Reichsgericht Urteil vom 15.01.1908 – I. 179/07

3. Welche Verpflichtung ergibt ſich für die Zollbehörde aus der Ausfolgung zollpflichtiger Güter au ſie im Zollſchuppen der Eiſenbahnꝰ I. Zivilſenat. Urt. v. 15. Januar 1908 i. S. Sociétéẽ anonyme S. P. & Cie. KI) w. L. u. Gen. Bekl). Rep. I. 179/07. ö 1. Landgericht Metz, Lammer für Handelsſachen. ö II. Oberlandesgericht Colmar. In der Nacht vom 12. zum 13. Dezember 1903 brannte der ö Zollſchuppen auf dem Bahnhofe in Metz vollſtändig nieder. Dabei wurden 10500 kg Schmalz, welche die Klägerin an die Speditionsfirma L. geſandt hatte, vernichtet. Das Schmalz war am 7. Dezember 1903 in Metz angekommen, der Frachtbrief der Empfängerin L. am 8. Dezember ausgehändigt, und das Schmalz an demſelben Tage zum Zwecke der Verzollung in den Zollſchuppen verbracht worden. Die Klägerin verlangte Schadenserſatz 1. von der Firma L., 2. vom Reichsfiskus, 3. vom Landesfiskus von Elſaß⸗Lothringen. Sie beantragte dieſe als Geſamtſchuldner zur Zahlung von 7145,35 Æ zu verurteilen. Gegenüber dem Reichsfiskus war der Klaganſpruch auf den abgeſchloſſenen Frachtvertrag, auf einen durch die Verbringung der Güter in den Zollſchuppen geſchloſſenen Verwahrungs⸗ und Lagervertrag, ſowie auf unerlaubte Handlung (5 823 B. G.B.), gegenüber dem Landesfiskus auf Verwahrungs⸗ und Lagervertrag, ſowie gleichfalls auf unerlaubte Handlung geſtützt. Das Landgericht erkannte nach dem Antrage der Beklagten auf Abweiſung der Klage. Die Berufung der Klägerin gegen dieſe Entſcheidung wurde hinſichtlich der Firma L. zurückgewieſen; dagegen wurde der Klaganſpruch gegen den Reichsfiskus und gegen den Landesfiskus dem Grunde nach für berechtigt erklärt, und die Sache zur Feſtſetzung der Höhe des Schadens an das Landgericht zurückverwieſen. Das Reichsgericht hat die Reviſion der Beklagten zurückgewieſen. Aus den Gründen: . .VII. Zur Reviſion des Reichsfiskus. Das Oberlandesgericht geht von zutreffenden Rechtsgrundſätzen aus, wenn es annimmt, daß die Eiſenbahn als Frachtführerin das Gut im Sinne des § 456 H.G.B. und des Art. 30 Berner Übereink. ＋ ö ö 83. Haftung für Frachtgüter im Zollſchuppen. 337 „abgeliefert“ habe, als ſie unter Aushändigung der Frachibriefe an ö die Empfängerin L. mit deren ſtillſchweigender Zuſtimmung das Gut nach beendigtem Transporte zum Zwecke der zollamtlichen Behandlung ö im Zollſchuppen der Eiſenbahn der Zollbehörde ausfolgte. Vgl. 8 75 Abſ. 2· Eiſenbahn⸗Verk. O. und Zuſatzbeſtimmung zu ö Art. 30 des Internat. Berner Übereinkommens in den Verbandsgütertarifen. Damit hat die Eiſenbahn die custodia über das Gut aufgegeben, die ö mit der Pflicht zur Beförderung den weſentlichen Inhalt des Fracht⸗ ö vertrages ausmacht. Damit iſt zugleich feſtgeſtellt, daß eine weitere ö Haftung der Eiſenbahn für Ereigniſſe, die nach der Ablieferung des. Gutes eingetreten ſind, aus dem Frachtvertrage nicht abgeleitet werden kann. ö Das Oberlandesgericht hat aber gleichwohl eine vertragliche ö oder quaſi⸗kontraktliche Haftung der Eiſenbahn angenommen und dieſe mit folgenden Erwägungen begründet: ö „Die Ablieferung der zollpflichtigen Güter von ſeiten der Eiſen⸗ ö bahn an die Zollbehörde geſchieht nur zum Zwecke der zollamtlichen Behandlung dieſer Güter. Aus der Annahme der letzteren erwächſt demnach der Zollbehörde die nach privatrechtlichen Grundſätzen zu beurteilende Verpflichtung, ſie nach der ſtattgehabten zoll⸗ ö amtlichen Behandlung an den Abſender oder den durch den Frachtbrief legitimierten Empfänger auszuhändigen. Die gleiche Verpflichtung trifft auch die Eiſenbahn, ſobald dieſe Güter, weil die Zollabfertigung nicht ſofort erfolgen kann, in die dafür beſtimmten, von der Eiſenbahn geſtellten und unter ihrem Mitverſchluß ſtehenden Räume ... niedergelegt ſind. Es muß dies um ſo mehr angenommen werden, als die Eiſenbahn für die Lagerung in dieſen Räumen, wenn auch nur in beſchränktem Umfange, ein Lagergeld erhebt.“ ö Dieſe Ausführung des Oberlandesgerichtes iſt, ſoweit ſie die Eiſenbahn betrifft, von Rechtsirrtum nicht frei. Es enthält zunächſt einen tatſächlichen und rechtlichen Widerſpruch, wenn das Oberlandesgericht annimmt, daß die Eiſenbahn das Gut durch die mit Einwilligung des Empfängers erſolgte Ausfolgung an die Zollbehörde „abgeliefert“, alſo oustodia und Gewahrſam aufgegeben habe, gleichzeitig aber auch annimmt, daß die Eiſenbahn dem Empfänger gegenüber den GeEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 22

