Reichsgericht Urteil vom 22.02.1908 – I. 280/07

2. Inwiefern kann, nachdem die Geſellſchaft m. b. H. in das Handelsregiſter eingetragen iſt, die Vereinbarung über die Einbringung einer Sacheinlage in die Geſellſchaft (Illationsvertrag)

noch angefochten werden? Geſetz, betr. die Geſellſch. m. b. H., vom 20. Mai 1898 88 21, 34. ö I. Zivilſenat. Urt. v. 22. Februar 1908 i. S. Internationale Reklamegeſellſchaft m. b. H. (Bekl.) w. Gr. u. R. (Kl.). Rep. I. 280/07. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Durch notariellen Vertrag vom 24. Februar 1904 gründeten die beiden Kläger zuſammen mit drei anderen Perſonen die verklagte Geſellſchaft m. b. H. Gegenſtand des Unternehmens war die Verbreitung von Reklamen in Eiſenbahn⸗, Kleinbahn⸗ und Straßenbahnwagen und in ſonſtigen Beförderungsmitteln jeglicher Art, insbeſondere die Herſtellung und der Vertrieb des von dem Kläger Gr. erfundenen Halteſtellenmelders zu Reklamezwecken. Das Stammkapital betrug 250000 , worauf u. a. zu leiſten hatten der Kläger Gr. 62000 , der Kläger R. 38000 &, beide durch Sacheinlage, nämlich durch Einbringen „der ihnen gemeinſchaftlich für die Erfindung eines Halte⸗ ů

ſtellenmelders nebſt Reklameapparat durch Herrn Gr., beziehentlich aus der Anmeldung dieſer Erfindung zum Patent im Deutſchen Reiche und Oſterreich⸗Ungarn zuſtehenden Rechte, einſchließlich der Gebrauchsmuſter⸗Schutzrechte“. Dabei leiſtete der Kläger Gr. der Geſellſchaft Gewähr dafür, daß die Erfindung es ermögliche, den Apparat einheitlich herzuſtellen, ſo daß eine Verſchiedenheit in der Anzahl der Halteſtellen weder eine Verteuerung der Herſtellungskoſten, noch eine Erſchwerung der Verwendbarkeit bedinge. Der Wert dieſer Einlage wurde auf 165000. feſtgeſetzt, ſo daß die Sacheinlagen der beiden Kläger geleiſtet und die Geſellſchaft verpflichtet ſein ſollte, ihnen noch 65000 & herauszuzahlen. Die erſte Rate der Abfindung mit 35000 ᷑ÆEì wurde am 3. März 1904 bezahlt. Die Anmeldung in Deutſchland führte zur Erteilung eines Reichspatents, aber nur in beſchränktem, nach der Behauptung der Beklagten wertloſem Umfange.

Nach mehrfachen Aufforderungen an Gr., die Anweiſungen zur Konſtruktion eines Apparates für eine größere Anzahl von Halteſtellen zu geben, richtete die Geſellſchaft am 19. Mai 1904 an Gr. und in gleichem Sinne auch an R. ein Schreiben, das zunächſt die Erklärung enthielt, daß ſie, da Gr. ſeine Verpflichtungen nicht erfüllt habe und die Sacheinlage nicht geleiſtet ſei, nunmehr ſtatt der Leiſtung Wandelung begehre, daß ſie die eingebrachten Apparate zur Verfügung ſtelle und bereit ſei, die Patente und Gebrauchsmuſter wieder auf ſeinen Namen zu überſchreiben. Weiter wurde Gr. und ebenſo R. aufgefordert, die 35000 mit Zinſen zurückzuzahlen und auf ihre nunmehr in bar zu leiſtenden Stammeinlagen von 62000 & und 38000 die von den andern Geſellſchaftern gezahlten 30 v. H. binnen 8 Tagen einzuzahlen. Am 30. Mai 1904 ſchrieb die Geſellſchaft an jeden der beiden Kläger: „Wir ſtellen Ihnen nunmehr eine Nachfriſt von 1 Monat, bis zu welchem Termine die fälligen Zahlungen zu leiſten ſind, und werden, falls Sie dieſen Termin verſtreichen laſſen, Ihre Geſchäftsanteile ausſchließen.“ Endlich mit Schreiben vom 1. Juli 1904 an jeden der Kläger erklärte die Geſellſchaft dieſe ihrer Geſchäftsanteile zugunſten der Internationalen Reklamegeſellſchaft G. m. b. H. für verluſtig.

