Reichsgericht Urteil vom 04.01.1908 – I. 151/07

75. Was hat der BVerfrachter darzulegen, um ſich der Haftung für mangelnde Seetüchtigkeit gemäß § 559 Abſ. 2 H.G.B. zu entziehen? I. Zivilſenat. Urt. v. 4. Januar 1908 i. S. Hamburg⸗Amerik. Paketfahrt⸗A.⸗G. (Bekl.) w. C. R. & Co. (Kl.). Rep. I. 151/07. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin war Inhaberin von vier Konnoſſementen über im ganzen 1335 Bürden Sohlleder, die im Auguſt 1905 in Hamburg auf dem der Beklagten gehörigen Dampfer „Boruſſia“ zur Beförderung nach Vokohama abgeladen und dort ſtark ſeebeſchädigt ausgeliefert worden waren. Der Schade war dadurch entſtanden, daß der Verſchlußkaſten eines Kloſettrohres, worin ſich die zur Abſchließung des Rohres gegen hereinſchlagendes Seewaſſer beſtimmte Ventilklappe befand (das ſog. Sturmventil), undicht geweſen war. Dieſer Kaſten war nach oben durch einen die Ventilllappe tragenden Deckel mit Dichtung verſchloſſen, der ordnungsmäßig durch zwei Schraubbolzen mit dem Kaſten verbunden ſein mußte. Nachdem der Dampfer am 12. Auguſt mittags die Reiſe angetreten hatte, ſtellte ſich am 14. Auguſt früh heraus, daß durch einen Ventilator Waſſer aus dem Zwiſchendeck, wo ſich der Verſchlußkaſten befand, in den Laderaum hinunterlief und ſich dort ſchon in ſo großer Menge angeſammelt hatte, daß das Schiff dadurch Schlagſeite nach Backbord erhielt. Bei näherer

ö Unterſuchung ergab ſich, daß das Waſſer aus dem Verſchlußkaſten einſtrömte, weil an dem Deckel der eine Bolzen fehlte und ſo der

Deckel an der betreffenden Seite durch das von See eindringende

Waſſer gehoben wurde. Nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsgerichtes hat ſchon bei der Abreiſe dieſer Bolzen entweder

