Reichsgericht Urteil vom 04.01.1908 – IV. 251/07

76. Kann der Erblaſſer rechtswirkſam durch letztwillige Verfügung anordnen, daß ſich der Pflichtteilsberechtigte eine unter Lebenden empfangene Zuwendung auf den Pflichtteil anrechnen zu laſſen habe? Inwieweit kann durch eine ſolche Anordnung wenigſtens der Erbteil des Pflichtteilsberechtigten beſchrüänkt werden? Zum Begriffe der Zuwendung. IV. Zivilſenat. Urt. v. 4. Januar 1908 i. S. Graf A. v. B. u. Gen. (Bekl.) w. Graf J. v. B. (Kl.). Rep. IV. 251/07. J. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: ö „Durch die letztwillige Verfügung vom 7. Juni 1900 iſt nach den unbeanſtandeten Feſtſtellungen des Berufungsrichters nicht bloß der Vater des Klägers, ſondern dieſer ſelbſt von der Erbfolge in das Vermögen ſeiner Großmutter, der Gräfin Editha v. B., ausgeſchloſſen worden. Danach iſt er an und für ſich gemäß § 2803 B.G.B. berechtigt, von deren Erben den Pflichtteil zu verlangen. ö 76. Pflichtteilsrecht. 307 Dieſer Anſpruch iſt auch nicht, wie die Reviſion meint, dadurch allein ſchon hinfällig geworden, daß der Vater des Klägers im Mai 1900 durch Abtretung der Hypothek von 46 488,21 von der Erblaſſerin ſchon bei deren Lebzeiten gerade dasjenige erhalten hat, was ihm die Erblaſſerin in ihrem Teſtamente vom 25. Oktober 1899 für den Todesfall zugedacht hatte. Wäre es hierbei verblieben, ſo würde er zwar bei einem Nachlaßbeſtande von 218501,78 & im Pflichtteile nicht verkürzt worden ſein. Allein da nach § 2811 B.G.B. der Berechnung des Pflichtteiles grundſätzlich der Beſtand und der Wert des Nach* laſſes zur Zeit des Erbfalles zugrunde zu legen iſt, ſo iſt er durch ö die bloße Tatſache der verfrühten, bereits unter Lebenden geſchehenen Zuwendung des ihm in Ausſicht geſtellten Erbteiles nicht des Anſpruches verluſtig gegangen, von dem tatſächlich hinterlaſſenen Vermögen der Erblaſſerin den Pflichtteil zu fordern. Es handelt ſich mithin, da Erbverzicht im Sinne von § 2846 flg. B. G.B. nicht in Frage kommt, nur darum, ob jene Hypothekenabtretung als Zuwendung im Sinne des Geſetzes aufzufaſſen iſt, und ob ſich der Kläger bejahendenfalls dieſe Zuwendung auf den Pflichtteil oder doch mindeſtens auf den für Berechnung des Pflichtteiles maßgebenden geſetzlichen Erbteil anrechnen zu laſſen hat (58 23 15, 2316 B. G. B.). ö Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß die Anrechnung auf den Pflichtteil von der Erblaſſerin rechtswirkſam nicht einſeitig durch ihre letztwillige Verfügung vom 7. Juni 1900 angeordnet werden konnte. Der § 2316 Abſ. 4 nimmt ausdrücklich Bezug auf § 2315 Abſ. 1, und dort iſt unzweideutig vorgeſchrieben, daß auf den Pflichtteil nur anzurechnen iſt, was dem Pflichtteilsberechtigten durch Rechtsgeſchäft unter Lebenden mit einer dem entſprechenden Beſtimmung zugewendet worden iſt. Der Berufungsrichter beſchränkt ſich deshalb mit Recht auf die Prüfung, ob zwiſchen der Erblaſſerin und ihrem Sohne Edgar bei Abtretung der Hypothek ein derartiges Rechtsgeſchäft unter Lebenden zuſtande gekommen ſei. Er verkennt nicht, daß hierzu die ſtillſchweigende Betätigung rechtsgeſchäftlichen Willens genüge, kommt aber aus unzureichenden und zum Teil rechtsirrtümlichen Gründen zu dem Ergebnis, daß hierfür nicht der geringſte Anhalt gegeben ſei.“ (Wird näher ausgeführt.) „Freilich kann eine Verpflichtung des Klägers, ſich die ſeinem Vater abgetretene Hypother von 46 483,21 auf ſeinen Pflichtteil oder 20* doch mindeſtens auf ſeinen Erbteil am großmütterlichen Nachlaß anrechnen zu laſſen, nur dann in Frage kommen, wenn mit der ö Hypothekenabtretung eine Zuwendung im Sinne der 88 2815, 2316 verbunden mit § 2050 B.G.B. vollzogen worden iſtt.. Der Berufungsrichter hat zu der Frage, ob eine Zuwendung vorliege, nicht beſtimmt Stellung genommen. Er erwägt zwar, daß Graf Edgar bei Überlaſſung der Hypothek ſich auch ſeinerſeits der Erblaſſerin zu gewiſſen Gegenleiſtungen (zu einer mäßigen Erhöhung und zur Grundbuch⸗Eintragung von Renten, ſowie zu einer Verzichtserklärung zugunſten ſeiner Brüder) verpflichtet habe, iſt aber anſcheinend ſelbſt nicht der Meinung, daß ſchan hierdurch der Begriff der Zuwendung ausgeſchloſſen ſei. Zur Zeit beſteht in Ermangelung ö erſchöpfender tatſächlicher Feſtſtellungen auch für das Reichsgericht keine Veranlaſſung, hierauf näher einzugehen. Jedenfalls fehlt es im Streitfalle nicht daran (Juriſt. Wochenſchr. 1902 Beil. S. 266 Nr. 198), daß die Erblaſſerin ihrem Sohne Edgar ſeinerzeit die ö ſtreitige Hypothek freiwillig als einen ihm zugedachten Vorteil, und zwar als einen ſolchen, auf den er bei Lebzeiten der Erblaſſerin jedenfalls kein Anrecht hatte, überlaſſen hat. Soweit ſich Graf Edgar dafür zu Gegenleiſtungen verſtand, bleibt einmal zu unterſuchen, ob das Entgelt zum Ausgleich für die Valuta der Hypothek ſelbſt, oder bloß für deren vorzeitige Überlaſſung beſtimmt war; ferner ob ein Verzicht darauf, nach dem Tode der Mutter auf einen gewiſſen Beſtandteil ihres Vermögens (eine anderweite Hypothet von 53 262,63 ) Erbanſprüche zu erheben, die ihm im Falle gänzlicher Abfindung unter Lebenden ohnedies nicht zuſtanden, überhaupt als entgeltliche Leiſtung aufzufaſſen ſei. Endlich wird zu prüfen ſein, ob überhaupt die Entgeltlichkeit des Geſchäftes grundſiätzlich den Charakter der Zuwendung ausſchließt, zumal da hierbei wenigſtens im Falle des 8 2050 Abſ. 3 eine rechtsgeſchäftliche Abmachung zwiſchen dem Erblaſſer und dem Empfänger der Zuwendung vorausgeſetzt iſt, wobei ſich der letztere — ausdrücklich oder ſtillſchweigend durch Annahme der ihm unter dieſer Auflage, gemachten Zuwendung — mit der künftigen Ausgleichung einverſtanden erklärt.

