Reichsgericht Beschluss vom 16.01.1908 – VI. 254/07

85. Darf in einem Falle des § 389 Abſ. 1 Z.P. O. die Zeugnis⸗ ö verweigerung für nurechtmäßig erklärt werden, ohue daß der Zeuge zur mündlichen Verhandlung über dieſe Weigerung als Partei ge laden warꝰ VI. Zivilſenat. Beſchl. v. 16. Januar 1908 in der Beſchwerdeſ. des R., zur Sache K. Ehefr. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 254/07. I. Kammergericht Berlin. ö Gründe:

„Das ... Kammergericht hat durch das angefochtene Zwiſchenurteil die Zeugnisverweigerung des Agenten P. R. für unrechtmäßig erklärt. Die hiergegen von ihm gemäß § 387 Abſ. 3 8. P. O. erhobene ſofortige Beſchwerde iſt in einer dem § 569 Abſ. 2 8. P. O. entſprechenden Form eingelegt. Daß auch die Friſt des 8 577 Abſ. 2 daſ. eingehalten iſt, iſt deswegen anzunehmen, weil von den beiden Parteien, denen die Beſchwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden iſt, keine geltend gemacht hat, daß vor der zu den Alten

nachgewieſenen Zuſtellung des Zwiſchenurteils, die am 30. November 1907 ſtattgefunden hat, ſchon eine andere ſolche vorgenommen worden ſei, und weil die Beſchwerde am 14. Dezember 1907 eingelegt worden iſt. Die Beſchwerde erſchien daher als zuläſſig.

Es war ihr auch, ohne daß auf die materielle Sachlage eingegangen zu werden brauchte, der Erfolg nicht zu verſagen, und zwar deshalb, weil das Zwiſchenurteil nicht auf der Grundlage eines dem Geſetz entſprechenden Verfahrens ergangen, insbeſondere dem Beugen nicht das ordnungsmäßige rechtliche Gehör gewährt worden iſt. Der Zeuge, deſſen Vernehmung durch den Beweisbeſchluß vom 11. Juli 1907 einem beauftragten Richter übertragen war, war am 7. Oktober 1907 vor dieſen zur Vernehmung auf den 15. desſelben Monats geladen worden und hatte durch eine am 13. Oktober beim Kammergericht eingereichte ſchriftliche Eingabe ſein Zeugnis verweigert. Im Vernehmungstermin erſchien er nicht, und wurde dann auf Verfügung des beauftragten Richters zu dem bereits zur mündlichen Verhandlung zwiſchen den Parteien angeſetzten Termine vor das Prozeßgericht auf den 7. November 1907 geladen. Er erſchien auch hier nicht, und es fand dann das in § 389 Abſ. 3 Z.P.O. vorgeſchriebene Verfahren ſtatt, auf Grund deſſen das jetzt angefochtene

Sbiſchenurteil ergangen iſt. Es hat alſo gefehlt an der im Abſ. 2 des § 389 verordneten Ladung des Zeugen zur mündlichen Verhandlung, d. h. zur mündlichen Verhandlung zwiſchen den Parteien und dem Zeugen über die Rechtmäßigkeit ſeiner Weigerung. für welche der Termin vom 7. November 1907 übrigens gar nicht angeſetzt war, ſondern noch erſt vom Prozeßgericht ein Termin hätte beſtimmt werden müſſen. Der Zeuge konnte ſich als nur als ſolcher zur Vernehmung vor das Prozeßgericht geladen betrachten; eine Ladung, der er dann nach § 386 Abſ. 3 Z.P. O. keine Folge zu leiſten brauchte. Daß ein ſolches Verfahren einen Mangel darſtellt, der auch eine Nichtigkeit im Sinne des § 579 Abſ. 1 Nr. 4 Z.P. O. in ſich ſchließt und jedenfalls im Beſchwerdeverfahren zur Aufhebung der auf ihm beruhenden Entſcheidung führen muß, iſt vom erkennenden Senate ſchon im Jahre 1898 ausgeſprochen worden (ogl. Seuffert, Archiv Bd. 54 Nr. 258). Ob Entſprechendes auch in einem nach 8 388 Z.P. O. zu behandelnden Falle gelten würde, kann hier dahingeſtellt bleiben; im vorliegenden Falle hat der Zeuge . — — — — —ꝛ—7Gl: —— — 4— 86. Berichtigung der Standesregiſter. 34⁵ ſeine Weigerung, wenn auch durch eine vorgängige ſchriftliche Eingabe, doch im Sinne des § 389 Abſ. 1 3.P.O. „vor“ einem beauftragten Richter erklärt, ſo daß jedenfalls die Vorſchriften der Abſſ. 2 und 3 daſ. anwendbar waren..