Reichsgericht Urteil vom 02.01.1908 – I. 332/07

74. Wechſelintervention. Formalitäten der Proteſterhebung gegen eine Notadreſſe. Bereitwilligkeit der Notadreſſe zur Intervention. Frage der Gültigleit der Notadreſſe.

I. Zivilſenat. Urt. v. 2. Januar 1908 i. S. Reichsbank (Kl.) w. ö G. (Bekl.). Rep. I. 332/07. I. Landgericht L Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Beklagte war Ausſteller eines auf S. C. zu Berlin gezogenen und von dieſem akzeptierten Wechſels über 2986 , zahlbar am 20. Oktober 1906. Der Wechſel trug unter dem Namen des Bezogenen zwei Notadreſſen: die erſie lautete auf den Beklagten ö ſelbſt, die zweite auf die D. er Bank. Er war an eigene Order ausgeſtellt und trug auf der Rückſeite drei Indoſſamente: das des Beklagten an R. Th., deſſen Indoſſament an den Kredit⸗ und Diskontoverein in Sorau und deſſen Indoſſament an die Klägerin. Der Wechſel war auf Antrag der Klägerin am 22. Oktober 1906 x durch einen Notar dem Alzeptanten und den beiden Notadreſſen zur Zahlung vorgelegt und mangels Zahlung proteſtiert worden. Der Proteſt berichtete zunächſt das vergebliche Zahlungsbegehren bei dem Akzeptanten und ſodann nacheinander, daß der Wechſel mit Zahlungsbegehren dem erſten und alsdann dem zweiten Notadreſſaten vorgelegt ſei; jener (der Beklagte) habe erkläͤrt: „Ich interveniere zugunſten meines eigenen Giros“,

dieſer: „Wir intervenieren unter Proteſt für den Kredit⸗ und Diskontoverein zu Sorau.“

Wie eine ſpäter durchſtrichene Quittung auf dem Wechſel ertennen ließ, hatte die Klägerin am 24. Oktober 1906 den Wechſel nebſt dem ausgefertigten Proteſte dem Beklagten abermals vorgelegt, aber keine Zahlung erhalten.

Sie klagte auf Zahlung der Wechſelſumme nebſt 6 Prozent Zinſen ů ſeit dem 22. Oktober 1906, der Proteſtkoſten, mit 13,70 , und einer ö eigenen Proviſion von 9,95 . ö

Der Beklagte wendete ein, daß die Klägerin mangels Beob achtung der in Art. 62 W. O. vorgeſchriebenen Formen den Regreß ö gegen ihn verloren habe.

Beide Inſtanzen erkannten auf Abweiſung der Klage. Auch die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen.

„Wenn ſich der Notadreſſat bei der Vorzeigung des Wechſels ö zur Intervention bereit erklärt, ſo muß der Inhaber des Wechſels ö noch innerhalb der Proteſtfriſt die angebotene Ehrenzahlung bei der Notadreſſe ſuchen. Hierzu bedarf es der abermaligen Vorlegung des Wechſels mit der Urkunde über den aufgenommenen Proteſt mangels

