Reichsgericht Urteil vom 05.03.1908 – IV. 324/07

33. Von welchem Zeitpunkt ab läuft die Ausſchlußfriſt des § 1571

Abſ. 1 B.G.B., wenn der ſchuldige (trunkſüchtige) Ehegatte nach Begehung der Eheverfehlung in Geiſteskrankheit verfallen iſt? IV. Zivilſenat. Urt. v. 5. März 1908 i. S. H. Ehefr. (Bekl.) w. ö H. (Kl.). Rep. IV. 324/07. I. Landgericht Bautzen. ‚ ö II. Oberlandesgericht Dresden. ö

„Der Berufungsrichter ſtellt feſt, daß ſich die Beklagte von 1898

ab in zunehmendem Maße dem Alkoholgenuß ergeben und ſich bis zum Juli 1902 durch ihre Trunkſucht einer Eheverfehlung im Sinne

von § 1568 B.G.B. ſchuldig gemacht, daß ſie das unmäßige Trinken

zwar auch nach dieſer Zeit fortgeſetzt hat, hierfür aber nicht mehr verantwortlich gemacht werden kann, weil ſie ſeit Juli 1902 infolge ö des Trunkes in Geiſteskrankheit verfallen iſt. Erſt im Juli 1903 haben die Parteien die häusliche Gemeinſchaft aufgegeben, und erſt ö im Januar 1906 hat der Kläger die gegenwärtige Scheidungsklage ö ö erhoben. Der Berufungsrichter verkennt nicht, daß die in § 1571 33. Berechnung der Ausſchlußfriſt für die Scheidungsklage. 12⁵5 Abſ. 1 B.G. B. hierfür beſtimmte ſechsmonatige Ausſchlußfriſt an und für ſich längſt abgelaufen iſt. Er glaubt aber für Fälle der vorliegenden Art die Friſt erſt von dem Zeitpunkt ab rechnen zu dürfen. in dem der unſchuldige Teil von dem Vorhandenſein der geiſtigen Erkrankung Kenntnis erlangt habe. Dies iſt, wie er feſtſtellt, auf ſeiten des Klägers nicht vor dem 15. Oktober 1905 geſchehen. Der

ö Berufungsrichter erachtet deshalb die Friſt als gewahrt und hat demgemäß die ausgeſprochene Scheidung gebilligt.

Es iſt zuzugeben, daß die Verwirkung des Scheidungsrechts durch Friſtablauf den unſchuldigen Ehegatten gerade in den Fällen des § 1568 B. G.B. unter Umſtänden hart treffen kann. Dies gilt beſonders dann, wenn ſich der Tatbeſtand ſchwerer Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten, ehrloſen oder unſittlichen Verhaltens erſt allmählich verwirklicht, und der andere Teil, ſei es in der Hoffnung auf Beſſerung, ſei es aus anderen löblichen Beweggründen, die Erhebung der Scheidungsklage anſtehen läßt. Allein daß dieſe naheliegenden Erwägungen dem Geſetzgeber bei Aufſtellung der Ausſchlußfriſt entgangen wären, iſt von vornherein nicht anzunehmen und wird durch die Geſetzesmaterialien geradezu widerlegt (Begr. Bd. 4 S. 604, 98, Prot. Bd. 4 S. 430—435). Es iſt des⸗ ö halb mehr als bedenklich, wenn der Berufungsrichter eine Lücke des Geſetzes annimmt und ſich für ermächtigt hält, dieſe Lücke durch den von ihm aufgeſtellten Rechtsſatz auszufüllen: „Gegen den unſchuldigen Teil läuft in Fällen dieſer Art die Präkluſivfriſt von 6 Monaten erſt dann, wenn er von dem inneren Momente, das die Trunkſucht ihrer Eigenſchaft als Scheidungsgrund entkleidet, Kenntnis erhält; die Präkluſivfriſt läuft erſt von dieſer Kenntnis ab.“

Es kommt hinzu, daß das Geſetz die Trunkſucht als ſolche überhaupt nicht, ſondern nur in dem allgemeinen Rahmen des § 1568 als Scheidungsgrund gelten läßt. Es darf deshalb nicht wohl als Abſicht des Geſetzgebers unterſtellt werden, gerade für die Fälle der Trunkſucht eine Regel zu geben, die den Grundſatz des § 1571 Abſ. 1 nicht nur preisgibt, ſondern geradezu in das Gegenteil verkehrt. Denn der Berufungsrichter will im Falle der Trunkſucht die Ausſchlußfriſt nicht mit dem Zeitpunkte beginnen laſſen, in dem der Ehegatte von dem Scheidungsgrunde, ſondern in dem er von dem Nichtvorhandenſein des vermeintlichen Scheidungsgrundes Kenntnis erlangt. In der Tat ergibt ſich ſchon aus der Natur der von Amts wegen zu überwachenden Ausſchlußfriſt als Wille des Geſetzgebers, daß im öffentlichen Intereſſe das Beſtehen oder Nichtmehrbeſtehen der Ehe nicht auf längere und ungewiſſe Zeit in Frage geſtellt werden ſoll. Der Geſetzgeber hat ſich ferner, ſo in § 622 8. P. O., mit voller Deutlichkeit dafür ausgeſprochen, daß er die Trennung der Ehen nicht erleichtern will, daß ihm vielmehr an ihrer Aufrechterhaltung gelegen iſt. Daraus folgt, daß er gewiſſe mit Durchführung der Ausſchlußfriſt unvermeidlich verbundene Härten vom unſchuldigen Teile getragen wiſſen, und im Falle des Intereſſenkonfliktes nicht zu ſeinen ö Gunſten entſchieden haben will. Einen Ausgleich hat er dem unſchuldigen Teile nur inſofern gewährt, als er ihm in § 1571 Abſ. 2 Satz 1 die Möglichkeit eröffnet, durch Aufhebung der häuslichen Gemeinſchaft eine Erſtreckung der Ausſchlußfriſt bis zur Dauer von 10 Jahren herbeizuführen. Wie eng oder wie weit man auch die Grenzen für eine ausdehnende Auslegung des Geſetzes beſtimmen will, ſo darf ſich doch der Richter dabei nicht mit dem klar erkennbaren Willen des Geſetzes ſelbſt in Widerſpruch ſetzen. Dieſe Grenze iſt ö vom Berufungsrichter nicht eingehalten. Sein Urteil mußte deshalb aufgehoben werden. ö Zugleich ergeben die tatſächlichen Feſtſtellungen, daß der Kläger das Recht, wegen der bis zum Juli 1902 von der Beklagten begangenen Eheverfehlungen die Scheidung zu verlangen, durch Friſtablauf verloren hat. Der ſpätere Zeitraum kommt mit Rückſicht auf die ſeitdem eingetretene Geiſteskrankheit der Beklagten auch nach der Meinung des Berufungsrichters nicht in Betracht. Hiernach erweiſt ſich die Sache als zur Endentſcheidung reif. Es war mithin auf Klagabweiſung zu erkennen.“ ö