Reichsgericht Urteil vom 17.01.1908 – II. 256/07

2. Nach welchem Zeitpunkte iſt die Frage zu beantworten, ob die Vorausſetzungen für die Löſchung eines Warenzeichens gemäß § 9 Abſ. 1 Nr. 2 dieſes Geſetzes vorliegen?

II. Zivilſenat. Urt. v. 17. Januar 1908 i. S. H. (Bekl.) w. F. u.

Gen. (Kl.). Rep. II. 256/07. ö

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im April und Mai 1904 meldete der damals als Handlungsgehilfe tätige Beklagte bei dem Patentamte 47 verſchiedene Warenzeichen, jedes für eine ſehr große Zahl verſchiedenartiger Waren, zur Verwendung in einem „Export⸗ und Importgeſchäfte“ an. Auf dieſe Anmeldungen hin wurden in der Zeit von 1904 bis Anfang 1906 dieſe 47 Zeichen in die Zeichenrolle eingetragen. Im März 1906

errhoben die Kläger, eine Handlungsfirma und vier Patentanwälte, gemäß 8 9 Abſ. 1 Nr. 2 des Warenzeichengeſetzes Klage auf Löſchung dieſer Warenzeichen, indem ſie behaupteten, der Beklagte habe niemals den Willen gehabt, einen eigenen Geſchäftsbetrieb zu beginnen und ſich in einem ſolchen der von ihm angemeldeten Zeichen zu bedienen. Er verfüge auch nicht über das zur Begründung eines Export⸗ und Importgeſchäftes erforderliche Kapital. Die Anmeldung der Zeiche ſei nur zu dem Zwecke erfolgt, um andere durch Erhebung von Widerſprüchen gegen die Eintragung angemeldeter Warenzeichen und durch Unterſagung der Benutzung ſolcher Zeichen zu zwingen, dem Beklagien Abſindungsſummen zu zahlen. Der Beklagte behauptete dagegen, er habe zwar die von ihm bei der Anmeldung der Zeichen gehegte Abſicht, ein Exportgeſchäft zu begründen, noch nicht ausführen können; er beabfichtige aber, nächſtens ein ſolches Geſchäft anzufangen, wozu er auch imſtande ſei. In zweiter Inſtanz machte der Beklagte weiter geltend, er habe jetzt einen eigenen Geſchäftsbetrieb begonnen, in dem er die eingetragenen Warenzeichen benutze. Beides wurde von den Klägern beſtritten. In den Vorinſtanzen wurde auf Löſchung der Warenzeichen erkannt. Die von dem Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht hat die Klage als nach § 9 Abſ. 1 Nr. 2, Abſſ. 3 und 5 des Warenzeichengeſetzes zuläſſig und auch als begründet erachtet, indem es feſtſtellt, daß der Beklagte einen wirklichen Geſchäftsbetrieb, in dem er die ſtreitigen Warenzeichen würde verwenden können, überhaupt noch nicht begonnen, und daß er weder bei der Anmeldung noch in irgend einem ſpäteren Zeitpunkte die Benutzung dieſer Zeichen innerhalb eines von ihm zu errichtenden Geſchäftsbetriebes wirklich beabſichtigt habe, ſondern daß es ihm lediglich um die Ermöglichung eines unlauteren Handels mit Lizenzen zu tun geweſen ſei.

