Reichsgericht Beschluss vom 13.02.1908 – IV. 11/08

17. Sind die Vorausſetzungen für die Berichtigung des Standesregiſters gegeben, wenn die zum Geburts- und Heiratsregiſter vermerkte Anerkennung der Vaterſchaft eines unehelichen Kindes der Wahrheit zuwider erklärt worden iſt?ꝰ ö B. G.B. 5 1720 Abſ. 2. Perſonenſtandsgeſetz 55 15, 25, 26, 65. IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 13. Februar 1908 i. S. H. Ehel. Beſchw.Rep. IV. 11/08. I. Amtsgericht Hamburg. ö II. Landgericht daſelbſt. Gründe: „Das unverehelichte Dienſtmädchen M. hat am 16. Dezember 1901 in Hamburg ein Kind namens Fritz Karl geboren. Die Geburt iſt am 17. Dezember 1901 vorſchriftsmäßig in das Hamburger Geburtsregiſter eingetragen. Die M. hat ſich am 3. April 1905 mit dem Beſchwerdeführer H. in Altona verheiratet. Die Eintragung zum Heiratsregiſter von Altona enthält zugleich die Beurkundung: H. „erklärte, daß er das von ſeiner Ehefrau am 16. Dezember 1901 zu Hamburg geborene Kind Fritz Karl als das ſeinige anerkenne“. Auf Mitteilung des Standesamtes Altona hat am 6. April 1905 der Hamburgiſche Standesbeamte der Geburtseintragung den Randvermerk ö beigeſchrieben, daß H. bei der Eheſchließung mit der M. „das nebenö bezeichnete Kind als das ſeinige anerkannt habe“. Im Mai 1905 haben die H.ſchen Eheleute unter der übereinſtimmenden Verſicherung, é das Kind ſei nicht vom Ehemanne erzeugt, die Berichtigung des Heiratsregiſters beantragt. Unter dem 22. Mai 1905 iſt eine rechiskräftig gewordene Anordnung des Amtsgerichts Altona erlaſſen worden, wonach der Eintragung im Heiratsregiſter der Randvermerk beizufügen iſt: „die Erklärung des H., daß er das von ſeiner Ehefrau geborene Kind als das ſeinige anerkenne, iſt unrichtig“C. Dagegen hat das Amtsgericht Hamburg den Antrag der Heſchen Eheleute abgewieſen, die gleiche Berichtigung auch zum Hamburger Geburtsregiſter anzuordnen. Die hiergegen eingelegte Beſchwerde des H. iſt vom Landgerichte Hamburg am 14. November 1907 zurückgewieſen worden. Seine weitere Beſchwerde wird vom Hanſeatiſchen Oberlandesgerichte zu Hamburg dem Reichsgerichte vorgelegt. Das Oberlandesgericht will das Rechtsmittel zurückweiſen, ſieht ſich aber hieran gehindert durch die ſeiner Rechtsmeinung entgegenſtehenden Entſcheidungen des Kammergerichts zu Berlin, abgedruckt in Rechtſpr. der O.L. G. Bd. 3 S. 399 und Bd. 7 S. 121. Das Reichsgericht teilt die Meinung des Oberlandesgerichts ö Hamburg, wonach die gemäß § 25 des Perſonenſtandsgeſetzes erfolgte Eintragung der Anerkennung eines unehelichen Kindes zum Standesregiſter nicht mehr beweiſt und beweiſen ſoll, als daß eine derartige Anerkennung in der öffentlichen Urkunde erfolgt iſt. Ob 6²2 17. Berichtigung des Standesregiſters. ſich dieſe Folgerung, wie das Hanſeatiſche Oberlandesgericht annimmt, ſchon aus dem Perſonenſtandsgeſetze ſelbſt ableiten läßt, mag dahingeſtellt bleiben. Unverkennbar hat die in § 25 nur zugelaſſene Eintragung der Anerkennung eines unehelichen Kindes eine weſentlich andere Bedeutung, als die in den 88 12— 14, 22 flg., 54, 59 vorgeſchriebene Eintragung der Geburten, Heiraten oder Sterbefälle. Dort handelt es ſich nur um Beurkundung einer rechtsgeſchäftlichen Willenserklärung; hier dagegen iſt das Ereignis ſelbſt, die Geburt, die Heirat, der Sterbefall, alſo unmittelbar eine Tatſache im Sinne von 8 15 des Geſetzes, Gegenſtand der Eintragung. Iſt das im Geſetze vorgeſehene Berichtigungsverfahren (88 65, 66) nicht geradezu auf dieſe Tatſachen beſchränkt, ſo kann doch gegenüber einer Anerkennung auf Grund von § 25 des Geſetzes nur in ſehr uneigentlichem Sinne von einer Berichtigung geſprochen werden, wenn die Tatſache der Anerkennungserklärung ſelbſt gar nicht in Zweifel gezogen, ſondern ihr nur hinterher die rechtliche Wirkung und Tragweite abgeſprochen wird. Immerhin iſt zuzugeben, daß das Geburtsregiſter auch zur Feſtſtellung der Abſtammung der Neugeborenen dient. Das Perſonenſtandsgeſetz läßt deshalb allerdings dem Zweifel Raum, inwieweit ſich die in § 15 geregelte Beweiskraft auf die in ö 8 22 vorgeſchriebenen Einzelheiten der Eintragung erſtrecken und insbeſondere auch ſolche Eintragungen mitumfaſſen ſoll, die ſich, wie die Anerkennung der Vaterſchaft, auf die Abſtammung des unehelichen Kindes beziehen, und deren nachträgliche Aufnahme in das Regiſter zugelaſſen iſt.

