Reichsgericht Urteil vom 14.01.1908 – III. 262/07

2. Iſt als Leiſtung, deren Rückforderung nach § 817 Satz 2 B. G.B. ausgeſchloſſen iſt, wenn außer dem Empfänger durch die Annahme auch dem Leiſtenden durch die Gewährung der Leiſtung ein Verſtoß gegen ein geſetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten zur Laſt füllt, nur die Gewährung eines ſolchen Vermögensvorteiles anzuſehen, der dazu beſtimmt iſt, endgültig in das Vermögen des Empfängers überzugehen, oder auch eines ſolchen, der nur zu vorübergehenden Zwecken dieſem zugeführt worden iſt und der, ſoweit ſpäter Entſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 21 ‚ kein Grund für ſeinen danernden Übergang in das Bermögen des Empfängers eingetreten iſt, ſchon ſeiner Natur nach zurückgewährt werden muß? B.G.B. 88 817 Satz 2, 812.

III. Zivilſenat. Urt. v. 14. Januar 1908 i. S. S. u. Gen. (Kl.) w.

A. u. Gen. (Bekl.). Rep. III. 262/07.

J. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm.

Für die Beklagten, als Eigentümer des Hauſes Holländiſche Straße Nr. 19 in D., ſchloß Anfang 1902 der Mitbeklagte Heinrich A., zugleich als Bevollmächtigter der übrigen Beklagten, mit dem Wirte Anton W. einen ſog. Kaſtellanvertrag über die in dem Hauſe betriebene Gaſtwirtſchaft, für die dem Mitbeklagten Heinrich A. die polizeiliche Erlaubnis erteilt war, dergeſtalt ab, daß nach außen dieſer als Inhaber der Wirtſchaft gelten, während in Wirklichkeit die Wirtſchaft für Rechnung W.'s betrieben werden ſollte. Bei Übernahme der Wirtſchaft ſollte dieſer eine Sicherheit von 3000 ì leiſten. Demgemäß trat er durch eine ſchriftliche Erklärung vom 28. Februar 1902 eine Forderung von 3000 , die ihm gegen den Wirt Conrad H. in D. zuſtand, an Heinrich A. ab, und gleichzeitig erklärte ſich H. ebenfalls ſchriftlich mit der Abtretung einverſtanden. Er zahlte auch am 21. März 1902 die 3000 an A. In der von dieſem ausgeſtellten Quittung wurde der Betrag ausdrücklich „als Kaution für Herrn Anton W.“ bezeichnet, und wörtlich hinzugefügt: „jedoch verpflichten wir uns, falls die Konzeſſion vom Haufe Ofenſtraße Nr. 1 hierſelbſt nicht auf H. übertragen wird, den obigen Betrag an H. zurückzuzahlen“C. Anfang 1904 erklärten die Beklagten den mit W. geſchloſſenen Vertrag für nichtig, weil er gegen die Vorſchriſten der Gewerbeordnung verſtoße, und erhoben gegen ihn die Räumungsklage. Dieſer trat am 5. Februar 19094 die Forderung auf Rückzahlung der Sicherheit an die Kläger ab.

Dieſe beantragten die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 3000 & nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem 5. Februar 1904 an ſie.

Die Beklagten machten neben anderen Einwendungen eine Anzahl Gegenforderungen aufrechnungsweiſe geltend, welche die Kläger beſtritten.

Nach erfolgter Beweisaufnahme verurteilte das Landgericht die Beklagten zur Zahlung von 2763,05 nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit dem 5. Februar 1904 und wies die Kläger mit der Mehrforderung ab. Es erachtete den Klaganſpruch an ſich für begründet und ſah nur einen Teil der Gegenforderungen der Beklagten als gerechtfertigt an. Nur inſoweit, nämlich in Höhe von 236,95 , hielt es den Einwand der Aufrechnung für durchgreifend. ö Hiergegen legten die Beklagten Berufung ein. Sie behaupteten namentlich, es ſei ausdrücklich vereinbart, aber auch üblich, daß die geſtellte Sicherheit für alle Anſprüche hafte, die ihnen aus der Wirtſchaftsführung W.s erwachſen würden, alſo nicht bloß für Mietzins und Schäden am Inventar, ſondern auch beſonders dafür, daß ſie, die Beklagten, nach der Rechtſprechung unter Umſtänden allen Lieferanten W.'s Zahlung leiſten müßten. Das an der Wirtſchaft angebrachte Schild: „Wirtſchaft von H. A., geführt von A. W.“, enthalte deſſen öffentliche Bevollmächtigung, für A. Waren zu beſtellen.