Die Kläger erhoben Feſtſtellungsklage dahin, daß die Beklagte nicht berechtigt ſei, ſie ihrer Anteilſcheine für verluſtig zu erklären. Die Beklagte erhob Widerklage mit dem Antrage, die Kläger ſolidariſch zur Zahlung von 35000 nebſt Zinſen, eventuell zur Einwilligung in die Wandelung des Illationsvertrages zu verurteilen.

In der erſten Inſtanz wurde der Klage ſtattgegeben, und die Widerklage abgewieſen. Die Berufung der Beklagten blieb ohne — 67. Geſellſchaft m. b. H. Illationsvertrag. 273 Erfolg. Auf ihre Reviſion wurde die Entſcheidung zur Widerklage

ö aufgehoben, und inſoweit die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen. Über die in der Überſchrift hervorgehobenen Fragen äußert ſich das Reviſionsurteil in den Gründen:

„Soweit ſich die Reviſion gegen die Entſcheidung über die Klage richtet, iſt ſie nicht begründet. Mit Recht ſind beide Inſtanzen davon ausgegangen, daß das Kaduzierungsverfahren nach 8 21 des Geſ, betr. die Geſellſch. m. b. H., nur bei verzögerter Einzahlung von Geldeinlagen, nicht bei Sacheinlagen ſtattfinde. Dies wird auch von der Reviſion ſelbſt grundfätzlich nicht bezweifelt; ſie hat nur, ohne einen beſonderen Angriff zu erheben, um Nachprüfung in der Richtung gebeten, ob nicht wenigſtens dann die Kaduzierung zuläſſig ſei, wenn an Stelle der Sacheinlage eine Verpflichtung zur

Geldleiſtung getreten ſei. Auch dies muß verneint werden. Davon, daß ſich die zur Deckung der Stammeinlage übernommene Leiſtung einer Sacheinlage bei Nichterfüllung in die Verpflichtung zur Leiſtung der entſprechenden Geldeinlage verwandeln könnte, darf beim Fehlen einer beſonderen darauf gerichteten Vereinbarung nicht die Rede ſein. Die Geldleiſtung, die an Stelle der nicht geleiſteten Sacheinlage tritt,

ö bleibt immer Erſatzleiſtung für die Sacheinlage. Das Kaduzierungsverfahren hängt aber nicht davon ab, daß eine Geldleiſtung, ſondern daß eine Geldeinlageleiſtung zu bewirken iſt. Unzweifelhaft war daher die Geſellſchaft nicht befugt, die Kläger, die nur eine Sach ö einlage übernommen hatten, ſo wie in der Erklärung vom 1. Juli 1904 geſchehen iſt, „ihrer Geſchäftsanteile zugunſten der Internationalen Reklamegeſellſchaft m. b. H. für verluſtig“ zu erklären. Damit iſt aber die Klage begründet. Inſoweit muß die Reviſion zurückgewieſen werden.

Begründet dagegen iſt die Reviſion zur Widerklage. Mit der Widerklage verlangt die Beklagte die Herauszahlung des Betrags von 35000 &, den die Kläger als Anzahlung auf den die Sacheinlage überſteigenden Wert ihres Einbringens erhalten haben, eventuell die Einwilligung der Kläger in die Wandelung des Illationsvertrags.

