Reichsgericht Urteil vom 24.03.1908 – VII. 264/07

2. Zur Frage der örtlichen Zuſtändigkeit für die Niederlegung

ö des Schiedsſpruchs. Kommt dabei die Vorſchrift des § 549 Abſ. 2 Z.P. O. zur Anwendung? Z.P.O. 88 1039, 1040, 1041 Nr. 5, 1042 Abſ. 2, 1045, 1046. ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1908 i. S. H. & K. (Bekl.) w. R. & Co. (Kl.). Rep. VII. 264/07. I. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg.

Durch zwei Verträge kaufte die Beklagte von der Klägerin ca. 60000 kg Makopeigneuſes; beide Käufe erfolgten nach den Bedingungen der Bremer Baumwollbörſe. Von den Sendungen, die in Erfüllung dieſer Geſchäfte der Beklagten zugingen, verweigerte ſie die Annahme von 42 Sack, die die Klägerin auf den erſten Vertrag, und von 31 Ballen, die die Klägerin auf den zweiten Vertrag geliefert hatte. Das von der Klägerin angerufene Schiedsgericht der Bremer Baumwollbörſe entſchied durch Spruch vom 15. Juli 1905, daß die ö 49. Schiedsſpruch. Begründung. Ort der Niederlegung. 183

——— —— — Beklagte nicht das Recht habe, die Annahme und Regulierung der gelieferten Ware zu verweigern, und erließ am 25. Auguſt 1905 einen weiteren Spruch, durch den die Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin 7807,91 4 und 135 Schiedsgerichtskoſten zu zahlen. Zu dem zweiten Schiedsſpruche wurde mit der Klage das Vollſtreckungsurteil

verlangt. Die Beklagte widerſprach der Klage und beantragte wider klagend Aufhebung beider Sprüche.

ö Das Landgericht erklärte, unter Abweiſung der Widerklage, die

Zwangsvollſtreckung aus dem Spruche vom 25. Auguſt 1905 ſür

ö zuläſſig. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Die Reviſion führte

ö zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweiſung der Sache.

. . . „Die dem Schiedsſpruche vom 25. Auguſt 1905 beigegebenen „Entſcheidungsgründe“ beſtehen im weſentlichen aus einer Bezugnahme auf den Schiedsſpruch vom 15. Juli 1905. Der in Betracht kommende Satz lautet: „Aus der Begründung und der Entſcheidung des erſten Schiedsgerichts geht klar hervor, daß die Herren H. & K. zur Annahme der fakturierten Waren und alſo auch zu deren Zahlung verpflichtet ſind.“ Die Reviſion macht geltend, dem unſtreitig nicht gemäß § 1089 38.P. O. niedergelegten Schiedsſpruche vom 15. Juli habe nicht die Wirkung eines rechtskräfligen gerichtlichen Urteils

(S 1040 Z.P. O.) beigemeſſen werden dürfen; es habe deshalb für den zweiten Schiedsſpruch „neuer und beſonderer“ Gründe bedurft, bei deren Fehlen dem Auſhebungsantrage (S 1041 Nr. 5 Z.P. O.) ſtattzugeben und das Vollſtreckungsurteil nicht zu erlaſſen geweſen ſei (§S 1042 Abſ. 2 Z.P. O.). . . . Die Klägerin hat demgegenüber ausgeführt, daß der Schiedsſpruch vom 15. Juli zwar, ſolange er nicht gemäß 8§ 1039 niedergelegt (und zuvor, was unſtreitig ebenfalls nicht geſchehen, ordnungsmäßig zugeſtellt) ſei, nicht zum Gegenſtande der Klagen aus 88 1041, 1042 habe gemacht werden können, daß aber ſeine ſachliche Rechtskraftwirkung von der Zuſtellung und Niederlegung nicht abhängig geweſen ſei, und daß deshalb der zweite Schiedsſpruch die Zahlungspflicht der Beklagten mit Recht aus der Rechts keraftwirkung des erſten Spruches hergeleitet habe. ö

