Reichsgericht Urteil vom 20.03.1908 – VII. 273/07

45. Iſt die Erlaſſung des die Wirkungen der Berufungszurücknahme ausſprechenden Urteils zuläſſig, wenn der Berufungskläger erklürt hatte, daß er das Rechtsmittel „wegen Vergleichs“ zurückuehme, und der Gegner den Abſchluß eines Vergleichs beſtreitet? Z.P.O. § 515 Abſ. 3. VII. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1908 i. S. Cl. (Bekl.) w. E. (Kl.) Rep. VII. 273/07. ö I. Landgericht Cöln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte hatte gegen die ihn verurteilende Entſcheidung des Landgerichts Berufung eingelegt, dann aber vor dem Termine zur mündlichen Verhandlung in einem Schriftſatze erklärt, daß er die Berufung infolge Vergleichs zurückziehe. Der Anwalt des Klägers ſetzte auf die den Gerichtsakten einverleibte Abſchrift dieſes Schriftſatzes, die ihm vom Vorſitzenden mit der Anfrage vorgelegt wurde, ob die Sache erledigt ſei, die Bemerkung: „Diesſeits wird der Vergleich beſtritten.“ Im Verhandlungstermine beantragte der Kläger, den Gegner des Rechtsmittels für verluſtig zu erklären und ihm die Koſten zur Laſt zu legen. Der Beklagte widerſprach dieſem Antrage und beantragte Ausſetzung des Verfahrens, indem er aus⸗ ö führte, der Kläger habe durch die erwähnte ſchriftliche Bemerkung der Zurücknahme der Berufung widerſprochen; er, der Beklagte, wolle aber auch die Zurücknahmeerklärung wegen Irrtums anfechten, wenn ein über die Frage des Vergleichsſchluſſes anhängiger Rechtsſtreit dahin entſchieden würde, daß ein Vergleich nicht zuſtande gekommen ſei. Der Kläger widerſprach dem Ausſetzungsantrage.

Durch Urteil des Oberlandesgerichts wurde der Beklagte der

Berufung für verluſtig erklärt. Seine Reviſion wurde zurückgewieſen, ö aus folgenden Gründen:

„Nach Lage der Sache kommt es nur darauf an, ob das Berufungsgericht dem Antrage des Klägers, den Beklagten des Rechtsmittels der Berufung für verluſtig zu erklären, ſtattgeben durfte. Dies iſt zu bejahen. Es liegt weder ein tatſächlicher, noch ein rechtlicher Grund vor, aus dem das Berufungsgericht verpflichtet geweſen wäre, den Antrag zurückzuweiſen. Die Erklärung des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten, daß er die Berufung infolge des Vergleichs zurückziehe, enthält eine klare, nicht mißzuverſtehende Zurücknahme des Rechtsmittels. Die Bezugnahme auf den Vergleich gibt den Beweggrund für die Erklärung an, macht aber nicht die Er klärung ſelbſt derart von der Richtigkeit dieſes Beweggrundes abhängig, daß ſie nur als bedingte Berufungszurücknahme verſtanden ö werden könnte, bedingt dadurch, daß der Vergleich zu Recht beſtehe oder daß die Gegenpartei den Vergleichsabſchluß zugebe. Deshalb war auch die Erklärung des Gegners, daß er den Vergleich beſtreite, nicht geeignet, die Berufungszurücknahme den ihr vom Geſetze bei⸗ ö ö gelegten Folgen zu entziehen. Dieſe Folgen (8 515 Abſ. 3 Z. P. O.) knüpft das Geſetz unmittelbar an die Zurücknahmeerklärung; es bedarf weder ihrer Verwirklichung durch Urteil, noch des Antrags auf Er laſſung des entſprechenden Urteils. Auf die Behauptung, daß der Kläger der Zurücknahme widerſprochen habe, iſt der Beklagte nicht zurückgekommen; ſie wäre auch unerheblich, da dem Berufungsbeklagten, wie das angefochtene Urteil zutreffend ausführt, ein Widerſpruchsrecht gegen die vor der mündlichen Verhandlung erfolgende Zurücknahme gar nicht zuſteht.

Es fragt ſich demnach nur noch, ob etwa die Erklärung des Beklagten, daß er die Berufungszurücknahme wegen Irrtums anzufechten beabſichtige, wenn in dem anderen anhängigen Rechtsſtreite der Parteien feſtgeſtellt werden ſollte, daß der behauptete Vergleich nicht zuſtande gekommen ſei, von Erheblichkeit iſt, und ob das Berufungsgericht dem darauf geſtützten Ausſetzungsantrage ſtattgeben mußte. Auch das iſt zu verneinen. Das Berufungsgericht hält die Anfechtung der Rechtsmittelzurücknahme wegen Irrtums grundſätzlich für unzuläſſig. Ob ihm hierin beizutreten wäre, bedarf nicht der Entſcheidung. Denn der Beklagte hat ſeine Zurücknahmeerklärung nicht angefochten. Er behauptet gar nicht, ſie irrtümlich abgegeben zu haben, ſondern bleibt auch jetzt noch bei der Behauptung, daß der Rechtsſtreit durch Vergleich erledigt ſei. Erſt wenn er damit in einem anderen Prozeſſe nicht durchdringen würde, will er ſich auf Irrtum berufen. Derartigen zukünftigen Abſichten brauchte der Prozeßgegner und das Gericht nicht Rechnung zu tragen.“