Reichsgericht Urteil vom 30.01.1908 – VI. 154/07

89. Verſtößt die Gewährung eines Darlehns zum Zwecke des Spieles an einer öffentlichen Spielbank ſchlechthin gegen die guten Sittenꝰ V. Zivilſenat. Urt. v. 30. Januar 1908 i. S. B. (Kl.) w. M. Bekl.). Rep. VI. 154/07. I. Landgericht I München. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Parteien hatten ſich im Herbſt 1905 in Monte⸗Carlo dadurch kennen gelernt, daß ſie in demſelben Gaſthauſe, der Beklagte in Begleitung ſeiner damaligen Braut und ihrer Mutter, wohnten.

In zwei Urteilen vom 25. März 1908, Rep. I. 267/07 und 268/07, hat der I. Zivilſenat die gleichen Grundſätze inzwiſchen auch für das Gebiet des ‚ Seerechtes anerkannt. ö D. E.

28* Der Beklagte hatte im Spiel verloren; der Klöger lieh ihe ʒnã 6000 und einige Tage ſpäter noch 5000 F. Er forderte der Behauptung, daß Rückzahlung bis zum 15. Januar 1906 0 ſprochen worden ſei, 8910 nebſt Berzugszinſen. Der Bellah bafritt die Fͤlligteit des Darlehns, ſchütte übrigens vor, daß ä Anſpruch des Klägers auf Rückzahlung überhaupt nicht beſteh. weil die Darlehne zum Zwecke der Fortſetzung des Spĩeles an de Spielbanl gegeben ſeien. Die erſte Jnſtanz machte die Entſcheidmz von einem die Fälligkeit betreffenden Eide des Bellagten abhängig die Berufung des Klägers wurde zurückgewieſen. Beide JInſtanza nahmen an, daß die Parteien, die beide Deutſche waren, ihr Nechtiverhãltnis dem deutſchen Rechte zu unterſtellen beabſichtigt hätten: dagegen wurden Einwendungen nicht erhoben. Das Reichsgericht hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache in die zweit Inſtanz zurüuͤck.

Ans den Gründen:

„Das Landgericht hat angenommen, daß die zwiſchen den Parteien geſchloſſenen Darlehnsverträge auch dann nicht als gegen die guten Sitten verſtoßend anzuſehen ſeien, wenn das dem Beklagten gegebene Geld nach dem übereinſtimmenden Willen beider Teile dan beſtimmt geweſen ſein ſollte, dem Beklagten, der, wie unſtreitig iſt,

ö erhebliche Berluſte an der Spielbank erlitten hatte und augenblicklich keine Mittel zur Fortſetzung des Spieles beſaß, die Möglichkeit hiern und damit zur Wiedereinbringung der verlorenen Suumen zu verſchaffen.

Das Berufungsgericht iſt anderer Anſicht. Es läßt dahingeſtellt, ob zum Zwecke eines Glücksſpieles gegebene Darlehne ſchlechthin „als vom Geſetze verpönt“ anzuſehen ſeien, nimmt dal aber jedenfalls für Darlehne an, die zum Spiele bei einer Spielbant gewährt würden, zum mindeſten dann, wenn es ſich nicht um ganz geringfügige, dem Spieler bei etwaigem Verluſte nicht fühlbare Beträge handele. Es ſieht das Geſetz vom 1. Juli 1868, betreffend die Schließung ꝛc der öffentlichen Spielbanken, als Niederſchlag der deutſchen Anſchanung über die Verwerflichkeit nicht bloß des bankmäßigen Spieles ſelbſt, ſondern auch der Förderung ſolchen Spieles durch Hergabe namhafter Darlehne an. An der danach ſich ergebenden Folgerung, daß die zwiſchen den Parteien abgeſchloſſenen Darlehnsverträge, ſofern ſie zur Fortſetzung des Spieles gegeben worden ſeien, als gegen die guten Sitten verſtoßend zu erachten ſeien, ändere, ſo wird weiter ausgeführt, der Umſtand nichts, daß der Kläger nicht aus Gewinnſucht, ſondern aus Gutmütigkeit das Geld hergegeben habe, ebenſowenig, daß er nach dem ganzen Auftreten des Beklagten und nach Mitteilungen dritter Perſonen der Meinung geweſen ſein möge, der Beklagte ſei durch die bereits erLittenen Verluſte nicht verarmt, ſondern verfüge noch über Mittel in der Heimat. Denn es ſei durch das Zeugnis der jetzigen Ehefrau des Beklagten, das, obwohl unbeeidet, als voll glaubwürdig erſcheine, erwieſen, daß ſich der Beklagte anfänglich geſträubt, das Geld anzunehmen, und dabei bemerkt habe, er wiſſe nicht, ob und wann er es zurückzahlen könne. Daraus habe der Kläger erſehen, daß die Verlegenheit des Beklagten keine geringfügige, und der etwaige Verluſt des Geldes für ihn und ſeine Vermögenslage nicht bedeutungslos, ſondern ſchwerwiegend ſei.