wahrſam oder doch Mitgewahrſam behalten habe und ihm zur Aushändigung des Gutes vertraglich oder quafi⸗kontraktlich verpflichtet bleibe.

Um zu einer zutreffenden Beurteilung des Rechtsverhältniſſes zu gelangen, iſt es notwendig, die hier einſchlagende Verpflichtung der Eiſenbahn aus 5 59 des Vereinszollgeſetzes klarzuſtellen. Hiernach hat die Eiſenbahn auf den für die Zollabfertigung beſtimmten Stationsplätzen die für die zollamtliche Abfertigung und für die einſtweilige Niederlegung der nicht ſofort zur Abfertigung gelangenden Güter erforderlichen Räume zu ſtellen, bzw. die nach der Anordnung der Zollbehörde hierfür nötigen baulichen Einrichtungen zu treffen. Die Ausſtattung der hergegebenen Räume, ihre Erwärmung und Er K(keuuchtung liegt, ſofern ſie, wie im gegebenen Falle, lediglich den Bwecken der Zollverwaltung dienen, der Eiſenbahnverwaltung nicht ob. Vgl. 3 5 des Eiſenbahnzollregulativs vom 5. Juli 1888, Zentralblatt für das Deutſche Reich 1888 S. 484, 578. Die Verpflichtung der Eiſenbahn iſt eine öffentlichrechtliche. Sie beſchränkt ſich auf Herſtellung und Zurverfügungſtellung der für die Bollabfertigung erforderlichen Räume. Nirgends iſt beſtimmt, daß die Eiſenbahn hinſichtlich der an die Zollbehörde zum Zwecke der Zollabfertigung ausgehändigten Güter irgendwelche Verpflichtung zu übernehmen habe. Daß die Eiſenbahnverwaltung die zur einſtweiligen Niederlegung der zollpflichtigen Güter beſtimmten Räume mit der Zollbehörde gemeinſchaftlich unter Verſchluß zu halten hat, begründet für ſie keine Aufbewahrungspflicht hinſichtlich der Güter ſelbſt und erklärt ſich notwendig daraus, daß ſie erſt in dieſen Räumen ihrer Ablieferungspflicht aus den Transportverträgen durch Ausantwortung der Güter an die Zollbehörde genügt. Auch der Umſtand, daß ſie für ſolche Güter, wenn ſie aus Anlaß der zollamtlichen Behandlung über einen beſtimmten Zeitraum in den bezeichneten Räumen verweilen, einen „Lagerzins“ zu erheben berechtigt iſt, kann eine Verwahrungspflicht der Eiſenbahn nicht begründen; der Lagerzins ſtellt ſich als Aquivalent für die Inanſpruchnahme des ö Raumes dar, nicht aber als Aquivalent für eine Aufſichts⸗, Be. wahrungs⸗ oder Verwahrungspflicht hinſichtlich der Güter. Für die Annahme einer ſolchen fehlt es nach Ausantwortung der Güter an die Zollbehörde an jedem privat⸗ oder öffentlichrechtlichen Titel. ö 83. Haftung für Frachtgüter im Zollſchuppen. 