Reichsgericht Urteil vom 21.03.1908 – I. 258/07

48. Haftet der Schiffseigner auch dann nur mit Schiff und Fracht, wenn er nicht ſelbſt das Schiff fehlerhaft geführt hat, ſondern eine ſich anf die Führung des Schiffes beziehende fehlerhafte Anweiſung erteilt oder eine ihm obliegende, ſich auf die Führung des Schiffes beziehende Anweiſung ſchuldhaft unterlaſſen hat? Binn.⸗Schiff.⸗Geſ. 5 4 Abſ. 2 Satz 2, § 7 Abſ. 3. I. Zivilſenat. Urt. v. 21. März 1908 i. S. U. (Bekl.) w. Bl. (Kl.). ö Rep. I. 258/07. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Am Morgen des 19. Januar 1906 war eine offene, eiſerne Schute im Hamburger Hafen geſunken, und dadurch die Ladung beſchädigt. Dieſe war tags zuvor aus einem Dampfer übernommen und ſollte am 19. Januar nach Harburg geſchafft werden. Der Eigentümer der Ladung belangte den Schiffseigner der Schute auf Schadenserſatz. Das Oberlandesgericht nahm an, daß der Beklagten ö 48. Beſchränkte Haftung des Schiffseigners. 181

ö eine Vernachläſſigung der ihr aus dem Frachtvertrage obliegenden

ö Sorgfalt zur Laſt falle, weil ſie es unterlaſſen habe, anzuordnen,

daß die Schute, nachdem die Ladung übernommen war, aus der

gefahrvollen Lage neben dem Dampfer alsbald an eine ſichere Liege ö ſtelle verholt werde. Da hiernach ein eigenes Verſchulden der Be ö klagten vorliege, wurde nach dem Klagantrage erkannt, ohne daß die Haftung auf Schiff und Fracht beſchränkt wurde.

ö Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen.

ö Aus den Gründen:

. .. „Die Reviſion hat .. . unter Berufung auf Förtſch, Binn.⸗Schiff.⸗Geſ. (2. Aufl.) S. 39 und 49, geltend gemacht, daß die Beklagte gemäß § 4 Abſ. 2 Satz 2 Binn.⸗-Schiff.⸗Geſ. nur mit Schiff und

ö Fracht hafte. Darin kann ihr nicht beigetreten werden.

Es kann dahingeſtellt bleiben, ob ſich die im vorliegenden Falle der Beklagten zur Laſt fallende Unterlaſſung der rechtzeitigen Anweiſung zum Verholen der Schute, wenn auch nicht — was völlig ausgeſchloſſen erſcheint — als eine fehlerhafte Führung des Schiffes, ſo doch als ein ſich auf eine fehlerhafte Führung des Schiffes beziehendes Verſchulden des Schiffseigners im Sinne des Geſetzes kennzeichnet. Denn das Geſetz ſagt nicht, daß der Schiffseigner, abgeſehen von dem Falle der böslichen Handlungsweiſe, nur mit Schiff und

ö Fracht hafte, wenn ſich ſein eigenes Verſchulden auf die fehlerhaſte Führung des Schiffes oder auf ſog. nautiſche Verſehen beziehe. Der Senat folgt in dieſer Hinſicht der Auslegung von

Mittelſtein, Binn.⸗Schiff.⸗Geſ. (2 Aufl.) S. 67,

ö die nach der Entſtehung der Beſtimmung allein gerechtfertigt erſcheint und mit ihrer allerdings nicht glücklichen Faſſung immerhin vereinbar iſt. Auch bei der Reichstagskommiſſion, die im Gegenſatze zu den Regierungsvertretern den dem Satze 2 des Abſ. 2 entſprechenden Vorſchlag machte, beſtand keineswegs die Abſicht, die unbeſchränkte (perſönliche) Haftung der Schiffseigner für eigenes Verſchulden allgemein im Falle nautiſcher Verſehen auszuſchließen; vielmehr wollte ſie nur zugunſten der Schiffseigner, die das Schiff ſelbſt führen, eine Ausnahme ſtatuieren.

Vgl. Landgraf, Binn.⸗Schiff.⸗Geſ. § 4 Bem. 22—24. Der ſtreitige Satz denkt ſomit nicht an ein Verſchulden, das au ßerhalb der fehlerhaften Führung durch eine Anweiſung oder durch Unterlaſſung einer Anweiſung des Schiffseigners begründet ſein könnte, ſondern nur an das in der ſehlerhaften Führung ſelbſt liegende Verſchulden und ſpricht aus, daß der Schiffeigner hierfür, abgeſehen von Dolus, auch dann nur mit Schiff und Fracht haftet, wenn er als Führer ſeines Schiffes ſelbſt der Schuldige iſt.

Demgemäß iſt auch § 7 Abſ. 3 Binn.⸗Schiff. Geſ. — im Gegenſatze zu Förtſch — dahin zu verſtehen, daß der Schiffseigner durch eine ſchuldhafte dem Schiffer erteilte Anweiſung ſtets perſönlich verpflichtet wird.

Da die Beklagte im vorliegenden Falle die Schute nicht ſelbſt geführt hat, kann ſie ſich ſomit auf die in § 4 Abſ. 2 Satz 2 Binn.Schiff.⸗Geſ. vorgeſehene beſchränkte Haftung nicht berufen.

49. 1. Kann die Aufhebung eines Schiedsſpruchs deshalb verlangt

werden, weil die ihm beigegebenen Gründe nur in einer Bezugnahme

anf die Begründung eines früheren, nicht ordnungsmäßig zugeſtellten und niedergelegten Schiedsſpruchs beſtehen?