Als erwieſen ſei aber anzuſehen, daß die Darlehne gerade zu dem Zwecke, dem Beklagten die Fortſetzung des Spieles zu ermöglichen, gegeben worden ſeien, nicht, wie der Kläger behaupte, um ihm im allgemeinen aus der Geldverlegenheit, in die er durch die erlittenen Spielverluſte geraten war, zu befreien und ihm ſeine fernere Lebenshaltung zu ermöglichen.“ (Die gegen dieſe Feſtſtellung erhobenen Angriffe werden zurückgewieſen; dann fährt das Urteil fort:)

„Dagegen haben die materiellrechtlichen Erwägungen, auf denen die Entſcheidung der Vorinſtanz beruht, nicht als richtig anerkannt werden können. Bei der Aufſtellung des Entwurfes für das Bürgerliche Geſetzbuch iſt in Erwägung gezogen worden, ob es angemeſſen ſei, im Anſchluß an das preuß. Allg. Landrecht (5 581 I. 11) und andere Geſetzgebungen, Darlehnen, die zum Zwecke des Spieles gegeben würden, den Klageſchutz in gleicher Weiſe zu verſagen, wie den eigentlichen Spielſchulden. Man hat aber davon Abſtand genommen, und zwar nicht etwa deshalb, weil man davon ausgegangen wäre, ſolche Darlehne ſeien, weil gegen die guten Sitten verſtoßend, ſchon nach allgemeinen Grundſätzen (8 138 B. G.B.) nicht geeignet,

eine vertragliche Pflicht auf Rückzahlung zu begründen, ſondern in der Erwägung, daß die Verſagung des Klageſchutzes durch den hierbei maßgebenden Zweck einer Einſchränkung des Spieles nicht gerecht fertigt werde, und daraus die größten, in keiner Weiſe zu billi Härten entſtehen könnten (Begründ. des Entw. Bd. 2 S. 6% Ebenſo ſind bei den Beratungen der Kommiſſion für die zuorn Leſung des Entwurfes alle Anträge, die bezüglich der Ausſchliehm, der Klagbarkeit von Darlehnen zum Spiel geſtellt wurden, abgeleh worden; man hat nur, wie das ſchon in der Begründung Entwurfes geſchehen war, hervorgehoben, daß natürlich der Richn nicht gehindert ſei, im einzelnen Falle nach den beſonderen Umſtürde auf zum Spiel gegebene Darlehne die Beſtimmungen über die Spiel ſchulden ſelbſt anzuwenden (Protokolle Bd. 2 S. 794 flg.). Hinnach, und da das Geſetz die bloße Beteilignng auch an reing Glücksſpielen nicht verbietet, eine ſolche auch nach den allgenri herrſchenden Anſchauungen nicht als ſchon au ſich gegen die gunn Sitten verſtoßend anzuſehen iſt, ſo muß auch die von der Vorinſtan offen gelaſſene Frage, ob die Gewährung eines Darlehns zum Spil und insbeſondere zum Glücksſpiel grundſätzlich als unſittlich zu be trachten ſei, verneint werden; dieſe Auffaſſung wird auch von der großen Mehrheit der Rechtslehrer geteilt.