Allein wie man ſich auch zu dieſen Fragen ſtellen mag, ſo läßt ſich doch ſeit Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches die Anſicht des Kammergerichts nicht halten, es werde durch Eintragung der Anerkennung im Standesregiſter nicht bloß eine Erklärung rechtsgeſchäftlicher Art, ſondern zugleich die hieraus zu folgernde Tatſache der Erzeugung des Kindes durch den Anerkennenden im Sinne des § 15 beurkundet und bewieſen. Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauche der neueren Geſetze pflegt von Anerkennung in Beziehung auf Rechtsverhältniſſe, dagegen in Beziehung auf Tatſachen von Wahrnehmungen oder Zugeſtändniſſen geſprochen zu werden. So iſt in den 88 1718, 1720 B.G.B. von Anerkennung der Vaterſchaft die Rede, während das Perſonenſtandsgeſetz in den Vorſchriften über die Beurkundung der Geburten und Sterbefälle (58 17 flg., 56 flg.) als Unterlage für die Eintragung der Tatſache der Geburt oder des Todes die „Anzeige“ gewiſſer hierzu verpflichteter und durch eigene

Wahrnehmung unterrichteter Perſonen fordert.

Entſcheidend aber fällt ins Gewicht, daß nach § 1720 Abſ. 2 B. G.B. der Anerkennung der Vaterſchaft keine ſtärkere Wirkung zukommt, als daß ſie gegen den Anerkennenden die Vermutung begründet, er habe der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt: eine Vermutung, gegen die nach § 292 8.P. O. jederzeit der mit allen Beweismitteln zu führende Beweis des Gegenteiles offen ſteht. Dagegen käme dem § 1720 eine weſentlich andere Bedeutung zu, wenn die anerkannte Vaterſchaft oder der danach zu vermutende Umſtand, der Anerkennende habe der Kindesmutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt, zu den Tatſachen im Sinne von § 15 Perſ. St. Geſ. zu zählen wäre. Zwar wäre auch hiergegen der Nachweis der Unrichtigkeit der Anzeige, auf Grund deren die Eintragung erfolgt war, nicht ausgeſchloſſeu. Allein ſolange die Eintragung im Regiſter nicht beſeitigt wäre, bliebe die Tatſache der Beiwohnung kraft öffentlicher Urkunde im Sinne von § 418 8.P. O. voll bewieſen, wiewohl die Beurkundung nicht einmal auf eigener Wahrnehmung einer Behörde oder Urkundsperſon beruhte (5 16 Nr. 1 Einf.⸗Geſ. zur Z. P.O.). Dieſe Beweiskraft der Eintragung könnte nur dadurch zerſtört werden, daß ihr demnächſt, und zwar auf Grund gerichtlicher Anordnung 65 Perſ. St. Geſ.), ein berichtigender Vermerk beigeſchrieben würde. Einer ſolchen Berichtigung käme aber wiederum negativ die Bedeutung zu, mit der Beweiskraft des § 15 gegen jedermann kund zu tun, daß die durch § 1720 B. G.B. begründete Vermutung nicht beſtehe, wenn ö nicht widerlegt ſei.

