Reichsgericht Urteil vom 17.03.1908 – VII. 296/07

37. Wird der Anfechtungsbeklagte durch die Rechtskraft des gegen den Schuldner ergangenen Urteils gehindert, Einwendungen gegen den ö Beſtand der Forderung des Aufechtungsklägers vorzubringen, mit denen der Schuldner in dem getzen ihn auhäugigen Rechtsſtreit abgewieſen iſt, oder die er vorzubringen unterlaſſen hatꝰ Anfechtungsgeſetz vom 20. Mai 1898 § 2. VII. Zivilſenat. Urt. v. 17. März 1908 i. S. M. (Kl.) w. Sch. KCo. Konk. (Bekl.). Rep. VII. 296/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Kläger hatten laut rechtskräftigen Urteils vom 27. April 1893 gegen den Maurermeiſter Sch. eine Forderung von 6889,50 4. Nachdem die Zwangsvollſtreckung in das Vermögen ihres Schuldners erfolglos geblieben war, erhoben ſie Klage auf Zahlung ihrer Forderung, unter anderem geſtützt auf § 3 Nr. 1 des Anfechtungsgeſetzes. Sie machten geltend, daß ihr Schuldner ſein Vermögen der verklagten Geſellſchaft in der den Inhabern der Beklagten bekannten Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, zugewendet habe.

Die Beklagten wendeten ein, daß die Kläger bereits von ihrem Schuldner dadurch befriedigt ſeien, daß dieſer ihnen laut Vertrages vom 14. März 1892 eine Bauſtelle für 12000 Æ verkauft, ſie ihnen im April 1892 aufgelaſſen und mit der Kaufgeldforderung auf gerechnet habe. Das Kammergericht erkannte im weſentlichen nach dem Klagantrage.

Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Die Beklagten greifen das Berufungsurteil nur inſofern an, als ihr Einwand für unbeachtlich erklärt iſt, daß der im Urteile vom 7. April 1898 rechtskräftig feſtgeſtellte Anſpruch der Kläger bereits

im Jahre 1892 durch Aufrechnung untergegangen ſei. Der Berufungsrichter iſt hierbei von der vom Reichsgerichte in feſtſtehender Rechtſprechung feſtgehaltenen Auffaſſung ausgegangen, daß der Anfechtungsbeklagte die Rechtsbeſtändigkeit der dem Schuldner gegenüber durch rechtskräftiges Urteil feſtgeſtellten Forderung des Anfechtungsklägers nicht auf Grund von Tatſachen anfechten kann, die der Schuldner bereits in dem gegen ihn anhängigen Rechtsſtreite hätte geltend machen können.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 7 S. 188, Bd. 39 S. 15; Juriſt. Wochenſchr. 1892 S. 301, 366, 1895 S. 267, ſowie die Urteile in den Sachen Rep. VII. 235/05, 281/05 und 178/06. Der Senat ſieht ſich nicht veranlaßt, von dieſer, übrigens auch in der Literatur bei weitem vorherrſchenden, Anſicht abzugehen. Die vom Reviſionskläger zur Rechtfertigung ſeiner Reviſion beſonders in Bezug genommenen Ausführungen bei Jaeger, Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurſes, Anm. 30 flg. zu § 2, können als durchgreifend nicht erachtet werden; ſie machen im weſentlichen Geſichtspunkte geltend, ö die ſchon bei den früheren Entſcheidungen berückſichtigt ſind.

Auch wenn man die Anfechtungsklage nicht als einen Akt der Zwangavollſtreckung, vielmehr als Geltendmachung eines Anſpruches aus einem unmittelbar auf dem Geſetze beruhenden beſonderen Schuldverhältnis zwiſchen Anfechtungskläger und Anfechtungsbeklagtem auffaßt, ſteht nichts der Annahme entgegen, daß es nach dem Anfechtungsgeſetze, ungeachtet des Grundſatzes der Beſchränkung der Rechtskraftwirkung auf die Parteien, dem Anfechtungsbeklagten nicht geſtattet ſein ſoll, dem Anfechtungskläger, deſſen Forderung dem Schuldner gegenüber rechtskräftig feſtgeſtellt iſt, mit Einwendungen entgegenzutreten, mit denen der Schuldner rechtskräftig abgewieſen iſt, oder die er vorzubringen unterlaſſen hat. Aus der Entſtehungsgeſchichte und dem Zuſammenhange des Geſetzes muß aber entnommen werden, daß der Geſetzgeber den Ausſchluß ſolcher Einwendungen tatſächlich gewollt hat. ö

