Reichsgericht Beschluss vom 28.03.1908 – V. 69/03

55. Findet die Vorſchrift des § 177 Abſ. 1 Fr. G.G., wonach das Protokoll vorgeleſen und von den Beteiligten genehmigt werden muß, auch auf die nach § 176 Abſ. 2 Fr.G.G. dem Protokoll als Aulage beigeſügte Schrift Auwendung? V. Civilſenat. Beſchl. v. 28. März 1908 in der Grundbuchſache von A. Nr. 12. Beſchw.⸗Rep. V. 69/03. ö I. Grundbuchamt Taucha. II. Landgericht Leipzig. Die obige Frage iſt vom Reichsgericht bejaht aus folgenden Gründen:

„Der Erblaſſer der Beſchwerdeführer hat am 8. Auguſt 1902 als Eigentümer des Grundſtücks A. Bl. 12 des Grundbuchs zwei Trennſtücke davon unter Überreichung der über ſie geſchloſſenen privatſchriftlichen Kaufverträge den Erwerbern notariell zu geſondertem Protokolle aufgelaſſen. In den beiden Auflaſſungsprotokollen, in denen die Beteiligten zugleich ihre unter den Kaufverträgen befindlichen Unterſchriften anerkannt haben, ſind die aufgelaſſenen Trennſtücke als ſolche nicht näher bezeichnet; vielmehr iſt in dieſer Hinſicht auf die Kaufverträge Bezug genommen. Vorgeleſen ſind demnächſt nur die Protokolle, nicht auch die den letzteren als Anlagen beigefügten Kaufverträge. Nachdem das Grundbuchamt in Taucha aus anderweiten, hier nicht intereſſierenden Gründen die Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch abgelehnt hatte, hat das Landgericht in Leipzig die von den Erben des Veräußerers hiergegen eingelegte Beſchwerde deshalb zurückgewieſen, weil das unterbliebene Vorleſen der Protokollanlagen gegen § 176 Abſ. 2. 177 Abſ. 1 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 20. Mai 1898 verſtoße, mithin die beiden Auflaſſungen nichtig ſeien. Der jetzt vorliegenden weiteren Beſchwerde möchte das Oberlandesgericht in Dresden unter ſeiner Feſthaltung an ſeiner von ihm bereits in einer früheren Entſcheidung vom 28. Mai 1901 (Annalen des Sächſ. O.L.G.'s Bd. 28 S. 37; Mugdan⸗Falkmann, Rechtſprechung d. O.L.G. Bd. 3 S. 72) vertretenen gegenteiligen Rechtsauffaſſung abhelfen. Es ſieht ſich jedoch hieran durch einen inzwiſchen ergangenen Beſchluß des Kammergerichts in Berlin vom

18* 17. Juni 1901 (Entſch. zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamt Bd. 3 S. 312), deſſen Ausführungen ſich das Landgericht angeeignet hat, gehindert und hat daher gemäß § 79 Abſ. 2 Gr.B.O. die weitere Beſchwerde dem Reichsgericht vorgelegt. Die Beſchwerde iſt nicht begründet.“ (Es folgt zunächſt eine Darlegung, daß die Meinung der Beſchwerdeführer, auch bei Annahme eines Verſtoßes gegen 8 176. 177 Fr.G. G. müßten die Auflaſſungen als gültig angeſehen werden, irrig ſei; ſodann wird fortgefahren:)

„Auch bezüglich der weiteren Frage, ob die Vorleſung der gemäß § 176 Abſ. 2 Fr.G.G. einem Protokoll als Anlage beigefügten Schrift zur Gültigkeit des Protokolls erforderlich iſt, war der Auffaſſung des Landgerichts beizupflichten. Zu gunſten der gegenteiligen Annahme könnte höchſtens die Entſtehungsgeſchichte des angeführten Paragraphen ins Gewicht fallen. In dem Bundesratsentwurf fehlte der Abſ. 2. Statt deſſen war in der dem Entwurf beigegebenen Denkſchrift zum erſten Abſatz des à 176 bemerkt, die Erklärung der Beteiligten (Ziff. 3) könne auch in der Weiſe geſchehen, daß ſich der Beteiligte zu dem Inhalt einer von ihm überreichten oder ihm vorgelegten Urkunde bekenne. Erſt die Kommiſſion des Reichstags beſchloß die Einfügung des jetzigen Abſ. 2, ohne daß über die Gründe hierfür in dem ſchriftlichen Kommiſſionsbericht etwas geſagt iſt. Aus dieſem Schweigen in Verbindung mit dem Umſtande, daß der Bericht im übrigen ſehr ſorgfältig. gearbeitet iſt, und daß auf die Notwendigkeit, den Satz der Denkſchrift im Geſetze ſelbſt zum Ausdruck zu bringen, von literariſcher Seite bei Beſprechung des Entwurfs hin gewieſen worden war, glaubt das Oberlandesgericht in Dresden folgern zu können, die Reichstagskommiſſion habe durch die Einſchaltung des Abſ. 2 nicht den Entwurf ſachlich ändern, ſondern nur der erwähnten Anregung der Kritik Folge geben wollen. Selbſt wenn indeſſen eine ſolche Abſicht auf ſeiten der Kommiſſion beſtanden haben ſollte, iſt ihr keine Bedeutung beizulegen, weil die eingeſchobene Beſtimmung inhaltlich über das, was die Denkſchrift angeführt hatte, hinausgeht. Letztere ſprach nur aus, daß das Sichbekennen zu dem Inhalt einer überreichten Schrift ebenfalls unter den Begriff der „Erklürung“ im ö Sinne des § 176 Ziff. 3 falle. Dagegen ſagt der jetzige Abſ. 2 nichts von der Beurkundung der Erklärungen, die der Beteiligte bei Gelegenheit der Übergabe der Schrift abgibt, ſondern er ſchreibt vor, — —