Das Kammergericht verſucht zwar hiergegen auszuführen, an der Anerkennung ſelbſt ſolle durch die Berichtigung nicht gerührt werden; ö ſoweit das Kind hieraus Rechte herzuleiten vermöge, blieben ſie ihm erhalten. Allein die Rechte des Kindes erſchöpfen ſich, wie § 1720 B. G.B. ergibt, in einer zu ſeinen Gunſten begründeten Vermutung für die Tatſache der Beiwohnung. Entweder iſt in Beziehung hierauf der Nachweis der Unrichtigkeit geführt, und deshalb die Eintragung im Regiſter zu berichtigen (58 15, 65): dann bleibt kein Raum mehr für die gegenteilige Vermutung. Oder die Vermutung iſt noch beö 64 17. Berichtigung des Standesregiſters. gründet: dann kann nicht vom Nachweiſe des Gegenteiles und demgemäß von Berichtigung des Regiſters die Rede ſein. Um die Eintragung einer Tatſache im Sinne von § 15 Perſ. St. Geſ. annehmen zu können, müßte alſo das Kammergericht der Anerkennung des unehelichen Kindes eine über den Inhalt der §88 1718, 1720 B. G.B. weſentlich hinausgehende Wirkung dann beilegen, wenn ſie gemäß § 25 in das Geburtsregiſter oder gemäß § 15 der Bekanntmachung des Bundesrates vom 25. März 1899 in das Heiratsregiſter eingetragen worden iſt. Praktiſch freilich iſt dieſe Eintragung vermöge der Offentlichkeit der Standesregiſter (5 16 Perſ. St. Geſ.) für alle Beteiligten. von größter Bedeutung. Allein um annehmen zu können, daß dadurch auch rechtlich an der Tragweite der Anerkennung etwas geändert werde, dafür fehlt es im Geſetze ſelbſt, wie in den geſetzgeberiſchen Vorarbeiten an jedem Anhalt.

Wenn deshalb das Perſonenſtandsgeſetz in § 25 für Regiſtrierung eines Rechtsaktes Raum läßt, der nach den Vorſchriften des materiellen Rechtes die Vermutung für gewiſſe Geſchehniſſe zur Folge hat, die für die Abſtammung und damit für den Perſonenſtand des Kindes von Bedeutung ſind, ſo ſind deshalb jene Geſchehniſſe ſelbſt nicht als Tatſachen im Sinne von § 15 anzuſehen, zu deren unmittelbarer Beurkundung die Regiſter beſtimmt wären. Als Gegenſtand der Beurkundung kommt vielmehr nur die Tatſache der Anerkennung ſelbſt in Betracht. Es ergibt ſich aber weiter, daß auch eine etwaige Löſchung des betreffenden Vermerkes, wenn ſie im Wege des Berichtigungsverfahrens überhaupt zuläſſig wäre, die Standesrechte des

ö Kindes nicht verändern könnte (5 26). Im Streitfalle kann deshalb die Berichtigung des Geburtsregiſters auch nicht etwa deshalb gefordert werden, weil inzwiſchen der zum Heiratsregiſter eingetragene Vermerk der Anerkennung dort berichtigt oder weil ſeine Berichtigung wenigſtens angeordnet iſt.

Allerdings haben bisher die Straffenate des Reichsgerichts einen der hier vertretenen Meinung entgegengeſetzten Standpunkt eingenommen. Insbeſondere iſt in den Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 10 und Bd. 26 S. 408 (vgl. auch Bd. 2 S. 304, Bd. 13 S. 129) angenommen, durch die Eintragung der Anerkennung der Vaterſchaft werde im Sinne von § 15 Perſ. St. Geſ. auch die Tatſache der Beiwohnung beurkundet. Da jedoch dieſe Entſcheidungen ſämtlich auf Grund des älteren Rechtes ergangen ſind, während der jetzt beſchließende Senat ſeine hiervon abweichende Rechtsanſicht aus § 1720 B. G. B. ableitet, ſo lag keine Veranlaſſung vor, gemäß § 137 G. V. G. die Entſcheidung des Plenums des Reichsgerichts einzuholen. Vielmehr mußte nach obigen Ausführungen die Beſchwerde als unbegründet zurückgewieſen, und über die Koſten nach 8 16 des Hamburger Gerichtskoſtengeſetzes entſchieden werden.“ ·