Reichsgericht Urteil vom 17.01.1908 – VII. 197/07

15. Kann der Verlag oder das Eigentum an einer Zeitſchrift wirkſam verpfäudet werden? Iſt Gegenſtand der Verpfändung eines Zeitſchriftverlags ein Urheberrechtꝰ ö B. G.B. 58 1204, 1278. Urheberrechtsgeſetz vom 19. Juni 1901 § 4. VII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Januar 1908 i. S. H. Konk. (Bekl.) w. K. & C. (Kl.). Rep. VII. 197/07. I. Landgericht I München. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der im Mai 1906 in Konkurs geratene Verlagsbuchhändler

H. war Verleger einer Zeitſchrift „Süddeutſche Bauhütte“. Der

Konkursverwalter hatte den Verlag dieſer Zeitſchrift verkauft und den Erlös hinterlegt. Die Klägerin, die vertragsgemäß den Druck der ö

Zeitſchrift beſorgt hatte, erhob Anſpruch auf den hinterlegten Erlös

auf Grund eines Vertrages vom 20. Juni 1905, durch den ihr der

Gemeinſchuldner zur Sicherung ihrer Forderung für den Druck der

Zeitſchrift „das Eigentums⸗ und Verlagsrecht ſeiner Zeitſchrift Süd deutſche Bauhütte mit Beilagen“ verpfändet hatte. Sie klagte gegen ö den Konkursverwalter auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrages. Vom Landgerichte wurde die Klage abgewieſen, ö vom Oberlandesgerichte dagegen der Klage entſprechend erkannt. Auf

die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben

aus folgenden ö

Gründen:

„Der erhobene Klaganſpruch ſetzt voraus, daß der Klägerin an dem vom Konkursverwalter veräußerten Gegenſtande, an deſſen Stelle der hinterlegte Erlös getreten iſt, ein Pfandrecht zuſtand. Gegenſtand

der Veräußerung war nach dem Vertrage des Konkursverwalters mit oem Käufer L. vom 25. Juni 1906R„der Verlag der Heitſchrjft SüdDdeutſche Bauhütte mit allen dem Verleger als ſolchem zuſtehenden

Rechten, insbeſondere dem Rechte auf die Benutzung des Zeitſchriftö titels“. Weiter iſt beſtimmt, daß dem Käufer „mit dem Verlage“ ö ein Verzeichnis der Abonnenten, ſowie die im Geſchäftslokale vor handenen Exemplare der Zeitſchrift, die Kliſchees und die auf das

