Reichsgericht Urteil vom 17.03.1908 – VII. 471/02

42. Unterliegt die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfolgte Beurkundung eines Stiftungsgeſchäfts (§ 81 B. G. B.) dem Scheukungsſtempel der Tarifſtelle 56 des preußiſchen Stempelſtenergeſetzes vom 31. Jnli 1895 VII. Civilſenat. Urt. v. 17. März 1908 i. S. H. u. A. H.⸗Stiftung (Kl.) w. preuß. Fiskus (Betl.). Rep. VII. 471/02. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Frau H. in B. erklärte in der privatſchriftlichen Urkunde vom 4. Juli 1900, daß ſie eine Stiftung unter dem Namen „H. und A. H.⸗Stiftung“ errichte und ihr Wertpapiere, Hypotheken und Guthaben im Staatsſchuldbuche, zuſammen im Nennbetrage von drei Millionen Mark, zuwende. Als Zweck der Stiftung gab ſie an, daß dieſelbe in B. wohnhaften Perſonen beiderlei Geſchlechts und beliebigen Alters, die nicht der öffentlichen Armenpflege anheimgefallen ſeien, aber auch nicht über ein jährliches Einkommen von mehr als 8600 %☚ verfügten, zu ihrem Unterhalte und beſſeren Fortkommen jährliche Renten gewähren ſolle. Die ſtaatliche Genehmigung wurde der Stiftung erteilt. Der verklagte Fiskus erforderte für die Stiftungsurkunde auf Grund der Tarifſtelle 56 des preußiſchen Stempelſteuertarifs vom 31. Juli 1895 einen Stempel von 4 v. H. des Wertes des geſtifteten Vermögens mit 115 734 α. Die klagende Stiftung entrichtete dieſen Betrag, verlangte aber die Rückerſtattung mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung der Betrages nebſt 4 v. H. Ver Bgl. hierzu Bd. 50 dieſer Sammlung S. 224. D. R. zugszinſen an ſie zu verurteilen. Das Landgericht wies die Klage ab, und die Berufung blieb erfolglos. Die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden

ö Grün den:

„Nach der Tarifſtelle 56 Abſ. 1 des preußiſchen Stempeltarifs vom 31. Juli 1895 unterliegen dem Schenkungsſtempel „Schenkungen unter Lebenden, .. . inſofern ſie ſchriftlich beurkundet ſindL. Der zweite Abſatz der Tarifſtelle beſtimmt:

„Als Beurkundungen von Schenkungen ſind alle Schriftſtücke über ſolche Geſchäfte anzuſehen, bei welchen die Abſicht auf Bereicherung des einen Teils gerichtet war, auch wenn das Geſchäft in der Form eines läſtigen Vertrags abgeſchloſſen iſt“.

Die vorliegende Urkunde vom 4. Juli 1900 iſt ein Schriftſtück über ein Geſchäft, nämlich das Stiftungsgeſchäft. Der Berufungsrichter hat auf Grund tatſächlicher Erwägungen ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt, daß die Abſicht der Stifterin bei dem Stiftungsgeſchäft auf Bereicherung der Stiftung gerichtet war. Dieſe Feſtſtellung, die der Nachprüfung der Reviſionsgerichts entzogen, auch von keiner Seite angefochten iſt, trägt für ſich allein die ergangene Entſcheidung des Berufungsrichters. Die dagegen erhobenen Angriffe der Reviſion verſagen.

Sie begründet ihre Rüge, daß der Berufungsrichter die Tarifſtelle 56 zu Unrecht angewendet habe, zunächſt dahin: Die Schenkung im Sinne des hier maßgebenden Bürgerlichen Geſetzbuchs ſei ein Vertrag; deshalb könne ſeit dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes nur für die Beurkundung zweiſeitiger Rechtsgeſchäfte der Schenkungsſtempel erhoben werden; das Stiftungsgeſchäft ſtelle eine einſeitige Willenserklärung dar, ſei alſo dem Schenkungsſtempel nicht unterworfen. Wäre dieſe Ausführung der Reviſion ſchlüſſig, ſo würde auch für die vor dem 1. Januar 1900 beurkundeten Stiftungen eine Stempelpflichtigkeit nicht begründet ſein; denn auch nach den Vorſchriften des damals geltenden bürgerlichen Rechts hatte die Schenkung die Natur eines Vertrages.