Es kommt alſo darauf an, ob die beſonderen Umſtände dok gegebenen Falles eine andere Beurteilung rechtfertigen. Die Vorinſtanz hat angenommen, daß dies ſchon deshalb der Fall ſei, weil ſich um Darlehne hohen Betrages handele, die zum Spiele bei einer öffentlichen Spielbank gegeben ſeien, und in dem Geſetze vom 1. Juli 1868 „das denkbar ſchärfſte Verbot“ des Spielbetriebes ſolcher Banken liege. Damit wird aber dieſem Geſetz eine Bedeutung beigemeſſen, die ihm nicht zukommt. Gewiß erhellt aus ihm, daß der Geſetzgeber öffentliche Spielbanken als dem Gemeinwohl ſchädlich und ihren Betrieb als ſittlich verwerflich angeſehen hat. Dies beruht aber im weſentlichen auf Erwägungen, die keineswegs bloß auf ſolche Banken zutreffen, ſondern allgemeiner Natur ſind. Wenn an Orten, die im allgemeinen unbeſchränkt jedermann zugänglich find, Glücksſpiele veranſtaltet werden, ſo iſt das in wirtſchaftlicher und ſittlicher Beziehung dem Gemeinwohle ſchädlich, weil es geeignet iſt, die Spielſucht zu wecken und zu nähren. Aus dieſem Grunde iſt es!

in Deutſchland ganz allgemein jedem Inhaber eines öffentlichen Verſammlungsortes bei Strafe verboten, auch nur zu geſtatten, daß dort Glücksſpiele veranſtaltet werden (s 285 St.G.B.). Der Geſetzgeber

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ö ſteht ferner auf dem Standpunkte, daß Glücksſpiele nicht gewerbsmäßig betrieben werden dürfen, und aus dem von ihm inſoweit in

636284 St. G.B. ausgeſprochenen Verbote iſt nach der Art und Höhe der angedrohten Strafe und durch die Beſtimmung, daß bei Verfehlungen gegen das Verbot auf Verluſt der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, erſichtlich, daß der Geſetzgeber das gewerbsmäßige Glücksſpiel nicht bloß als ſchädlich, ſondern auch als unehrenhaft, als ſittlich verwerflich betrachtet: eine Auffaſſung, die mit der allgemeinen Anſchanung durchaus übereinſtimmt. Nun ſind die öffentlichen Spielbanken öffentliche Verſammlungsorte, und ihre Unternehmer betreiben das Glücksſpiel gewerbsmäßig in größtem Maßſtabe. Es war daher nur natürlich und entſprach durchaus den in unſerer Geſetzgebung zum Ausdrucke gelangten allgemeinen wirtſchaftlichen und fittlichen Anſchauungen, daß die Geſetzgebung ſich beeilt hat, die öffentlichen Spielbanken, die in einzelnen Gebieten Deutſchlands noch beſtanden und ſogar als Quelle hoher Einnahmen für die Regierungen dieſer Länder dienten, ſobald als möglich zu unterdrücken und die Neuentſtehung von ſolchen unmöglich zu machen.

Auch betreffs der Beteiligung an Glücksſpielen beſteht für die Spielbanken kein Sonderrecht. Es iſt keine Strafe angedroht für den, der an einem Glücksſpiele teilnimmt, das in Räumen ſtattfindet, wo es nach § 285 St. G.B. nicht geduldet werden ſoll; es iſt auch nicht verboten, daß ſich jemand in ein Glücksſpiel mit

einer Perſon einläßt, von der er weiß, daß ſie aus dem Spiele ein Gewerbe macht. Der Geſetzgeber hat aber auch ebenſo davon abgeſehen, Angehörigen des Deutſchen Reiches die Beteiligung am Spiele bei auswärtigen Spielbanken zu unterſagen; nur das Spielen in auswärtigen Lotterien und Zahlenlottos iſt von der Landesgeſetzgebung verſchiedener Bundesſtaaten deren Einwohnern unter Strafandrohung verboten worden.