Zeitungsunternehmen Bezug habenden Bilder und Zeichnungen, ſoweit ö ö Entſch. in Bivilſ. N. G. 18 (68). 4 ſie zur Maſſe gehören, übergeben werden ſollen. Ausgenommen vom Verkaufe ſind die Außenſtände an Abonnementsgeldern und Anzeigekoſten. Danach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß „der Verlag“ ö der Zeitſchrift als einheitlich begriffenes Unternehmen, der in der ö Herausgabe, d. h. in der Herſtellung, Vervielfältigung und Verbreitung, der Zeitſchrift beſtehende gewerbliche Betrieb, Gegenſtand des Kaufvertrages war. Im Verpfändungsvertrage vom 20. Juni 1905 iſt als Gegenſtand der Verpfändung „das Eigentums⸗ und Verlagsrecht“ des Verpfänders an der Zeitſchriſt angegeben. Das Berufungsgericht muß aber wohl dieſen Vertragsgegenſtand als identiſch mit dem des Veräußerungsvertrages vom 25. Juni 1906 angeſehen haben, da es andernfalls an jeder Erklärung dafür fehlen würde, inwiefern ö der ganze Kaufpreis der Klägerin pfandrechtlich verhaftet ſein ſollte. Die Frage, auf die es ankommt, iſt demnach die, ob es rechtlich möglich iſt, durch einfache Verpfändungserklärung ein Pfandrecht an dem „Verlag einer Zeitſchrift“ zu begründen. Zur Bejahung dieſer Frage gelangt das Berufungsgericht in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte durch die Erwägung: nach den 88 2 und 4 des Geſetzes über das Urheberrecht vom 19. Juni 1901 ſei der Herausgeber einer Zeitſchrift, möge er ſelbſt ihr Verfaſſer ſein oder die Beiträge anderer ö zu einem Ganzen ſammeln und verwerten, als Urheber der Zeitſchrift anzuſehen, ſein Recht am Unternehmen alſo ein — übertragbares und ſohin auch verpfändbares — Urheberrecht. Wie es ſich die Befriedigung des Gläubigers aus dem Pfandgegenſtande denkt, darüber ſpricht ſich das Berufungsgericht nicht aus; das Landgericht hatte angenommen, daß der Pfandgläubiger berechtigt ſein ſollte, ſich entweder durch Selbſtherausgabe der Zeitſchrift oder durch Veräußerung des „Herausgaberechtes“ Befriedigung zu verſchaffen. Demgegenüber wäre zunächſt darauf hinzuweiſen, daß in den beiden Verträgen nicht vom Herausgeber und ſeinen Rechten, ſondern von dem Verlage der Zeitſchrift, den dem Verleger als ſolchem zuſtehenden Rechten, dem Eigentums⸗ und Verlagsrechte, die Rede iſt. Dieſer Hinweis wird nicht dadurch überflüſſig, daß im vorliegenden Falle der Verleger ſelbſt zugleich der Herausgeber iſt. Denn wenn auch unbedenklich anzunehmen iſt, daß in beiden Verträgen nicht nur die Verlegerrechte, ſondern auch die Herausgeberrechte Vertragsgegenſtand ſein ſollten, ſo wird die Unterſcheidung doch von Bedeutung, wenn * · 15. Verpfändung des Verlags einer Zeitſchrift. 51 ſich die Beurteilung der Herausgeberrechte durch das Berufungsgericht als rechtsirrig herausſtellt; es bleibt dann zu prüfen, ob nicht durch Verpfändung der Verlegerrechte, für ſich oder zuſammen mit denen des Herausgebers, ein wirkſames Pfandrecht begründet werden konnte. Die Prüfung der Sache ergibt, daß das Berufungsurteil unter keinem Geſichtspunkte aufrecht erhalten werden kann. Von der dem Urheber eines Schriftwerkes zuſtehenden ausſchließlichen Befugnis, das Werk zu vervielfältigen und gewerbsmäßig zu verbreiten und derart das geiſtige Erzeugnis wirtſchaftlich zu verwerten, iſt die Ausübung dieſer Befugnis, die Tätigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung, der Verlag des Werkes, wohl zu unterſcheiden. Der Verfaſſer übt dieſe Tätigkeit ſelten ſelbſt aus: er pflegt ſie einem Verleger zu übertragen, ſei es durch Abtretung des vollen Urheberrechtes, ſei