Reichsgericht Urteil vom 15.02.1908 – V. 254/07

6. Beſtimmtheit der Begrenzung einer Parzelle als Vorausſetzung einer auf Anerkenuung des Eigentums und Berichtigung des Grundbuches gerichteten Klage. B. G.B. § 894. — V. Zivilſenat. Urt. v. 15. Februar 1908 i. S. Aktiengeſellſchaft St(Bekl.) w. W. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 254/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Beklagte war Eigentümerin des Grundſtückes Prinzenallee Nr. 75/76 in Berlin, das ſeinerzeit von einem jetzt den Klägern gebhörigen Grundſtücke abgeſchrieben worden war. Auf dem Grundbuchblatte des beklagtiſchen Grundſtückes war als Beſtandteil eine Parzelle 2149/33 eingetragen, die die Kläger als noch zu ihrem Grundſtücke gehörig in Anſpruch nahmen. Sie erhoben deshalb Klage auf Berichtigung des Grundbuches mit der Behauptung, daß die Übertragung der Parzelle auf das Grundbuchblatt der Beklagten bei Zurückführung des Grundbuches auf das Kataſter irrtümlich erfolgt ſei. Die Beklagte machte demgegenüber ihren gutgläubigen Erwerb durch Auflaſſung geltend, beſtritt, daß der genannte Landſtreifen, der früher ein öffentlicher Graben geweſen ſei, jemals zu dem Grundſtücke der Kläger gehört habe, behauptete aber auch, daß er bei der Abzweigung des jetzigen Grundſtückes Nr. 75/76 Prinzenallee im Jahre 1852 als Teil dieſes Grundſtückes mitverkauft und übergeben und von dem Erwerber und ſeinen Beſitznachſolgern als Eigentum beſeſſen und erſeſſen, auch zum Teil überbaut worden ſei. Die Klage hatte in der erſten Inſtanz unbedingt, in zweiter Inſtanz für den Fall eines von den Klägern zu leiſtenden Eides Erfolg. Die Reviſion der Beklagten wurde als begründet befunden. ö Aus den Gründen: „Von den Reviſionsangriffen erweiſt ſich nur einer als begründet. Dieſer aber mußte zur Aufhebung des Urteils führen. Er beruht auf folgendem. Bei der über die Bebauung der ſtreitigen Fläche an Ort und Stelle vorgenommenen Beweisaufnahme hatte ſich die Grenze der ſtreitigen Fläche als unſicher und beſonders bei einem Punkte als unbeſtimmbar erwieſen, ſo daß ſich nicht ermitteln ließ, ob das auf dem Grundſtücke der Bellagten vor 1900 erbaute Gebäude die Grenze der ſtreitigen Fläche überſchreitet. Der Berufungsrichter berückſichtigt dieſes Ergebnis nur in Beziehung auf den von der Beklagten geltend gemachten Eigentumserwerb durch Bebauung und verwirft dieſen Rechtsbehelf, indem er erwägt, daß das fragliche Gebäude auf dem Streitſtücke ſtehe, laſſe ſich kataſtermäßig nicht mehr ermitteln, weil die Ortlichkeit ſeit Bildung des Grundſtücks Prinzenallee 75/76 eine völlige Umwandlung erfahren habe. Inwiefern dieſe Umwandlung eine Herſtellung der Streitfläche in beſtimmten Grenzen ganz unmöglich mache, iſt nicht erſichtlich. ö Mit Recht aber macht die Reviſion demgegenüber geltend, daß mit ö der Annahme einer Unbeſtimmbarkeit der Begrenzung des Streitſtückes dem Eigentumsanſpruche der Kläger eine weſentliche Grundlage entzogen wird. Die Kläger verlangen Anerkennung ihres Eigentus an einer nach dem Kataſter bezeichneten Parzelle von beſtimmter Größe, alſo an einem Grundſtücke. Ein Grundſtück iſt ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Solange es an der räumlichen ö Abgrenzung fehlt, entbehrt die Eigentumsklage (Vindikation), gleichviel ob damit Herausgabe eines Grundſtückes oder Anerkennung des Eigentums und Berichtigung des Grundbuches verlangt wird, der erforderlichen Beſtimmtheit des Gegenſtandes; ſie kann nur zum Ziele führen, ſofern und ſoweit dieſer Mangel gehoben wird. Dieſer Mangel der Klage, wenn er ſich auch erſt im Laufe des Rechtsſtreites herausgeſtellt hat, iſt aber ein rechtlicher, den der Gegner auch noch in der ö Reviſionsinſtanz geltend zu machen befugt iſt, zumal dadurch ſeine ö Rechtsverteidigung in betreff der von ihm geltend gemachten Bebauung erſchwert und vereitelt worden iſt.

Unterliegt hiernach das Berufungsurteil wegen Verletzung der Grundſätze über das Eigentum an Grundſtücken und über den Anſpruch auf Berichtigung des Grundbuches (8 894 B.G. B.) der Aufhebung, ſo konnte doch in der Sache ſelbſt noch nicht erkannt werden, weil es nicht ausgeſchloſſen erſcheint, daß ſich die ſtreitige Parzelle, d. h. die Fläche des im Jahre 1852 bei dem Verkaufe des jetzt der Beklagten gehörigen Grundſtückes (Nr. 75/76) an O. längs des jetzigen Grundſtückes Nr. 74 befindlich geweſenen Grabens, ganz oder zu einem

Teile abgrenzen läßt, worüber eventuell die für ihre Klage beweispflichtigen Kläger gemäß § 139 3.P. O. zu hören ſein werden.