Reichsgericht Urteil vom 22.02.1908 – V. 274/07

2. Kann die vorerwähnte Mitteilung wirkſam auch durch einen

Geſchäftsführer ohne Auftrag geſchehen?

B.G.B. 88 407, 416, 180, 177, 184, 1156.

V. Zivilſenat. Urt. v. 22. Februar 1908 i. S. M. (Bekl.) w. W. H. ö ö Akt.-Geſ. (Kl.). Rep. V. 274/07. I. Landgericht III Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Beklagte war zugleich perſönlicher Schuldner der auf ſeinem Grundſtück für den Nebenintervenienten B. eingetragenen Hypothek zu 40000 &L. wovon infolge B.ſcher Abtretung ein Teilbetrag zu 17000 & ohne Benachrichtigung des Beklagten im Grundbuch auf x die Klägerin überſchrieben worden war. Das verpfändete Grundſtück wurde vom Beklagten an H. und St., von denen die Hypothek übernommen wurde, verkauſt und auf ſie am 10. Dezember 1903 im Grundbuch umgeſchrieben. Der Beklagte wollte dieſe Veräußerung und Schuldübernahme am 30. Juni 1904 dem B. nach Vorſchrift von § 416 B..B. mitgeteilt haben und behauptete weiter, daß B. dieſe Anzeige am 6. oder 7. Juli 1904 an die Klägerin weitergegeben, er ſelbſt aber keinerlei Antwort darauf erhalten habe. Trotz dieſer Einwendungen wurde er jedoch auf die Klage hin zur Bezahlung der unſtreitig fälligen 17000 ° nebſt 5% Zinſen ſeit dem 1. Juli 1906 verurteilt, und ſeine Berufung vom Kammergericht zurückgewieſen, weil der § 416 B.G.B. ſtreng anzuwenden ſei, und dagegen die 88 407 und 415 nicht in Betracht kämen. Auf Reviſion des Beklagten wurde durch Verſäumnisurteil das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen. Aus den Gründen: . .„Der erſt ſpäter bei den Geſetzgebungsarbeiten zum Zwecke der Erleichterung der Befreiung des Veräußerers von ſeiner Schuld eingeſchaltete § 416 hat die gleichfalls zugunſten des Schuldners gegebene Vorſchrift in § 407 B. G.B., wonach der Schuldner, wenn er von der Forderungsübertragung keine Kenntnis hat, den alten Gläubiger noch als den wirklichen Gläubiger betrachten darf, nicht eingeſchränkt. Er ſpricht nur im allgemeinen von Mitteilung der Schuldübernahme an den Gläubiger, ohne etwa ausdrücklich zu beſtimmen, daß darunter nur der aus dem Grundbuch oder dem Hypo⸗ ö thekenbrief erſichtliche Gläubiger zu verſtehen ſei. In dieſem Sinne kann der § 416 auch nicht ausgelegt werden. Bei Briefhypotheken iſt dem Schuldner keinesfalls zu jeder Zeit ohne weiteres Kenntnis davon zuzumuten, wer ſein jetziger Gläubiger ſei, und der 8 1156 B. G.B. ſchließt bei Abtretung von Briefhypotheken nur in Anſehung der 4¹4 106. Schuldübernahme. Mittellung davon. Hypothek, nicht aber hinſichtlich der perſöͤnlichen Schuld die Anwendung der 85 406 bis 408 aus.

Zweifelhafter könnte die Frage bei Hypotheken, für die Briefbildung ausgeſchloſſen iſt, erſcheinen, weil ihre Abtretung in das Grundbuch einzutragen und dort zu erſehen iſt, weil überdies nach 8 55 G. B.O. mit der Ergänzung hierzu vom 14. Juni 1905 (R. G.Bl. S. 707) von

jeder Eintragung im Grundbuch dem dadurch Betroffenen Nachricht gegeben werden ſoll, und man ſomit folgern könnte, daß 8 416 bei Buchhypotheken unter dem Gläubiger den aus dem Grundbuch erſichtlichen Gläubiger verſtehen wollte. Aber auch dieſe Schlußfolgerung iſt unzulaſſig. Der Geſetzgeber konnte keinesfalls vorausſetzen, daß der erwähnten Sollvorſchrift in jedem Einzelfalle überhaupt oder doch rechtzeitig vor dem Eintritt einer Schuldübernahme oder ihrer Mitteilung genügt iſt, wie denn auch in vorliegender Sache zuletzt unbeſtritten blieb, daß dem jetzigen Beklagten keine grundbuchamtliche Nachricht von der Abtretung und Überſchreibung der 17000 zugegangen iſt. Die vom Vorderrichter angenommene Verpflichtung des Schuldners, ſich vor Erlaſſung der Mitteilung nach § 416 durch Grundbucheinſicht darüber zu vergewiſſern, wer ſein dermaliger Gläubiger ſei, kann nicht anerkannt werden (vgl. Entſch. des R. G.3 in Zivilſ. Bd. 61 S. 245, Bd. 60 S. 33).

