Reichsgericht Beschluss vom 25.02.1908 – VII. 18/08

19. Steht dem Prozeßgerichte die Entſcheidung zu, wenn von einem Zeugen, der vom erſuchten Richter wegen Ausbleibens im Termine zu Strafe und Koſten verurteilt worden iſt, die Anderung dieſes Beſchluſſes verlangt wirdꝰ 3.P.O. 88 576, 400, 380. VII. Zivilſenat. Beſchl. v. 25. Februar 1908 i. S. Bl. & Co. Bekl.) w. F. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 18/08. I. Oberlandesgericht Breslau. ö Die Frage iſt vom Reichsgerichte bejaht aus folgenden Gründen: ö

„Der Beſchwerdeführer ſollte auf Erſuchen des Oberlandesgerichts zu Breslau als Prozeßgerichts vom Amtsgerichte BerlinMitie als Zeuge vernommen werden. Bei ſeinem Nichterſcheinen in dem zu ſeiner Vernehmung anberaumten Termine wurde er durch den

ö erſuchten Richter gemäß § 380 Z.P. O. in die durch ſein Ausbleiben

verurſachten Koſten und in eine Geldſtrafe verurteilt. Er ſuchte beim Prozeßgerichte die Anderung der Entſcheidung des erſuchten Richters nach. Sein Antrag wurde zurückgewieſen, weil ſich das Oberlandesgericht zu ſolcher Anderung nicht für befugt erachtete. Die gegen dieſen Beſchluß erhobene Beſchwerde erſcheint zuläſſig und begründet.

Nach 8 576 3.P. O. iſt, wenn die Anderung einer Entſcheidung des beauftragten oder erſuchten Richters oder des Gerichtsſchreibers verlangt wird, die Entſcheidung des Prozeßgerichts nachzufuchen, gegen deſſen Entſcheidung erſt die Beſchwerde ſtaltfindet. Die Vorſchrift lautet allgemein und bietet zu Zweifeln keinen Anlaß; ſie gewährt dem Prozeßgericht auch gegenüber dem erſuchten Richter die Beſugnis, deſſen Entſchließungen abzuändern, weil er nur übertragene Rechte des Gerichts ausübt. Vgl. die in den Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 17 S. 352 mitgeteilte Begründung des Entwurfs der Zivilprozeßordnung. Ein Unterſchied iſt auch nicht nach der vom Oberlandesgerichte angedeuteten Richtung gemacht, ob er ſeine Beſchlüſſe ſelbſtändig oder auf Erſuchen des Prozeßgerichts erläßt. Bezöge ſich der § 576 Z.P. O. nur auf Beſchlüſſe der letzteren Art, ſo würde er bedeutungslos ſein. Nur wenn ſich aus anderweiten geſetzlichen Beſtimmungen ergibt, daß der Inſtanzenzug abweichend von § 576 geregelt ſein ſoll, greift der dort ausgeſprochene Grundſatz nicht Platz. Dies trifft zu in den Fällen des 8 183 G.V. G. und des § 17 Geb. O. für Zeugen und Sachverſtändige (ſ. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 17 S. 352), nicht aber im Falle des § 400 8.P. O., der zwar den erſuchten

Richter zur Vornahme der in § 380 zugelaſſenen Maßregeln ermächtigt, aber in keiner Weiſe andeutet, daß eine Korrektur auf einem anderen, als auf dem durch § 576 Z.P. O. bezeichneten Wege ſtatthaft ſein ſolle. Die dem erſuchten Richter eingeräumte Befugnis, die von ihm getroffenen Anordnungen wieder aufzuheben, mag dem Prozeßgericht Anlaß geben, vor ſeiner Entſcheidung die Aufhebung anzuregen, beſeitigt jedoch nicht ſeine durch 8 576 3.P. O. begründete ö Zuſtändigkeit..

ö 20. 1. Unfallverſicherung. Zur Auslegung der Vertragsbeſtimmung,

x wonach die Entſchädigungspflicht nur eintritt bei Verletzungen, „in deren nachweisbar direkter und alleiniger Folge, ohne Mitwirkung irgendwelcher bereits beſtehender oder hinzutretender Kraukheiten, krankhafter Zuſtände, Abnormitäten oder irgend anderer Umſtände

der Tod .. eintritt“.