Reichsgericht Urteil vom 18.02.1908 – I. 344/02

9. Darf der Schuldner auf die aus einem Vertrage ihm obliegende Leiſtung verurteilt werden, wenn er behauptet und unter Beweis ſtellt, daß die Leiſtung inzwiſchen uumöglich geworden ſei, dies jedoch nicht auerkaunt wird, und es bereits ſeſtſteht, daß die Unmöglichleit, wenn ſolche vorliegen ſollte, von dem Schuldner zu vertreten ſein würde ? B.G. B. d 275. 282. 283. I. Civilſenat. Urt. v. 18. Februar 1908 i. S. K. & Co. (Bekl.) w. ö Kl. (Kl.). Rep. I. 344/02. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im April 1900 ſandte die Firma Gebr. D. in Merſeburg a. S. zweimal je 18 Rollen Rotationsdruckpapier an die beklagte Firma, und zwar mit Frachtbriefen vom 7. und 10. April 1900, die beide ů mit dem Vermerk verſehen waren „Zur Verfügung des Herrn H. Kl. ö dort Kl. Bäckerſtr. 26“ bezw. „Hamburg“ (Adreſſe des Klägers).

Die Beklagte nahm die beiden Sendungen in Empfang, lieferte dieſelben jedoch nicht an den Kläger ab, ſondern ſandte ſie, ohne den letzteren auch nur in Kenntnis zu ſetzen, an die Firma W. D. Edw. in London. Der Kläger erhob demnächſt Klage und beantragte Verurteilung der Beklagten, ihm zweimal 18 Rollen Rotationsdruckpapier zu liefern. Behufs Begründung legte er eine Urkunde vor, durch die ihm von der Firma Gebr. D. alle dieſer gegen die Beklagte aus dem der letzteren von ihr in Anſehung der erwähnten Sendungen erteilten Auftrag zuſtehenden Rechte und Anſprüche abgetreten waren, meinte jedoch, daß ihm auf Grund des zwiſchen der Beklagten und der Firma Gebr. D. zuſtande gekommenen Vertrages auch ein ſelbſtändiges Recht aauf Lieferung des Papiers zuſtehe.

In erſter Inſtanz wurde der Klage ſtattgegeben und die Beklagte „verurteilt dem Kläger zweimal 18 Rollen Rotationsdruckpapier auszuliefern“. Die Beklagte legte Berufung ein und machte nunmehr unter Vorlegung eines Schreibens der Firma W. D. Edw. vom 28. Februar 1902, ſowie unter Benennung des Inhabers dieſer Firma als Zeugen geltend, daß das in Rede ſtehende Papier längſt bedruckt und verbraucht ſei. Der Kläger beſtritt letzteres mit Nichtwiſſen, erachtete es aber auch für unerheblich und erklärte auf gerichtsſeitiges Befragen, daß ö er zunächſt nur Erfüllung des zwiſchen Gebr. D. und der Beklagten ö geſchloſſenen Vertrages, nicht Schadenserſatz wegen Nichterfüllung dieſes Vertrages fordern wolle. Im Einverſtändnis der Parteien wurde danach die Verhandlung auf den jener Erklärung entſprechenden ö Anſpruch beſchränkt. Alsdann erkannte das Berufungsgericht und ö wies die Beruſung als unbegründet zurück, vervollſtändigte aber das ö angefochtene Urteil dahin, daß hinter dem Worte „Kläger“ die Worte „die von Gebr. D. im April 1900 der Beklagten überſandten“ einzuſchalten ſeien, um jeden Zweifel daran auszuſchließen, daß es ſich um die Herausgabe gerade dieſer Rollen, nicht um Herausgabe einer nur der Gattung nach beſtimmten Ware handle. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: ö „Die Reviſion beanſtandet das angefochtene Urteil zunächſt deshalb, weil mit Unrecht und unter unrichtiger Würdigung des Sachverhalts eine Haftung der Beklagten angenommen worden ſei. Die Firma Gebr. D. habe das in Rede ſtehende Druckpapier durch Beklagte nach London befördern laſſen wollen, und Beklagte habe richtig gehandelt, wenn ſie die Verſendung dorthin ſofort nach Ankunft des Papiers bewerkſtelligt habe, da ihr bekannt geweſen ſei, daß die Verſendung beſonderer Beſchleunigung bedürfe, und ſie durch Unterlaſſung einer Anzeige und Rückfrage bei dem Kläger nur unnötige Weiterungen vermieden habe. Die Überſendung des Druckpapiers von der Firma Gebr. D. an Beklagte habe mithin die Bedeutung eines Speditionsauftrags gehabt, und dieſer ſei von der Beklagten ordnungsmäßig erfüllt worden. Abgeſehen davon würde jeder Anſpruch an letztere nach den Beſtimmungen in § 407. 