Reichsgericht Beschluss vom 07.02.1908 – V. 36/03

2. Wird ein Anvertrautſein im Sinne des § 383 Abſ. 1 Ziff. 5 C. P.O. dadurch ausgeſchloſſen, daß die Partei geſetzlich gezwungen geweſen iſt, den Zeugen zur Wahrnehmung der Tatſachen, über die er vernommen werden ſoll, zuzulaffenꝰ V. Civilſenat. Beſchl. v. 7. Februar 1908 i. S. V. (Kl.) w. St. u. Gen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 36/03. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.

Der Kläger, der behufs Vergrößerung einer von ihm betriebenen Wurſtfabrik Grundſtücke von den Beklagten angekauft, für die hier beabſichtigte Anlegung einer Talgſchmelze, einer Darmbereitungsanlage und einer Knochenkocherei, die nach § 16 Gew. O. erforderliche polizeiliche Genehmigung nachgeſucht, jedoch nicht erhalten hatte und deshalb vom Vertrage zurückgetreten war, behauptete in dem über die Rechtmäßigkeit ſeines Rücktritts geführten Prozeß, die Anlagen, die Gegenſtand des Genehmigungsgeſuchs geweſen ſeien, hätten ihrer Art nach dem bisherigen klägeriſchen Fabrikbetrieb entſprochen, insbeſondere habe bereits die bisherige Betriebsſtätte Einrichtungen zum Schmelzen von Talg, zum Reinigen und Zubereiten der Därme und zum Kochen der Knochen gehabt. Zum Beweiſe des Gegenteils nahmen die Beklagten auf das ſachverſtändige Zeugnis des Gewerbeinſpektors M.

in H. Bezug. Dieſer verweigerte indeſſen, nachdem die gemäß § 376 C.P.O. erforderliche Genehmigung ſeiner vorgeſetzten Dienſtbehörde, des Regierungspräſidenten in H., eingeholt und erteilt worden war, ſein Zeugnis auf Grund des § 383 Abſ. 1 Ziff. 5 C. P. O., weil er von den fraglichen Fabrikeinrichtungen bei den in ſeiner Eigenſchaft

Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 1

als Aufſichtsbeamter vorgenommenen Reviſionen der Fabrik Kenntnis erhalten habe und daher nach § 139b Abſ. 1 Gew. O. zur Geheimhaltung der Wahrnehmungen verpflichtet ſei. Kläger lehnte es ab, den Zeugen von dieſer Verpflichtung zu entbinden. Die Zeugnisverweigerung wurde vom erſten Richter für unbegründet, in der Beſchwerdeinſtanz für begründet erklärt. Die gegen letzteren Beſchluß von den Beklagten eingelegte weitere ſofortige Beſchwerde iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Bunächſt unterliegt es keinem Zweifel, daß die dem Zeugen von ſeinem Vorgeſetzten erteilte Genehmigung zur Zeugnisablegung die Frage, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht beſteht, nicht erledigt hat. Denn für jene Genehmigung kamen nur Rückſichten des öffentlichen Rechts in Betracht. Sie mußte nach § 376 Abſ. 2 C. P. O. erteilt werden, ſofern eine Gefährdung des Wohles des Reichs oder eines Bundesſtaats durch die Ausſage nicht zu beſorgen war. Viel weiter reicht die Vorſchrift des § 385 Abſ. 2 C. P. O., die, wie ihre allgemein lautende Faſſung ergibt, auch Privatgeheimniſſe einer Partei, an deren Wahrung letztere ein Intereſſe hat, ſchützen will. Hat daher der Zeuge ſeine ſolche Privatgeheimniſſe umfaſſenden Wahrnehmungen in amtlicher Eigenſchaft gemacht, ſo muß, um ihn von der Verpflichtung zur Verſchwiegenheit zu entbinden, zu der Genehmigung der vorgeſetzten Dienſtbehörde noch die Genehmigung der Partei, deren Intereſſe in Frage ſteht, hinzukommen. Dies verkennen die Beſchwerdeführer nicht. Sie machen aber geltend, § 139b Abſ. 1 Gew. O. ſei keine die Geheimhaltung von Tatſachen gebietende geſetzliche Vorſchrift im Sinne des § 383 Abſ. 1 Ziff. 5 C. P.O., ſondern bringe nur die allgemeine Verpflichtung der Beamten zur Amtsverſchwiegenheit, wie ſie § 11 des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873 ausſpreche, in „beſonders ſcharfer“ Weiſe zum Ausdruck. Inſoweit ſei daher dem Zeugen für ſeine Berufung auf den citierten § 383 durch die ihm vom Regierungspräſidenten erteilte Erlaubnis zum Zeugnisablegen die Stütze entzogen worden. Außerdem fehle es aber auch an der weiteren dort aufgeſtellten Vorausſetzung, daß die Tatſachen dem Zeugen „anvertraut“ ſein müſſen. Dies erfordere zwar nicht unmittelbare Mitteilung von Perſon zu Perſon, ſondern könne auch in der Weiſe vor ſich gehen, daß eine Perſon der anderen — dem Vertranensmann — die Befugnis gewähre, ſich durch eigene Wahrnehmung die geheim zu haltenden Kenntniſſe zu verſchaffen. Immer müſſe jedoch die Zugänglichmachung des Wahrzunehmenden darauf beruhen, daß die mitteilende Perſon in den anderen kraft ihres freien Willens ein beſonderes Vertrauen ſetzt. Sei jemand geſetzlich gezwungen, einem anderen die Möglichkeit gewiſſer Wahrnehmungen zu verſchaffen, ſo liege kein Vertrauen und daher auch

