Reichsgericht Urteil vom 10.03.1908 – VII. 463/02

35. Darf bei einer Unfallverſicherung, nach deren Bedingungen die Verſicherungsgeſellſchaft im Falle des Todes des Verſicherten Obduktion der Leiche zu verlangen berechtigt iſt, die Exhumierung von den Rechtsnachfolgern des Verſicherten dann abgelehnt werden, wenn die Geſellſchaft von dem Todesfall rechtzeitig beuachrichtigt war, die Erklärung, daß ſie Obduktion verlange, aber ſchuldhaft verzögert und vor deren Eintreffen die Beerdigung ſtattgefunden hat? Kann ein Verſchulden darin gefunden werden, daß die Geſellſchaft in ihrem Geſchäftsbetriebe Einrichtungen zu treffen uuterlaſſen hat, durch welche eine baldige Erledigung der nach Schluß der Bureauſtunden eingehenden Eilſachen ermöglicht wirdꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 10. März 1908 i. S. Witwe S. (Kl.) w. Verſicherungsgeſ. N. (Bekl.). Rep. VII. 463/02.

I. Landgericht I München.

I. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der bei der verklagten Geſellſchaft gegen Unfall verſicherte Kaufmann G. ſtürzte am 30. Auguſt 1900 von einem Wagen und verſtarb am folgenden Tage. Deſſen Witwe und Erbin klagte gegen die Geſellſchaft auf Feſtſtellung der Verpflichtung derſelben zur Auszahlung der Verſicherungsſumme. In der Reviſionsinſtanz iſt der Klage ſtattgegeben.

Aus den Grün den:

. . . „Nach der zweitinſtanzlichen Verhandlung ſteht nur in Frage, ob ſich der Einwand der Beklagten als begründet darſtellt, wonach die Klägerin nach 11 Abſ. 3 der Bedingungen ihres Anſpruches verluſtig gegangen iſt, weil von ihr die Obduktion der Leiche, welche die Beklagte verlangt hat, verweigert worden. Jene Vorſchrift lautet: „Im Falle des Todes des Verſicherten ſind die Hinterbliebenen desſelben bei Verluſt aller Anſprüche an die Geſellſchaft verbunden, in die von letzterer etwa notwendig erachtete Obduktion des Getöteten zu willigen.“ Bezüglich dieſes Punktes liegt tatſächlich folgendes vor. Am Todestage, dem 31. Auguſt 1900, iſt der in Nürnberg wohnhafte Generalagent der Beklagten mittels eingeſchriebenen Briefes von dem Ableben in Kenntnis geſetzt. Er benachrichtigte am 1. September 1900 die in ö Berlin anſäſſige Direktion der Beklagten telegraphiſch hiervon. Das ö Telegramm kam nach Bureauſchluß an und blieb am 2. September 1900, einem Sonntage, an welchem die Bureaux der Geſellſchaft ö geſchloſſen waren, unerledigt. An dieſem Tage ſchon fand die Beerdigung ſtatt. Erſt am folgenden Tage kam eine Depeſche der Beklagten an, welche lautete: „Mit Beerdigung warten, Beamter kommt morgen.“ Der letztere, welcher am 4. September 1900 anlangte, verhandelte mit den Hinterbliebenen. Dieſe, der moſaiſchen Konfeſſion angehörig, fragten bezüglich der Gewährung des Verlangens, daß die Leiche, welche auf dem iſraelitiſchen Kirchhofe beigeſetzt worden, exhumiert und obduziert werde, bei dem betreffenden Rabbiner an. Am 6. September 1900 erhielt der Beamte der Geſellſchaft ein Schreiben der Klägerin, worin dieſe erklärte: „Ich ſelbſt hätte mich einer Obduktion nicht widerſetzt, muß mich jedoch, wie Ihnen bereits mündlich bemerkt, der Entſcheidung des Rabbinats fügen.“ Dieſe Entſchließung war dahin gegangen, daß eine Exhumierung und Obduktion unter keinen Umſtänden geſtattet werden dürfe. Hierauf lehnte die Beklagte mittels Briefes vom 12. September 1900 auf Grund des angeführten § 11 der Bedingungen jede Entſchädigungsleiſtung ab. Die Vorinſtanz hat ausgeführt: Den Umſtand, daß die Beerdigung ſchon erfolgt geweſen, als die Beklagte die Obduktion der Leiche verlangte, habe dieſe ſelbſt zu vertreten, weil es von ihr unterlaſſen worden, in der längeren Zwiſchenzeit, während welcher ſie ihre Geſchäftsräume geſchloſſen gehalten, eine Perſon zu beſtellen, welche die Korreſpondenz entgegenzunehmen und beſonders dringliche Maßnahmen zu treffen gehabt habe. Entſcheidend ſei jedoch, daß die Klägerin, der als gläubiger Iſraelitin wohl bewußt geweſen, daß nach jüdiſchem Religionsgeſetz die Exhumierung verboten ſei, und der Rabbiner ſie nicht genehmigen könne, ſich hinter die Eniſcheidung des letzteren verſteckt und ſo ihrer vertragsmäßigen Verpflichtung, in die für notwendig erachtete Obduktion zu willigen, nicht genügt habe, wonach ſich eine Entſcheidung erübrige, ob die Bewilligung ausdrücklich verweigert worden. Allerdings ſei abzuſehen, daß auch die Einwilligungserklärung nicht zur Exhumierung geführt haben würde, da die erforderliche Erlaubnis der ſtaatlichen Behörde nach der von dem zuſtändigen Rabbiner abgegebenen Erklärung nicht zu erwarten geweſen. Hierauf brauche jedoch nicht näher eingegangen zu werden. Es müſſe zur Klagabweiſung führen, daß die Klägerin die ihr bei Verluſt des Anſpruchs gegen die Beklagte obliegende, fragliche Verpflichtung nicht erfüllt habe.