es durch Einräumung eines mehr oder minder beſchränkten Verlagsrechtes. Das Unternehmen, ein urheberrechtlich geſchütztes Werk zu verlegen, ſetzt alſo den Erwerb des (abgeleiteten) Urheber⸗ oder Verlagsrechtes auf ſeiten des Verlegers voraus. Ein Fehlſchluß aber wäre es, wollte man das Recht des Verlegers an ſeinem Unternehmen als Urheber⸗ oder Verlagsrecht bezeichnen. Ganz klar zeigt ſich dies bei der Betrachtung des auf den fortlaufenden Verlag möglichſt vieler Werke gerichteten Betriebes einer Verlagshandlung. Ein ſolcher Betrieb iſt ein Handelsgeſchäft, wie jeder andere kaufmänniſche Gewerbebetrieb; er unterſcheidet ſich rechtlich in keiner Weiſe beiſpielsweiſe von dem Fabrik⸗ und Handelsgeſchäfte eines Kaufmannes, der ſich vorzugsweiſe mit der Maſſenherſtellung und dem Verkaufe von patentierten oder unter Muſterſchutz ſtehenden Gegenſtänden befaßt. Wie hier die vom Inhaber des Geſchäftes erworbenen Patent⸗ oder Muſterrechte oder Lizenzen, ſo gehören dort die vom Verleger erworbenen Urheber⸗ und Verlagsrechte zu den Aktiven des Geſchäftes. Das Recht des Verlegers an ſeinem Geſchäfte dagegen kann weder ein Urheber⸗ noch ein Verlagsrecht ſein, weil eine Verlagshandlung kein Schriftwerk iſt; es iſt überhaupt kein einheitliches, feſt umgrenztes Recht. Im Verkehre ſpricht man vom Eigentume, nennt man den Inhaber den Eigentümer des Geſchäftes; im juriſtiſch⸗techniſchen Sinne trifft dies aber nicht zu. Ein Handelsgeſchäft iſt nicht eine Sache oder ein Recht, ſondern ein Inbegriff von Vermögensgegenſtänden der verſchiedenſten Art: es umfaßt körperliche Sachen, Forderungen, ö 4* ſonſtige feſt umgrenzte, in ſich geſchloſſene ſubjektive Rechte, aber auch rein tatſächliche Beziehungen, wie Bezugsquellen, Geſchäftsgeheimniſſe, Kundſchaft u. dgl., die ſich an den Namen (die Firma) des Inhabers ö oder an die beſondere Benennung des Unternehmens knüpfen, und ö die unter Umſtänden, weil gerade ſie die Hoffnung auf die Möglichkeit ö gewinnbringenden Fortbetriebes des Geſchäftes rechtfertigen, den Hauptwert des Geſchäftes darſtellen. Dementſprechend iſt auch das „Eigentum“ des Geſchäftsinhabers nicht ein einheitliches Recht; der Kürze halber und unter Vorbehalt richtigen Verſtändniſſes mag indeſſen der Ausdruck „Eigentum“ auch hier beibehalten werden. Fragt man nach dem Rechte des Urhebers an dem Verlagsunternehmen, ſo läßt ſich hierauf eine allgemein gültige Antwort nicht geben; ſein Recht hängt ab von dem Inhalte des Verlagsvertrages. Es kommt vor, daß der Verfaſſer dem Verleger noch eine Aufzahlung leiſtet; häufiger wird der Verfaſſer eine feſte oder nach einem Anteile am Gewinne berechnete Vergütung erhalten. Aber auch wenn etwa Verfaſſer und Verleger das Werk auf gemeinſame Rechnung herausgeben, ſo erlangt hierdurch der Verfaſſer nicht ein Anteilsrecht am Verlagsgeſchäft als Ganzem, der Verlagshandlung, ſondern nur an dem Verlage ſeines Werkes; es liegt dann ein einzelnes ſog. Konſortialgeſchäft vor. Ein Urheberrecht iſt auch in dieſem Falle das Recht des Verfaſſers an dem Verlagsunternehmen nicht, ſondern ein Geſellſchaftsrecht. Weiter hierauf einzugehen, iſt nicht veranlaßt. Wird eine Verlagshandlung veräußert, ſo werden in der Regel ö auch die dem Verkäufer zuſtehenden Urheber⸗ und Verlagsrechte mitverkauft werden, ſoweit dies zuläſſig iſt, weil ſie eben einen Beſtandteil des Geſchäftes bilden. Weſentlich iſt aber die Ubertragung derartiger * Rechte nicht. Denn einmal gibt es Verlagsunternehmungen, deren Gegenſtand nicht geſchützte Schriftwerke