Reichsgericht Urteil vom 17.02.1908 – VI. 192/07

2. Iſt die allgemeine Verfügung des preußiſchen Juſtizminiſters vom 23. März 1885, betr. die Bertretung des Fiskus in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten der Inſtizverwaltung, eine revifible Rechtsnorm? VI. Zivilſenat. Urt. v. 17. Februar 1908 i. S. H. (Kl.) w. preuß.

Juſtizfiskus (Bekl.). Rep. VI. 192/07. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Der Anſpruch auf Entſchädigung aus dem Geſetze vom 20. Mai 1898 iſt bei dem Landgerichte zu erheben, wo ſich der Sitz der Behörde beſindet, die berufen iſt, den Fiskus in dem Rechtsſtreite zu vertreten (S 5 des Geſetzes vom 20. Mai 1898, 3 18 8.P.O.). In Preußen wird gemäß der Allgemeinen Verfügung des Juſtizminiſters vom 238. März 1885 (Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 119) „in bürgerlichen Rechts 10* ſtreitigkeiten, welche Angelegenheiten der Juſtizverwaltung betreffen, der Fiskus, ſoweit nicht beſondere Beſtimmungen getroffen ſind, durch die Staatsanwaltſchaft bei demjenigen Oberlandesgericht vertreten,

ö in deſſen Bezirk die Juſtizbehörde ihren Sitz hat, zu deren Geſchäften die der Beteiligung des Fiskus an dem Rechtsſtreite zugrunde liegende

ö Angelegenheit gehört“. ö

über die Auslegung dieſer Verfügung herrſcht unter den

Parteien Streit.

Die nächſte Frage, ob ſie ein Geſetz ſei, auf deſſen Verletzung die Reviſion geſtützt werden kann (5 549 Abſ. 1 Z.P. O.), iſt zu bejahen. Geſetz im Sinne der Zivilprozeßordnung iſt jede Rechtsnorm (S 12 Einf.⸗Geſ. zur Z.P. O.), d. i. jede Vorſchrift des objektiven (nicht Vertrags⸗) Rechtes. Die Verfügung hat objektives Recht geſchaffen, wenn ſie nach den Grundſätzen des preußiſchen Staatsrechts über die Quellen des öffentlichen Rechts in gültiger Weiſe zuſtande gekommen iſt (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 13 S. 215). Sie gründet ſich auf § 2 des preußiſchen Geſetzes vom 14. März 1885 (G.S. S. 65), wo unter Aufhebung des Art. 86 des Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. beſtimmt iſt, daß der Juſtizminiſter die Anordnungen darüber erlaſſe, wie die Vertretung des Fiskus in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, welche Angelegenheiten der Juſtizverwaltung betreffen, zu erfolgen habe. In der Begründung zu dem unverändert vom Landtag angenommenen Geſetzentwurſe heißt es: es erſcheine nicht geraten, die Beſtimmung der zur Vertretung berufenen Behörden durch das Geſetz im voraus feſtzulegen, weil ihre Auswahl durch wechſelnde Verwaltungsnormen und durch etwaige Anderung in der Organiſation der Behörden bedingt ſei (Druckſ. des Abg. Hauſ. XV. Legisl.⸗Per. 3. Seſſion Nr. 8). Der Gefetzgeber hat ſich hiernach auf einem Gebiete, das an ſich ſeiner Regelung vorbehalten war, ſeiner Recht ſetzenden Macht begeben und dieſe Macht dem Juſtizminiſter übertragen. Die Verfügung hat auch inhaltlich die Bedeutung und die Wirkung eines

Geſetzes: ſie iſt nicht bloß eine Anweiſung an die Behörden, ſondern ſie beſtimmt mit verbindlicher Kraft für alle Staatsangehörigen den allgemeinen Gerichtsſtand des Fiskus in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten der Juſtizverwaltung im Sinne des § 18 3. P.0.

In der Sache ſelbſt iſt nicht zu verkennen, daß die ſprachliche und ſachliche Faſſung der Verfügung Schwierigkeiten für die Frage darbietet, wo die Juſtizbehörde ihren Sitz hat, zu deren Geſchäften die Angelegenheit gehört, die der Beteiligung des Fiskus an einem Entſchädigungsprozeſſe nach Maßgabe des Geſetzes vom 20. Mai 1898 zugrunde liegt.

