Reichsgericht Urteil vom 31.03.1908 – III. 459/02

58. Iſt der Gerichtsſtand des § 22 C. P.O. auch im Falle einer Rechtsnachſolge auf der Altiv⸗ oder Paſſivſeite gegeben? ö III. Civilſenat. Urt. v. 31. März 1908 i. S. T. (Bekl.) w. U. (Kl.). Rep. III. 459/02. I. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Nach der Behauptung des Klägers verſchuldete der Erblaſſer der Beklagten als Mitglied der Kalibohrgeſellſchaft Hoffmannshall dieſer an ausgeſchriebenen Zubußen die Summe von 4505 1 und Zinſen. Die Geſellſchaft hatte dieſe Forderung dem Kläger zur ſelbſtändigen Eeinziehung und Einklagung abgetreten, und dieſer klagte dieſelbe gegen die in Eſſen wohnenden Beklagten auf Grund des § 22 C. P. O. bei dem Landgericht in Braunſchweig, wo die genannte Kalibohrgeſellſchaft ihren Sitz hatte, ein. Die Beklagten ſchützten unter anderem Nauch die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts ö vor, weil weder die Geſellſchaft ſelbſt noch ein Mitglied derſelben als öolches klage, und auch die Beklagten bezw. ihr Erblaſſer nicht, bezw. nicht mehr Mitglied der Geſellſchaft ſeien, und daher aus dieſem doppelten Grunde der § 22 C. P. O. nicht Platz greife. Beide Vorinſtanzen verwarfen die Einrede, und die dagegen eingelegte Reviſion iſt vom Reichsgericht zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: ö „Was zunächſt die beſtrittene Zuſtändigkeit des angegangenen Grrichts anlangt, ſo kann darüber, daß die in Frage ſtehende Kalibohrgeſellſchaft, da ſie als ſolche nach § 50 Abſ. 2 C. P.O. verklagt werden kann, gemäß § 17 C. P.O. ihren allgemeinen Gerichtsſtand am Sitz ihrer Verwaltung hat, und daß daher der beſondere Gerichtsſtand des § 22 C. P.O. auch auf ſie Anwendung findet, kein Zweifel beſtehen, und haben auch die Beklagten nur geltend gemacht, daß dieſer Gerichtsſtand vorliegend deshalb nicht Platz greifen könne, weil er nur für die Geſellſchaften ſelbſt und ihre Mitglieder, nicht aber für die Rechtsnachfolger ſowohl auf der Aktiv⸗, wie auf der Paſſivſeite gegeben ſei. Dieſer Auffaſſung kann aber nicht beigetreten werden, weil, wie von den Vorinſtanzen mit Recht ausgeführt iſt, der Gerichtsſtand des § 22 nicht mit Rückſicht auf die Perſonen der Beteiligten, ſondern mit Rückſicht auf die Natur der in Frage ſtehenden Anſprüche eingeführt iſt. Die Motive bezeichnen den Grund des Gerichtsſtandes des § 22 als einen „ſachlichen“; das kann nur heißen, daß es ſich um einen Gerichtsſtand der durch das Geſellſchaftsverhältnis begründeten, am Sitze des Vereins lokaliſierten Obligation handelt, deren richtige Beurteilung dort am ſicherſten und leichteſten möglich iſt. Dann iſt aber auch, eben wenn es der Gerichtsſtand der Obligation iſt, gleichgültig, ob die Obligation durch einen Rechtsnachfolger geltend gemacht wird. Das Reichsgericht hat auch bereits wiederholt (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1893 S. 535 Nr. 3) angenommen, daß der Gerichtsſtand des § 22 bei Klagen gegen Mitglieder auch noch dann gegeben iſt, wenn ſie bereits ausgeſchieden, alſo nicht mehr Mitglieder ſind, und konſequent muß dann auch, wie die Literatur ziemlich allgemein ſchließt,

vgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung § 22 Bem. III; Wach,

Handbuch Bd. 1 § 38 Bem. 61; Vierhaus in Buſch Zeitſchr.

ö Bd. 5 S. 63, der Gerichtsſtand als auch gegen die Erben des Mitgliedes gegeben, angeſehen werden. Iſt aber auf der Paſſivſeite für den Gerichtsſtand des § 22 der Eintritt einer anderen Perſon, die Rechtsnachfolge,

gleichgültig, dann wird dies auch für die Aktivſeite, für den Fall der Rechtsnachfolge in die Rechte aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe anzunehmen ſein, umſomehr, als für den Gerichtsſtand die Rückſicht auf die Perſon des Klägers allgemein nicht maßgebend iſt. Mit Recht führt der Berufungsrichter aus, daß in allen Fällen, wo für die Kennzeichnung des Gerichtsſtandes die Perſon des Klägers genannt iſt (F§ 22. 81. 34), damit nur kurz die Anſprüche haben bezeichnet werden ſollen. Wenn die Reviſion noch geltend macht, daß die Sache für die Aktivſeite doch anders liege, als für die Paſſivſeite, da durch die Ceſſion einer Forderung der Geſellſchaft jedes Verhältnis derſelben zur Geſellſchaft gelöſt ſei, ſo trifft dieſe Ausführung nicht die Sache, da auch durch die Ceſſion die Natur der Geſellſchaftsforderung nicht berührt wird, und auch alle Einreden aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe ihr entgegengeſetzt werden können...