Reichsgericht Urteil vom 28.02.1908 – II. 486/07

12. Fällt bei einem Kaufgeſchäfte die nach Tarifſt. 6d des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Inui 1906 auf Frachtbriefe gelegte Stempelabgabe beim Fehlen einer Abmachung darüber, wer ſie zu tragen hat, unter die in § 448 Abſ. 1 B.G.B. vorgeſehenen Koſten der Verſendung der Kauffache? II. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1908 i. S. E. A. V. D. (Bekl. u. Widerkl.) w. A. Rh. W. K. S. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 486/07. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm. ö Die Frage iſt bejaht.

Aus den Gründen:

. . . „Die Parteien ſtreiten darüber, wer von ihnen den Frachturkundenſtempel zu tragen hat für Kohlenlieferungen, welche die Klägerin als Verkäuferin dem Beklagten als Käufer in den Monaten Juli bis einſchließlich Oktober 1906 gemacht hat — alſo nach Eintritt

der Geltung des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906 —, ohne ö daß in dem Kaufabſchluſſe über die Tragung des Stempels eine Vereinbarung getroffen war.

Das Reichsſtempelgeſetz regelt, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, in ſeinen Vorſchriften über die Beſtempelung der Frachturkunden nur die öffentlichrechtliche Verpflichtung zur Ent richtung dieſer Abgabe, enthält aber keine Beſtimmungen darüber,

ö wer im privatrechtlichen Verkehre zwiſchen Vertragsparteien für den

Stempel aufzukommen hat. Schon aus dieſem Grunde iſt Außerungen,

die nach der einen oder anderen Richtung hin einzelne Reichstagsmitglieder bei den Verhandlungen über die betreffende Geſetzesvorlage ö in der Kommiſſion oder im Plenum des Reichstages gemacht haben, ö kein Gewicht beizulegen, ganz abgeſehen davon, daß auch die Anſichten

darüber, wer ſchließlich die Steuer zu tragen habe, auseinander gingen.

Von einem allgemeinen Handelsgebrauche kann keine Rede ſein; denn wenn auch ein ſolcher dahin beſtehen ſollte, daß der Verſender einer Ware den Frachtbrief ohne Koſtenerſatz ausſtellt, ſo folgt daraus noch nicht, daß er dem Käufer gegenüber auch den Stempel zu tragen hat, der erſt zum 1. Inli 1906 eingeführt worden und nach Maßgabe der wirklichen Verfrachtung zu entrichten iſt.

Auch der Geſichtspunkt eines Zufalles mit der Folge, daß den Stempel zu tragen habe, wer nach dem bei dem Vertragsabſchluſſe nicht vorausgeſehenen Stempelgeſetze als ſteuerpflichtig erachtet und zur Bezahlung des Stempels herangezogen werde, kann nicht als entſcheidend erachtet werden, da das Stempelgeſetz die Erhebung des Stempels nach öffentlichrechtlichen Geſichtspunkten geregelt und, was

ſpeziell den Eiſenbahnverkehr betrifft, für die Entrichtung der Abgabe den Frachtführer als verantwortlich erklärt hat, der den Betrag gemäß Abſ. 1 des 8§ 34 des Geſetzes von dem Ausſteller oder dem Empfänger einzieht.

In vorliegender Sache handelt es ſich um ein Kaufgeſchäft. Für die Klägerin als Verkäuferin war als Erfüllungsort die betreffende Zeche vereinbart; von dieſer aus geſchah die Verſendung der Kohlen nach D. Mit Recht hat das Berufungsgericht den § 448 B. G. B. angewendet, der beſtimmt, daß die Koſten der Abnahme und der Verſendung der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte dem Käufer zur Laſt fallen. Es fragt ſich, ob der Frachturkundenſtempel zu den Koſten der Verſendung gehört. Dies iſt mit dem Berufungsgerichte zu bejahen. Die 88 426 und 427 H. G. B. kommen hierbei nicht in Betracht; ſie behandeln das Verhältnis zwiſchen dem Abſender und dem Frachtführer, nicht aber zwiſchen dem abſendenden Verkäufer und dem Käufer. Entſcheidend iſt die Natur der fraglichen Abgabe. Sie iſt allerdings ein Urkundenſtempel. Der Frachtbrief wird beſtempelt; auf ihm werden die Stempelvermerke angebracht (5 39 des Geſetzes und Nr. 6 des Tarifes). Die Abgabe

iſt aber nicht ſchon verwirkt durch die bloße Ausſtellung des Frachtbriefes, ſondern erſt durch und mit der Verſendung des Frachtgutes. Sie hat zur Vorausſetzung, daß der Transport der Waren ſtattfindet: die Güterverſendung und nicht die bloße Ausſtellung des Frachtbriefes wird von dem Stempel getroffen. Dies ergibt ſich aus den Beſtimmungen des Geſetzes über die Frachturkunden. Daher iſt es auch nicht angängig, in der Beſtempelung des Frachtbrieſes eine bloße Vorbereitung der Verſendung zu finden; vielmehr bildet ſie einen Teil der durch die Verſendung ſelbſt bedingten Koſten, die nach 8 448 B. G.B. vom Käufer zu tragen ſind, wenn, wie vorliegend der Fall iſt, die Ware nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte verſandt worden iſt..