Das Berufungsgericht hat darauf hingewieſen, daß, wie allgemein bekannt ſei, fortdauernd in Monte⸗Carlo nicht wenige Spieler durch die Verluſte, die ſie erleiden, wirtſchaftlich völlig zugrunde gerichtet werden, die dortige Spielbank alſo ein in hohem Grade

ſchädliches Unternehmen ſei, und deshalb gerade das Spielen bei dieſer Bank nicht gefördert werden dürfe, und es folgert daraus, daß die Gewährung eines Darlehns zu ſolchem Spiele ſchlechthin als gegen die guten Sitten verſtoßend angeſehen werden müſſe. Auch dieſe Er wägung iſt nicht ſtichhaltig. Die ihr zugrunde liegende Annahme iſt zweifellos richtig; es iſt auch gewiß anzuerkennen, daß die genannte Spielbank verglichen mit anderen Stätten hohen Glückſpieles beſonders unheilvoll wirkt, weil ſie ſich in einer Gegend befindet, die vermöge ihrer Lage ſchon an ſich eine große Anziehungskraft be ö ſitzt, und weil die Bank einen Teil ihrer Einnahmen erfolgreich dazu benutzt, Anlagen und Einrichtungen zu ſchaffen und zu erhalten, durch die der Beſuch von Monaco geſteigert wird, und ſomit zahlreiche Menſchen in die Lage verſetzt und verlockt werden, ihr Glück im Spiele bei der Bank zu verſuchen. Das ſind indes Umſtände, die für die zur Entſcheidung ſtehende Frage, ob der Kläger dadurch wider die guten Sitten verſtieß, daß er einem Manne, den er in Monaco traf, und der dort mit Verluſt geſpielt hatte, durch Gewährung von Darlehen die Fortſetzung des Spieles ermöglichte, ohne Bedeutung ſind. Die Frage aber, ob das Spiel an einer öffentlichen Spielbank an ſich, verglichen mit dem Spiele an anderer Stelle, insbeſondere mit ſolchem in geſchloſſenen Zirkeln außerhalb öffentlicher Verſammlungsorte, wie es auch in Deutſchland erlaubt iſt, für den Spieler gofährlicher oder für das allgemeine Wohl ſchädlicher ſei, iſt zu verneinen; in der letzterwähnten Beziehung läßt ſich mit Grund viel eher das Gegenteil behaupten. Denn abgeſehen von anderen Geſichtspunkten, beſteht bei Spielbanken die Gefahr, daß ein am Spiele Beteiligter durch Verluſte, die er erleidet, wirtſchaftlich ruiniert oder doch in ſeinen Vermögensverhältniſſen in ſchwerwiegender Weiſe zurückgebracht wird, immer nur für die eine Partei, den einzelnen Spieler; die Bank wird vermöge der ihr zu Gebote ſtehenden Mittel und zufolge der für ſie beſtehenden Vergünſtigungen nach der durch die Erfahrung beſtätigten Wahrſcheinlichkeitsrechnung auf die Dauer immer gewinnen, mag ſie auch zeitweilig mit Unglück ſpielen. Dagegen beſteht zwiſchen Einzelperſonen, ſobald um hohe Summen geſpielt wird, und der Umſatz ein entſprechend großer iſt, die Gefahr, eine

ö weſentliche Schädigung der Vermögenslage zu erleiden und den hiermit oft verbundenen ſonſtigen Nachteilen zu verfallen, vielfach für beide Teile in gleicher Weiſe, ſo daß ſich die Gefahren, die hohes Spiel mit ſich bringen kann, verwirklichen, mag der eine, oder der andere

Spielteilnehmer verlieren.