414 H. G.B. verjäͤhrt ſein, da die jetzt verlangte Ablieferung im April 1900 hätte erfolgen müſſen, die Klage aber erſt am 21. Oktober 1901 erhoben worden ſei. Mit dieſem Verſuch einer Rechtfertigung darf die Reviſion jedoch nicht gehört werden. Der Inhaber der beklagten Firma iſt in erſter Inſtanz perſönlich vernommen worden und hat hierbei auf Grund von ihm überreichter Korreſpondenz dargelegt, daß er nur im Auftrag von Edw. ſo, wie geſchehen, gehandelt habe, und daß letzterer ihm gegenüber für die Folgen aufzukommen haben werde. Im Einklang mit dieſer, in dem Tatbeſtand des landgerichtlichen Urteils enthaltenen Angabe wird in den Gründen des jetzt angefochtenen Urteils geſagt, die Firma Gebr. D. habe das Papier nicht durch Beklagte beſorgen laſſen wollen, und Beklagte habe die Verſendung nicht für Gebr. D. bewirkt, ſondern die ihr von dieſer Firma überſandte Ware als Spediteurin von Edw. nach London auf den Weg gebracht; von Gebr. D. habe Beklagte nur den Auftrag gehabt, das Papier an Kläger, der der Deſtinatär der Sendung geweſen ſei, oder auf deſſen Verfügung auszuliefern. Dies iſt eine tatſächliche Feſtſtellung, die der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz nicht unterliegt. Auf Grund derſelben aber hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, daß durch die Zuſendung des Papiers an Beklagte und die Annahme desſelben nicht ein Speditionsvertrag, ſondern ein nach § 362 H. G. B. ö und § 662 B. G.B. zu beurteilender Vertrag zuſtande gekommen und eine Verjährung aus § 414 Abſ. 1 H. G.B., deren Eintritt überdies durch Abſ. 4 ebendaſelbſt ausgeſchloſſen ſein würde, nicht in Betracht zu ziehen iſt. ö Sodann wird von der Reviſion geltend gemacht, daß eine Ver⸗ ö urteilung der Beklagten ſo, wie geſchehen, unſtatthaft geweſen ſei, weil dieſelbe behauptet und unter Beweis geſtellt habe, daß das in Rede ſtehende Papier längſt verbraucht ſei und hierauf zunächſt habe eingegangen werden müſſen. Denn wenn die Behauptung der Beklagten bewieſen werde, ſo würde die dem angeblichen Vertrage entſprechende Leiſtung unmöglich geworden ſein, dann aber Beklagte nicht gleichwohl doch zu der Leiſtung ſelbſt verurteilt werden können, ſondern Kläger darauf angewieſen ſein, Schadenserſatz zu fordern. Die Reviſion legt hierauf beſonders Gewicht und hebt hervor, daß die ausgeſprochene Verurteilung auch unbillig ſei, da Kläger irgend welchen Schaden nicht werde nachweiſen können. Ob letzteres der Fall ſei, iſt bisher nicht erörtert worden; es liegen in dieſer Beziehung nur die Behauptungen des Klägers vor, die aus dem Tatbeſtand der Inſtanzurteile erſichtlich ſind. Danach hat die Firma Axel Hinr. Eft. in Kopenhagen das in Rede ſtehende Druckpapier an W. D. Edw. in London liefern ſollen und bedungen, daß die Ware in Hamburg an den Agenten des letzteren, Marwin M., zu übergeben ſei, jedoch nicht anders, als gegen Aushändigung eines von Edw. über den Kaufpreis, 4597,70 1, zu gebenden Akzepts. Um dies zu ſichern, wurde das Papier von dem Agenten der Firma ö ö 9. Unmöglichkeit der Leiſtung. 