Reichsgericht Urteil vom 25.02.1908 – VII. 204/07

40. Anfechtung einer Zwangsvormerkung, die auf Antrag eines

Gläubigers auf dem Grundſtücke des Gemeinſchuldners eingetragen

iſt. Iſt für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffuungsantrage die Zeit der Eintragung der

Vormerkung maßgebend? oder die Zeit der Stellung des Antrages

anf Eintragung? K.DO. 88 7, 14, 15, 30 Nr. 1, 42. B. G.B. 8 892 Abſ. 2. 3.P. O. 88 898, 894. VII. Zivilſenat. Urt. v. 25. Februar 1908 i. S. A. (Bekl.) w. L. Konk. (Kl.). Rep. VII. 204/07. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Für eine Forderung des Beklagten gegen den Gemeinſchuldner L. war auf Antrag des Beklagten durch einſtweilige Verfügung des Amtsgerichts in Hamburg vom 13. Oktober 1904 die Eintragung einer ſpäter in eine Vormerkung umgewandelten Sicherungshypother ͤ in das Grundbuch eines Grundſtückes des Schuldners angeordnet, und die Eintragung an demſelben Tage vom Grundbuchrichter verfügt worden. Die Eintragung ſelbſt war erſt am 24. Oktober 1904 erfolgt. Inzwiſchen ſtellte am 17. Oktober 1904 ein Gläubiger des L. den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über deſſen Vermögen. Dieſes Verfahren wurde am 29. Oktober eröffnet. Der Konkursverwalter focht die eingetragene Vormerkung auf Grund der Konkursordnung an, indem er geltend machte, daß dem Beklagten zur Zeit der Eintragung der Hypothek die Zahlungseinſtellung des L. oder der Eröffnungsantrag bekannt geweſen ſei. Das Landgericht gab der Anfechtung ſtatt, und das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück. Auch die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden ö Gründen: „Nach § 30 Nr. 1 Halbſatz 2 K. O. ſind anfechtbar „die nach der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage erfolgten Rechtsö handlungen, welche einem Konkursgläubiger Sicherung oder Beö friedigung gewähren, wenn dem Gläubiger zu der Zeit, als die Handlung erfolgte, die Zahlungseinſtellung oder der Eröffnungsantrag bekannt war.“ Die Eintragung der ſpäter in eine Vormerkung umgewandelten Sicherungshypothek, deren Rechtswirkſamkeit der klagende Konkursverwalter durch die jetzige Anfechtungsklage den ö Konkursgläubigern gegenüber zu beſeitigen ſucht, iſt, was auch die Reviſion nicht verkennt, eine Rechtshandlung, die dem Beklagten eine Sicherung gewährte. Daß dem Beklagten zur Zeit der Eintragung, am 24. Oktober 1904, der Eröffnungsantrag und die Zahlungseinſtellung des Gemeinſchuldners bekannt waren, ſtellt der Berufungsrichter unangefochten und auch unanfechtbar feſt. Die Anfechtung der Eintragung iſt hiernach auf Grund des klaren Wortlautes und Sinnes der genannten Vorſchrift als begründet anzuſehen. Der Beklagte vertritt die Meinung, daß die Anfechtung auf Grund dieſer Vorſchrift nur dann durchdringen könne, wenn auch ſchon zur Zeit der Stellung des Eintragungs antrages dem antragenden Gläubiger der Eröffnungsantrag oder die Zahlungseinſtellung ö bekannt war. Wäre dieſe Rechtsanſicht zu billigen, ſo könnte das Berufungsurteil nicht aufrecht erhalten werden; denn eine Feſtſtellung, daß auch zur Zeit des Eintragungsantrags dem Beklagten jene ö Kenntnis innewohnte, iſt bisher durch den Berufungsrichter nicht erfolgt. Dem Beklagten kann aber in dieſem Punkte nicht beigetreten werden. Für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung den Rechtsgrundſatz anerkannt, daß es bei der Anfechtung einer im Grundbuch erfolgten Eintragung nach den Vorſchriften der Konkursordnung ſowohl, als auch des Anfechtungsgeſetzes für die Frage der Kenntnis des Gläubigers von dem Eröffnungsantrage oder der