Nach alledem kann nicht zugegeben werden, daß die Gewährung eines namhafteren Darlehns ſchon deshalb eine gegen die guten Sitten verſtoßende Handlung ſei, weil ſie dem Darlehnsnehmer die Möglichkeit verſchaffen ſollte, an einer öffentlichen Spielbank weiter zu ſpielen, um vorher dort erlittene Verluſte wieder einzubringen. Eine ſolche Maßnahme kann man unverſtändig nennen; es würde aber mit den allgemeinen Anſchauungen von Recht und Billigkeit nicht zu vereinigen ſein, wenn man, auch ohne den Hinzutritt beſonderer erſchwerender Umſtände, ſagen wollte, der Darlehnsgeber habe ſich dadurch gegenüber dem Darlehnsempfänger einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Handlungsweiſe ſchuldig gemacht.

Beſondere erſchwerende Umſtände ſind aber bisher nicht in zureichender Weiſe feſtgeſtellt. Dem Kläger hat, wie auch das Oberlandesgericht annimmt, bei ſeinem Tun jede eigennützige Abſicht gefehlt; er wollte lediglich aus Gutmütigkeit einem Manne, den er in dem von ihm bewohnten Gaſthauſe kennen gelernt hatte, mit Geld aushelfen, weil er annahm, daß dieſer, nachdem er vorher Unglück im Spiele gehabt hatte, nunmehr gewinnen werde. Und der Beklagte, dem er das Geld gab und nach den Ausſagen der abgehörten Zeugin zuredete, nochmals ſein Glück zu verſuchen, war nicht etwa ein unerfahrener Menſch, ſondern nach ſeinen eigenen Angaben ſchon öfter in Monte⸗Carlo geweſen und konnte die Gefahren, die ihm bei Fortſetzung des Spieles drohten, im vollen Umfange überſehen und beurteilen.

In Frage kommt daher nur noch, ob der Kläger mit Rückſicht auf das, was ihm über die ſonſtigen Verhältniſſe des Beklagten, insbeſondere über ſeine Vermögenslage, oder auch über die ſeiner

Braur, die mit ihrer Mutter bei der Verhandlung über die Darlehnsgewährung zugegen war, bekannt war, davon hätte Abſtand nehmen müſſen, dem Beklagten eine größere Summe zur Fortſetzung des Spieles in die Hände zu geben, und ob von dieſem Geſichtspunkte aus darin, daß der Kläger dies tat, eine nicht bloß unzweckmäßige und unverſtändige Maßnahme, ſondern eine auch gegen die guten Sitten verſtoßende Handlung zu erblicken ſei. Die Begründungsund Beweislaſt lag inſoweit überall bei dem Beklagten. Von dieſem iſt gar nicht behauptet worden, daß dem Kläger dieſe Verhältniſſe bekannt geweſen ſeien, oder daß er ſelbſt ihm darüber irgend welche ö

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362 90. Zeugnisverweigerung eines Rechtsanwaltes. ö nähere Mitteilungen gemacht habe. Das Berufungsgericht ſieht. als erwieſen an, daß der Beklagte, als ihm der Kläger zuerſt Geld anbot, ſich zunächſt gegen deſſen Annahme geſträubt und dabei geäußert habe, er wiſſe nicht, ob und wann er das ihm angebotene Darlehn werde zurückzahlen können. Auf der anderen Seite unterö ſtellt es mit Rückſicht auf das, was der Kläger bezüglich der Auffaſſung, die er von den Vermögensverhältniſſen des Beklagten gehabt habe, behauptet und unter Zeugenbeweis geſtellt hatte, als möglich, daß er der Meinung geweſen ſein möge, der Beklagte ſei durch die von ihm bisher erlittenen Verluſte noch nicht verarmt, verfüge vielmehr in der Heimat noch über Mittel.“ (Es folgen Ausführungen dahin, daß dieſe Feſtſtellungen nicht ausreichten, die Handlungsweiſe

des Klägers als gegen die guten Sitten verſtoßend anzuſehen.)