339 ö Denn die Güter ſind von dem Augenblick an, wo ſie der Zollbehörde in den bezeichneten Räumen im Einverſtändnis mit Abſender oder ö Empfänger ausgefolgt ſind, jeder Einwirkung und Kontrole der Eiſenbahnverwaltung entzogen. Lediglich die Zollverwaltung hat zu beſtimmen, in welcher Weiſe mit den Gütern zum Zwecke ihrer zollamtlichen Behandlung zu verfahren iſt. Hieraus ergibt ſich, daß nach Ausantwortung der Güter an die Zollbehörde eine Haftung der Eiſenbahn nur aus ihrer Eigenſchaft als Bauherrin, aus ihrer ö erwähnten Verpflichtung zur Herſtellung und Bereithaltung der zur zollamtlichen Behandlung der Güter erforderlichen Räume, niemals aber aus einem in Anſehung der Güter eingegangenen Vertrage oder Quaſi⸗Kontrakte hergeleitet werden kann. Wenn hiernach der Senat den vom Oberlandesgerichte angenommenen Haftungsgrund für den Reichsfiskus nicht als gerechtfertigt erachten kann, ſo ergibt ſich die Richtigkeit der getroffenen Entſcheidung dieſem Beklagten gegenüber auf Grund der von dem Oberlandesgerichte gegebenen tatſächlichen Feſtſtellungen doch aus einem anderen rechtlichen Geſichtspunkte, der im Prozeſſe gleichfalls geltend gemacht und erſchöpfend erörtert iſt. Der Zuſtand, worin ſich der in Rede ſtehende Schuppen nach dem Ergebniſſe der Beweisaufnahme befand, läßt nämlich ohne weiteres erkennen, daß die Eiſenbahnverwaltung der ihr nach § 59 des Vereinszollgeſetzes obliegenden Verpflichtung nur in ganz unzureichender Weiſe genügt, und daß ſie insbeſondere hinſichtlich der in dem Zollſchuppen befind⸗ ö lichen Feuerſtätten den Vorſchriften des § 368 Nr. 4 St. G.B. zuwider gehandelt hat. Damit ſind die geſetzlichen Vorausſetzungen einer Haftung der Eiſenbahn aus § 823 Abſ. 2 B. G.B. gegeben. Die Eiſenbahn hat die für die Zollabfertigung erforderlichen Räume zu ſtellen. Der in Rede ſtehende Zollſchuppen genügte jedoch in keiner Weiſe den Erforderniſſen des Zollabfertigungsdienſtes. Er war räumlich viel zu beſchränkt; die Notwendigkeit, feuergefährliche Güter mit anderen eng zuſammenzuſtauen, ergab an ſich ſchon eine unausgeſetzte Feuersgefahr. In dem aus Holz beſtehenden Schuppen waren die während der Winterszeit häufig überheizten alten eiſernen Ofen nur 35 em von den Holzwänden entfernt; der Fußboden war mit öligen Subſtanzen durchtränkt. In dieſem durch die Beweisaufnahme feſtgeſtellten höchſt feuergefährlichen Zuſtande des Schuppens ö 22*

in Verbindung mit der Art und Weiſe, wie die Angeſtelllen und Beamten der Zollverwaltung darin hantierten, erblickt das Oberlandesgericht die Urſache der Brandkataſtrophe, welche die Urſache des Verluſtes der Güter geweſen iſt. Das Oberlandesgericht hat in tatſächlicher Würdigung des in dieſer Hinſicht beſtehenden Mißſtandes den Kauſalzuſammenhang zwiſchen Schadensur ſache und eingetretenem Schaden nach freier Uberzeugung (8 287 Z.P.O.) angenommen, und ſeine Begründung läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die geſetzliche Folge iſt die Anerkennung des Schadenserſatzanſpruches der Klägerin gegen den Reichsfiskus, die dem Grunde nach aus geſprochen iſt. III. Zur Reviſion des Landesfiskus.