Muß ſonach der Begriff des Gläubigers im Sinne des an gezogenen § 416 als ein allgemeiner, nicht eingeſchränkter an ö geſehen werden, ſo ergibt ſich daraus, daß im Falle einer vor der Veräußerung und Schuldübernahme geſchehenen Forderungsübertagung die Anwendung des 8 407 B.G.B. nicht ausgeſchloſſen

ſein kann. Mag man auch die, mit dem I. Zivilſenate des Reichs ö gerichts (Urteil Rep. I. 605/06 vom 12. Oktober 1907, Juriſt. Wochenſchr. S. 8311) wohl zu bejahende Frage, ob ſchon die einſeitige Mitteilung nach § 416 eine Willenserklärung, ein Rechtsgeſchäft im

Sinne des § 407 ſei, auf ſich beruhen laſſen, ſo bildet ſie doch ein

ſolches jedenfalls zuſammen mit dem Verhalten des Gläubigers nach empfangener Mitteilung, mit ſeiner Genehmigung oder Nichtgenehmigung

der Schuldübernahme oder ſeinem als Genehmigung geltenden halb jährigen Stillſchweigen, und dieſes Rechtsgeſchäft zwiſchen Schuldner und

Inzwiſchen abgedruckt in dieſem Bande S. 8. D. E. altem Gläubiger muß der neue Gläubiger nach letztbezeichneter Geſetzesſtelle gegen ſich gelten laſſen, ſofern der Schuldner nicht auf irgend einem Wege ſichere Kenntnis von dem Forderungsübergang erlangt hatte.

Iſt alſo die beſtrittene Behauptung des Beklagten richtig, daß er am 30. Juni 1904 dem früheren Gläubiger B. vorſchriftsmäßige Mitteilung vom Übergange des Grundſtückseigentums an

H. und St. und von deren Schuldübernahme gemacht habe, und hat der Beklagte zuvor und, wie ausdrücklich beigeſetzt werden muß, auch nachher innerhalb der halbjährigen Friſt nichts Sicheres vom Übergange der 17000 auf die Klägerin erfahren, ſo iſt er im Wege des 8 416 von ſeiner perſönlichen Schuld an B. mit Wirkſamkeit auch der Klägerin gegenüber befreit worden, da die andere Vorausſetzung des § 416, das halbjährige Stillſchweigen B.3, unbeſtritten iſt. Wenn der Beklagte zwar nicht ſchon bis zum 30. Juni 1904, wohl aber ſpäter noch vor Ablauf des auf die Mitteilung an B. folgenden halben Jahres vom ÜUbergange der 17000 auf die Klägerin ſichere Kenntnis irgendwie erlangt hat, wofür die Klägerin behauptungs⸗ und beweispflichtig wäre, ſo konnte die Mitteilung der Schuldübernahme an den alten Gläubiger B. nicht genügen, mußte vielmehr an die Klägerin ſelbſt erfolgen, da dem Beklagten die Wohltat des 8 407 Abſ. 1 B.G.B. nur bei Unkenntnis des Forderungsübergangs und für deren Zeitdauer zukommen kann. Vorſorglich hat der Beklagte eine ſolche Mitteilung an die Klägerin ſelbſt, nämlich die Weitergabe der dem B. zugegangenen Benachrichtigung durch B. an die Klägerin, für den 5. oder 6. Juli 1904 behauptet. Mit Unrecht ſprechen beide Vorderrichter dieſer Behauptung jede Bedeutung ab. Zwar für den Fall, daß der Beklagte bis zum Ablaufe der halbjährigen Erklärungsfriſt für den Gläubiger keinerlei fichere Kenntnis von Übertragung der 17000 erlangt hat, fehlt ihr ſolche Bedeutung, weil in dieſem Falle nach dem Vorſtehenden die Mitteilung an den urſprünglichen Gläubiger genügen mußte. Sollte aber der Beklagte ſchon vor jener behaupteten Weitergabe oder nachher innerhalb der halbjährigen Erklärungsfriſt ſichere Kenntnis von der Abtretung erlangt haben, ſo wäre die Weitergabe ſelbſt erheblich. Die Halbjahresfriſt würde dann von der Zeit der

Weitergabe der Mitteilung an die Klägerin an gelaufen ſein. Es kann gegen Beachtung jener Weitergabe mit den Vorderrichtern nicht eingewendet werden, daß 3 416 ſtreng äußerlich die Mitteilung des Veräußerers ſelbſt erfordere. Allerdings muß der Veräußerer die Mitteilung machen, und gilt die Benachrichtigung durch den Erwerber nicht; aber ein Verbot der Vertretung des Veräußerers durch eine andere Perſon enthält der 8 416 nicht, und es müſſen auf die Frage der Zuläſſigkeit und Wirkſamkeit einer ſolchen Stellvertretung die allgemeinen Geſetzesbeſtimmungen Anwendung finden. Hiernach kann es zunächſt keinem Zweifel unterliegen, daß ſich der Veräußerer für die Mitteilung nach 8 164 eines Bevollmächtigten bedienen kann; aber ebenſo unbedenklich iſt es, daß die

Mitteilung durch einen Geſchäftsführer ohne Auftrag mit nachträglicher Genehmigung des Veräußerers gemäß 88 180, 177 B. G. B. unter den dort geforderten Vorausſetzungen gültig erfolgen kann. An der nach 8 184 Abſ. 1 rückwirkenden nachträglichen Genehmigung einer etwaigen Geſchäftsführung B.s durch den Beklagten kann nicht gezweifelt werden, und es wäre daher gegebenenfalls nur feſtzuſtellen, daß B. Vertretungsmacht für den Beklagten ausdrücklich oder ſtillſchweigend behauptet, und die Klägerin ſie nicht beanſtandet hat, oder daß dieſe damit einverſtanden war, daß B. ohne Vertretungsmacht für den Beklagten handelte.

Zur Prüfung dieſer in zweiter Reihe erheblichen Fragen, in erſter Reihe aber zur Verhandlung und Entſcheidung über die beſtrittene und bisher unerwieſen gebliebene Mitteilung vom 30. Juni 1904 an B. ſelbſt, die den in § 416 Abſ. 2 vorgeſchriebenen Inhalt gehabt haben müßte, iſt, unter Aufhebung des Berufungsurteils und unter weiterer Anwendung der 88 565, 557, 331, 91 3. P. O., die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“