Reichsgericht Urteil vom 07.02.1908 – VII. 217/07

2. Darf der für den Betrag des Anſchaffungsſtempels maßgebende Wert des Gegenſtaudes des Geſchäfts beim Erwerbe nen ausgegebener Aktien ans dem Ubernahmepreiſe anderer gleichartiger

junger Aktien berechnet werden? Reichsſtempelgeſetz vom 14. Juni 1900 Tarif⸗Nr. 1a und 4. VII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1908 i. S. Chemiſche Fabrik Gr.⸗E. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 217/07. J. Landgericht Kaſſel, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im Jahre 1905 ſchloß die Klägerin mit der Firma K. O. & Co. einen Verſchmelzungsvertrag dahin ab, daß dieſe Firma ihre geſamte Fabrikanlage auf die Klägerin übertrug und daß ihre Inhaber als Gegenwert 2000 Stück neu auszugebender, auf den Inhaber lautender Aktien der Klägerin im Nennwerte von je 1000 erhalten ſollten. In Ausführung dieſes Vertrages wurde das Grundkapital der Klägerin von 9000000 durch den Beſchluß ihrer Generalverſammlung vom 6. Juli 1905 um 3000000 & erhöht, indem 3000 Stück auf den Inhaber lautende Aktien im Nennbetrage von je 1000 , die in jeder Beziehung den alten Aktien der Geſellſchaft gleichſtehen ſollten, ausgegeben wurden. Für den Betrag von 2000000 α der neuen Aktien wurde das Bezugsrecht der alten Aktionäre ausgeſchloſſen. Dieſe Aktien ſollten, zum Nennbetrage berechnet, von den Inhabern der Firma K. O. & Co. gezeichnet und übernommen werden und als Gegenleiſtung für das auf die Klägerin zu übertragende unbewegliche Vermögen der Firma gelten. Für den Reſt der neu auszugebenden Aktien im Nennwerte von 1000000 ſollte das Bezugsrecht der Aktionäre in der Weiſe aufrecht erhalten werden, daß dieſer Betrag einem Konſortium zum Kurſe von 226 v. H. unter Auferlegung der Speſen für die Einführung der Aktien an den Börſen und mit der Verpflichtung übertragen wurde, dieſe Aktien den alten Aktionären nach Berhältnis ihres Aktienbeſitzes zum Kurſe von 230 v. H. anzubieten. Dieſer Verpflichtung genügte das Konſortium. Die übrigen 2000 Stück der neuen Aktien wurden von den Inhabern der Firma K. O. & Co. ö zum Nennwerte übernommen. Die alten Aktien hatten am Tage der ö Kapitalerhöhung an der Frankfurter Börſe einen Kurs von 274,50 v. H. Die Klägerin verſteuerte die den alten Aktionären angebotenen ö 1000 Stück Aktien nach dem Kurſe von 230 v. H. mit 2 v. H. von ö je 2800 , zuſammen mit 46000 &Æ, die übrigen 2000 Aktien mit ö ö 2 v. H. von je 1000 &, alſo mit 40000 . Der Belklagte hielt ö dies für unzureichend. Er war der Anſicht, daß die neuen Aktien é nicht nach ihrem Nennwerte von 1000 , ſondern mit Rückſicht ö darauf, daß ſie, ebenſo wie die übrigen 1000 Stück zum Kurſe von 230 v. H. den Aktionären angebotenen neuen Aktien, mit den alten ö Aktien gleichberechtigt ſein ſollten, nach einem Werte von je 2800% zu verſteuern ſeien, was einen Stempelbetrag von 46 für jede Aktie, alſo einen Mehrbetrag von 26 ° für das Stück und von 52000 Æ für ſämtliche 2000 Aktien, ergab. Ferner beanſpruchte der Beklagte für die Übereignung dieſer Aktien an die Firma K. O. & Co. den Anſchaffungsſtempel