Die Kläger beſtritten die Anſührungen der Beklagten und behaupteten, daß die Sicherheit nur für Ausfälle an Mietzins und für etwaige Schäden oder Verluſte am Inventar geleiſtet ſei. Inſoweit ſeien aber die Beklagten durch W. wegen ihrer Anſprüche bis zum 1. Februar 1904 voll befriedigt.

Das Berufungsgericht erkannte nach Beweiserhebung abändernd auf gänzliche Abweiſung der Klage.

Auf die Reviſion der Kläger iſt das Berufungsurteil aufgehoben,

und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden

ö Gründen: —

ö „Das Berufungsgericht hat ſeine die Klage abweiſende Entſcheidung lediglich darauf geſtützt, daß der zwiſchen dem Rechtsvorgänger der Kläger, W., und den Beklagten geſchloſſene Vertrag bezweckt habe, daß W., ohne ſelbſt eine polizeiliche Erlaubnis zum

Wirtſchaftsbetriebe zu beſitzen, als ſcheinbarer Stellvertreter der Beklagten die dem Mitbeklagten Heinrich A. erteilte Erlaubnis zum

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Betriebe der Gaſtwirtſchaft ausnutze. Der Vertrag habe ſomit — ſo wird weiter ausgeführt — gegen die 88 38 und 147 Gew. O. verſtoßen und ſei deshalb, worüber die Parteien auch einig ſeien, nichtig. Außerdem verſtoße er auch gegen die guten Sitten. Aus Anlaß des Abſchluſſes dieſes ſog. Kaſtellanvertrages habe aber W. den Beklagten eine Sicherheit geleiſtet, und zwar, wie die Kläger vorgetragen hätten, wegen ihrer Anſprüche auf Mietzins und Schadenserſatz, wenn das Inventar verſchlechtert oder verbracht würde. Die Hergabe der Sicherheit habe demnach W. den unerlaubten Wirtſchaftsbetrieb ermöglichen ſollen. Der Zweck der Sicherheit ſei daher ſo beſchaffen geweſen, daß einerſeits die Empfänger durch die Annahme gegen die guten Sitten verſtoßen hätten, daß aber anderſeits auch dem Leiſtenden ein ſolcher Verſtoß zur Laſt falle. Die Rückforderung ſei deshalb nach § 817 B. G.B. ausgeſchloſſen.

Von den Angriffen der Reviſion gegen dieſe Begründung iſt zunächſt der Angriff unbegründet, der ſich darauf ſtützt, daß, wie die im Urteile des Landgerichtes mitgeteilten Urkunden ergäben, ganz beſtimmte Vereinbarungen auch wegen Rückgabe der Sicherheit getroffen ſeien, die an ſich nicht geſetzwidrig geweſen ſeien, beiſpielsweiſe die über die Rückgabe der 3000 & an H., wenn dieſer die polizeiliche Erlaubnis zum Betriebe der von W. übernommenen Wirtſchaft nicht erhielte. Der hierin euthaltene Hinweis auf das Urteil des VII. Zivilſenates des Reichsgerichtes vom 6. März 1906 (Juriſt. Wochenſchr. S. 301) iſt deshalb verfehlt, weil dort in einem ähnlichen Falle nur ein ſpäterer Vertrag für gültig erklärt worden iſt, durch den gerade bezweckt wurde, einen dem Geſetze entſprechenden Zuſtand wiederherzuſtellen. Hier betrifft aber die Vereinbarung, auf die ſich die Reviſion bezieht, daß nämlich die Beklagten ſich laut der Quittung vom 21. März 1902 für einen beſtimmten Fall verpflichtet haben, die von H. an ſie gezahlten 3000 & an dieſen zurückzuzahlen, lediglich das Rechtsverhältnis zwiſchen W. und H., inſofern die Wirkſamkeit des Verkaufes des früher jenem gehörig geweſenen Hauſes an H. davon abhängig gemacht war, daß dieſer die polizeiliche Erlaubnis zum Betriebe der Wirtſchaft in dem Hauſe erhielte. Es handelte ſich alſo hierbei gar nicht um die als möglich in Ausſicht genommene Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes gegenüber dem durch den ſog. Kaſtellanvertrag zwiſchen den Beklagten und W. herbeigeführten Zuſtande.

