Reichsgericht Urteil vom 10.01.1908 – VII. 208/07

77. Welches Gericht iſt zuſtändig für eine Widerſpruchsklage aus § 771 3.P. O., die auf Grund des Eigentums an einer gepfändeten ö Forderung erhoben wirdꝰ ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 10. Januar 1908 i. S. R. Konkurs (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. VII. 208/07. I. Landgericht Augsburg. I. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Gutsbeſitzer R. hatte ſein Leben bei der Bayeriſchen Verſicherungsbank mit 50000 & unter der Beſtimmung verſichert, daß die Verſicherungsſumme an ihn ſelbſt zu bezahlen ſei, wenn er den 1. April 1906 erlebe, und an ſeine Ehefrau, wenn er vor dieſem Tage ſterbe. Da er eine verfallene Prämie nicht bezahlte, wurde den Vertragsbeſtimmungen entſprechend die Verſicherung aufgehoben. Die Verſicherungspolice war rückkaufsfähig; der Rückkaufpreis betrug 4062 . Im Dezember 1905 ſtarb R. Über ſeinen Nachlaß wurde von dem württembergiſchen Amtsgerichte in Gmünd der Konkurs eröffnet. Der Anſpruch auf den von der Verſicherungsbank zu gewährenden Rückkaufpreis wurde auf den Antrag der Beklagten als ö Gläubigerin der Ehefrau R. wegen ihrer vollſtreckbaren Forderung ö durch Beſchluß des Amtsgerichtes in Gmünd gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwieſen. Die Beklagte nahm des⸗ ö halb die Rückkaufſumme als Pfandobjekt für ſich in Anſpruch, während der klagende Konkursverwalter ſie als zum Nachlaſſe des R. gehörig zur Konkursmaſſe ziehen wollte. Die Verſicherungsbank, als Drittſchuldnerin, hinterlegte den Rückkaufpreis unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme. Den Klagantrag hat der Konkursverwalter dahin geſtellt, 1. die durch das Amtsgericht in Gmünd erwirkte Zwangsvollſtreckung als unzuläſſig zu erklären und 2. die Beklagte zu verurteilen, einzuwilligen, daß der hinterlegte Betrag nebſt Hinterlegungszinſen an ihn herausgegeben werde. Die Beklagte erhob in erſter Reihe die Einrede der Unzuſtändigkeit des angerufenen Landgerichtes in Augsburg und beantragte die Abweiſung der Klage. ö Das Landgericht hielt die erhobene prozeßhindernde Einrede für gerechtfertigt und wies deshalb die Klage ab. Der Kläger legte Berufung mit dem Antrage ein, das Urteil des Landgerichtes abzuändern und die Beklagte lediglich nach dem vorſtehend zu 2 angeführten Antrage zu verurteilen. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Die Einrede der Unzuſtändigkeit des vom Kläger angerufenen Landgerichtes Augsburg iſt gerechtfertigt, und damit die Reviſion unbegründet, wenn die vorliegende Klage eine Widerſpruchsklage im Sinne des 8 771 3.P. O. iſt. Denn eine ſolche Klage darf nach dieſer Vorſchrift in Verbindung mit § 802 daſelbſt bei keinem ö anderen Gerichte als dem erhoben werden, in deſſen Bezirke die Zwangsvollſtreckung erfolgt. Als dieſes Gericht iſt hier, da es ſich um die Pfändung einer Forderung handelt, das Landgericht anzuſehen, in deſſen Bezirke der Pfändungsbeſchluß erlaſſen iſt, alſo das württembergiſche Landgericht über Gmünd Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 65 S. 377; Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 330 Nr. 13 u. a. m.), nicht aber das bayeriſche Landgericht Augsburg. Zuläſſig iſt zwar die Widerſpruchsklage nur ſo lange, als die Zwangsvollſtreckung noch nicht beendet iſt. Dieſe von der Reviſion als nicht gegeben bezeichnete Vorausſetzung iſt aber hier vorhanden. Nicht ſchon durch die Hinterlegung des Betrages der im Wege der Zwangsvollſtreckung gepfändeten Forderung, ſondern erſt durch die (hier noch nicht erfolgte) Befriedigung des Gläubigers aus dem hinterlegten Betrage wird die Zwangsvollſtreckung zu ihrem Ende geführt. Die Hinterlegung hatte nur die Wirkung, daß als Gegenſtand der Zwangsvollſtreckung an die Stelle der gepfändeten 31²2 77. Widerſpruchsklage aus 8 771 8.P.O. Zuſtündigkeit. Forderung nunmehr der hinterlegte Betrag getreten iſt. Der von der hinterlegenden Bank erklärte Verzicht auf die Rücknahme des hinterlegten Betrages hindert zwar, daß die Bank künftig Anſprüche auf den hinterlegten Betrag geltend machen kann, läßt aber die Frage unberührt, ob der Kläger, oder ob die Beklagte dieſen Betrag für ſich beanſpruchen darf.