von /1 v. T. ihres Wertes von 4 600 000 °i— mit 1380 4. Die Klägerin entrichtete die nachgeforderten Stempelbeträge, verlangte aber mit Klage von dem nachgezahlten Aktienſtempel ö von 52000 den Betrag von 17204 und von dem Anſchaffungs⸗ ö ö ſtempel den Betrag von 780 & nebſt Zinſen zurück. Sie war der Meinung, daß der nachgeforderte Aktienſtempel von 52000 vom Beklagten überhaupt nicht und der nachgeforderte Anſchaffungsſtempel nur in Höhe von 600 & beanſprucht werden dürfe. Das Landgericht wies die Klage ab, und das Oberlandesgericht beſtätigte dies Urteil. Auch die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen, aus folgenden Gründen: „Der Aktienausgabeſtempel berechnet ſich inhalts der Tarifnummer 14 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 nach dem Nennwerte der Aktien zuzüglich des Betrages, zu dem ſie höher, als der Nennwert lautet, ausgegeben werden. Dieſe Vorſchrift iſt nach ſtändiger Rechtſprechung des Reichsgerichts dahin zu verſtehen, daß für die Stempelberechnung der Preis oder Wert maßgebend iſt, für den die Aktien von den erſten Erwerbern übernommen werden. Die Reviſion verlangt eine Nachprüfung dieſer Rechtsauffaſſung. Die erfolgte Nachprüfung konnte aber zu einer Abweichung von der bisö ö 29. Aktienausgabeſtempel. Anſchaffungsſtempel. 10⁷ herigen Rechtſprechung um ſo weniger führen, als von der Revifion neue Geſichtspunkte, die nicht ſchon in den bisherigen Entſcheidungen des Reichsgerichts ihre Würdigung gefunden hätten, nicht beigebracht worden ſind. Es kann deshalb hier lediglich auf die Entſcheidungsgründe der Urteile des erkennenden Senates vom 12. April 1904 Rep. VII. 546/03, abgedruckt in Holdheims Monatsſchrift 1904 S. 265) und vom 26. September 1905 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 302) verwieſen werden. —

Der Gegenwert, für den im vorliegenden Falle die Inhaber der Firma K. O. & Co. die 2000 Stück neuer Aktien der Klägerin übernommen haben, beſteht unſtreitig in den dieſer Firma gehörig geweſenen Immobilien. Vom Werte dieſer Immobilien iſt hiernach der dem Beklagten zuſtehende Stempel zu berechnen, ohne Rückſicht darauf, daß dieſe Aktien den Übernehmern nur zum Parikurſe berechnet wurden. Den Wert der Immobilien hat der Berufungsrichter nicht direkt feſtgeſtellt. Er hat vielmehr erwogen, daß die bezeichneten ö Aktien mit den alten Aktien der Klägerin, die bei der Ausgabe der neuen Aktien einen Kurs von 274,50 v. H. und neun Monate vorher einen ſolchen von 255 bis 260 v. H. hatten, und mit den reſtlichen 1000 Stück der neuen Aktien, die den alten Aktionären zu 230 v. H. angeboten worden ſind, in jeder Beziehung gleichberechtigt ſein ſollten, und hat auf Grund deſſen angenommen, daß auch die von der Firma K. O. & Co. übernommenen Aktien zur Zeit der Übernahme einen Wert von 230 v. H. gehabt hätten und daß dieſer Wert der Stempelberechnung zugrunde zu legen ſei. Soweit dieſe Wertbeſtimmung auf tatſächlichen Erwägungen beruht, iſt ſie vom Reviſionsrichter nicht nachzuprüfen. Rechtlich aber iſt dem Berufungsrichter kein Vorwurf daraus zu machen, daß er den gefundenen