ö Zahlung; denn nur gegen Aushändigung von Wechſel und Proteſt braucht die Notadreſſe Zahlung zu leiſten. Wird auf ein ſolches rechtzeitig und ordnungsmäßig geſtelltes Zahlungsbegehren die Zahlung gleichwohl verweigert, ſo muß dies innerhalb der Proteſtfriſt durch ö einen Proteſt gegen die Notadreſſe, den ſog. Kontraproteſt, feſtgeſtellt werden, widrigenfalls der Wechſelinhaber den Regreß gegen den Honoraten und deſſen Nachmänner verliert. Dieſe Rechtsſätze hat das Reichsoberhandelsgericht in den Entſch. Bd. 11 S. 303 aus den Artt. 62 und 68 W. O. abgeleitet und in ö den Entſch. Bd. 20 S. 114 gegenüber Bekämpfungen in der Literatur nochmals eingehend begründet. Die Anſicht wird jetzt allgemein geteilt“, und mit den Vorinſtanzen ſchließt ſich auch das Reichsgericht ihr an. Beachtenswerte und vom Reichsoberhandelsgerichte nicht bereits widerlegte Gegengründe hat auch die Reviſion nicht vorzubringen gewußt. Wenn ſie geltend macht, daß durch die Notwendigkeit des Kontraproteſtes ein Formalismus geſchaffen werde, der zu praktiſchen Unzuträglichkeiten und zu einer erheblichen Erſchwerung der Verfolgung wechſelrechtlicher Anſprüche führen würde, ſo ſind das 4 rteer die dem Geſetze gegenüber nicht ins Gewicht fallen können. Übrigens laſſen ſich die von der Reviſion angedeuteten praktiſchen Schwierigkeiten wiederholter Proteſterhebung leicht umgehen, wenn nur vermieden wird, bei Wechſeln mit Notadreſſen die Proteſtierung gegen den Bezogenen auf die letzten Stunden des zweiten Werktages nach dem Zahlungstage zu verſchieben, obwohl ſie nach Art. 41 Abſ. 2 W.O. ſchon am Zahlungstage ſelbſt zuläſſig iſt. ö Der Zweck der Wechſelintervention beſteht darin, daß der notleidende Wechſel durch eine freiwillige Zahlung in Ehren gehalten, und der wechſelmäßige Regreß des Inhabers gegen die Indoſſanten und den Ausſteller vermieden werden ſoll. Die Ehrenzahlung mit ihren eigentümlichen Rechtswirkungen iſt nur möglich innerhalb der Proteſtfriſt. Eine freiwillige Zahlung außerhalb der Proteſtfriſt iſt niemals Ehrenzahlung. Der Intervenient aber iſt genötigt, bei der Bewirkung der Zahlung auf die Beobachtung der wechſelrechtlichen Formalitäten zu achten, um ſich ſelbſt den Rückgriff gegen den Honoraten und deſſen Vormänner zu erhalten. Er muß ſich zu dieſem Zwecke nicht nur Wechſel und Proteſt aushändigen laſſen; er muß auch die Ordnungsmäßigkeit des Proteſtes, und im Falle des 1 Bgl. Grünhut, Wechſelrecht Bd. 2 S. 481; Staub⸗Stranz, W. O. 6. Aufl.) zu Art. 62 Anm. 4 unter 3 b; Rehbein, W. O. (7. Aufl.) S. 95 Nr. 7; Bernſtein, W.O. zu Art. 62 Bem. I 5§ 4 unter 2b5 (S. 248)9. D. E.

Art. 64 W. O. weiter prüfen, ob etwa ein anderer Intervenient, der zahlungsbereit iſt, mehr Wechſelverpflichtete befreien würde, als er ſelbſt. Nun treffen freilich im vorliegenden Falle dieſe Gefichtspunkte

nicht ſämtlich zu. Denn hier iſt Intervenient, Honorat und Ausſteller eine und dieſelbe Perſon. Der Beklagte konnte ſich Rückgriffsrechte nicht wahren, weil er keine Vormänner hatte. Andere Rechte als die gegen den Akzeptanten, die von der Proteſterhebung nicht abhangen (Art. 44 W. O.), kamen für ihn nicht in Frage. Hieraus

darf aber die Entbehrlichkeit des rechtzeitigen und ordnungsmäßigen Zahlungsbegehrens und des Kontraproteſtes für den vorliegenden

Fall nicht abgeleitet werden. Das Geſetz unterſcheidet nicht. Es unterſcheidet weder zwiſchen der Intervention zugunſten eines Indoſſanten und der zugunſten des Ausſtellers, noch zwiſchen der Intervention eines Dritten und der eines im Wechſelverbande Stehenden.

Es iſt nicht angängig, bei einem formalen Rechte, wie dem Wechſelrechte, auf Grund der größeren oder geringeren Wichtigkeit der formalen Wechſelhandlungen für den Einzelfall Unterſcheidungen aufzuſtellen, die dem Geſetze fremd ſind. Völlig bedeutungslos ſind übrigens die in Frage ſtehenden Handlungen auch im vorliegenden

Falle nicht. Denn als Ehrenzahler hätte der Beklagte nur die Wechſelſumme nebſt den Proteſtkoſten zu entrichten gehabt, während

er als Ausſteller nach Art. 50 auch noch die Proviſion hätte zahlen müſſen.