Zahlungseinſtellung lediglich darauf ankomme, ob dieſe Kenntnis beim Gläubiger zur Zeit der Eintragung ſelbſt, nicht des Eintragungsantrages vorhanden war. Vgl. die Urteile vom 20. April 1883 (III. Zivilſenat), Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 9 S. 66, vom 26. April 1894 (VI. Zivil⸗ ö ſenat), Gruchot, Erläuterungen Bd. 38 S. 1200, vom 20. Januar ö 1896 (VI. Zivilſenat), Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 150 Nr. 24, vom 21. Dezember 1896 (VI. Zivilſenat), Beilage zum Reichsanzeiger 1897 S. 77, vom 7. Dezember 1897 (II. Zivilſenat), Juriſt. Wochenſchr. 1898 S. 52 Nr. 26. Von dieſer Rechtſprechung abzuweichen liegt ein Anlaß nicht vor. Weder durch die Verpfändungserklärung oder den Eintragungsantrag des Grundſtückseigentümers, noch durch die Eintragungsverfügung des Grundbuchrichters erfolgt ſchon eine dem Anfechtenden nachteilige Veränderung im Eigentume des Schuldners; dieſe benachteiligende Vermögensverſchiebung vollzieht ſich vielmehr erſt durch die Eintragung ſelbſt, und ſie iſt nie erfolgt, wenn der Eintragungsantrag gültig vor erfolgter Eintragung zurückgenommen wird. Es fragt ſich aber, ob an dieſem Rechtszuſtande durch die neuere Geſetzgebung etwas geändert iſt. Der erkennende Senat hat dies in dem Urteile vom 9. Mai 1902 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 51 ö S. 284) verneint. Er hat der Anfechtung aus § 30 Nr. 1 K. O. damals ſtattgegeben, weil der Gläubiger zur Zeit der Eintragung der angefochtenen Hypothek von der Zahlungseinſtellung Kenntnis 40. Anfechtung einer Zwangsvormerkung. 15³ gehabt habe und die Vorſchriften der 88 878, 892, 893 B. G. B. und des 8 42 K.O. der Anfechtbarkeit nicht entgegenſtänden. An dieſer Auffaſſung iſt feſtzuhalten. Die von der Reviſion erhobene Rüge der Verletzung des § 892 B. G. B. trifft nicht zu. Nach dieſer Vorſchrift gilt regelmäßig der Inhalt des Grundbuchs als richtig Zugunſten deſſen, der ein Recht an einem Grundſtücke oder ein Recht an ſolchem Rechte gutgläubig durch Rechtsgeſchäft erwirbt (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 104). Die hier in Frage ſtehende, den Konkursgläubigern nachteilige Eintragung iſt aber nicht ein Rechtsgeſchäft des Beklagten, ſondern eine Maßregel der Zwangsvollſtreckung, alſo eine Handlung des Richters. Nimmt man aber auch einen Erwerb durch „Rechtsgeſchäft“ als hier vorliegend an, ſo wird doch die Anfechtbarkeit der Eintragung durch den 8 892 nicht berührt. Dieſer beruht keineswegs auf dem allgemeinen Grundſatze, daß der gute Glaube bei Abſchluß der auf Rechtserwerb gerichteten Geſchäfte ſtets zu ſchützen ſei. Der gute Glaube heilt vielmehr dem Rechtserwerb anhaftende Mängel nur in den Fällen, die beſonders im Geſetze bezeichnet ſind. Der § 892 B.G.B. insbeſondere beſtimmt, daß bei Gutgläubigkeit des Erwerbers der Erwerb eines eingetragenen Rechtes ſich trotz der Unrichtigkeit des Grundbuchs rechtsgültig vollzieht. Uber die „Anfechtung“ von Rechtsgeſchäften, die ihrem Begriffe nach nur gegen an ſich rechtsgültige Geſchäfte gerichtet werden darf, iſt im 8 892 nichts beſtimmt. Die Frage, ob der öffentliche Glaube des ö Grundbuchs auch die Nichtkenntnis einer Zahlungseinſtellung oder des Eröffnungsantrags dartun könne, iſt ſchon deshalb zu verneinen, weil das Grundbuch zur Kundmachung diefer Tatſachen nicht beſtimmt iſt und ſie aus ihm nicht erſichtlich ſind. Daher ſteht die Ausnahmevorſchrift des Abſ. 2 § 892, wonach bei dem Erwerbe eines eingetragenen Rechtes für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrages auf Eintragung maßgebend iſt, dem Anfechtungsbeklagten als ſolchem