gänzlich gefehlt, oder es hat ein zu kleiner Bolzen, an dem zugleich

die Schraubenmutter fehlte, in dem Gewinde geſteckt und iſt dann

vor der Unterſuchung vom 14. Auguſt herausgefallen. Der Kapitän

ließ den Schaden ſofort ausbeſſern, das Waſſer im Schiffsraum

beſeitigen und die beſchädigte Ladung, ſoweit ſie im Zwiſchendeck zur

Hand lag, an Deck trocknen. Die Klägerin bezifferte den ihr an

ö dem Sohlleder entſtandenen Schaden auf mehr als 200000 , wovon ſie mit der Klage einen Teilbetrag von 20000 & nebſt Prozeßzinſen erſetzt verlangte. Die Beklagte beſtritt nicht, daß mindeſtens in dieſer Höhe ein Schade entſtanden ſei. Zur Begründung der Klage berief ſich die Klägerin auf die Klauſel I der Konnoſſemente: ö „Der Verfrachter haftet dem Befrachter für jeden Schaden, der aus dem mangelhaften Zuſtande des Schiffes entſteht, es ſei denn, daß der Mangel bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht zu entdecken war; ebenſo für Fehler oder Nachläſſigkeiten ſeiner Angeſtellten in betreff der ordnungsmäßigen Stauung, Verwahrung, Behandlung und Ablieferung der Ladung. Alle Vereinbarungen und Klauſeln, welche dem entgegenſtehen, ſollen nichtig ſein.“ Sie behauptete, das Schiff ſei wegen des fehlenden Bolzens bei Antritt der Reiſe nicht ſeetüchtig geweſen; bei ordnungsmäßiger Unterſuchung vor der Abreiſe hätte der Fehler entdeckt werden müſſen. Die Beklagte beantragte Klagabweiſung und berief ſich auf den Satz der Klauſel II der Konnoſſemente: „Desgleichen iſt der Reeder nicht verantwortlich für Schäden oder Verluſte durch ... irgend einen verborgenen Fehler am Schiffe.“ Um einen ſolchen Fehler handele es ſich hier. Das Schiff ſei erſt im Juli 1905 der Beklagten von der Werft geliefert, und von dieſer ſeien insbeſondere die Kloſettanlagen vor der Lieferung auf das genaueſte unterſucht und für gut befunden worden. Sodann habe bei der Probefahrt am 15. Juli 1905 „eine rigoroſe Inſpektion des geſamten Schiffes bis in die kleinſten Details“ durch die Ingenieure und Inſpektoren der Beklagten, ſowie durch ihren Schiffszimmermann M. ſtattgefunden, bei der ſich, wie das darüber aufgenommene Protokoll ergebe, ein Mangel an den Sturmventilen nicht herausgeſtellt habe. Hiernach habe keine Veranlaſſung vorgelegen, auch noch bei Beginn der Beladung (am 9. Auguſt) eine Prüfung der vollſtändig montierten und verpackten Ventile vorzunehmen. In den Vorinſtanzen iſt die Beklagte nach der Klage verurteilt. Ihre Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen: „Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben, wenngleich der Begründung des angefochtenen Urteiles nicht überall beizutreten iſt. Daß nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes Seeuntüchtigkeit des Schiffes bei der Abreiſe angenommen werden ö muß, unterliegt keinem Bedenken. Es hat entweder der eine Bolzen des Kloſettverſchluſſes gänzlich gefehlt, oder es hat wenigſtens die Schraubenmutter gefehlt, und es iſt zugleich der Bolzen zu dünn geweſen, ſo daß er herausfallen mußte. Dies hat zur Folge gehabt, daß ſich das Seewaſſer in großen Mengen in das Zwiſchendeck und von dort in den Laderaum ergoß, wodurch nicht nur die Ladung ſtark beſchädigt wurde, ſondern das Schiff ſelbſt eine Schlagſeite nach Backbord erhielt. Bei dieſer Sachlage war das Schiff nicht imſtande, „die beabſichtigte Reiſe ohne einen durch unmittelbare Einwirkung der See oder des Seewaſſers auf Schiff oder Ladung entſtehenden ungewöhnlichen Schaden an Schiff oder Ladung auszuführen“. Vgl. Wittmaack, Die Seetüchtigkeit des Schiffes beim Frachtvertrage, in der Zeitſchr. f. d. geſ. Handelsr. Bd. 53 S. 348.

Das Berufungsgericht erwägt, es komme nach dem in die Konnoſſementsklauſel 1 wörtlich aufgenommenen Abſ. 2 des 8§ 559 H. G.B. nicht darauf an, ob dieſer Mangel trotz Unterſuchung durch geeignete Sachverſtändige tatſächlich unentdeckt geblieben iſt, ſondern ob es unmöglich war, ihn bei ſolcher Sachkundigenprüfung zu entdecken. Dieſe Unmöglichkeit müſſe verneint werden. Dies liege auf der Hand, wenn die Schraube gefehlt hätte. Schwieriger ſei die Entdeckung geweſen, wenn die Schraube nur zu klein geweſen ſein ſollte; indeſſen müſſe alsdann zugleich die Schraubenmutter gefehlt haben. Jedenfalls ſei der Beklagten der Beweis, daß der Mangel unmöglich bei entſprechender Sorgfalt zu entdecken war, mißlungen. Es ſei nicht erforderlich, feſtzuſtellen, wann zuletzt ein Seeſchiff vor der Abreiſe auf Seetüchtigkeit unterſucht werden müſſe; eine Unterſuchung nach erfolgter Beladung ſei allerdings untulich. Ungenügend ſei indeſſen die im gegenwärtigen Falle gelegentlich der Probefahrt veranſtaltete Unterſuchung geweſen, da nicht feſtſtehe, daß ſie ſich auf die Kloſettrohre und ihre Verſchlußkäſten erſtreckt habe.

Die Reviſion rügt, daß dieſe Begründung einerſeits die Bedeutung des 5§ 559 Abſ. 2 H.G.B. verkenne, anderſeits tatbeſtandswidrig ſei, weil die Beklagte unter Beweisantretung behauptet habe, „daß bei der Probefahrt eine rigoroſe Inſpektion des Schiffes bis in die kleinſten Details von ſeiten der Ingenieure und Inſpektoren der Beklagten ſtattgefunden habe“, ohne daß dabei ein Mangel an den Sturmventilen ermittelt ſei.

