Reichsgericht Urteil vom 14.03.1908 – V. 460/02

40. Kann jemand, der bei Anlegung des Grundbuchs unter Glaubhaftmachung 44 jährigen Eigenbefitzes ſeine Eintragung als Eigentümer gemäß Art. 20 der preußiſchen Verordnuung vom 13. November 1899 beautragt hat, gegen einen auderen, der dieſer Eintragung unter der Behauptung, daß er ſelbſt Eigenbeſitzer ſei, durch eine an das Grundbuchamt gerichtete Eingabe widerſprochen hat, auf Anerkennung ſeines Eigenbeſitzes klagen? Wie iſt die Klage zu begründen? V. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1908 i. S. Stadtgemeinde Eſſen (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V. 460/02.

I. Landgericht Eſſen.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Klägerin war Eigentümerin zweier an einer ſtädtiſchen Straße gelegenen bebauten Grundſtücke. Streitig war, ob ſie ſich im Eigenbeſitz eines vor den Häuſern liegenden 1,44 Meter breiten Landſtreifens befand, welcher als Bürgerſteig benutzt wurde, früher aber unſtreitig zu jenen Grundſtücken gehört hatte. Bei Gelegenheit der Anlegung des Grundbuches ſtellte ſie bei dem Grundbuchamte den Antrag, ſie als Eigentümerin der beiden Grundſtücke einzutragen, indem ſie unter Überreichung der eidesſtattlichen Verſicherungen zweier Zeugen behauptete, daß ſie und ihre Beſitzvorgänger die Grundſtücke ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſeit 44 Jahren im Eigenbeſitze gehabt hätten (Königl. Verordnung vom 18. November 1899 Art. 20 Nr. 2a). Das Grundbuchamt lehnte den Antrag ab, weil der Oberbürgermeiſter von Eſſen in einer Eingabe behauptet hatte, daß ſich die Beklagte im Eigenbeſitze des bezeichneten Landſtreifens befinde. Die Klägerin verlangte nun von der Beklagten Anerkennung, daß Klägerin und ihre Vorbeſitzer ſich ſchon vor dem 1. Januar 1900 mindeſtens 44 Jahre im Eigenbeſitze der ſtreitigen Parzellen befunden hätten.

Die Beklagte verlangte Abweiſung der Klage mit der Behauptung, daß das Streitſtück ſeit 1852 im Straßenlande liege und vom Publikum als Bürgerſteig benutzt werde.

Der erſte Richter wies die Klage ab; der Berufungsrichter erkannte dagegen nach dem Klagantrage. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter hält 44 jährigen Eigenbeſitz der Klägerin und ihrer Beſitzvorgänger für erwieſen, weil 1. die Streitflächen unbeſtritten zu den dahinter gelegenen Hausgrundſtücken der Klägerin gehört hätten, 2. weil ferner die Streitflächen dieſelben Kataſterparzellennummern, wie jene Hausgrundſtücke, geführt hätten und im Kataſter auf den Namen der Klägerin bezw. ihrer Vorbeſitzer eingetragen ſeien, 3. weil ferner nach dem Zeugniſſe des A. die Vortreppen der Hausgrundſtücke bis in den Anfang des Jahres 1900 hinein die ganze Tiefe der Streitflächen eingenommen, und die dazwiſchen gelegenen Flächen bis vor kurzem loſen Boden gebildet hätten, auf welchem das Publikum nicht habe verkehren können, 4. weil endlich ein Aufgeben des ſo erwieſenen Eigenbeſitzes in dem Eingehen der Kugelakazien und dem etwaigen Verkehre des Publikums auf Teilen der Streitflächen nicht gefunden werden könne. Die Beklagte habe übrigens weder behauptet, daß ſie ſelbſt den Eigenbeſitz erlangt habe, noch auch, daß die Streitflächen als öffentlicher Weg ö in Anſpruch genommen würden.

Die Reviſion rügt Verletzung der ö§ 854. 872 B. G.B., des Art. 20 Nr. 2a Königl. Verordn. vom 13. November 1899 und der §9 1. 7. 50. 111 flg. A.L.R. I. 7, jedoch mit Unrecht.

Es handelt ſich um Grundſtücke, die, obwohl im Geltungsbereiche der G.B.O. vom 5. Mai 1872 belegen, Grundbuchblätter bisher nicht erhalten haben. Als Eigentümer eines ſolchen Grundſtücks iſt bei der nachträglichen Anlegung des Grundbuchblattes gemäß Art. 20 der Verordnung vom 13. November 1899 unter anderem einzutragen, wer das Grundſtück im Eigenbeſitze hat und durch Zeugen glaubhaft macht, daß er allein oder unter Hinzurechnung der Beſitzzeit ſeines Rechtsvorgängers das Grundſtück ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſeit 44 Jahren im Eigenbeſitze gehabt hat. Die Klägerin hat dem Grundbuchamte die eidesſtattlichen Verſicherungen von zwei Zeugen