Nach den Feſtſtellungen im Berufungsurteile hat die Beklagte die Widerklage geſtützt auf den Geſichtspunkt 1. der Wandelung des Illationsvertrages, 2. der Anfechtung dieſes Vertrags wegen arg ‚ Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 18 27⁴4 67. Geſellſchaft m. b. d. Illationsvertrag.

liſtiger Täuſchung und 3. wegen Irrtums, 4. der Nichtigkeit wegen urſprünglicher Unmöglichkeit der Erfüllung, 5. der Auflöſung des Vertrages durch Eintritt einer Reſolutivbedingung, 6. ihres Rechts zum Rücktritte vom Vertrage wegen Unmöglichkeit ſeiner Erfüllung, 7. des Bereicherungsanſpruches gegen die Kläger auf Rückgabe ihrer

Geſchäftsanteile und 8. der Gewährleiſtung durch den Kläger Gr. Gegen die Begründung der Widerklage aus den unter 1—6 aufgeführten Geſichtspunkten macht das Berufungsgericht zunächſt die allgemeine Erwägung geltend: alle dieſe Fundamente der Widerklage führten, wenn auch nur Abhilfe für den den Betrag der Sacheinlage überſteigenden Wert der eingebrachten Rechte verlangt werde, doch notwendig auch zum Wegfalle des Illationsvertrages im übrigen und damit zur Verpflichtung der Beklagten, die Sacheinlage zurückzugeben. Dann werde der verklagten eingetragenen Geſellſchaft die geſetzlliche Grundlage, wenigſtens zum Teil, entzogen, da die Kläger nicht verpflichtet ſeien, anſtatt der Sacheinlage eine Geldeinlage zu machen. Ein ſolcher den Wegſall der Geſchäftsanteile der Kläger bedingender Erfolg könne eben nur auf dem Wege der Amortiſation nach § 34 des Geſ. erreicht werden und ſei vorliegend überhaupt ausgeſchloſſen, weil der Geſellſchaftsvertrag eine Amortiſation der Geſchäftsanteile nicht vorſehe. ö Unterſtellt man zunächſt, daß die Begründung der Widerklage, wie ſie unter 1—6 verſucht wird, ihrem Weſen nach wirklich auf eine Beſeitigung des Illationsvertrages hinauslaufe, ſo müſſen die Erwägungen des Berufungsgerichts als zutreffend und ſchlüſſig anö erkannt werden. Denn es würde allerdings auch über den Betrag der Widerklage, obgleich er nur den im Vertrage feſtgeſetzten Mehrwert des Eingebrachten über den als Sacheinlage beſtimmten Teil hinaus umfaßt, nicht erkannt werden können, wenn nicht der Wegfall des Illationsvertrages im ganzen gerechtfertigt wäre. Die Folge dieſes Wegfalls wäre aber die Verpflichtung der Geſellſchaft zur Rückgewähr der Einlage und überhaupt der vollſtändige und erſatzloſe Untergang der geſellſchaftlichen Beteiligung der Kläger, die Elimination ihrer Geſchäftsanteile. Nach den Beſtimmungen des Geſ. vom 20. Mai 1898 iſt die Annahme begründet, daß ein ſolches Ergebnis nach der Eintragung der Geſellſchaft ins Handelsregiſter nur noch auf dem Wege der Einziehung des Geſchäftsanteils nach 67. Geſellſchaft m. b. H. Illationsvertrag. 