Nur darin kann der Revifion nicht zugeſtimmt werden, daß der ö Erblaſſerin freigeſtanden hätte, die bei der Zuwendung ſelbſt etwa unterbliebene Anordnung künftiger Ausgleichung durch eine ſpätere ——————ii— ——— — — Anordnung mittels Verfügung von Todes wegen nachzuholen. Daß dies keinesfalls mit dem Erfolge geſchehen kann, den Empfänger der Zuwendung zur Anrechnung auf den Pflichtteil zu nötigen, wurde in Hinblick auf 88 2815, 2316 B. G.B. bereits dargelegt. Immerhin läßt ſich die Frage aufwerfen, ob der Erblaſſer durch eine letztwillige Anordnung der Ausgleichung nicht wenigſtens den Erbteil eines Abkömmlings und dadurch, weil ſich nach der Höhe des Erbteiles gemäß 88 2803 Abſ. 1, 2816 Abſ. 1 auch der Pflichtteil bemißt, mittelbar zugleich den Pflichtteil herabmindern kann. Daß der Erblaſſer vermöge der Teſtierfreiheit unter ſeinen zur geſetzlichen Erbfolge gelangenden Abkömmlingen auch letztwillig, ſei es durch Teilungsanordnungen, oder durch Vermächtniſſe oder Auflagen die Ausgleichung nachträglich herbeiführen kann, iſt nicht zu bezweifeln. Allein die Freiheit des Erblaſſers findet ihre Grenze in dem geſetzlichen Pflichtteilsrechte der Abkömmlinge, das durch derartige Anordnungen nicht beeinträchtigt werden darf. Daraus ergibt ſich, daß bei Ermittelung des rechnungsmäßigen, unter Berückſichtigung der Ausgleichungspflicht zu bildenden geſetzlichen Erbteiles (5 2816 Abſ. I) Zuwendungen, die erſt durch letztwillige Verfügung als ausgleichungspflichtig erklärt worden ſind, inſoweit außer Betracht zu bleiben haben, als ſie zu einer Minderung des Pflichtteiles führen würden, wenn es nach dem Beſtande und dem Werte des Nachlaſſes zur Zeit des Erbfalles (S 2311 Abſ. 1) zuzüglich der gemäß der drei Abſätze des § 2050 ſich ergebenden Ausgleichungspoſten ( 2316 Abſ. 1) berechnet wird. Daß dies die Auffaſſung des Geſetzes iſt, ergibt auch 8 2306 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B., wonach alle durch Teilungsanordnungen, Vermächtniſſe oder Auflagen angeordneten Beſchränkungen und Beſchwerungen des als Erben auf nicht mehr als den Pflichtteil eingeſetzten Pflichtteilsberechtigten zu ſtreichen ſind. Es iſt kein Grund erſichtlich, warum etwas anderes gelten ſollte zum Nachteile des Pflichtteilsberechtigten, der nicht als Erbe berufen, ſondern von der Erbfolge ausgeſchloſſen und dadurch gemäß 88 2317, 1967 Abſ. 2 lediglich Nachlaßgläubiger auf den Pflichtteilsanſpruch geworden iſt. Mit Recht hat deshalb der Berufungsrichter dem Teſtamentsnachtrage der Erblaſſerin vom 7. Juni 1900 für ſich allein die Kraft abgeſprochen, den Kläger zur Anrechnung des Vorempfanges der Hypothek, ſei es auf den Pflichtteil, ſei es auch nur auf den ö hierfür maßgebenden geſetzlichen Erbteil, zu nötigen. Dagegen bedarf es einer ſchlüſſigen und von Rechtsirrtum freien Begründung, wenn er die durch die ganze Sachlage gebotene Annahme nicht gelten laſſen will, daß Edgar v. B. zur Anrechnung des Vorempfanges auf den Pflichtteil von der Erblaſſerin mindeſtens ſtillſchweigend unter Lebenden gebunden worden ſei. Das Berufungsurteil mußte deshalb aufgehoben, und ſo wie geſchehen erkannt werdenn. ö —— ö