Der Reviſionskläger hat zunächſt die Aktivlegitimation der Kläger beſtritten, da die Vorausſetzungen der Vorſchrift des § 9 Abſ. 1 Nr. 2 hier nicht gegeben ſeien. Dieſer Angriff richtet ſich gegen folgende Ausführungen des Berufungsgerichtes: dem in § 9 Abſ. 1 Nr. 2 vorgeſehenen Falle, daß der Geſchäftsbetrieb, zu welchem das Zeichen gehöre, von dem eingetragenen Inhaber nicht mehr fortgeſetzt werde, ſtehe der Fall, daß der Geſchäftsbetrieb überhaupt nicht begonnen ſei, dann gleich, wenn der Geſchäftsbetrieb in Wahrheit nicht beabſichtigt werde; denn unter dieſer Vorausſetzung habe der Inhaber des Zeichens, ebenſowenig wie im Falle der Nichtfortſetzung des Betriebes, ein rechtlich anerkanntes Intereſſe an der Aufrecht —— ——j—Pß%—ñĩßꝛ — — — merhaltung des Zeichens. Dieſe mit der ſeitherigen Rechtſprechung des Reichsgerichtes, vgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 15 S. 106, Bd. 30 S. 2, Bd. 56 S. 36, im Einklange ſtehenden Ausführungen, gegen die auch von dem Reꝛviſionskläger nichts vorgebracht worden iſt, erſcheinen als rechtlich aeinwandfrei. Denn auch dann, wenn ein Geſchäftsbetrieb, für den ein eingetragenes Zeichen beſtimmt iſt, noch nicht begonnen und überhaupt nicht beabſichtigt iſt, trifft die der fraglichen Beſtimmung des 8 9 Abſ. 1 Nr. 2 zugrunde liegende, überdies auch aus den Vorſchriften der 88 1 und 12 Abſ. 1 des Warenzeichengeſetzes ſich ergebende Ab ſicht des Geſetzgebers zu, wonach die Eintragung eines Warenzeichens nur dann rechtsbeſtändig ſein ſoll, wenn es in einem wirklich betriebenen Geſchäfte verwendet wird, und daß dann, wenn dieſe Vorausſetzung des wirklichen Betriebes eines Geſchäftes, zu dem das

Warenzeichen gehört, fehlt, jeder Dritte berechtigt ſein ſoll, die Löſchung

des Zeichens zu beantragen. Der Umſtand, daß dieſer der Vorſchrift des 8 9 Abſ. 1 Nr. 2 zugrunde liegende Gedanke des Geſetzgebers in dem Wortlaute der Vorſchrift einen zu engen Ausdruck gefunden hhat, kann nicht dazu führen, die Anwendung auf den darin beſonders hervorgehobenen Fall der Nichtfortſetzung des Geſchäftsbetrriebes zu beſchränken. Vielmehr erſcheint dieſe Anwendung auch dann als gerechtfertigt, wenn ein Geſchäftsbetrieb, in dem das einö getragene Warenzeichen Verwendung finden könnte, von dem Inhaber des Zeichens nicht nur nicht begonnen worden iſt, ſondern überhaupt von Anfang an nicht beabſichtigt war — eine Auffaſſung, von der Naaus das Berufungsgericht zur Feſtſtellung des Nichtvorhandenſeins einer ſolchen Abſicht auf ſeiten des Beklagten gelangt iſt. Eeiner ſolchen Feſtſtellung bedurfte es aber im gegebenen Falle nicht einmal, um den Löſchungsanſpruch der Kläger zu rechtfertigen denn es waren, wie ſich in tatſächlicher Hinſicht aus dem Berufungsurteile ergibt, ſeit der im April und Mai 1904 bewirkten Anmeldung Dder ſtreitigen Zeichen von ſeiten des Beklagten bis zu der im März 1906 erfolgten Erhebung der Löſchungsklage nahezu zwei Jahre verfloſſen, ohne daß nach der inſoweit nicht beanſtandeten Feſtſtellung des Benunuſfungsgerichtes der Beklagte einen Geſchäftsbetrieb begonnen hätte, iin dem er die ſtreitigen Warenzeichen benutzen konnte. Dieſer Zeitraum, in dem eine tatſächliche Benutzung der Zeichen von ſeiten des 35² 87. Warenzeichengeſet 8 9 Abſ. 1 Nr. 2. Beklagten überhaupt nicht ſtattgefunden hat, iſt ſo groß, daß dengegenüber die bloße Möglichkeit nicht entſcheidend ins Gewicht fallen kann, daß der angeblich von dem Beklagten beabfichtigte Betried eines Import⸗ und Exportgeſchäftes, in dem die Warenzeichen teilweiſe würden haben Verwendung ſinden können, nach der Klagerhebung etwa begonnen ſein oder noch begonnen werden könnte. Vielmehr genügt der Nichtbetrieb eines ſolchen Geſchäftes von ſeiten des Inhabers der eingetragenen Zeichen in dem bezeichneten langen Zeitraume, um einen Löſchungsanſpruch Dritter gemäß § 9 Abſ.! Nr. 2 des Warenzeichengeſetzes zu begründen, und zwar ohne Unterſchied, ob es ſich dabei um die Nichtfortſetzung eines bereits ſtottgehabten, oder um den Nichtbeginn eines etwa beabſichtigten Geſchäftsbetriebes handelt. Es iſt namentlich kein Grund erfindlich, aus dem der Inhaber eines eingetragenen, aber nicht benutzten Zeichens im letzteren Falle einen Anſpruch auf das Fortbeſtehen der Eintragung haben ſollte, in dem erſteren aber nicht. Die Rückſichtnahme auf das Intereſſe, das derjenige, der einen die Eintragung eines Warenzeichens erfordernden Geſchäftsbetrieb beginnen will, an der vorherigen Anmeldung eines ſolchen Zeichens behufs rechtzeitiger Erlangung eines geſetzlichen Schutzes für dasſelbe haben mag, kann nicht dazu führen, ein auf eine ſolche vorherige Anmeldung hin eingetragenes Zeichen auch dann noch fortbeſtehen zu laſſen, wenn ſeit der Anmeldung des ſelben eine längere Zeit verſtrichen iſt, als für den wirklichen Beginn eines ſchon bei der Anmeldung ernſtlich und mit begründeter Ausſicht auf dem ö nächſtiges Inslebentreten geplanten Geſchäftsbetriebes erforderlich war. Mit Recht hat in dieſer Hinſicht das Berufungsgericht darauf hingewieſen, daß die bloße Hoffnung, ſpäter einmal einen Geſchäftsbetrieb eröffnen zu können, noch kein Recht gebe, Warenzeichen anzumelden und beizubehalten, ſondern daß es erforderlich ſei, daß die Verwirklichung einer ſolchen Hoffnung unmittelbar bevorſtehe.