Bekanntlich iſt im neuen Handelsgeſetzbuche die Faſſung des 8 559 gegenüber dem früheren Art. 560 in der Weiſe geändert worden, daß ſtatt der Schlußworte: „es ſei denn, daß die Mängel aller Sorgfalt ungeachtet nicht zu entdecken waren“, geſagt iſt: ö „es ſei denn, daß der Mangel bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht zu entdecken war“. Hierüber bemerkt die Denkſchrift zum Entwurfe eines Handelsgeſetzbuches Reichstags⸗Druckſachen IX. Legislaturperiode 4. Seſſion 1895/97 zu Nr. 632 S. 280, 281), nachdem ausgeführt iſt, daß und aus welchen Gründen die 8 598, 599 des Entwurfes (58 606, 607 H. G.B.) ö in Abänderung des alten Art. 607 „die Haftung des Verfrachters für Verluſt oder Beſchädigung von Frachtgütern in genauer Übereinſtimmung mit den auf den Frachtführer bezüglichen Vorſchriften des § 421 (8 429 Nuderan regeln“: „Damit wird zugleich eine Anderung der Vorſchrift des Art. 560 Abſ. 2 erforderlich, wonach der Verfrachter für jeden aus dem mangelhaften Zuſtande des Schiffes entſtehenden Schaden haftbar iſt, es ſei denn, daß die Mängel aller Sorgfalt ungeachtet nicht zu entdecken waren. Dieſe Vorſchrift, welche bisher eine Milderung der im Art. 607 aufgeſtellten Regel enthielt, iſt nunmehr mit dem durch § 598 anerkannten Haftungsgrundſatze in Einklang zu bringen. Der § 551 Abſ. 2 des Entwurfes beſtimmt deshalb, daß den Verfrachter eine Schadenserſatzpflicht nicht trifft, wenn der mangelhafte Zuſtand des Schiffes bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht zu entdecken war.“ Hiernach iſt es allerdings ungerechtfertigt, wenn das Berufungsgericht, den Wortlaut des § 559 Abſ. 2 beſonders betonend, einen Gegenſatz zu konſtruieren ſucht zwiſchen Fällen, wo der Mangel trotz angewandter Sorgfalt nicht entdeckt worden iſt, und ſolchen, wo er nicht entdeckt werden konnte. Wie ſich das Berufungsgericht dieſen ö Gegenſatz in bezug auf praktiſche Anwendungsfälle vorgeſtellt hat, iſt nicht erkennbar. Jedenfalls wäre es unrichtig, dann, wenn die Urſache der Nichtentdeckung völlig aufgeklärt iſt, und der Verfrachter nachgewieſen hat, daß ihm und den Leuten, für die er verantwortlich iſt, in dieſer Hinſicht keinerlei Verſchulden zur Laſt fällt, dennoch die Exkulpation für nicht genügend zu erachten, etwa weil bei der Nichtentdeckung beſondere Zufälligkeiten mitgeſpielt haben, oder die Entdeckung bei außergewöhnlicher, nicht allgemein vorauszuſetzender Sachkunde oder bei Kenntnis beſonderer Umſtände gelungen wäre. Vielmehr ſind dieſelben Grundſätze analog anzuwenden, die für die Auslegung des § 429 H.G.B. gelten. In bezug auf 8 429 H. G.B. aber ſagt die oben erwähnte Denkſchriſt S. 257 zutreffend: „der Frachtführer kann ſich danach nicht ſchon durch eine allgemeine Berufung auf ſorgſames Verhalten von ſeiner Verantwortlichkeit entlaſten; er hat vielmehr die Umſtände darzutun, welche den Verluſt oder die Beſchädigung des Frachtgutes verurſacht haben, und mit Bezug auf dieſe Umſtände den Nachweis zu führen, daß ihm ein Verſchulden nicht zur Laſt fällt.“ Bgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 66 S. 41. Der 8 559 Abſ. 2 H.G.B. ſpricht aus, daß der Verfrachter gegenüber dem Nachweiſe, daß die von ihm zu gewährende Seetüchtigkeit nicht vorhanden war, den Exkulpationsbeweis dahin zu führen hat, daß der Mangel bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht zu entdecken war. Die analoge Anwendung obigen Grundſatzes bedeutet alſo, daß der Verfrachter die Urſache der Nichtentdeckung des Mangels aufzuklären und in bezug auf den hieraus ſich ergebenden Tatbeſtand darzutun hat, daß ihm und den Perſonen, für die er verantwortlich iſt, ein Verſchulden nicht zur Laſt fällt. Geht man von dieſem Standpunkte aus an die Beurteilung des vorliegenden Falles heran, ſo ergibt ſich, daß die Beklagte zur Führung des Entſchuldigungsbeweiſes ausreichende Behauptungen nicht