Mit den Vorinſtanzen iſt zu prüfen, welches dieſe Angelegenheit iſt.

Das Berufungsgericht hat die gemäß § 5 des Geſetzes über den Antrag des Klägers auf Entſchädigung vom Juſtizminiſter ge ö troffene Entſcheidung als dieſe Angelegenheit angeſehen, zumal da erſt durch ſie dem Kläger der Rechtsweg eröffnet worden ſei. Das Landgericht dagegen findet in der urſprünglichen Verurteilung, der nachträglichen Freiſprechung und dem die Verpflichtung der Staatskaſſe zur Entſchädigung des Klägers ausſprechenden Beſchluſſe (8 4 des Geſetzes) die Grundlage der Beteiligung des Juſtizſiskus, über die vom Juſtizminiſter nur der Höhe nach entſchieden werde.

Im weſemlichen iſt der Meinung des Landgerichts beizutreten.

Das Geſetz vom 20. Mai 1898 gewährt den im Wiederaufnahmeverfahren freigeſprochenen Perſonen unter gewiſſen, im Geſetze beſtimmten Vorausſetzungen einen privatrechtlichen Anſpruch auf Entſchädigung für den ihnen durch die Strafvollſtreckung erwachſenen ö Vermögensſchaden gegen den Bundesſtaat, bei deſſen Gerichte das Strafverfahren in erſter Inſtanz anhängig war (88 1, 2, 3 des Ge ö ſetze). Über die Verpflichtung der Staatskaſſe zur Entſchädigung wird durch einen der Anfechtung durch Rechtsmittel nicht unterliegenden Beſchluß des im Wiederaufnahmeverfahren erkennenden Gerichts entſchieden (§ 4 des Geſetzes). Sobald dieſer Beſchluß dem Freigeſprochenen zugeſtellt iſt, ſtehen die weſentlichen Vorausſetzungen für die Verpflichtung der Staatskaſſe zur Entſchädigung und damit für die Beteiligung des Fiskus an dieſer Angelegenheit feſt.

Das nach 8 5 des Geſetzes ſich nunmehr angliedernde Verfahren bei der Inſtizverwaltung mit der Entſcheidung der oberſten Verwaltungsbehörde iſt für die Beteiligung des Fiskus nur inſofern von Belang, als der Berechtigte in beſtimmten Ausſchlußfriſten den Anſpruch bei der Juſtizverwaltung anbringen, und ſoweit er ſich bei ihrer Entſcheidung nicht beruhigt, mittels gerichtlicher Klage verfolgen muß. Wird der Klageweg beſchritten, ſo verliert die Entſcheidung jede Bedeutung für den Rechtsſtreit. Wenn es in § 5 Abſ. 3 des

Geſetzes heißt: „Gegen die Entſcheidung iſt die Berufung auf den

Rechtsweg zuläſſig.“ ſo iſt damit nichts anderes geſagt, als daß die ö

Entſcheidung dem Rechtswege vorherzugehen habe. Im Rechtsſtreite

ſelbſt handelt es ſich um keine Anfechtung der Entſcheidung, ſondern

um eine vollig ſelbſtändige Entſchädigungsklage. Hieraus ergibt ſich,

daß nicht die Entſcheidung des Juſtizminiſters, ſondern der dem Frei geſprochenen durch die Freiſprechung und den im Anſchluſſe daran ö

ergangenen Beſchluß erwachſene Entſchädigungsanſpruch gegen die ö

Staatskaſſe die Angelegenheit darſtellt, die der Beteiligung des Fiskus ö

am Rechtsſtreite zugrunde liegt.

»Der über dieſen Anſpruch zu führende Rechtsſtreit ſchließt ſich ö

an den Beſchluß des freiſprechenden Gerichts an, woraus folgt, daß ö

der Oberſtaatsanwalt, in deſſen Bezirke dieſes Gericht ſeinen Sitz hat,

zur Vertretung des Fiskus berufen iſt. Das Gericht, das den Kläger

freigeſprochen und durch Beſchluß die Staatskaſſe für verpflichtet er klärt hat, ihn zu entſchädigen, iſt die Straflammer zu Duisburg.

Der Fiskus wird daher von dem Oberſtaatsanwalt zu Düſſeldorf,

zu deſſen Bezirke das Landgericht in Duisburg gehöͤrt, vertreten, und

mit Recht iſt die Klage gegen ihn erhoben worden..