Ob der Auffaſſung der Klägerin beizutreten wäre (vgl. dagegen

Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 38 S. 392), kann dahingeſtellt bleiben, weil die Reviſionsrüge ohnehin fehlgeht. Der mitgeteilte Satz aus den Entſcheidungsgründen des zweiten Spruches ergibt klar, daß dieſer keineswegs lediglich auf die etwa angenommene Rechtskraft der erſten Entſcheidung als ſolcher gegründet worden iſt. Vielmehr hat das Schiedsgericht deutlich zum Ausdrucke gebracht, daß es „aus der Begründung“ des erſten Spruches die Pflicht der Beklagten zur Annahme der fakturierten Waren und alſo auch zu deren Zahlung herleite. Der zweite Schiedsſpruch hat ſomit die durch ihn ausgeſprochene Verurteilung zur Zahlung auf dieſelben Gründe geſtützt, auf die ſchon der erſte Spruch, ohne die Zahlungspflicht auszuſprechen, die Annahmepflicht geſtützt hatte. Dabei ſind der Kürze halber die dem erſten Spruche beigegebenen Gründe (von denen die Reviſion nicht etwa behauptet, daß auch ſie dem § 1041 Nr. 5 Z.P. O. nicht genügten), ſtatt ausführlich wiederholt zu werden, lediglich in Bezug genommen worden. Ob ein ſolches Verfahren bei gerichtlichen Urteilen zuläſſig wäre, kann auf ſich beruhen; bei Schiedsſprüchen, an deren Begründung überhaupt nicht die ſtrengen Anforderungen zu ſtellen ſind, wie an die eines gerichtlichen Urteils, unterliegt es keinem Bedenken. Insbeſondere kann aus den Beſtimmungen der Zivilprozeßordnung nicht hergeleitet werden, daß eine ſolche Bezugnahme auf die Gründe eines vorangegangenen Schiedsſpruches nur zuläſſig wäre, wenn dieſer ordnungsmäßig (zugeſtellt und) niedergelegt worden iſt. Daß der Schiedsſpruch vom 15. Juli den Parteien, wenn auch nur formlos, mitgeteilt worden iſt, ſteht feſt; ſie wußten alſo, was die Bezugnahme auf deſſen Gründe inhaltlich beſagte. Der gerügte Verſtoß gegen § 1041 Nr. 5 und 88 1039, 1040 8.P.O. iſt ſonach in dem angefochtenen Urteile nicht zu finden. ö Der Schiedsſpruch vom 25. Auguſt iſt auf der Gerichtsſchreiberei der Kammer für Handelsſachen des Landgerichts in Bremen niedergelegt worden. Nach § 1039 war er auf der Gerichtsſchreiberei „des zuſtändigen Gerichts“ niederzulegen. Solange dies nicht geſchehen war, fehlte es an der von Amts wegen zu prüfenden Vorausſetzung für die Zuläſſigkeit der Vollſtreckungsklage aus § 1042, wie der (als Widerklage erhobenen) Aufhebungsklage aus § 1041 3.P. O. (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 49 S. 410). Die Zuſtändigkeit des Gerichts beſtimmt ſich nach 8 1045 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 5 S. 401 und Bd. 30 S. 354). Danach war im vorliegenden Falle 49. Schiedsſpruch. Begründung. Ort der Niederlegung. 18⁵ das Landgericht zuſtändig, welches „in einem ſchriftlichen Schiedsvertrage als ſolches bezeichnet“ war, und in Ermangelung einer ſolchen Bezeichnung das Landgericht, welches für die gerichtliche Geltend machung des Anſpruchs zuſtändig ſein würde. Bei dem Landgericht

in Bremen war für den von der Klägerin erhobenen Anſpruch un ſtreitig weder der allgemeine Gerichtsſtand (8 17 3.P. O.), noch ein

beſonderer Gerichtsſtand (58 20 flg.) begründet. Dieſes Gericht war

ſomit für die Niederlegung des Schiedsſpruches auf der Gerichts ſchreiberei nur zuſtändig, wenn es in einem gerichtlichen Schiedsvertrage als ſolches bezeichnet war.

Das Berufungsgericht hat angenommen, daß dieſes der Fall

ſei, und hiergegen wendet ſich die Reviſion. Mit Unrecht ſucht die

Klägerin dieſem Angriffe mit dem Hinweiſe auf 3 549 Abſ. 2 3. P. O. zu

ö begegnen, wonach in Rechtsſtreitigkeiten über vermögensrechtliche An ſprüche die Reviſion nicht darauf geftützt werden kann, daß das

Gericht ſeine örtliche Zuſtändigkeit mit Unrecht angenommen habe.

ö Es handelt ſich nicht darum, daß das Gericht ſeine örtliche Zuſtändigkeit zur Entſcheidung des Rechtsſtreits mit Unrecht angenommen hat,

ö ſondern darum, ob die von Amts wegen feſtzuſtellende, in der ordnungsmäßigen Niederlegung des Schiedsſpruches beſtehende Vorausſetzung für die Zuläſſigkeit von Klage und Widerklage erfüllt iſt. Ob in dieſer Hinſicht die angefochtene Entſcheidung auf einer Geſetzesverletzung beruht, iſt durch 8 549 der Nachprüfung nicht entzogen. Hieran kann auch der Umſtand nichts ändern, daß nach § 1046 3. P.O. die örtliche Zuſtändigkeit für die Entſcheidung des Rechtsſtreits den ſelben Vorausſetzungen folgt, die die Zuſtändigkeit für die Niederlegung des Schiedsſpruches beſtimmen.

Das Berufungsgericht ſtellt feſt, daß die Frage, ob ein ſchriftlicher Vertrag zwiſchen den Parteien geſchloſſen worden ſei, in der Verhandlung „nicht ausdrücklich erörtert“ worden iſt. Gleichwohl wird die erwähnte Tatſache „als unſtreitig“ angenommen, weil die Klage ausdrücklich auf zwei „Kontrakte“ verweiſe, „ausweiſe“ welcher verkauft worden ſei, und dieſe Ausdrucksweiſe einen ſchriſtlichen Vertrag vorausſetze, und weil, wenn in dieſer Beziehung etwas nicht in Ordnung wäre, die Beklagte, die in ausgiebigſter Weiſe alles Mögliche herangezogen habe, um das Vollſtreckungsurteil zu vermeiden, gewiß nicht verfehlt haben würde, darauf aufmerkſam zu machen. Hierin ö 186 50. Beſchränkung der Freizügigkeit bei Arzten.

kann jedoch eine ausreichende prozeſſuale Grundlage für jene Annahme nicht gefunden werden, zumal da gegenüber der geſetzlichen Formvorſchrift des 3 1045 Z.P. O. ein Abſchluß durch Briefwechſel nicht genügen würde, vielmehr den Erforderniſſen des 3 126 B. G.B. genügt ſein müßte. Die dem Berufungsgerichte von Amts wegen obliegende Prüfung forderte hier eine beſtimmte Feſtſtellung des Sachverhalts durch Übung der Fragepflicht gemäß 8 139 3.P.D. Ob ſich bei Übung dieſer Pflicht das Vorhandenſein eines ſchriftlichen Schiedsvertrags im Sinne des 8 126 B. G.B. ergeben haben würde, erſcheint in hohem Maße zweifelhaft. Jedenfalls unterliegt wegen des mit Recht gerügten Verſtoßes gegen § 139 Z.P. O. das Berufungsurteil der Aufhebung.e “ .