Hiernach haben die Vorinſtanzen mit Recht angenommen, daß die Klägerin des Regreſſes gegen den Beklagten als Ausſteller ver ö luſtig gegangen iſt, weil ſie unterlaſſen hat, die angebotene Ehreuzahlung innerhalb der Proteſtfriſt bei ihm unter Vorlage von Wechſel und Proteſt zu ſuchen oder deren Ausbleiben durch einen zweiten Proteſt rechtzeitig feſtſtellen zu laſſen.

Was die Reviſion gegen dieſe Folgerung einwendet, erſcheint nicht als zutreffend.

Die dem Proteſtbeamten gegenüber abgegebene Erklärung des Beklagten: „Ich interveniere zugunſten meines eigenen Giros“, iſt vom Kammergerichte mit Recht als rechtserhebliche Erklärung der Bereitwilligkeit zur Ehrenzahlung aufgefaßt worden. Es iſt ein Irrtum, wenn die Reviſion annimmt, daß dieſe Erklärung, weil ſie nicht von einem ſofortigen tatſächlichen Angebote der Zahlung begleitet geweſen, als Zahlungsweigerung aufzufaſſen ſei. Wird von dem Bezogenen Zahlung gefordert, ſo wird freilich eine auf die Zukunft geſtellte Erklärung, den Wechſel einlöſen zu wollen, als Zahlungsweigerung erſcheinen. Die Rechtſtellung des Notadreſſaten aber iſt, wie aus dem vorhin Bemerkten folgt, eine weſentlich andere. Von ihm kann die tatſächliche Zahlung nur gegen Aushändigung auch des Proteſtes gefordert werden.

Die Gültigkeit der hier vorliegenden Notadreſſe zieht die Reviſion mit Unrecht in Zweifel. Daß eine Notadreſſe auch auf den Ausſteller lauten kann, unterliegt keinem Bedenken. Einer Unterzeichnung bedarf die Notadreſſe nicht. Auch iſt es an ſich unerheblich, wer von den mehreren Regreßpflichtigen die Notadreſſe beigeſetzt hat. Eine Ungültigkeit würde nur vorliegen, wenn der Bezogene oder eine dritte, nicht im Wechſelverbande ſtehende Perſon die Notadreſſe beigeſetzt hätte. Dies zu behaupten und zu beweiſen aber wäre Sache der Klägerin geweſen. Nicht iſt es, wie die Reviſion meint, Sache des Beklagten, erſt noch die Herkunft und Gültigkeit der Notadreſſe zu beweiſen. Denn bei einem äußerlich unverdächtigen Wechſel, wie er hier vorliegt, iſt für die wechſelmäßigen Rechte und Pflichten in erſter Linie die Geſtalt maßgebend, die der Wechſel an ſich trägt.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 68. Die Klägerin hat den Wechſel unſtreitig mit den beiden Notadreſſen erworben und ihr Vorhandenſein bei der Erhebung des Proteſtes mangels Zahlung auch beachtet. Mit Recht aber hat das Berufungsgericht angenommen, daß der der Klägerin obliegende Beweis der Ungültigkeit der Notadreſſe nicht durch die Eideszuſchiebung erbracht werden könne, der Beklagte habe vor der Proteſterhebung einem Vertreter der Klägerin erklärt, die Notadreſſe ſei gefälſcht. Erſtens iſt nicht klar, ob der Beklagte damit nicht etwa bloß hat ſagen wollen, von ihm rühre die Notadreſſe nicht her, was unerheblich ſein würde. Zweitens aber würde, wenn die Erklärung auch anders zu verſtehen ſein ſollte, mit ihr noch nicht bewieſen ſein, daß die Notadreſſe in ö Wirklichkeit von einem Unbefugten beigeſetzt worden iſt.“ ö