aufgeſtellt hat. Ihre Darſtellung läuft, wenn man ſie im Sinne der Reviſion verſtehen will, lediglich darauf hinaus, daß das in Rede ſtehende Sturmventil noch bei der Probefahrt vom 15. Juli 1905 völlig in Ordnung geweſen ſei. Es fehlt aber an jeder Aufklärung darüber, nicht nur, wie der ſpätere Mangel entſtanden ſein kann, ſondern vor allem auch, aus welchen Gründen er nicht vor der Abreiſe entdeckt worden iſt. Daher gebricht es an der erforderlichen ö Grundlage für die Feſtſtellung, daß der Mangel trotz pflichtmäßiger —— ꝛ—ißꝛißꝛiꝛiꝛñjñjñjñ—— ſg—˙w. ⅛%„ — — Sorgfalt der Perſonen, für die die Beklagte haftet, insbeſondere des Schiffers, der nach § 513 H. G.B. beſonders verpflichtet iſt, vor der Abreiſe des Schiffes für deſſen Seetüchtigkeit zu ſorgen, nicht. entdeckt werden konnte. Hätte es ſich um einen geheimen Baufehler gehandelt, deſſen Vorhandenſein ſeiner Natur nach erſt auf Grund der ſchädlichen Folgen erkannt werden konnte, ſo würde darin die Exkulpation zu erblicken ſein; denn die das Schiff auf Grund eines ö Kaufvertrages liefernde Werft iſt keine Erfüllungsgehilſin des Reeders im Sinne des § 278 B. G.B. in Beziehung auf den Frachtvertrag. ö Hier handelt es ſich aber nach der Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes um einen offenſichtlichen Mangel, weil entweder der ganze Bolzen mit Schraubenmutter, oder wenigſtens die Schraubenmutter gefehlt hat. Die Exkulpation hätte vielleicht auch dann für genügend erachtet werden können, wenn eine Unterſuchung des VerſchlußKkeaſtens unmittelbar vor der Beladung ſtattgefunden, und ſich hierbei ein ordnungsmäßiger Verſchluß ergeben hätte, weil nach der Feſt⸗ ö ſtellung des Berufungsgerichtes eine ſpätere Unterſuchung untulich ö geweſen iſt. Es wäre nämlich dann kaum eine andere Möglichkeit ö offen geblieben, als daß der Bolzen noch nachträglich von frevel⸗ ö hafter Hand entfernt worden wäre, und es hätte daraufhin dem Reeder und den von ihm mit Prüfung der Seetüchtigkeit beauf⸗ é tragten Perſonen wohl nicht der Vorwurf gemacht werden können, daß ſie die Entwendung bei gehöriger Aufmerkſamkeit hätten bemerken müſſen. Im vorliegenden Falle iſt aber nur behauptet, daß das Sturmventil noch bei der Probefahrt vom 15. Juli in Ordnung ge⸗ ö weſen ſei. Inzwiſchen iſt das Schiff nach Hamburg übergeführt worden, und es erhellt nicht, wie es bei dieſer Überführung und ſpäter behandelt worden iſt, welche Perſonen Zutritt zu dem Verſchlußkaſten hatten, und wie ſich die Entfernung des Bolzens oder der Schraubenmutter erklären läßt. Es erſcheint nicht ausgeſchloſſen, daß mit Rückſicht auf dieſe unbekannten Umſtände eine nochmalige Unterſuchung des Sturmventiles unmittelbar vor der Beladung geboten war, und daß in ihrer Unterlaſſung ein Mangel an Sorgfalt zu finden wäre. Der Vorderrichter hat daher mit Recht angenommen, daß die Beklagte den ihr obliegenden Entſchuldigungsbeweis nicht geführt hat. Der gerügte prozeſſuale Mangel erſcheint hiernach unerheblich, Entſch. in Zivilf. N. F. 17 (67). 20 ö denn es iſt im vorſtehenden unterſtellt, daß die Unterfuchung vom 15. Juli auch das Sturmventil betroffen hat und mit aller Sorgfalt vorgenommen iſt. ö Die Berufung der Beklagten auf die Klauſel II des Konnoſſementes iſt ebenfalls mit Recht zurückgewieſen. Im Beihalte mit Klauſel I iſt ſie entweder dahin zu verſtehen, daß ſie ſich überhaupt nicht auf einen die Seeuntüchtigkeit begründenden Mangel bezieht, ſo auch die engliſch⸗amerilaniſche Rechtſprechung, vgl. Carver, Carriage by Sea Sect. 102 a, oder daß ſie einen Mangel im Auge hat, der gemäß Klauſel I „auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht zu entdecken war“. Ein offenbarer Widerſpruch in beiden Klauſeln kann nicht als gewollt angenommen werden. Jedenfalls würde aber bei Vorliegen eines ſolchen nach dem Schlußſatze der Klauſel I die Klauſel II inſoweit keine Geltung haben..