ſind, und ſodann kann es im Einzelfalle dem Käufer hauptſächlich um den Verlag neuer Erſcheinungen zu tun ſein, ſo daß er geringen Wert auf den Erwerb der im Geſchäfte bereits vorhandenen Verlagsrechte legt. Auf keinen Fall aber läßt ſich ſagen, der Verkauf einer Verlagshandlung ſei Verkauf eines Urheber⸗ oder Verlagsrechtes. Betrachtet man von dieſen Geſichtspunkten aus ein Zeitungsoder Zeitſchriftunternehmen und den rechtlichen Vorgang bei Veräußerung eines ſolchen, ſo zeigen ſich einige Beſonderheiten. Der Verlag der Zeitſchrift wird häufig den Geſchäftsbetrieb des Verlegers nicht erſchöpfen; inſoweit hat er Ahnlichkeit mit dem Verlage eines einzelnen Werkes. Anderſeits iſt das Zeitſchriftunternehmen von vornherein auf die fortlaufende, periodiſche Herausgabe immer neuer Schriftwerke gerichtet; denn jede Nummer iſt für ſich ein beſonderes, inhaltlich von jeder anderen Nummer verſchiedenes Schriftwerk. Ferner knüpfen ſich bei Zeitungen und Zeitſchriften die ſog. Chancen des Geſchäfts (der Umfang der Verbreitung, die Zahl der Abnehmer, die Beliebtheit des Blattes für Anzeigen u. dgl.) nicht ſowohl an die Firma des Verlegers oder den Namen des Herausgebers, als vielmehr an das durch den Zeitſchrifttitel gekennzeichnete und zuſammengefaßte ö Unternehmen, und inſofern läßt ſich der Betrieb eines ſolchen Unternehmens dem Betriebe einer gewöhnlichen Verlagshandlung gleichſtellen. Es kommt aber hinzu, daß jede einzelne, aus den Beiträgen mehrerer beſtehende Nummer für ſich ein Sammelwerk darſtellt, als deſſen Urheber der Herausgeber gilt, ſo daß ſich dieſer noch zwiſchen ö die Urheber der Einzelbeiträge und den Verleger einſchiebt. Das kann aber nicht dazu führen, das Recht des Herausgebers am Unternehmen als ein Urheberrecht zu kennzeichnen. Die Rechtsſtellung des Herausgebers kann, wie die des Urhebers eines Einzelbeitrags, ö ſehr verſchiedener Art ſein. Bei manchen Zeitſchriften iſt der Verleger derart Herr des geſamten Unternehmens, daß es ihm freiſteht, dem Herausgeber zu kündigen und einen anderen an ſeine Stelle zu ſetzen. Bei anderen Zeitſchriften iſt es gerade umgekehrt. Der Herausgeber iſt der eigentliche Herr des Unternehmens, ſo daß es bei ihm ſteht, ö das Unternehmen mit einem anderen Verleger oder im Selbſtverlage fortzuführen. Aber auch in dieſem Falle iſt bei der Veräußerung ö des Unternehmens Vertragsgegenſtand nicht ein Urheber⸗ oder Verlagsrecht, ſondern das Unternehmen ſelbſt, ein organiſierter und in Gang befindlicher Betrieb, wie bei der Veräußerung eines Handelsgeſchäftes. Beſtandteil des Geſchäftes können auch hier Urheber⸗ und Verlagsrechte ſein, ſie ſind aber hier noch unweſentlicher als beim Verkaufe einer Verlagshandlung. Denn die Rechte des Verlegers an den Einzelbeiträgen ſind hier durch die 58 41 flg. des Geſetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 noch beſonders eingeſchränkt, und der Geſchäftskäufer wird auch kaum auf die bereits veröffentlichten Beiträge beſonderen Wert legen, ſondern höchſtens auf die bereits eingeſandten, aber nicht verwendeten Beiträge, die den Stoff für die nächſten, von ihm ſelbſt erſt herauszugebenden Nummern bilden und deshalb einen erheblichen Vermögenswert für ihn haben können. Denkbar iſt ein Intereſſe des Käufers auch an der Übertragung der Urheberrechte des Herausgebers, wenn er etwa die Abſicht hat, ältere Nummern ö der Zeitſchrift wieder abzudrucken. Denn nur an den bereits erſchienenen und an den zum Erſcheinen fertiggeſtellten Nummern als Sammelwerken ſteht dem Herausgeber ein