Die gegen dieſe Entſcheidung gerichtete Reviſion muß Erfolg haben.

Zutreffend iſt das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß, wenn, wie hier nach § 11 der Bedingungen der Fall, ſeitens der Geſellſchaft die Zuſtimmung des Rechtsnachfolgers des Verſicherten zu der von der Geſellſchaft für notwendig erachteten Obduktion der Leiche verlangt werden kann, dieſes Recht an ſich nicht durch die inzwiſchen erfolgte Beerdigung verloren geht (vgl. Entſch. des Reichsgerichts vom 15. November 1898, Rep. III 192/98). Es muß aber dafür gehalten werden, daß bei ſolcher Sachlage jedenfalls dann, wenn die nunmehr erfolgte Exhumierung der Leiche mit den religiöſen oder Pietätsgefühlen der Hinterbliebenen in Widerſpruch tritt, die Geſtattung der Obduktion ohne Nachteil abgelehnt werden kann, falls ſeitens der Geſellſchaft die Knndgebung, daß mit der Sektion vorgegangen werden ſolle, in unentſchuldbarer Weiſe verzögert iſt. Daß dies vorliege, hat das angefochtene Urteil angenommen. Die bezüglichen Darlegungen laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Namentlich erſcheint es nicht als zu weit gehend, wenn an eine Verſicherungsgeſellſchaft der vorliegenden Art, welche nicht ſelten, wie der gegenwärtige Fall ergibt, ſchleunige Anordnungen zu treffen hat, das Verlangen geſtellt wird, Vorſorge zu treffen, daß Eingänge, welche am Sonnabend nach Schluß der Bureauſtunden eintreffen, nicht bis zum Montag⸗Morgen auf ihre Erledigung zu warten haben. Unerheblich iſt auch der Hinweis der Reviſionsbeklagten darauf, daß ſeitens der Klägerin ſelbſt die Verzögerung veranlaßt worden, da ſie 12⁰0 36. Zwiſchenurteil. Beſchwerde. entgegen der Beſtimmung im § 10 der Bedingungen die Todesnachricht nicht an die Direktion, ſondern an den Generalagenten habe gelangen laſſen. Denn dieſes Vorgehen der Klägerin ſtand der rechtzeitigen Inhibierung der Beerdigung durch die Direktion, wie die obige Sachdarſtellung ergibt, nicht im Wege. Von der Geſellſchaft wäre ſolche erreicht, falls ſie ſich, was ſchuldhafterweife unterlaſſen, in den Stand geſetzt hätte, ſofort, nachdem ſie durch die Depeſche des Generalagenten die Todesnachricht erhalten, zu handeln..