kein Anvertrauen vor. Dieſe Ausführungen gehen durchweg fehl. Ob 5 11 des Reichsbeamtengeſetzes im Wege der Analogie gegenüber preußiſchen Staatsbeamten, zu denen der Zeuge M. unzweifelhaft gehört, überhaupt angewendet werden darf, wie die Beſchwerdeführer und der angefochtene Beſchluß — anſcheinend im Anſchluß an den reichsgerichtlichen Beſchluß vom 24. Mai 1895, Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 35 S. 402. 403 — annehmen, kann dahingeſtellt bleiben. Denn jedenfalls iſt die weitere Darlegung des Oberlandesgerichts zutreffend, daß die Verſchwiegenheitspflicht des § 139 b Gew. O. weiter greift und anderer Art iſt als die durch das Reichsbeamtengeſetz den Beamten auferlegte allgemeine Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimniſſes, mithin in der Tat eine auf Geheimhaltung von Tatſachen bezügliche Sondervorſchrift, wie ſie d 888 Abſ. 1 Ziff. 5 C. P.O. vorausſetzt, enthält. Wenn aber weiterhin die Beſchwerdeführer die Freiwilligkeit der Zugänglichmachung des Anzuvertrauenden als ein weſentliches Begriffsmerkmal des Anvertrautſeins bezeichnen, ſo überſehen ſie dabei, daß für eine ſolche einengende Auslegung der Ziff. 5 der Geſetzeswortlaut keinen Anhalt bietet. Die dort gebrauchte paſſive Redeform erfordert weiter nichts, als daß dem Zeugen die Tatſachen kraft ſeines Amtes anvertraut ſind. Von welcher Seite ihm das Vertruauen entgegengebracht wird, ob von der Partei, die an der Geheimhaltung ein privates Intereſſe hat, oder von der ſtaatlichen Anſtellungsbehörde, die den Zeugen zur Bekleidung eines ſolchen Vertrauenspoſtens für würdig hält, iſt gleichgültig. Es kann daher nicht darauf ankommen, ob, was die Beſchwerdeführer behaupten, etwa andere Reichsgeſetze, insbeſondere das Strafgeſetzbuch bei Normierung

des Tatbeſtandes der Unterſchlagung, mit dem Ausdruck „anvertrauen“

einen abweichenden Sinn verbindenn· 1*