Vgl. 5 1058 A.L.R. I. 11; Art. 1105 Code civil; Urteil des Reichsgerichts vom 9. Mai 1890, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 26 S. 15. ö Die Reviſion verkennt aber, daß die Frage, ob ein Schriftſtück als Beurkundung einer Schenkung ſtempelpflichtig iſt, in erſter Linie nach ö 42. Stempelſteuer. Stiſtungen. 14⁵ den Vorſchriften des Stempelſteuergeſetzes zu entſcheiden, und daß das bürgerliche Recht erſt dann heranzuziehen iſt, wenn ſolche Vorſchriften nicht vorhanden ſind, und das Stempelſteuergeſetz ausdrücklich oder ſtillſchweigend auf das bürgerliche Recht verweiſt. Der oben angeführte Abſ. 2 der Tarifſtelle 56 ſtellt aber für das Stempelrecht eine eigene, ſelbſtändige, vom bürgerlichen Recht abweichende Vegriffsbeſtimmung der Schenkungsurkunde auf, die vom Wechſel des bürger⸗ ö lichen Rechts unberührt bleibt. Dieſe Begriffsbeſtimmung beſchränkt die Stempelpflichtigkeit nicht auf die Beurkundung zweiſeitiger Geſchäfte, trifft vielmehr jedes, auch das als einſeitige Willenserklärung erſcheinende Geſchäft, bei dem die Abſicht auf Bereicherung einer Perſon gerichtet iſt. Wenn der Abſ. 2 die Abſicht der Bereicherung „des einen Teils“ erfordert, ſo folgt hieraus nur, daß die Faſſung der Vorſchrift den Umſtand berückſichtigt, daß eine Bereicherung begrifflich das Vorhandenſein zweier Perſonen, des Bereichernden und des Bereicherten, vorausſetzt, nicht aber, daß auch der letztere bei der Beurkundung einer Schenkung als Vertragsteil mitwirken muß, wenn ſie nach der Tarifſtelle 56 ſtempelpflichtig ſein ſoll. Zur Begründung der Stempelpflicht genügt vielmehr ſchon die einſeitige Willenserklärung des Schenkenden, zu deren im Sinne des bürgerlichen Rechts wirkſamer Annahme eine ſtillſchweigende, nicht beurkundete ö Willenserklärung des anderen Teils ausreicht.

Vgl. das Urteil des jetzt erkennenden Senats vom 28. Dezember

1900, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 330. 338, und das Urrteil des IV. Civilſenats vom 6. Februar 1890, Bd. 25 S. 322 flg. Eine einſeitige, auf Bereicherung des anderen Teiles gerichtete Willenserklärung ſtellt auch die Stiftung, da ſie gemäß § 82 B.G.B. nach erfolgter Genehmigung den Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeſchäft zugeſicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen, jedenfalls dann dar, wenn, wie hier, eine Verpflichtung zur Errichtung der Stiftung nicht beſtand.

Der Abſ. 1 der Tarifſtelle 56 erkennt ausdrücklich die Möglichkeit an, daß Stiftungen als Schenkungen ſtempelpflichtig ſind, indem er anordnet, daß der Schenkungsſtempel ſich nach den Vorſchriften der § 6—25 ſowie des § 27 Abſ. 1 des Geſetzes, betreffend die Erbſchaftsſteuer, vom 19. Mat 1851 und des ihm anliegenden Tarifs beſtimmt; denn der § 7 daſelbſt bezieht ſich lediglich auf die

Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 10

Verſieuerung vou Stiftungen. Die Bezugnahme der Tarifſtelle 56 auf dieſen §7 würde ihre Anwendbarkeit auf Stiftungen unter Lebenden auch dartun, wenn die Annahme der Reviſion zutreffend wäre, daß der 7 nur hinſichtlich der Höhe der Stempelabgabe in Bezug genommen ſei. Die Annahme trifft aber nicht zu; denn der § 7 beſtimmt, daß Vermögen, das zur Begründung einer angeordneten Stiftung gewidmet iſt, hinſichtlich der Verſteuerung ebenſo zu behandeln iſt, als ob es der ſchon begründeten Stiftung angefallen wäre.

Der Anſpruch auf Rückzahlung des Stempels war hiernach ungerechtfertigt.“