nicht zur Seite. Dasſelbe gilt von den Vorſchriften der 88 7, 15 und 42 K.O. Die 38 7 und 15 ergeben nur, daß — ungeachtet der Regel, daß nach der Konkurseröffnung durch den Gemeinſchuldner vorgenommene Rechtshandlungen und desgleichen der Erwerb von Rechten an Be⸗ ö ſtandteilen der Konkursmaſſe den Konkursgläubigern gegenüber un⸗ ö wirkſam ſind — dieſe Rechtshandlungen und der Rechtserwerb an — ſich wirkſam find, ſoweit die Vorausſetzungen der 38 892, 893 B. G.B. ö zutreffen. UÜber die Frage aber, ob und inwieweit derartige gültige Rechtshandlungen und ein derartiger gültiger Rechtserwerb hinterher ö „angefochten“ werden können, iſt aus den 88 7 und 15 nichts zu ö entnehmen; darüber treffen erſt die 88 29—42 Beſtimmung. In ö 8 42 iſt noch beſonders angeordnet, daß Rechtshandlungen des Geö meinſchuldners, die lediglich auf Grund der 38 892, 8938 B. G. B. den Konkursgläubigern gegenüber wirkſam ſind, der Anfechtung nach Maßgabe der 88 29—41 unterliegen, alſo dann, wenn die beſonderen Vorausſetzungen der Anfechtbarkeit vorliegen. Einen beſonderen Angriff ſtützt die Reviſion noch auf § 14 K.O., indem ſie aus ihm folgert, daß der Erwerb auf Grund einer einſtweiligen Verfügung nicht als Erwerb in der Zwangsvollſtreckung anzuſehen ſei, ſondern als rechtsgeſchäftlicher Erwerb. Dieſer Angriff verliert ſeine Bedeutung ſchon gegenüber den Ausführungen, die oben für den Fall gegeben ſind, daß man für den vorliegenden Rechtsſtreit einen rechtsgeſchäftlichen Erwerb als vorhanden unterſtellt. Die von der Reviſion gezogene Folgerung iſt aber auch unrichtig. Der § 14 beſtimmt in Abſ. 1, daß während der Dauer des Konkursverfahrens Arreſte und Zwangsvollſtreckungen zugunſten einzelner Konkursgläubiger weder in das zur Konkursmaſſe gehörige, noch in das ſonſtige Vermögen des Gemeinſchuldners ſtattfinden. Wenn dann in Abſ. 2 beſonders angeordnet wird, daß in Anſehung der zur Konkursmaſſe gehörigen Grundſtücke während der Dauer des Konkursverfahrens eine Vormerkung auf Grund einer einſtweiligen Verfügung zugunſten einzelner Konkursgläubiger nicht eingetragen werden kann, ſo iſt hieraus zwar zu ſchließen, daß Zwangsvormerkungen gegenüber konkursfreien Grundſtücken des Gemeinſchuldners auch den einzelnen Konkursgläubigern nicht verwehrt ſind, nicht aber, daß der Erwerb aus Zwangsvormerkungen als ein rechtsgeſchäftlicher und nicht als ein durch Zwangsvollſtreckung erlangter Erwerb zu erachten ſei. Zu Unrecht rügt endlich die Reviſion Verletzung der 88 898, 894 3.P.O. Nach 8§ 898 finden auf einen Erwerb, der ſich nach ö 8 894 (und § 897) vollzieht, die Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes zugunſten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, Anwendung. Rechnet man zu dieſen Vorſchriften den Abſ. 2 des 41. Wechſelbürgſchaft. 15⁵ 8 892 B.G.B., ſo muß dieſer hier doch außer Betracht bleiben, da ſich der Erwerb im vorliegenden Falle nicht nach 8 894 3.P.O. vollzogen hat. Dieſer betrifft den Fall, daß der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung rechtskräftig verurteilt iſt. Hier aber iſt eine Verurteilnng des Beklagten zur Bewilligung der Eintragung der Vormerkung nicht erfolgt. Daß die Ausnahmevorſchriſt des 5 898 über die Fälle der 58 894, 897 hinaus anzuwenden ſei, iſt nirgends angeordnet. x Vgl. die Begründung zur Zivilprozeß⸗Novelle vom 17. Mai 1898. S. 188 zu § 779 d.“ 41. Form der Wechſelunterſchrift des Avaliſten. L.Zivilſenat. Urt. v. 26. Februar 1908 i. S. Vorſchußv. zu W. (Kl.) w. G. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 294/07. ö I. Landgericht Brieg. ö ö II. Oberlandesgericht Breslau.