Hiernach genügte es aber im gegebenen Falle für die Anwendung des 8 9 Abſ. 1 Nr. 2 und ſomit auch für die Aktivlegitimation der Kläger als Dritter, daß die Beklagte zur Zeit der nahezu zwei Jahre ö nach der Anmeldung der ſtreitigen Warenzeichen erfolgten Erhebung der Löſchungsklage einen Geſchäſtsbetrieb, in dem dieſe Zeichen hätten benutzt werden können, tatſächlich noch nicht begonnen hatte. Denn x wie nach einem Urteile des erkennenden Senates vom 13. März 1903, — ——— — — —————————— —— 88. Klage des Schiffsgläubigers. 35³ ö Rep. II. 379/02, die Frage, ob die Vorausſetzungen des Löſchungsanſpruches gemäß 8 9 Abſ. 1 Nr. 8 des Warenzeichengeſetzes vorliegen, nach der Zeit der Anſtellung der Klage zu beantworten iſt, ſo muß ein Gleiches auch von den Vorausſetzungen des in Nr. 2 daſelbſt beſtimmten Löſchungsanſpruches gelten. ö Auf Grund der dargelegten rechtlichen Auffaſſung über die Vorausſetzungen des § 9 Abſ. 1 Nr. 2 a. a. O. erſcheint aber die nach dem Berufungsurteile feſtſtehende Tatſache, daß der Beklagte in der bezeichneten Zeit einen wirklichen Geſchäftsbetrieb noch gar nicht begonnen hatte, als genügend, um den Klaganſpruch zu rechtfertigen. Es kommt daher auf die weitere tatſächliche Begründung, womit das Berufungsgericht außerdem eine Abſicht des Beklagten, die fraglichen Zeichen innerhalb eines von ihm zu errichtenden Geſchäftes zu benutzen, überhaupt verneint hat, ſowie auf die gegen dieſe Feſt⸗ ͤ ſtellung gerichteten prozeſſualen Reviſionsbeſchwerden nicht an..