27⁵ § 34 erreicht werden kann. Durch die Eintragung iſt die Geſellſchaft ö nach Maßgabe des Gründungsvertrages als Geſellſchaft m. b. H. entſtanden und feſt geworden. Zur Geſellſchaftsverfaſſung gehören auch die Geſchäftsanteile in ihrer Höhe und ihrer Zahl (§ 5). Der Beſtand der Geſchäftsanteile, der ſowohl nach innen für die Geſellſchafter, wie namentlich nach außen für die Gläubiger von Bedeutung iſt, kann ſich zwar inſofern ändern, als in der Perſon des Inhabers ein Wechſel eintritt und für den Fall der Vererbung oder Veräußerung auch eine Teilung zugelaſſen iſt. Ein Ausſcheiden des Geſellſchafters unter Aufrechterhaltung des Geſchäftsanteils für den Nachfolger kommt weiter vor: gegen ſeinen Willen bei der Kaduzierung, freiwillig bei der Abandonerklärung nach 8 27. Dafür aber, daß der Geſchäftsanteil ſelbſt zu beſtehen aufhört, verſchwindet, iſt nur das Mittel der Amortiſation gegeben, und eben um einen ſolchen Fall handelt ö es ſich hier, wo beim Wegfalle des Illationsvertrages nicht bloß ſubjektiv das Mitgliedſchaftsrecht der Kläger, ſondern auch objektiv die ihrem Geſchäftsanteile entſprechende Stammeinlage beſeitigt werden würde. Der Gefährdung, die eine ſolche Anderung in den Grundlagen der Geſellſchaft für die Intereſſen der Gläubiger mit ſich bringt, haben ſich dieſe zwar unterworfen, inſoweit die Einziehung des Geſchäftsanteils, die nach 8 34 im Geſellſchaſtsvertrage vorgeſehen ſein muß, in Rede ſteht; im übrigen aber dürfen ſie mit Rückſicht auf die Bedeutung der Regiſtereintragung dagegen Schutz beanſpruchen. Die Reviſion ſelbſt lehnt an ſich die Beachtung des Gläubigerö intereſſes nicht ab; ſie meint aber, daß im einzelnen Falle zu prüfen ſei, ob dieſes Intereſſe verletzt werde, und daß davon jedenfalls dann nicht geſprochen werden könne, wenn die wegfallende Einlage ganz ö wertlos ſei. Allein zu einer für die Gläubiger maßgebenden Beurteilung dieſes Werts und ſeiner Bedeutung für die Wahrung ihrer ö Intereſſen iſt der Rechtsſtreit zwiſchen der Geſellſchaft und einem Geſellſchafter nicht die geeignete Stelle. Auch läßt ſich aus dem Geſetze nicht ableiten, daß die Schutzbeſtimmung nur Geltung haben ſolle, wenn im einzelnen Falle die Möglichkeit einer Verletzung der Gläubigerintereſſen gegeben ſei. Bedenken aber ergeben ſich darüber, ob dieſe Erwägungen auch zutreffen, wenn der Illationsvertrag von Anfang an nichtig war. Die nichtige Beitrittserklärung begründet keine Verpflichtung zur 18*