In der Begründung des Entwurfes des Anfechtungsgeſetzes (Materialien zu den Reichsjuſtizgeſetzen Bd. 4 S. 786) wird ausgeführt: der in 8 2 vorgeſchriebene vollſtreckbare Titel begründe zugleich in genügender Weiſe die Legitimation des Gläubigers gegenüber dem Dritten; ein ſonſtiger Nachweis der Forderung ſei nicht erforderlich. Zwar könne von einer Rechtskraft des gegen den Schuldner ergangenen Urteils dem Dritten gegenüber nicht die Rede ſein; einer ſolchen bedürſe es aber auch nicht, da der Anfechtungsanſpruch ſeinen eigenen Inhalt habe. Der Gläubiger brauche ſich nur auszuweiſen, daß er dem Schuldner gegenüber das ſelbſtändige Recht erlangt habe, in Höhe eines beſtimmten Betrages ſeine Befriedigung aus dem Vermögen des Schuldners zwangsweiſe zu ſuchen. Einwendungen, die den durch den Schuldtitel gegen den Schuldner feſtgeſtellten Anſpruch ſelbſt beträfen, könne der Anfechtungsbeklagte in dem Umfange geltend machen, in dem der Schuldner zur Geltendmachung befugt ſei. In der Reichstagsverhandlung hat ſodann der Berichterſtatter ohne Widerſpruch aus dem Hauſe betont, daß mit der Vorſchrift des vollſtreckbaren Titels zugleich der praktiſche Zweck verfolgt werde, daß der

Streit über das Forderungsverhältnis des Anfechtungsklägers zum Schuldner nicht dem Anfechtungsbeklagten, ſondern dem Schuldner gegenüber ausgetragen werde. Nun iſt allerdings in das Geſetz ſelbſt eine ausdrückliche Beſtimmung, daß der Anfechtungsbeklagte mit allen Einwendungen gegen den rechtskräftigen Schuldtitel ausgeſchloſſen ſein ſoll, die der Schuldner ſelbſt nicht mehr vorbringen kann, nicht aufgenommen. Eine ſolche ausdrückliche Beſtimmung hat man, wie die angezogene Stelle der Begründung ergibt, nicht für erforderlich erachtet, mit Rückſicht auf den Inhalt des Anfechtungsanſpruches. Dieſer Anſpruch iſt, wie der erkennende Senat in ſeinem Urteile Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 105 ausführt, zu dem Zwecke der Befriedigung des Gläubigers nach Maßgabe des Titels und zum Zwecke der Erweiterung des Kreiſes der der Zwangsvollſtreckung unterliegenden Gegenſtände gegeben. Sein Inhalt geht dahin, daß ſich der Anfechtungsbeklagte auf Grund des gegen den Schuldner erwirkten Titels die Zwangsvollſtreckung in ihm gehörige, dem Vermögen des Schuldners anfechtbar entzogene Vermögensſtücke gefallen laſſen muß, gleich als wenn ſie noch zum Vermögen des Schuldners gehörten. Steht dem Schuldner gegenüber rechtskräftig feſt, daß die Forderung beſteht, und muß der Schuldner die Zwangsvollſtreckung dulden, ohne Einwendungen gegen die Forderung geltend machen zu können, ſo hat auch der Anfechtungsbeklagte die Zwangsvollſtreckung zu dulden, ohne auf Einwendungen ſich berufen zu können, mit denen der Schuldner ausgeſchloſſen iſt. Die anfechtbar entzogene Sache gilt als noch zum Vermögen des Schuldners gehörig, und deshalb kann der Anfechtungsbeklagte hinſichtlich der Einwendungen gegen die Forderung nicht beſſer geſtellt ſein, als der Schuldner ſelbſt. Der Anfechtungsbeklagte kann den Gläubiger, der ein rechtskräftiges Urteil gegen ſeinen Schuldner erſtritten hat, durch ſeine Verteidigung nicht zwingen, ihm gegenüber nochmals den Beſtand ſeiner Forderung zu beweiſen. Daß dem Anfechtungsbeklagten die Einrede der Kolluſion zuſteht, widerſpricht der hier vertretenen Anſicht nicht; denn mit ihr macht der Anfechtungsbeklagte eine ihm ſelbſt gegenüber verübte Argliſt geltend.

Auf die Beſtimmung des § 10 kann ſich die abweichende Anſicht nicht berufen. Die Begründung (Materialien Bd. 4 S. 748) ergibt, daß die Erfüllung, nicht die Entſcheidung über den Anfechtungsanſpruch ausgeſetzt ſein ſoll, und bei dem unzweideutigen Standpunkte der Begründung, daß der Anfechtungsbeklagte mit allen Einwendungen, die der Schuldner ſelbſt dem Schuldtitel gegenüber nicht mehr vorbringen kann, ausgeſchloſſen ſein ſoll, kann nicht angenommen werden, ö daß die Ausſetzung der Erfüllung auf einer entgegengeſetzten Auffaſſung beruhen ſollte.. ö