Aus dem unter II. Ausgeführten ergibt ſich bereits der Standpunkt des erkennenden Senates gegenüber der Reviſion des Landesfiskus. Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, daß durch die Ablieferung des Gutes an die Zollverwaltung zum Zwecke der zollamtlichen Behandlung ein Rechtsverhältnis geſchaffen wurde, das die Zollbehörde privatrechtlich und quaſi⸗kontraktlich verpflichtete, das Gut nach der Zollabfertigung in unverſehrtem Zuſtande an die durch den Frachtbrief legitimierte Empfängerin auszufolgen. Bei der Erfüllung dieſer Verpflichtung hat die Zollbehörde und haben ihre Beamten und Angeſtellten, für die ſie als für ihre Erfüllungegehilfen (5 278 B. G. B.) verantwortlich iſt, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in grob fahrläſſiger Weiſe verletzt. Die in unmittelbarer Nähe der hölzernen Wände befindlichen Ofen waren überheizt; die Beleuchtung der Räume geſchah zum Teil durch Petroleumlampen. Es wurde in dem Schuppen unbeanſtandet geraucht, obwohl der hölzerne Fußboden mit öligen Subſtanzen durchtränkt und überdies mit leicht feuerfangenden Materialien, wie Stroh, Heu, Papier u. dgl., bedeckt war. In dieſen Mißſtänden, verbunden mit der unter II. hervorgehobenen feuergefährlichen Beſchaffenheit des Schuppens, erblickt das Oberlandesgericht die Urſache der Brandkataſtrophe und des durch ſie bewirkten Verluſtes der Güter.

Die von der Reviſion gegen den Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung des Oberlandesgerichtes erhobenen Bedenken erſchienen nicht ſtichhaltig. Die in der Entſcheidung des VI. Zivilſenates des

Reichsgerichtes vom 14. Februar 1901 (Entſch. Bd. 48 S. 2550 ‚ niedergelegten rechtlichen Erwägungen treffen auch unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches im weſentlichen zu. Daß es ſich bei jener Entſcheidung um den Poſtzollverkehr, hier um den ö Eiſenbahnzollverkehr handelt, iſt unerheblich. Die Unterſcheidung, ö welche die Reviſion mit Rückſicht auf den Wortlaut des § 5 des Eiſenbahnzollregulativs einerſeits und des 8 6 des Poſtzollregulativs ‚ andrerſeits machen will (nur in letzterem iſt ausdrücklich von der „Übergabe“ der zollpflichtigen Gegenſtände an die Zollſtelle die Rede), ö läuft auf eine Buchſtabeninterpretation hinaus und entbehrt der inneren Berechtigung. Entſcheidend iſt, daß in beiden Fällen der Transportvertrag mit der Ausantwortung der Güter an die Zollſielle erfüllt, und es nunmehr Sache der Zollbehörde iſt, die zollö pflichtigen Gegenſtände zum Zwecke der zollamtlichen Behandlung in Gewahrſam zu nehmen und demnächſt an den Empfangsberechtigten auszufolgen. ö

IV. Beide Beklagte, Reichsfiskus und Landesfiskus, haften als Geſamtſchuldner, da jeder die ganze Leiſtung (den vollen Schadenserſatz) zu bewirken verpflichtet iſt (5 421 B. G.B.). Denn jeder hat ſich durch ſein Verhalten für das ſchadenbringende Ereignis, die Brandkataſtrophe, verantwortlich gemacht. Von einem konkurrierenden Mitverſchulden der Empfängerin kann keine Rede ſein. Insbeſondere fällt ihr .. . ein Verſchulden hinſichtlich der Dauer der Lagerung

des Gutes im Zollſchuppen nicht zur Laſt..