Begründet iſt dagegen die von der Reviſion erhobene Rüge der Verletzung des § 817 B. G.B. Zutreffend hat zwar das Berufungsgericht angenommen, daß der ſog. Kaſtellanvertrag zwiſchen W. und den Beklagten, weil er gegen das Verbot der 88 38 und 147 Gew. O. verſtieß, nichtig war (5 138 B. G. B.). Alle Leiſtungen alſo, die unmittelbar auf Grund dieſes Vertrages von der einen an die andere Partei erfolgten, unterlagen deshalb, da beiden Teilen ein Verſtoß gegen ein geſetzliches Verbot, bei der Gewährung wie bei der Annahme, zur Laſt fiel, der Ausnahmevorſchrift des zweiten Satzes des § 817, wonach die Rückforderung ausgeſchloſſen iſt, wenn auch der Leiſtende durch Hingabe der Leiſtung gegen das geſetzliche Verbot verſtoßen hat. Die Gewährung der Sicherheit der 3000 α dagegen erfolgte nicht unmittelbar auf Grund jenes Vertrages; ſie war keine der Leiſtungen, auf deren Austauſch der Mietvertrag gerichtet war, ſondern ſie enthielt nur die Erfüllung eines mit dieſem Hauptvertrage verbundenen Nebenvertrages, der die Sicherung der Forderungen der Vermieter aus dem Mietvertrage in gewiſſem Umfange bezweckte. Dieſer unmittelbare Zweck der Leiſtung der Sicherheit verſtieß aber an ſich weder gegen ein geſetzliches Verbot noch gegen die guten Sitten. Nur auf ſolche Leiſtungen aber, die unmittelbar auf Grund eines gegen ein geſetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verſtoßenden Vertrages die Parteien einander gewähren, läßt ſich die Ausnahmevorſchrift des zweiten Satzes des § 817 beziehen, während Leiſtungen, die, wie die Beſtellung eines Pfandes für eine aus dem Vertrage entſpringende Forderung, als ſolche einem erlaubten Zwecke dienen, von der Beſtimmung nicht betroffen werden. Der an ſich rechtsbeſtändige Nebenvertrag, auf Grund deſſen ſie erfolgen, iſt nur folgeweiſe hinfällig, weil der Hauptvertrag, mit dem er verbunden war, und deſſen Zwecken er dienen ſollte, ſich als nichtig erweiſt, die Leiſtung auf Grund des Nebenvertrages alſo lediglich deshalb ohne rechtfertigenden Grund geſchehen iſt. Auf ſie findet deshalb lediglich die allgemeine Vorſchrift des 5 812 B. G.B. Anwendung, wonach, wer durch die Leiſtung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt,

ö ihm zur Herausgabe verpflichtet iſt. SDiermit hängt aber noch ein ferneres Moment zuſammen. Die Zahlung der 3000 als Sicherheit an die Beklagten war ihrer Natur nach gar nicht dazu beſtimmt, daß hierdurch dauernd deren Vermögen um dieſen Betrag vermehrt würde, ſondern ſie mußte, ſoweit ſie nicht zur Deckung beſtimmter Forderungen aus dem Mietverhältniſſe zu verwenden war, nach Aufhebung dieſes Rechtsverhältniſſes an W. zurückgewährt werden. Als „Leiſtung“, deren Rückforderung nach § 817 Satz 2 ausgeſchloſſen iſt, wenn außer dem Empfänger durch die Annahme auch dem Leiſtenden durch die Gewährung der Leiſtung ein Verſioß gegen ein geſetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten zur Laſt fällt, kann aber nur die Gewährung eines ſolchen Vermögensvorteiles angeſehen werden, der dazu beſtimmt iſt, endgültig in das Vermögen des Empfängers überzugehen, nicht aber eines ſolchen, der nur zu vorübergehenden Zwecken dieſem zugeführt worden iſt und der, ſoweit ſpäter kein Grund für ſeinen dauernden Übergang in das Vermögen des Empfängers eingetreten iſt, ſchon ſeiner Natur nach zurückgewährt werden muß. Das Berufungsurteil unterliegt daher, weil es den § 817 Satz 2 B.G.B. durch unrichtige Anwendung verletzt, der Aufhebung. Zur Endentſcheidung iſt die Sache nicht reif; denn über die von den Beklagten zur Aufrechnung geſtellten Gegenforderungen, die im zweiten Rechtszuge zum Teil neu ſubſtantiiert worden ſind, und über die das Berufungsgericht bereits Beweiserhebung beſchloſſen hatte, hat es bisher keine Entſcheidung getroffen. Die Sache iſt daher zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“.