31 Anel Hinr. Eft., nämlich dem Kläger, bei Gebr. D. mit der Bedingung „Lieferung an meine Adreſſe“ beſtellt. Gebr. D. kamen dieſer Bedingung nach; die Ware gelangte jedoch an Beklagte, und letztere ließ ſie, ohne den Kläger zu benachrichtigen, an Edw. weitergehen. ö Dieſer ließ nunmehr ſein Akzept nicht herausgeben, weigerte ſich auch, den Preis zu bezahlen, ſondern erklärte, daß er gegen Schadenserſatzanſprüche aufrechnen werde. Die Auslieferung des Papiers von der Beklagten an Edw. hat mithin, nach Behauptung des Klägers, zur Folge gehabt, daß die Kopenhagener Firma, wenn ſie den Preis erhalten will, gegen Edw. Klage erheben muß, während ſie ſonſt deſſen Klage auf Schadenserſatz abwarten könnte. Kläger behauptet, daß die Firma Axel Hinr. Eft., ſeine Auftraggeberin, ihn deshalb mit dem Wert des Papiers belaſte. ö Zugeſtanden oder für erwieſen erachtet ſind dieſe tatſächlichen Behauptungen nicht. Es kommt jedoch gegenwärtig nicht auf dieſelben an, ſondern es ſteht lediglich zur Frage, ob Kläger bei dem von ihm bisher allein erhobenen Anſpruch auf Lieferung des Papiers ſelbſt beharren, und ob demgemäß erkannt werden durfte, obwohl von der Beklagten unter Beweis geſtellt worden iſt, daß das Papier ſchon verdruckt ſei. Dies iſt mit dem Berufungsgericht zu bejahen. Sollte die Behauptung der Beklagten der Wahrheit entſprechen, ſo würde freilich (vgl. § 950 B. G. B.) das Papier verarbeitet und die verlangte Leiſtung unmöglich geworden ſein, da es ſich nicht um die Lieferung eeiner nur der Gattung nach beſtimmten Ware, ſondern um die Ausleeferung gerade derjenigen Rollen handelt, die der Beklagten von der Firma Gebr. D. zugegangen ſind. Allein dieſe Unmöglichkeit wäre von der Bellagten ſelbſt nach Entſtehung ihrer Verpflichtung durch eine vertragswidrige Handlung herbeigeführt, und deshalb dürfte ſie ſich hierauf nicht berufen. Es iſt allerdings ſtreitig, ob in dem Fall, daß nach Entſtehung des Schuldverhältniſſes die Leiſtung infolge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umſtandes unmöglich wird, ſeine Verbindlichkeit ſich in eine ſolche auf Schadenserſatz umwandelt, oder ob ſeine Verpflichtung auf den urſprünglichen Leiſtungsgegenſtand gerichtet bleibt und der Schadenserſatz nur das Surrogat der Erfüllung bildet. Das hier maßgebende Bürgerliche Geſetzbuch hat es, ebenſo wie der erſte Entwurf (vgl. deſſen Motive Bd. 2 S. 50) abgelehnt, dieſe Frage Naausdrücklich zu beantworten. Das Bürgerliche Geſetzbuch unterſcheidet 522

zwiſchen Unmöglichkeit und Unvermögen, ſtellt in § 275 Abſ. 2 beides gleich und beſtimmt in § 280 Abſ. 1, daß der Schuldner, falls eins oder das andere nachträglich infolge eines von ihm, dem Schuldner, zu vertretenden Umſtandes eintritt, zum Schadenserſatz verpflichtet ſei, während es für den Fall des gegenſeitigen Vertrages dem Gläubiger noch die anderen in § 325 bezeichneten Rechte gewährt. Hierin iſt jedoch nur ein materieller Rechtsſatz ausgeſprochen, über deſſen Geltendmachung aber noch nichts beſtimmt. Aus allgemeinen Grundſätzen und der in § 249 ausgeſprochenen Regel würde folgen, daß der Gläubiger, um Schadenserſatz fordern zu dürfen, beweiſen müßte, daß der Schuldner nicht leiſten könne, und daß derſelbe hierfür aufzukommen habe; um jedoch dem Gläubiger die Verfolgung ſeines Rechts zu erleichtern, iſt in § 282 die