Der Kläger nahm aus zwei eigenen Wechſeln die Beklagten als Wechſelbürgen in Anſpruch. Die auf den Wechſeln befindliche Schrift, worin der Kläger eine gültige Wechſelbürgſchaft finden wollte, hatte folgenden Wortlaut: „Robert Ilgm.ſche Erben i. V. O. St. als Bürge.“ O. St. war der Bevollmächtigte von einigen der Ilgm.ſchen Erben. (Die hier in Abkürzung angeführten Namen „Ilgm.“ und „O. St.“ waren auf den Wechſeln voll ausgeſchrieben.)

Der Kläger wurde in beiden Vorinſtanzen mit dem Anſpruche abgewieſen. Die Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden Gründen:

„Dem Urteile des Berufungsgerichts, durch das die von der erſten Inſtanz ausgeſprochene Abweiſung der gegen die Beklagten ge⸗ ö

ö richteten Klage beſtätigt wird, liegt die Auffaſſung zugrunde, daß die

ö von O. St. auf die beiden Wechſel im Namen der „Robert Ilgm. ſchen Erben“ geſetzte Bürgſchaftserklärung eine wechſelmäßige Verbindlichkeit der Beklagten nicht habe hervorrufen können. Die gegen dieſe Auffaſſung von der Reviſion erhobenen Angriffe ſind nicht zutreffend. ö 156 41. Wechſelbürgſchaft. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß an die Unterſchrift des Wechſelbürgen (Art. 81 W. O.) die gleichen Anforderungen, wie an die Unterſchrift der Hauptverpflichteten zu ſtellen ſind. Bildet ö auch die Wechſelverbürgung keinen der zum Aufbau des Wechſels weſentlichen Beſtandteile und kann ſie auch inſoweit als eine ſelbſtändige Verpflichtung bezeichnet werden, ſo iſt ſie doch nicht minder als die Verpflichtung der Hauptwechſelſchuldner eine einſeitige formale Schriftverpflichtung und erzeugt eine wechſelmäßige, und zwar an ſiech nur eine wechſelmäßige, Verbindlichkeit. Wenn daher die Wechſelordnung in Art. 4 Nr. 5 vom Ausſteller des gezogenen Wechſels, in Art. 12 vom Indoſſanten, in Art. 21 vom Akzeptanten, in Art. 96 Nr. 5 vom Ausſteller des eigenen Wechſels die Unterſchrift oder die Schrift des Namens oder der Firma, wenn ferner Art. 4 Nr. 7 für ö die Bezeichnung des Bezogenen die Angabe ſeines Namens oder ſeiner Firma verlangt, ſo ſind keine durchgreifenden ſachlichen Gründe erkennbar, aus denen für die Unterſchrift des Wechſelbürgen geringere oder abweichende Formvorſchriften anerkannt werden müßten (vgl. Grünhut, Wechſelrecht Bd. 1 S. 318). Der Verſuch der Reviſion, die von ihr vertretene entgegengeſetzte Anſicht auf den Wortlaut des Art. 81 W. O. zu ſtützen, mußte erfolglos bleiben. Aus der Faſſung des in Betracht kommenden erſten Satzes des Art. 81: „Die wechſelmäßige Verpflichtung trifft den Ausſteller, Akzeptanten und Indoſſanten des Wechſels, ſowie einen jeden, welcher den Wechſel, die Wechſelkopie, das Akzept oder das Indoſſament mitunterzeichnet hat, ſelbſt dann, wenn er ſich dabei nur als Bürge (per aval) benannt hat“, kann viel eher hergeleitet werden, daß wer „mitunterzeichnet“, in gleicher Form wie die genannten übrigen Wechſelverpflichteten unterzeichnen müſſe. Jedenfalls würde, wenn der Vorſchrift des Art. 81 ein anderer Geſetzeswille beigewohnt hätte, im Hinblick auf die oben für die Gleichſtellung der Wechſelbürgſchaft mit den übrigen Wechſelverpflichtungen angeführten ſachlichen Gründe Anlaß vorgelegen haben, einen ſolchen, nicht ohne weiteres erkennbaren Willen deutlich zum Ausdrucke zu bringen. Hiernach muß der Wechſelbürge mit ſeinem Namen oder ſeiner Firma unterſchreiben. Da in dem zur Entſcheidung ſtehenden Falle unbeſtritten iſt, daß es eine Firma „Robert Ilgm. ſche Erben“ nicht gibt, da ferner nicht bezweifelt werden kann, daß die Unterzeichnung „Robert Ilgm. ſche Erben“ keine Unterzeichnung mit dem Namen der Beklagten bildet, vgl. Entſch. des R. O.H.G.s Bd. 20 S. 91 und Urteil des R. G.s vom 19. Dezember 1885 in der Juriſt. Wochenſchr. 1886 S. 42 ö Nr. 19, ö ö ſo muß die Reviſion zurückgewieſen werden. “. 42. 1. Findet die Stempelvorſchrift der Tariſſt. 58 Nr. III ö des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 auf die ö Eintragung von Höchſtbetragshypotheken (§ 1190 B. G.B.) Anwendung?