Reichsgericht Urteil vom 14.02.1908 – VII. 240/07

103. Verſtößt ein Vertrag zwiſchen zwei augeblich Bewucherten, durch den der eine ſich verpflichtet, demn andern einen Teil des von dieſem auf das Wuchergeſchäft Gezahlten zu erſtatten, gegen die guten Sittenꝰ B. G.B. 5 138. VII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Februar 1908 i. S. F. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 240/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Parteien ſowie der Fabrikant L. und der Kaufmann K. ſchloſſen am 1. März 1903 ein Ablommen, das in ſeinen hier zu berückſichtigenden Teilen dahin lautet:

„8 1.

Herr L. hat drei Akzepte über je 2000 pr. 28. Februar, 28. Mai und 28. Auguſt or. akzeptiert von F. (dem Beklagten), ausgeſtellt und giriert von H. (dem Kläger) und weiter giriert von K., begeben . .. Herr L. .. verpflichtet ſich, die beiden Wechſel pr. 28. Mai und 28. Auguſt aus eigenen Mitteln einzulöſen Herr H. dahingegen löſt das Akzept pr. 28. Februar or. ein.

Herr Zahnarzt F. verpflichtet ſich, an Herrn H. die Hälfte derjenigen Summe zu erſtatten, die letzterer auf Grund der in dieſem Paragraphen erwähnten Transaktionen etwa zahlen ſollte; insbeſondere verpflichtet er ſich, an Herrn H. 1000 , als die Hälfte derjenigen Summe zu erſtatten, welche Herr H. zur Einlöſung des eingangs erwähnten Akzepts von 2000 , fällig am 28. Februar or., geleiſtet hat.

8 2.

Herr K. hat Wechſel im Geſamtbetrage von 6000

von den Herren H. und F. akzeptiert, bzw. ausgeſtellt und giriert — 108. B.G.B. S§ 188. 405⁵ erhalten und weiter begeben. Die Herren H. und F. wollten dieſe Wechſel einlöſen, wiewohl Herr K., wie er hiermit anerkennt, nur allein zur Einlöſung verpflichtet iſt. Herr K. verpflichtet ſich demnach, den Herren H. und F. diejenigen Beträge zu erſtatten, welche dieſelben etwa aus der Einlöſung der vorgedachten Akzepte zahlen ſollten.

Herr F. verpflichtet ſich, Herrn H. die Hälfte desjenigen Betrages zu erſtatten, den er auf Grund der in dieſem § 2 eingegangenen Verbindlichkeiten etwa zahlen ſollte.“

Der Kläger hatte auf die in § 2 bezeichneten Wechſel, die an die Firma C. & Co. weiter begeben und von dieſer eingeklagt waren, 4077,20 gezahlt. Er klagte gegen F. mit dem Antrag, ihn zur Zahlung von 1000 & nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 28. Februar 1903 und von 2088,50 Æ&ͤnebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 15. April 1904 zu verurteilen. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er machte namentlich geltend, daß die Verbindlichkeiten, deren Tilgung

der Vertrag habe dienen ſollen, wucheriſcher Natur geweſen ſeien. Der Juſtizrat P. habe ihm aber geſagt, ſie ſeien wirkſam, und habe ihn durch die Drohung mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltſchaft zur Unterzeichnung des Schriftſtückes beſtimmt. Das Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrag, und das Kammergericht wies ſeine Berufung zurück. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.

ö „In der mündlichen Verhandlung iſt nur der Angriff aufrecht erhalten worden, daß der Berufungsrichter zu Unrecht den Einwand aus den 88 123, 823 B.G.B. verworfen habe. Allein der Angriff ſcheitert an der nicht angefochtenen Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß der Beklagte durch die angebliche Drohung des Juſtizrats P. mit einer Strafanzeige nicht zur Eingehung des Vertrages vom 1. März 1903 beſtimmt worden ſei. Sonſtige, von Amts wegen zu berückſichtigende Bedenken haben ſich bei der Prüfung des Berufungsurteils nicht ergeben. Namentlich verſtößt der Vertrag, auf den der Kläger ſeine Anſprüche ſtützt, nicht, wie in der ſchriftlichen Reviſions begründung angedeutet war, gegen den § 138 B. G.B. Sollte auch ö das dem Wechſelzuge zugrunde liegende Geſchäft wucheriſcher Natur und deshalb nichtig ſein, und ſollte dieſe Nichtigkeit auch dem dritten Wechſelinhaber gegenüber geltend gemacht werden können, ſo handelt es ſich doch bei dem Abkommen zwiſchen den Parteien nicht um ein Wuchergeſchäft oder um eine ſonſtwie gegen die guten Sitten verſtoßende Übereinkunft, ſondern um einen Vertrag zwiſchen den angeblich Bewucherten. Es iſt nicht erſichtlich, inwiefern es unſittlich ſein ſoll, wenn ſich der eine von zwei durch Wucher Geſchädigten dem anderen gegenüber verpflichtet, einen Teil des von dieſem Gezahlten zu erſtatten. Die Parteien waren Wechſelſolidarſchuldner, die im Verhältniſſe zueinander die Wechſelſchulden je zur Hälfte tilgen wollten. Hat der Kläger das Ganze bezahlt, ſo kann der Beklagte die Erſtattung des auf ſeinen Anteil fallenden Betrages nicht deshalb verweigern, weil die Wechſel durch ein Wuchergeſchäft zuſtande gekommen ſind. Es verhält ſich ähnlich, wie bei dem Auftrage zur Zahlung einer Wucherſchuld; der Auftraggeber kann dem Beauftragten, der den Auftrag ausgeführt und gezahlt hat, nicht entgegenhalten, daß er zu nichts verpflichtet geweſen ſei. Möglicherweiſe ſind Rückforderungs⸗ oder Erſatzanſprüche aus dem Wuchergeſchäft zu begründen. Dadurch wird die Verbindlichkeit des Beklagten nicht berührt, zunächſt dem Kläger die Hälfte der verauslagten Summe zu erſtatten und den Vertrag zu erfüllen; ſeine Verurteilung iſt nicht zu beanſtanden.“

104. Iſt die Nr. 11 der preuß. Miniſterial⸗Verordunng vom