Beweislaſt dem Schuldner auferlegt worden. Der in Anſpruch genommene Schuldner muß mithin den Beweis, und zwar in beiden Beziehungen führen; gelingt ihm dies nicht, ſo wird er verurteilt, und nunmehr hat der Gläubiger, um zur Forderung auf Schadenserſatz zugelaſſen zu werden, keinen weiteren Beweis zu führen, ſondern kann dem Schuldner eine angemeſſene Friſt zur Leiſtung ſetzen und nach fruchtloſem Ablauf der Friſt den Schaden, ſo weit er zu deſſen Nachweis imſtande iſt, erſetzt verlangen (§ 283). Dieſe Beſtimmung iſt, ebenſo wie im erſten Entwurf (§ 243, Motive Bd. 2 S. 53—55), mit vollem Vorbedacht getroffen worden, um dem Gläubiger bei der Unzulänglichkeit der in § 893 (früher 778) C. P.O. gegebenen Vorſchrift zu ſeinem Recht zu verhelfen, und gilt (wie in den Motiven zum erſten Entwurf Bd. 2 S. 54 hervorgehoben wird) bei allen Schuldverhältniſſen, ohne Rückſicht auf den Grund derſelben. Hieraus folgt, daß (wie dort ebenfalls hervorgehoben wird) auch bei vorliegender, jedoch noch nicht feſtgeſtellter Unmöglichkeit auf die Leiſtung ſelbſt geklagt werden kann, und daß eine entſprechende Verurteilung zu erfolgen hat. Es ergibt ſich dies aus der allſeitig anerkannten Erwägung, daß bei dem nachträglichen Eintritt einer von dem Schuldner zu verantwortenden Unmöglichkeit der Leiſtung das urſprüngliche Schuldverhältnis unverändert beſtehen bleibt, ſowie aus den oben erwähnten Beſtimmungen. Ferner iſt keineswegs anzuerkennen, daß die Verurteilung zu einer nach Angabe des Schuldners unmöglichen Leiſtung widerſinnig oder zwecklos ſei. Die Vollſtreckung eines Urteils, das nicht vollzogen werden kann, verbietet ſich freilich von ſelbſt, und ebenſo iſt es richtig, daß ein Urteil auf eine Leiſtung, deren Unmöglichkeit bereiis feſtſteht, nicht zu erlaſſen iſt. Ganz anders liegt dagegen die Sache, wenn die Unmöglichkeit zwar behauptet, aber noch nicht erwieſen iſt. In einem ſolchen Falle hat der Schuldner keineswegs ſtets zu verlangen, zum Beweiſe derſelben zugelaſſen zu werden. Selbſtverſtändlich hat er Anſpruch hierauf, wenn er auch darlegen kann, daß er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat und deshalb nach § 275 B. G. B. von der Verpflichtung zur Leiſtung befreit iſt; ſteht jedoch ſchon feſt, daß der Schuldner die Unmöglichkeit, wenn ſolche vorliegen ſollte, zu vertreten, vielleicht gar ſelbſt herbeigeführt hat, ſo darf er ſich hierauf nicht berufen, um den Gläubiger zu zwingen, ſeinen Schaden nachzuweiſen, ohne den in § 283 B. G.B. ihm eröffneten Weg einzuſchlagen. Dieſer Weg aber bietet dem Gläubiger einen beſonderen Vorteil; denn ſobald er die Verurteilung des Schuldners zu der ur ö ſprünglichen Leiſtung erlangt und die in § 283 vorgeſehene Friſt ö geſetzt hat, kann er nach fruchtloſem Ablauf derſelben als Schadensö erſatz, ohne einer weiteren Darlegung zu bedürfen, den Geldbetrag fordern, der dem Wert der ausgebliebenen Leiſtung entſpricht, und der ö etwaige Nachweis, daß der Gläubiger keinen oder doch nur geringeren Schaden gehabt habe, iſt nunmehr Sache des Schuldners. Mit Recht iſt deshalb im vorliegenden Falle das Berufungsgericht auf ö den Beweisantrag dafür, daß das in Rede ſtehende Papier ſchon ö verbraucht worden ſei, nicht eingegangen, ſondern hat die Beklagte ö zur Leiſtung verurteilt und ausgeſprochen, es müſſe ſich demnächſt ö finden, ob Kläger die Herausgabe werde erwirken können oder

ö Schadenserſatz fordern müſſe.“