Wert der neuen Aktien dem Werte der die Gegenleiſtung darſtellenden Immobilien gleichſtellt und von ihm den Stempel berechnet. Schon in dem Urteile vom 12. April 1904 hat es der erkennende Senat für zuläſſig erklärt, daß der Wert der gegen den Empfang neuer Aktien hingegebenen Vermögensſtücke nicht unmittelbar, ſondern mittelbar auf einem Umwege dadurch feſtgeſtellt wird, daß der Wert der Gegenleiſtung, d. h. der Aktien ſelbſt, wie er nach den Anſchauungen des Verkehrs zur Zeit ihrer Ausgabe als vorhanden anzuſehen iſt, beſtimmt und als Grundlage für die Stempelberechnung verwendet wird. Dabei iſt der Senat, ö ö ‚ 108 30. Unfallverſicherung. wie auch in dem ſpäteren Urteile vom 26. November 1905 Rep. VII. 614/04), davon ausgegangen, daß im einzelnen Falle angenommen werden dürfe, beim Abſchluſſe des Verſchmelzungs⸗ ö vertrages hätten die beteiligten ſachkundigen Aktiengeſellſchaften die Leiſtung und Gegenleiſtung richtig gegeneinander abgewogen, ſo daß die Werte beider einander gleichgeſetzt werden könnten. Hieran iſt feſtzuhalten, und daher die vom Berufungsrichter hinſichtlich des Aktienſtempels getroffene Entſcheidung zu billigen. ö Auch hinſichtlich des ſtreitigen, auf dem Erwerbe der jungen ö Aktien durch die Firma K. O. & Co. ruhenden Anſchaffungs: ſtempels mußte die Entſcheidung des Berufungsrichters aufrecht er⸗ ö halten werden. Nach Spalte 4 der Tarifnummer 4 des Reichsſtempelgeſetzes iſt dieſer Stempel vom Werte des Gegenſtandes des Geſchäfts, und dieſer nach dem vereinbarten Kauf⸗ oder Lieferungspreiſe, ſonſt nach dem mittleren Börſen⸗ oder Marktpreiſe am Tage des Abſchluſſes, ů zu berechnen. Von einem „Kauf⸗ oder Lieferungspreiſe“ kann hier nicht geſprochen werden, da der Gegenwert der jungen Aktien nicht in Geld, ſondern in Immobilien beſtand. Daß die jungen Aktien ſchon am Tage der Ausgabe einen „mittleren Börſen⸗ oder Marktpreis“ gehabt hätten, iſt weder behauptet noch auch ſonſt anzunehmen. Der Berufungsrichter durfte daher den Wert des Gegenſtandes des Geſchäftes, d. h. der jungen Aktien, unmittelbar ſo wie geſchehen aus dem Übernahmepreiſe der anderen, gleichartigen jungen Aktien unter Berückſichtigung des Kurſes der alten Aktien beſtimmen und von dem gefundenen Betrage den Stempel berechnen.“ 30. 1. Bedentung der Vertragsbeſtimmung bei der Unfallverſicherung, daß alle nicht innerhalb 6 Monaten nach Ablehnung einer Entſchädigung „vermittelſt vollſtändiger Klage“ vor den zuſtändigen Richter gebrachten Anſprüche durch den bloßen Ablauf dieſer Friſt erlöſchen. Genügt die Zuſtellung eines Zahlungsbefehles in der Friſt? Steht der Friſtablauf einer nachträglichen Erweiterung des Klaganſpruches entgegen? 2. Bedentung der Vertragsbeſtimmung, wonach die Verſicherung nur gegeben iſt „gegen die Folgen körperlicher Verletzungen, inſoweit dieſe Verletzungen innerhalb Jahresfriſt, von ihrem Eintreten ab gerechnet, den Tod oder die Erwerbsunfähigkeit, bzw. Erwerbsbeſchränktheit des Verſicherten herbeiführen“. Fällt eine erſt nach Ablauf der Jahresfriſt hervortretende Steigerung der Erwerbs beſchränktheit nicht in die Verſicherung?