ö über ſolchen 44 jährigen Beſitz vorgelegt, aber ihre Eintragung als Eigentümerin nicht erlangt, weil die Beklagte in einer Eingabe an das Grundbuchamt behauptet hatte, daß ſie ſelbſt Eigenbeſitzerin ſei. Dieſen der erforderlichen Glaubhaftmachung entgegenſtehenden Proteſt zu beſeitigen, iſt Zweck der Klage. Die Beklagte behauptet jetzt nicht mehr, daß ſie Eigenbeſitzerin ſei, beſtreitet aber den früheren und gegenwärtigen Eigenbeſitz der Klägerin. Die Reviſion vermißt in dem Berufungsurteile die Feſtſtellung der Beſitzergreifung und hält deshalb den § 854 B.G.B. und den § 50 A.L.R. I. 7 für verletzt. Die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Beſitz finden auf die vor dem 1. Januar 1900 erfolgte Begründung von Beſitzverhältniſſen keine Anwendung (Einf. G. zum B. G.B. Art. 180). Nach dem hiernach maßgebenden 5 50 A.L.R. I. 7 iſt die Beſitzergreifung die äußere Handlung, durch welche eine körperliche Sache in die Gewalt des Beſitzers gelangt. Der Berufungsrichter ſtellt feſt, daß die Streitflächen, die unſtreitig zu den ſtets im Beſitze der Klägerin und ihrer Beſitzvorgänger geweſenen Hauptgrundſtücken gehört haben, im Jahre 1852 von einem Vorbeſitzer der Klägerin ihrer ganzen Tiefe nach mit Vortreppen bebaut, und daß die übrigen Teile der Streitflächen mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt worden ſind. Daß dadurch die Gewalt über die Streitflächen ſeitens jenes Vorbeſitzers erlangt worden iſt, kann keinem begründeten Zweifel unterliegen. Die Reviſion meint aber ferner, daß der Berufungsrichter den Begriff des vollſtändigen Beſitzes im Sinne der §8 1. 7. 111flg. A.L.R. I. 7 und des Eigenbefitzes im Sinne des § 872 B. G. B. ver ö kannt habe; allein auch dies kann nicht für richtig erachtet werden. Vollſtändiger oder Eigen Beſitzer iſt, wer eine Sache als ſein eigen, als ihm gehörig beſitzt, wer ſie alſo mit dem Willen, ihr Eigentümer zu ſein, beſitzt. Ob dieſer Wille vorhanden, iſt in jedem einzelnen Falle nach den tatſächlichen Umſtänden zu beurteilen. Dieſer Beurteilung hat ſich der Berufungsrichter unterzogen, und wenn er ſich auf Grund der Tatſachen, daß die Streitflächen zu den Hauptgrundſtücken der Klägerin gehört haben, auch im Kataſter auf die Namen der Klägerin und ihrer Beſitzvorgänger eingetragen ſind, in Verbindung mit dem Bebauen und Bepflanzen für die Annahme des Eigenbeſitzwillens entſchieden hat, ſo iſt darin irgend eine Rechtsnormverletzung nicht zu finden.

Sodann meint die Reviſion, daß, wenn auch ſchon die Ergreifung, ſo doch keinesfalls die Fortſetzung des Eigenbeſitzes bis zum 1. Januar 1900 erwieſen ſei. Auch hier verſagt jedoch der Angriff. Der Berufungsrichter geht offenſichtlich von der Vorſchrift des § 113 A.L.R. JI. 7 aus, nach der die Vermutung für die Fortdauer des Beſitzes ſpricht. Nun iſt es zwar richtig, daß dieſe geſetzliche Vermutung die nach Art. 20 Nr. 2a der Verordnung vom 13. November 1899 erforderliche ö Glaubhaftmachung nicht erſetzen kann; aber darum handelt es ſich hier auch nicht. Die Glaubhaftmachung durch Zeugen iſt beim x Grundbuchamt erfolgt; hier ſoll nur der Widerſpruch der Beklagten ö beſeitigt werden, und zu dieſem Zwecke kann die geſetzliche Vermutung angerufen werden. Abgeſehen hiervon gelangt der Berufungsrichter zu der Überzeugung von der Fortſetzung des Beſitzes auf Grund des ö Fortbeſtehens der Vortreppen bis in das Jahr 1900 hinein. Wenn ö daraus hergeleitet wird, daß der Eigenbeſitz hinſichtlich der ganzen Streitflächen ausgeübt worden ſei, ſo handelt es ſich um eine Erwägung tatſächlicher Natur, gegen die mit der Reviſion mit Erfolg nicht vorgegangen werden kann. Überdies brauchen Beſitzhandlungen, ö wie das Reichsgericht ſchon oft angenommen hat, ſich nicht auf das ganze Objekt zu beziehen. Wenn die Reviſion noch auf die § 78 bis 81 A.L.R. I. 8, nach denen den Straßenanliegern gewiſſe Nutzungsrechte an dem Straßenkörper zuſtehen, Bezug nimmt und auszuführen verſucht, es liege die Annahme nahe, daß das Bebauen und Bepflanzen in Ausübung dieſes Nutzungsrechts erfolgt ſei, ſo überſieht ſie, daß der Berufungsrichter für feſtgeſtellt erachtet hat, daß die Streitflächen mindeſtens bis zu der im Jahre 1900 erfoͤlgten Anlegung des Trottoirs nicht zum Straßenkörper, ſondern zu den Hausgrundſtücken der Klägerin gehört haben. Endlich meint die Reviſion, daß der Art. 20 Nr. 2 der Verordnung vom 13. November 1899 deshalb verletzt ſei, weil die Klägerin ihren gegenwärtigen Eigenbeſitz nicht nachgewieſen habe. Allein es handelt ſich im vorliegenden Rechtsſtreite nicht darum, was die Klägerin dem Grundbuchamte nachzuweiſen hat, um ihre Eintragung als Eigentümerin zu erlangen, ſondern lediglich darum, den Widerſtand der Beklagten zu brechen. Dieſer Widerſtand würde aber nur berechtigt ö ſein, wenn die Beklagte behaupten könnte, daß ſie ſelbſt oder irgend ö ein anderer im Eigenbeſitze der Streitflächen ſei, und es demnach an einem Intereſſe an der mit der Klage begehrten Feſtſtellung fehle. ö Eine ſolche Behauptung hat ſie nicht aufgeſtellt.“