Einlage und läßt den Geſchäftsanteil gar nicht zur Entſtehung gelangen. Ausſchluß aus der Geſellſchaft bedeutet in dieſem Falle nicht Zerſtörung eines vorhandenen Geſchäftsanteils, ſondern Feſtſtellung ſeines Nichtbeſtehens. Hierher würde gehören die Begründung unter 4: Nichtigkeit des Vertrages wegen urſprünglicher Unmöglichkeit der Erfüllung, d. h. Unmöglichkeit der von den Klägern übernommenen Einlageleiſtung (5 306 B. G.B.). Man könnte hierher auch ziehen die Begründung unter 5: Auflöſung des Vertrages durch Eintritt einer Reſolutivbedingung, inſofern auch bei der Erfüllung der auflöſenden Bedingung der frühere Rechtszuſtand von ſelbſt wieder eintritt (S 158 Abſ. 2). Es bedarf indeſſen in dieſer Richtung keiner Entſcheidung, da beide Begründungen ſich aus anderen Geſichtspunkten als verfehlt darſtellen. (Dies wird im einzelnen dargelegt.) „Für die unter 1, 2, 3 und 6 verſuchten Begründungen der Widerklage beſteht dieſes Bedenken nicht. Vielmehr iſt anzuerkennen, daß hier der Wegfall der an ſich zu Recht beſtehenden Geſchäftsanteile der Kläger und der Wegfall ihrer Stammeinlage die ſachliche Vorausſetzung für die Berechtigung des Widerklaganſpruchs bilden. Hier greifen demnach die oben geprüften Erwägungen des Berufungsgerichts durch. Dies wenigſtens inſoweit, als die Beklagte die Rückforderung der Abfindung lediglich auf die Tatſache ſtützt, daß der Illationsvertrag hinfällig ſei, ohne ſich auf eine etwa beſtehende Schadenserſatzpflicht der Kläger zu berufen. Auf die Frage der Schadenserſatzpflicht wird ſpäter einzugehen ſein. Sieht man davon ab, ſo muß zugegeben werden, daß kein Rechtsgrund beſteht, die Kläger, weil die völlige Beſeitigung des Illationsvertrages nicht zu erreichen iſt, zur Duldung einer teilweiſen Aufhebung unter Zurücklaſſung ihrer Einlage anzuhalten. Daher iſt allerdings auch für die Begründung der Widerklage präjudiziell, ob der Illationsvertrag mit allen ſeinen Folgen beſeitigt werden kann, und dieſe Frage hat das Berufungsgericht, wie ausgeführt iſt, mit Recht verneint.“ (Es wird ausgeführt, daß trotzdem die Abweiſung der Widerklage bisher nicht gerechtfertigt ſei, da zu Unrecht das Fundament der Gewährleiſtung 181, als angebliche Klagänderung, abgelehnt und da auch nicht geprüft worden ſei, ob nicht in dem Vorbringen der Beklagten zugleich die Geltendmachung eines Schadenserſatzanſpruchs zu finden ſei. In dieſer Richtung bemerken die Gründe): — ö 68. Forderungspfand. Unrichtige amtliche Auskuuft. 277 „Schon oben iſt hervorgehoben worden, daß die unter 1, 2, 3 und 6 verſuchte Begründung der Widerklage möglicherweiſe einer andern Beurteilung unterliege, wenn nicht die Tatſache allein, daß der Illationsvertrag zum Wegfall gebracht werden ſoll, in Betracht zu ziehen ſei, ſondern zugleich der Umſtand, daß der Grund, aus dem die Beklagte die Beſeitigung des Illations vertrages verlange, auch die Verpflichtung der Kläger zum Schadenserſatze erzeugt habe. In der Tat würde daraus, daß ſich hier mit Rückſicht auf die Sonderbeſtimmungen für Geſellſchaſten m. b. H. der einfache Wegfall des Illationsvertrages nicht erreichen läßt, nicht zu folgern ſein, daß ſich auch nicht im Wege des Schadenserſatzes die Rückzahlung der auf den Mehrwert der Einlage gewährten Abfindung begründen ließe. Nun bieten freilich die Begründungen unter 1 (Wandelung) und 3 (Anfechtung wegen Irrtums) keine Handhabe zu einer ſolchen Beö trachtung, und in bezug auf die Anfechtung wegen argliſtiger Täuſchung — unter 2 — iſt ohne Rechtsirrtum die tatſächliche Grundö lage verneint worden. Auch für die Begründung unter 6 — Unmöglichkeit der Erfüllung — iſt in unanfechtbarer Weiſe ausgeſprochen, daß der § 306 B.G.B. keine Anwendung finde. Nicht beachtet aber iſt, daß das hierher gehörige Vorbringen der Beklagten auch, und zwar in erſter Linie, die Beurteilung nach § 325 B. G.B. erforderte, wonach dann, wenn die aus einem gegenſeitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leiſtung infolge eines Umſtandes, den er zu vertreten hat, unmöglich wird, der andere Teil nicht nur vom Vertrage zurücktreten, ſondern auch wahlweiſe Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Da im vorliegenden Falle der Rücktritt vom Vertrage nicht zuläſſig war, weil er keinen Effekt haben konnte, ſo ſteht der Berückſichtigung des Schadenserſatzanſpruchs nicht entgegen, daß die Beklagte in erſter Linie den Rücktritt erklärt hatte. Demgemäß bedarf es auch in bezug auf die Begründung unter 6 noch der weiteren Prüfung. . 68. 1. Rechtliche Stellung der Sparkaſſen der Stadtgemeinden in Preußen. Preuß. Reglement vom 12. Dezember 1838 (G.S. 1839 S. 5).

2. Iſt die nach § 1280 B. G.B. erforderliche Anzeige der Verpfäudung einer Forderung von ſeiten des Gläubigers an den Schulduer entbehrlich, wenn die Tatſache der Verpfändung dem

Schuldner ſchon auderweit belannt geworden iſt?