Urheberrecht im Sinne des § 4 des Urheberrechtsgeſetzes zu. Dagegen kann von Übertragung eines Urheberrechtes in bezug auf die künftigen Stücke der Zeitſchrift ö keine Rede ſein. Wenn der bisherige Herausgeber auf Grund der ö Veräußerung des Unternehmens ſeine Stellung aufgibt und ſie dem ö Erwerber einräumt, ſo wird dieſer unmittelbarer, urſprünglicher Urheber der von ihm herausgegebenen Nummern. Nach alledem bleibt es dabei, daß den Gegenſtand des Kaufvertrages vom 25. Juni 1906 ein Verlagsunternehmen gebildet hat, nicht ein Urheber⸗ oder ſonſtiges beſtimmtes Recht. Als mitverkauft ſind im Vertrage erwähnt die im Geſchäftslokale vorhandenen Bilder und Zeichnungen. Damit mögen vielleicht Urheber⸗ oder Verlagsrechte an dieſen Gegenſtänden als künſtleriſchen Erzeugniſſen gemeint ſein. Sonſtige Rechte ſind nicht beſonders erwähnt; das ſchließt aber nicht aus, daß ſie dennoch vorhanden waren. Insbeſondere kann dies zutreffen in bezug auf bereits vorliegende Einzelbeiträge. Ob es der Fall iſt, und ob demnach in dem Kaufpreiſe auch eine Vergütung für ſolche Rechte inbegriffen iſt, wäre noch ö tatſächlich feſtzuſtellen. Wie ſchon erwähnt, ging bei dem Verpfändungsvertrage vom ö 20. Juni 1905 die Abſicht der Beteiligten zweifellos dahin, das EGbſſchäft als Ganzes, den Zeitſchriftverlag, zu verpfänden. Dieſen Erfolg konnte der Vertrag keinesfalls haben; denn ein Verlagsunternehmen iſt weder eine Sache im Sinne des § 1204, noch ein Recht im Sinne des § 1273 B.G.B. Ein Handelsgeſchäft als ſolches kann nicht Gegenſtand eines Pfandrechtes ſein; verpfändbar ſind nur die einzelnen zum Geſchäfte gehörigen Sachen und Rechte. Es mag anzunehmen ſein, daß nach dem Willen der Beteiligten das Pfandrecht ſchon durch den Verpfändungsvertrag auch an dieſen Sachen und Rechten ſoweit als möglich zur Entſtehung gelangen ſollte, und es bedarf hiernach der Unterſuchung, inwieweit ſolche durch Vertrag verpfändbare Gegenſtände zur Zeit der Konkurseröffnung vorhanden waren. Die nach der Konkurseröffnung erſt erworbenen Rechte müſſen ausſcheiden, da bei der Verpfändung künftiger Rechte das Pfandrecht ſelbſt nicht früher wirkſam werden kann, als mit der Entſtehung des Rechtes, und da nach der Konkurseröffnung ein wirkſames Pfandrecht an einem zur Maſſe gehörigen Rechte nicht mehr begründet werden kann. ö Aus allen dieſen Gründen war das Berufungsurteil aufzuheben und mit Rückſicht auf die Möglichkeit, daß ein, wenn noch ſo kleiner, Teil des hinterlegten Erlöſes aus der Veräußerung von Rechten herrührt, die der Klägerin gültig verpfändet waren, die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen. Hierbei mag noch eine Bemerkung hinſichtlich des mitveräußerten Rechtes auf die Fortführung des Zeitſchrifttitels am Platze ſein. Der Zeitſchrifttitel iſt vielleicht der wertvollſte Gegenſtand des Unternehmens; das Recht auf ſeine Benutzung ö iſt unbedenklich als ein übertragbares Recht anzuſehen. Gleichwohl ö kann dieſes Recht nicht Gegenſtand eines Pfandrechtes ſein; denn es ö iſt nicht ein für ſich, ſelbſtändig und unabhängig vom Zeitſchriftunternehmen übertragbares Recht. Der Titel hat Ahnlichkeit mit der Firma eines Kaufmannes, er iſt der Name eines beſtimmten Unternehmens. Eben deshalb kann er aber auch von dem Unternehmen nicht losgelöſt, ſondern nur zuſammen mit ihm übertragen werden, gerade wie die Firma nur mit dem Handelsgeſchäfte. Da aber das Unternehmen nicht Gegenſtand des Pfandrechtes ſein kann, ſo iſt auch die Verpfändung des Titels des Unternehmens ausgeſchloſſen.“