der Vollſtreckungsrichter das Hofinventar dem Beklagten als Erſteher unbedingt habe zuſchlagen wollen, und daß demgegenüber die gleichzeitig zugunſten des Klägers hinzugefügte Einſchränkung einen bloßen Vorbehalt bedeute, der als ſolcher allerdings der rechtlichen Wirkung entbehren würde, vgl. Entſch. des R.G.3 in Zivilſ. Bd. 39 S. 298; Juriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1901 S. 467 Nr. 19, nicht beigetreten werden.“ (Dies wird näher ausgeführt.) ö