Die Annahme des Berufungsrichters, die angeſtellte Klage ſei eine Klage aus 3 771 3.P. O., iſt nicht zu beanſtanden. Der Kläger als Nachlaßkonkursverwalter kann auf den hinterlegten Rückkaufpreis nur inſoweit für die Konkursmaſſe Anſpruch erheben, als ein ſolcher Anſpruch dem Erblaſſer R. zuſtehen würde, wenn er noch lebte. Der Kläger behauptet, dem Erblaſſer würde in dieſem Falle das Eigentum an dem Rückkaufpreiſe zuſtehen, alſo ein die Veräußerung hinderndes Recht an dieſem Gegenſtande der Zwangsvollſtreckung. Der Zweck der Klage iſt die Beſeitigung der auf Antrag der Beklagten für dieſe gegen die Ehefrau R. erwirkten Zwangspfändung, die ſich in Widerſpruch mit dem Eigentume des Erblaſſers ſetze. Gerade dieſem Zwecke dient aber die durch den 8 771 gewährte Klage, bei der ſich die Parteien nicht wie zwei Eigentumsprätendenten, ſondern als Eigentümer und Pfändungs⸗Pfandgläubiger gegenüberſtehen. Der Grund der Klage iſt zwar das materielle Eigentumsrecht des Erblaſſers R.; dieſes Recht darf aber der Kläger, ſolange die Zwangsvollſtreckung noch ſchwebt, gegenüber dem Pfandgläubiger nur in der prozeſſualen Form der Klage aus 8 771 geltend machen, alſo auch nur unter Wahrung der dort für die Zuſtändigkeit des Gerichtes gegebenen Vorſchriften. Dieſe zwingenden öffentlichrechtlichen Vorſchriften würden nach dem Belieben des Klägers in ihrer Wirkung beſeitigt werden können, wenn man ihm neben der Klage aus 8 771 noch eine andere, lediglich materiellrechtliche Klage wegen Verletzung ſeines Eigentumes gewähren wollte, die an die im § 771 beſtimmten Vorausſetzungen, insbeſondere hinſichtlich der Zuſtändigkeit des Gerichtes, nicht gebunden wäre. Das Gegenteil folgt auch keineswegs aus dem von der Reviſion in Bezug genommenen Urteile des Reichsgerichtes vom 25. Februar 1898 (Juriſt. Wochenſchr. 1898 S. 246 Nr. 7). Dort wird vielmehr nur ausgeführt, die Rechtsbehelfe aus 58 771 und 776 8.P. O. beträfen nur das Verhältnis des Widerſpruchsberechtigten zum Pfändungsgläubiger, ließen aber ſein Verhältnis zum Schuldner oder zu einem Dritten unberührt; doch könne die zivilrechtliche Klage gegen den Schuldner oder den Dritten mit der Widerſpruchsklage gehäuft werden.

Zwar beſchränkt ſich der in der erſten Inſtanz geſtellte Klagantrag nicht auf das Verlangen, die im Wege der Zwangsvollſtreckung erwirkte Pfändung für unzuläſſig zu erklären, ſondern fordert daneben noch die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Auszahlung des hinterlegten Betrages zur Konkursmaſſe. Dieſen Umſtand würdigt aber der Berufungsrichter zutreffend dahin, der zweite Teil des Antrages ſei überflüſſig; denn ſobald die Zwangsvollſtreckung für unzuläſſig erklärt werde, ergebe ſich die Aufhebung der Vollſtreckungsmaßregel nach 88 775 Nr. 1 und 776 8. P.O. auch ohne Einwilligung der Beklagten von ſelbſt. Die Hinzufügung dieſes Teiles des Klagantrages konnte nichts daran ändern, daß die Klage nichts weiter als die Beſeitigung der Pfändung erſtrebt. Die Natur der Klage als einer bloßen Widerſpruchsklage aus § 771 iſt aber auch nicht dadurch beſeitigt worden, daß der Kläger in der Berufungsinſtanz den erſten Teil des Klagantrages fallen gelaſſen und nur den zweiten Teil aufrecht erhalten hat. Der Kläger verlangt auch jetzt noch die Einwilligung der Beklagten in die Auszahlung des Rück⸗ ö kaufpreiſes aus keinem anderen Grunde als dem, daß die Zwangsvollſtreckung unzuläſſig ſei, weil der Anſpruch auf den Rückkaufpreis der Konkursmaſſe, und nicht der Schuldnerin der Beklagten zuſtehe. Inwieweit dieſem Umſtande bei der künftigen Faſſung der in der ö Sache ſelbſt entſcheidenden Urteilsformel etwa Rechnung zu tragen ſein wird, kann hier dahingeſtellt bleiben. Jedenfalls iſt aber durch die formelle Anderung des Klagantrages für die vorliegende Wider ſpruchsklage nicht die Vorſchrift des § 771 außer Kraft geſetzt, daß ſie bei keinem anderen Gericht erhoben werden dürfe, als bei dem, in deſſen Bezirk die Pfändung erfolgt iſt.“ 78. 1. Berechtigt der von dem einen Vertragsteile erklärte Rücktritt vom Vertrage nach § 326 B. G.B. dann, wenn der Rücktritt

aus irgendeinem Grunde ungerechtfertigt iſt, den anderen Vertragsteil, ſchlechthin und ohne weiteres nach § 326 a. a. O. Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten? ö 314 78. Ungerechtſertigter Nücktritt. B.G.B. § 326.